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oplatz / Support/Solidarity

Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Turgay Ulu kämpft mit uns seit Jahren als Akivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch den 25.02.15 um 11:00 wird in Hannover dazu eine Anhörung stattfinden.

Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.

Eine kritische Zusammenfassung des Verfahrens gegen Turgay in der Türkei bis zum Jahr 2006 ist in zwei Berichten von Amnesty International und Proasyl enthalten (Amnesty: Seite 17 bis 19 ; proasyl: Seite 16).

In einem angehängten Interview mit dem Magazin 360° berichtet Turgay selbst über seine Haft und politischen Kampf.

Die deutschen Gerichte sind der willkürlichen Beweisführung der türkischen Gerichte gefolgt. Obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Türkei Kritiker der Regierung aus durchsichtigen Gründen als “Terroristen” verurteilt werden (dazu mehr hier in einem SZ Artikel). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Turgay Recht zu und forderte von der Türkei Schadenersatz für die ungerechtfertigte Verurteilung und Inhaftierung ohne rechtskräftiges Urteil. Auch Amnesty International startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht.

Wie kann es sein, dass die deutschen Behörden dem türkischen Urteilsspruch folgen, Turgay aber gleichzeitig nicht an die Türkei ausliefern, aufgrund des unrechtmäßigen Verfahrens, das zu eben diesem Urteil führte?

Wenn man das Herrschaftkonstrukt “Terrorismus” überhaupt verwendet, stellt sich die Frage, von wem eigentlich Terror ausgeübt wird. Dazu mehr in einem Text von Turgay.


oplatz

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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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Anti-Deportation Café – Soli-Essen gegen Abschiebungen

+++ Feiert die #SyndikatBleibt Verteidigung am Samstag auf dem Oranienplatz +++ Das Anti-Deportation Café hat wieder begonnen und findet ab sofort jeden Samstag statt. Denn: Es gab wieder eine Massenabschiebung nach Pakistan auf einem Charterflug. Auch Dublin-Abschiebungen nach Italien sind wieder erlaubt. Jede Abschiebung ist inakzeptabel, zu jeder Zeit! Der Kampf für ein abschiebefreies Berlin… Read more »

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FUTTER FLASHMOB ORANIENPLATZ

Die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Corona wurde angekündigt. Letzte Woche gab es wieder eine Massenabschiebung nach Pakistan und auch Dublin-Abschiebungen nach Italien sind wieder erlaubt. Jede Abschiebung ist inakzeptabel, zu jeder Zeit! Der Kampf für ein abschiebefreies Berlin geht weiter! Jeden Samstag: Anti Deportation Café >>> 16h – 21h30, Oranienplatz!– Holt euer Essen ab… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (10 December on Skype)

Update 2: On 10/12/2020 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen to discuss the refugees’ situation. This is the third workshop now, we are not going to be silent until the deportation will be stopped, until the isolation of refugees is broken, and until primary, secondary, and universal rights of… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Nous revendiquons nos droits ! Nous exigeons des actes de naissance pour nos enfants !

Les droits de nos enfants sont niés. L’un des droits de chaque enfant est d’avoir un acte de naissance. Mais nos enfants ne l’ont pas. Ils sont nés à Brême, mais le Standesamt refuse de leur donner un acte de naissance. Et ils refusent d’inscrire le nom du père sur le acte de naissance, parce… Read more »

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Daily Resistance #8 is out!

10 pages of stories, statements and testimonies in Turkish, Greek, Urdu, Italian, Russian, English, Farsi, German, and French. The articles will be subsequently published here as single posts in the upcoming weeks. The PDF version can be read and downloaded down below You can order printed copies from January 16th by writing to: dailyresistance@systemli.org

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Camp Moria is on fire! Abolish all camps!

by Women in Exile For months, camp residents, activists and migrant organisations have been warning of a catastrophe in the camp in Moria. The warnings were ignored. The EU has preferred to sit back and try(!) to make the people into minor roles in its dirty theatre of deterrence. But they will never manage that!… Read more »

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Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten

von Initiative in Gedenken an Oury Jallo Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz… Read more »

OuryJalloh
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ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEVER-KÜFA, Samstag 9. Januar

von No Border Assembly Corona zwingt uns, viele unserer Aktivitäten aus Eis zu legen und zuhause zu bleiben. Aber der Kampf gegen Abschiebungen kann nicht aufhören. In diesem Dezember wurden Massenabschiebungen per Charterflug nach Nigeria, Afghanistan, Guinea, Ghana, Albanien, Ukraine, Moldawien, Armenien, Serbien und Georgien durchgeführt.Jede Abschiebung ist ein Akt rassistischer Unterdrückung und potentiell lebensbedrohlich. Das während des Höhepunkts der Pandemie zu… Read more »

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Spendeaktion für Women in Exile Safe Space!

von Women in Exile Gerne spenden, um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können. Warum dieser Ort besonders für die geflüchteten Frauen* ein sehr wichtiger Treffpunkt ist und welche Aktivitäten trotz Corona in 2020… Read more »