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oplatz / Support/Solidarity

Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Turgay Ulu kämpft mit uns seit Jahren als Akivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch den 25.02.15 um 11:00 wird in Hannover dazu eine Anhörung stattfinden.

Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.

Eine kritische Zusammenfassung des Verfahrens gegen Turgay in der Türkei bis zum Jahr 2006 ist in zwei Berichten von Amnesty International und Proasyl enthalten (Amnesty: Seite 17 bis 19 ; proasyl: Seite 16).

In einem angehängten Interview mit dem Magazin 360° berichtet Turgay selbst über seine Haft und politischen Kampf.

Die deutschen Gerichte sind der willkürlichen Beweisführung der türkischen Gerichte gefolgt. Obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Türkei Kritiker der Regierung aus durchsichtigen Gründen als “Terroristen” verurteilt werden (dazu mehr hier in einem SZ Artikel). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Turgay Recht zu und forderte von der Türkei Schadenersatz für die ungerechtfertigte Verurteilung und Inhaftierung ohne rechtskräftiges Urteil. Auch Amnesty International startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht.

Wie kann es sein, dass die deutschen Behörden dem türkischen Urteilsspruch folgen, Turgay aber gleichzeitig nicht an die Türkei ausliefern, aufgrund des unrechtmäßigen Verfahrens, das zu eben diesem Urteil führte?

Wenn man das Herrschaftkonstrukt “Terrorismus” überhaupt verwendet, stellt sich die Frage, von wem eigentlich Terror ausgeübt wird. Dazu mehr in einem Text von Turgay.


oplatz

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Demo Ohlauerstr.
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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Liebe Freund*innen, Schwestern* und Interessierte*! Das Programm zum Romnja* Power Month 2019 ist da! Dieses Jahr findet dieser Veranstaltungsmonat das vierte Mal in Berlin und das erste Mal bundesweit statt! Freuen Sie sich/ ihr euch wieder auf eine Bandbreite von Veranstaltungen, die die künstlerischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und weitere Beiträge von Rom*nja und Sinti*zzi hervorheben! Hier… Read more »

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Familienleben für alle / german wide movement

Together for family reunification and fundamental rights!

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte! سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية! Together for family reunification and fundamental rights! همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین! Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux! ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr. Other actions: Termine… Read more »

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Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt

Projektlaufzeit: 01.04.2017 bis 31.03.2019 Projektleitung: Prof. Dr. Iman Attia (ASH Berlin) Prof. Dr. Susan Kamel (HTW Berlin) Projektpartner: Jüdisches Museum Berlin Verband für interkulturelle Arbeit – VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. / RomaniPhen Archiv FHXB-Museum Fachliche Unterstützung: IniRromnja Jugendliche ohne Grenzen International Women Space Dokumente: ifaf_passkontrolle_expose.pdf1.0 ifaf_passkontrolle_poster.pdf3.3 M   In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen, dem Jüdischen Museum Berlin, dem… Read more »

Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt
berlin news

Koko Lepo: autonomy, solidarity, and equality in Belgrade, Serbia 15.01.2019, 17 Uhr, Kalabal!k

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International Women's Space / News

WE EXIST, WE ARE HERE – BOOK LAUNCH | UNS GIBT ES, WIR SIND HIER – BUCHVORSTELLUNG

Der International Women Space lädt euch ein, die Veröffentlichung unseres zweiten Buches UNS GIBT ES, WIR SIND HIER mit uns zu feiern. Das Buch dokumentiert die Lebensgeschichten von geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Deutschland. Zusammen mit euch möchten wir uns über die Geschichten und Erfahrungen aus dem Buch und darüber hinaus austauschen. Und wir wollen… Read more »

we exist we are here
berlin news / News

Konferenz: Die Sahara – eine neue tödliche Außengrenze der EU? Externalisierung der Grenzen

Wann: 24.11.2018 – 10:00 Uhr Wo: Aquarium (neben Südblock) Skalitzer Str. 6 10999 Berlin English see below Die südliche Grenze der Europäischen Union bildet nicht mehr das Mittelmeer, sondern wurde mit Hilfe von Überwachungstechnik, Grenzzäunen und militärischen Checkpoints “externalisiert”, das heißt nach Nordafrika verlagert. Die neue südliche EU Außengrenze liegt in Libyen, Niger, Senegal, Algerien… Read more »