Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik. Damit führen sie ihren Kampf um die Anerkennung aller Asylsuchenden als Flüchtlinge konsequent in das nächste Stadium. Ihre Forderungen sind:
- Abschaffung des Abschiebegesetzes
- Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge
Zwei Tage und Nächte harren sie nun schon auf dem Pariser Platz aus. Die Polizei hat ihnen ihr Zelt abgenommen und jede Decke, jeden Schlafsack, jede Isomatte, selbst Rettungsdecken zum Schutz vorm Auskühlen. Dies alles wäre nicht vom Versammlungsrecht geschützt lautet die vorgeschobene Argumentation. Dabei ist mehr als offensichtlich, dass es darum geht, den Widerstand der Hungerstreikenden zu brechen, sie zu schwächen, damit sie ihren Kampf aufgeben. Dabei riskieren die Politik und ihre ausführenden Kräfte die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge.
Heute Nacht wurden drei der Flüchtlingsaktivisten festgenommen – weil sie weiterhin versuchten, sich mit Decken vor der Kälte zu schützen. Eine Solidemonstration machte sich soeben zur Gefangenensammelstelle zur Perlebergerstr. auf, um sie dort in Empfang zu nehmen.
Wir möchten an dieser Stelle alle Menschen dazu aufrufen, ihre grenzenlose Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen auszudrücken. Treten sie selber in den Streik gegen dieses rassistische System, das den Flüchtlingen ihre Menschenrechte verweigert! Kommen sie zum Brandenburger Tor und schützen sie die Flüchtlinge vor Übergriffen der Polizei. Bringen sie heißes Wasser, Tee, Reiserucksäcke und Wärmflaschen mit. Setzen sie sich wo sie können dafür ein, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden! Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte von einzelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschließt.
Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor und in den vier verschiedenen Lagern in Polen an der Grenze zu Weißrussland!
Protest-Camp am Oranienplatz