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News

BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen – der Beitrag des Innenministers zur Willkommenskultur

Der Innenminister will*mindestens 100 000 Flüchtlinge* (mindesten 50 000
Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher
Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend
mitwirken) *obdachlos aussetzen* und für diese Menschen die
AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung
beschränken. Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung,
persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den
Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll
für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

*Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und
dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000
Menschen betroffen sein*, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende.
Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene
*Bleiberechtsregelung* für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit
1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger
Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die *zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3
auf 6 Monate *ausgeweitet und das *Taschengeld dort durch
Sachleistungen* (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden.
Asylsuchende aus “sicheren Herkunftstaaten” sollen dauerhaft in solche
Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die *Inhaftierung* Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen
ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

*Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten*
erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

*Abschiebungen* sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die *Kostenhaftung des Einladers *für den Lebensunterhalt seines Gastes
soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als
Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr
umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der
EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind
aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den
Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das *Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum* aus Art. 1 und Art. 20
Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten,
gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch
/*Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen*/. Art. 1 Abs. 1 GG begründet
diesen Anspruch als ein Menschenrecht. /”Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall
und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG
garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.” /
So das *BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG*,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html,
Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant *drei große Verteilzentren für Flüchtlinge*
auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow*am Flughafen BER* zwischen alter und neuer
Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch :
http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/

** *In der Lüneburger Heide auf einem *Bundeswehrstandort
bei**Fallingbostel* will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und
räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss
benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen *US-Siedlung **”Patrick
Henry Village” bei Heidelberg* ist ein in Zentrum für bis zu 10000
Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Siehe dazu:

*Presseerklärung* PRO ASYL
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/

Download *Gesetzentwurf* der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf

– Georg Classen


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Romnja* Power Herbst 2020 online

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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



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Hussam Fadl