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oplatz / Support/Solidarity

Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Turgay Ulu kämpft mit uns seit Jahren als Akivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch den 25.02.15 um 11:00 wird in Hannover dazu eine Anhörung stattfinden.

Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.

Eine kritische Zusammenfassung des Verfahrens gegen Turgay in der Türkei bis zum Jahr 2006 ist in zwei Berichten von Amnesty International und Proasyl enthalten (Amnesty: Seite 17 bis 19 ; proasyl: Seite 16).

In einem angehängten Interview mit dem Magazin 360° berichtet Turgay selbst über seine Haft und politischen Kampf.

Die deutschen Gerichte sind der willkürlichen Beweisführung der türkischen Gerichte gefolgt. Obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Türkei Kritiker der Regierung aus durchsichtigen Gründen als “Terroristen” verurteilt werden (dazu mehr hier in einem SZ Artikel). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Turgay Recht zu und forderte von der Türkei Schadenersatz für die ungerechtfertigte Verurteilung und Inhaftierung ohne rechtskräftiges Urteil. Auch Amnesty International startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht.

Wie kann es sein, dass die deutschen Behörden dem türkischen Urteilsspruch folgen, Turgay aber gleichzeitig nicht an die Türkei ausliefern, aufgrund des unrechtmäßigen Verfahrens, das zu eben diesem Urteil führte?

Wenn man das Herrschaftkonstrukt “Terrorismus” überhaupt verwendet, stellt sich die Frage, von wem eigentlich Terror ausgeübt wird. Dazu mehr in einem Text von Turgay.


oplatz

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Kundgebung: #FreeChristophe – Stop Deportation, 18. April, 14 Uhr

Christophe befindet sich seit dem 16.03.21 in einem Abschiebeknast in Hamburg. In wenigen Wochen droht ihm eine Abschiebung nach Mali. Am Sonntag dem 18. April um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung in Berlin auf dem Oranienplatz. Wir fordern Christophes sofortige Freilassung und ein Bleiberecht für Alle! Wir freuen uns auf jedes (maskierte) Gesicht! FreeChristophe… Read more »

berlin news / german wide movement / News / oplatz / Support/Solidarity

Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber… Read more »

german wide movement / international / International Refugee Movement / oplatz / Refugee Groups Berlin

Grenzenlose Solidarität mit Arash

*** Deutsch – English – فارسی – Français *** Arash Dosthossein ist politischer Aktivist aus dem Iran, der aufgrund seiner politischen Tätigkeiten 2012 nach Deutschland geflüchtet ist. Er beteiligte sich 2012 am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, der als Beginn der kämpferischen Refugee-Bewegung gesehen wird. Seine politischen Tätigkeiten in Deutschland haben mehrfach zu seiner Kriminalisierung,… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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international / News

PIXI: “THE OLIVE TREE AND THE OLD WOMAN”

This story is written by Parwana Amiri, a young Afghan woman who has lived with her family in the Olive Grove from the Moria hotspot since September 2019. When Parwana noticed how unbearable the living conditions were, she supported the people with her language skills and started to publicize the stories they had experienced.Her “LETTERS TO… Read more »

News

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen… Read more »

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Undisturbed. Podcast by Bijan Sabbagh

Undisturbed is a tunnel to understanding global leftist movements. Another podcast from Colourful Voices Host: Bijan Sabbagh Latest episode: Veronica Velez and the Uprising of Colombia (June 2, 2021) Colombia was witness of massive protests and police violence throughout last weeks. In an interview with Veronica Velez, A Colombian activist and lawyer based in Berlin,… Read more »

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Network Conference: Solidarity Struggle During Corona Virus Time

On the 19-6 at 4pm Blacks and whites together for human rights will conduct the conference about how was the struggle (each group’s struggle) during the Corona Virus and what was different in this time, how can we exchange the ideas to strengthen one another in our struggle on refugees’ policy in Germany. The Objective… Read more »

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Internationale Online-Reihe: Kirchenasyl und das globale Migrationsregime

vom BAG Asyl in der Kirche Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist… Read more »

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Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/Brandenburg, No border assembly  *Deutsch unten* *Dari* منع دیپورت به افغانستانحق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانیدر چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران… Read more »