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oplatz / Support/Solidarity

Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Turgay Ulu kämpft mit uns seit Jahren als Akivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch den 25.02.15 um 11:00 wird in Hannover dazu eine Anhörung stattfinden.

Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.

Eine kritische Zusammenfassung des Verfahrens gegen Turgay in der Türkei bis zum Jahr 2006 ist in zwei Berichten von Amnesty International und Proasyl enthalten (Amnesty: Seite 17 bis 19 ; proasyl: Seite 16).

In einem angehängten Interview mit dem Magazin 360° berichtet Turgay selbst über seine Haft und politischen Kampf.

Die deutschen Gerichte sind der willkürlichen Beweisführung der türkischen Gerichte gefolgt. Obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Türkei Kritiker der Regierung aus durchsichtigen Gründen als “Terroristen” verurteilt werden (dazu mehr hier in einem SZ Artikel). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Turgay Recht zu und forderte von der Türkei Schadenersatz für die ungerechtfertigte Verurteilung und Inhaftierung ohne rechtskräftiges Urteil. Auch Amnesty International startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht.

Wie kann es sein, dass die deutschen Behörden dem türkischen Urteilsspruch folgen, Turgay aber gleichzeitig nicht an die Türkei ausliefern, aufgrund des unrechtmäßigen Verfahrens, das zu eben diesem Urteil führte?

Wenn man das Herrschaftkonstrukt “Terrorismus” überhaupt verwendet, stellt sich die Frage, von wem eigentlich Terror ausgeübt wird. Dazu mehr in einem Text von Turgay.


oplatz

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule
berlin news / Demo / oplatz / School

Kommt am 16. 12. zur Demo gegen strukturellen Rassismus!

  Anlass ist, dass den Bewohnern des besetzten Südflügels der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg die Räumung für den 11. Januar 2018 angekündigt wurde. Die Situation der Menschen mit Fluchterfahrung verschlechtert sich immer weiter. In Libyen werden Menschen interniert, verkauft und versklavt. In Europa wird Migration kriminalisiert, immer mehr Menschen werden abgeschoben. Dass… Read more »

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Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

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Women Rise Up for Afrin

Radio F* und Freies Radio Berlin 88,4 MhZ unterstützen die Kampagne #womenriseupforafrin. Ein Berliner Meinungsbild zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und zu den deutschen Waffenexporten an die Türkei. (Sendung  15.04.2018 auf deutsch) Mehr zur Kampagne: https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004   ++++++ Radio F* and Freies Radio Berlin 88,4 MhZ support the campaign #womenriseupforafrin. Street impressions from… Read more »

women rise up for Afrin
News

Boconas: Film screening and discussion with Bolivian food

Texto en espanol abajo Bokonas 2016 – 68 minutes – Spanish with English subtitle A film about immigrant and domestic workers making the radio program “I am a domestic worker with pride and dignity” in Bolivia. People from “Respect Berlin” group ( respectberlin.org ) will join us to talk about the situation of immigrant domestic… Read more »

deportations / german wide movement / Statements / The Voice

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network) Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution. Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore… Read more »

News / Statements / Support/Solidarity / Videos

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ? 8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT???by Romadness Strange Movies Production Gepostet von alle bleiben! am Sonntag, 8. April 2018 Auch 2018 ist es schwer, dem internationalen Tag der Roma in Deutschland entspannt entgegenzusehen. Wie auch in den letzten Jahren werden schutzsuchende Roma in unzumutbare Szenarien zurückgeschickt. Oder aufgefordert,… Read more »

8.April Internationaler Tag der Roma
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Investigation report of racist attack at Görlitzer Park, Berlin, on 18th March

From my own investigation and research so far, this is what I have discovered about the racist attack against black men at Wrangelstr., 10997 Berlin, FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG, on Monday 19th of March 2018, at about 8pm in the evening. According to the first eye witness, by the name Lexos, a young Gambian man, narrated that the… Read more »

german wide movement / Statements

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —– On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side… Read more »