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Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!
Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist…
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6.9. 13 Uhr: "Wasser aufs Dach" für die Geflüchteten in der Gürtelstraße – eine Aktion des Arbeitskreises "Gesundheit und Menschenrechte"
PM vom 5. September: Mit der Aktion “Wasser aufs Dach” protestieren Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen gegen das Vorgehen des Innensenators Frank Henkel, der den Flüchtlingen seit dem 26. August 2014 eine ausreichende Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme verwehrt. Sie wollen am Samstag, dem 6. September 2014, ab 13 Uhr den Flüchtlingen, die auf dem Dach Gürtelstraße…
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Preparation meeting for demo "United Neighbours" 5.9. 7:30 pm
deutsch weiter unten Demo “United Neighbours” // 27.9 // 15 Uhr // Spreewaldplatz preparation meeting: this Friday 5.9. // 19:30 // Oranienplatz The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and…
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News von der Dachbesetzung in der Gürtelstraße
auf guertelstrasse.wordpress.com Gegen 13.30 Uhr hat die Polizei angefangen, die Kundgebung Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße zu räumen. Offizielle Begründung: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Für uns ist aber klar, dass der Protest marginalisiert und unsichtbar gemacht und aus der Sichtweite der Refugees gebracht werden soll. Stattdessen wurde die Kundgebung hinter die S-Bahn-Brücke Richtung Ringcenter auf der Gürtelstraße…
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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014 download PDF Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt…
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PM: Go-In bei Senator*innen D. Kolat und M. Czaja zur Unterstützung der Refugees
Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer*innen, Fotograf*innen und Journalist* innen…
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Kalte Abschiebung – Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit
Presseinformation des berliner Flüchtlingsrates vom 26.8.14 als pdf Der Wortbruch des Senats beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht einen neuen Höhepunkt. Laut Schreiben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) vom Freitag vergangener Woche an alle BezirksbürgermeisterInnen sollen alle TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“, deren aufenthaltsrechtliche Prüfung abgeschlossen sei, ihre vom Senat…