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BER-Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin

Luhmer Appell Juni 2014 – Solidaritätserklärung –

Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarisiert sich mit den Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz und fordert für sie eine Aufenthaltsgewährung nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Berlin versteht sich als ein internationales Zentrum, als weltoffene Stadt, als Ort der Vielfalt und des Zusammenlebens von Menschen aus 190 Nationen — dann muss es bei der Behandlung von Geflüchteten seiner völkerrechtlichen, moralischen und entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht werden. Denn Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete, egal,warum sie geflohen sind. Ihnen ist aus moralischen und völkerrechtlichen Gründen Schutz zu gewähren. Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil sie politisch verfolgt, von Kriegen, Armut und Umweltkatastrophen bedroht sind. Die Ursachen dafür liegen im ungerechten weltweiten Wirtschafts- und Handelssystem, das seinen Ursprung im Kolonialismus hat und sich in der ungerechten Verteilung der Güter fortschreibt. Der Globale Norden und damit Deutschland haben eine besondere Verantwortung, denn sie tragen mit ihren Konsum- und Produktionsmustern zu einer Verschärfung globaler Armut, ungleicher Strukturen und des Klimawandels bei. Die entwicklungspolitischen Gruppen in Berlin thematisieren diese globalen Ursachen und Folgen von Flucht und Migration und setzen sich für eine Sensibilisierung für diese Themen ein. Seit der Errichtung des Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz 2012 haben Geflüchtete aus verschiedenen Regionen der Welt in Berlin auf die menschenunwürdige Situation und diskriminierende institutionelle Behandlung in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie haben dazu aufgerufen,dass sich Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Berlin und eine veränderte Flüchtlingspolitik einsetzen. Als Unterzeichner/innen dieses Aufrufes fordern wir den Berliner Senat auf,

– allen Bewohner/innen des geräumten Protestlagers am Oranienplatz aus humanitären und politischen Gründen den Aufenthalt nach §23 (1) Aufenthaltsrecht zu gewähren.

– die Menschenrechte von Geflüchteten zu schützen und zu respektieren.

– seine Spielräume bei der Umsetzung von Bundesgesetzen im Interesse der Geflüchteten zu nutzen.

– die Schulpflicht von geflüchteten Kindern durchzusetzen und einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung zur Verfügung zu stellen.

– eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Lagern zu gewährleisten.

– sich für die bundesweite Abschaffung der Residenzplicht auszusprechen.

– sich auf Bundesebene für den gleichberechtigten Zugang zum Arbeits- und Bildungsmarkt für Geflüchtete und für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete einzusetzen.

 

Siehe auch: http://ber-ev.de/aktuelles/aktuelles-archiv/juni-2014-luhmer-appell-solidaritaetserklaerung-mit-den-gefluechteten-in-berlin-1

*English Version*

*Luhmer appeal: June 2014 — Statement of solidarity with the refugees in Berlin*

The Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarize with the refugees from Oranienplatz and demand residency for the refugees of the cleared protest camp at Berlin Oranienplatz according to § 23 (1) of the Residence Act.

Berlin sees itself as an international center, a cosmopolitan city, a place of diversity and living together of people from 190 nations – then it has to accept its moral and developmental responsibility in the treatment of refugees according to the international law. Because human rights also apply for refugees, regardless of whether they are politically persecuted or threatened by hunger. According to international law and for moral reasons, Berlin has to provide refuge for refugees. People seek refuge because they are threatened by war, poverty and environmental disasters. The reasons for this lie in the unjust global economic and trading system whichhas its origins in colonialism and perpetuate an unjust distribution of goods. The Global North and thus Germany have a particular responsibility because they contribute with their consumption and production patterns to global poverty, unjust power structures and climate change. In their work, non-governmental organizations in Berlin stress the underlying causes of migration and raise awareness for the issue. Since building up a protest camp at Berlin Oranienplatz in 2012 refugees from all regions of the world raised attention for the degrading conditions and institutional discrimination in Germany. They demand from politics, administration and civil society to improve the living conditions of refugees in Berlin and call for change in refugee policy.

As a signatory of this statement, we call on the Berlin Senate to give residence for the refugees of the clearedprotestcamp at Oranienplatz for humanitarianand political reasons according to § 23 (1) residence act.

– to protect and respect the human rights of refugees.

– to use the tolerance in the implementation of federal laws in the interest of the refugees.

– to enforce the compulsory education of refugee children and to provide equal access to medical care.

– to ensure accommodation of refugees in apartments instead of lagers. – to advocatefor the nationwide abolition of restriction of movement.

– to advocate on federal level for equal access to the labor market and to education for refugees and for a right of residence for persons with “Duldung” (tolerated status).

* Unterzeichner/innen/ Signatories*

– Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) e.V.

– AfricAvenir International e.V.

– Baobab Infoladen Eine Welt e.V.

– Berlin Postkolonial e.V.

– Deutsch-Laotische Gesellschaft e.V.

– FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

– Germanwatch e.V. – glokal e.V.

– Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung (KATE) e.V.

– Leapfrog e.V.

– Ökumenische Initiativgruppe Eine Welt (OEIGEW) Treptow-Köpenick

– Solidaritätsdienst International e.V. (SODI)

– Stiftung Nord-Süd-Brücken

– Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg

– San Rafael del Sur e.V. Die Liste ist offen für weitere Gruppen.

The list is open to other groups.

Also : http://ber-ev.de/aktuelles/aktuelles-archiv/juni-2014-luhmer-appell-solidaritaetserklaerung-mit-den-gefluechteten-in-berlin-1

 

 


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