Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu.
Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt.
Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird.
Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. Massive Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, dass den Menschen in den Lagern fundamentale Rechte u.a. auf Privatsphäre, Beschulung, medizinische Regelversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten systematisch vorenthalten werden.
Viele Menschen sind bis zu 2 Jahre dem Kreislauf von Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt ausgesetzt. In den abgelegenen Lagern wird ihnen der Kontakt zur übrigen Bevölkerung faktisch unmöglich gemacht, und die politische und soziale Vernetzung mit anderen Geflüchteten erschwert.
Ihre Isolation ist politisch gewollt. Sie soll einen reibungslosen Ablauf der schwerpunktmäßig aus NRW-Landesunterkünften stattfindenden Abschiebungen ermöglichen und zugleich die öffentliche Debatte über die von der Gesellschaft abgeschotteten Lager verhindern.
Diese Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen muss durchbrochen werden. Es muss endlich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema der Aufnahme und menschenwürdigen dezentralen Unterbringung von Geflüchteten geben.
Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.
Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!
Close the camps – break isolation!
Sammellager in NRW und das Corona-Virus
Enge, Isolation und schlechte Infrastruktur machen krank. Nicht nur, aber ganz besonders während einer Pandemie.
Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird mit Lagerhaft nicht unter sechs Monaten bestraft. In NRW sind es mitunter bis zu zwei Jahren. So sieht es der Stufenplan der Landesregierung vor. Von dieser Regelung, die die Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern, vor allem aber abschrecken soll, weicht die Landesregierung auch während der Corona Pandemie nicht ab.
Während überall sonst Menschenansammlungen vermieden werden sollen, müssen sich Leute in Sammelunterkünften zu sechst einen Schlafraum und mit Hunderten anderen Duschen und Esssäle teilen. Wie nicht anders zu erwarten, infizierten sich viele unter diesen Bedingungen. Zum Höhepunkt der zweiten Welle stand allein in NRW praktisch die Hälfte aller Landesunterkünfte unter Quarantäne.
Verschärft wurde die Situation gerade zu Beginn der Pandemie sowohl durch schlechte Kommunikation als auch durch fehlende Infrastruktur. Fast nirgendwo gab es Schutzmasken, fast überall zu wenig Desinfektionsmittel. Zwar versuchte die Landesregierung in NRW, aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Personen in Jugendherbergen sicherer unterzubringen und so die Belegung insgesamt zu entzerren. Andererseits wurden Transfers in die Kommunen bis Juni 2020 ausgesetzt, so dass die regulären Einrichtungen eher voller als leerer wurden.
Ein iranischer Geflüchteter berichtete, dass die Essenszeiten in seinem Lager zwar ausgedehnt wurden, damit nicht alle auf einmal in der Kantine sitzen – gleichzeitig gab es in der Einrichtung aber nur in einem einzigen Raum stabiles WLAN, so dass sämtliche BewohnerInnen sich dort knubbelten, wenn sie sich über COVID-19 informieren oder wissen wollten, wie es ihrem Angehörigen und FreundInnen geht.
Onur Şahin, der während der zweiten Welle selbst an Corona erkrankte, berichtet auf die Frage, ob sich die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel in der zweiten Welle verändert hat:
„Im Mikromanagement hat sich nichts geändert. Sie haben nur Zettel aufgehängt an die Wände: Abstand halten, Maske, Nase und Mund bedecken. Und Hände waschen. Das war die einzige Maßnahme. Sie hatten keine strukturierten Pläne für die verschiedenen Camps. Als es im Oktober einen Corona-Fall gab, haben sie uns nichts davon gesagt.“
Und Mariama Jatta erinnert sich:
„ Als Corona anfing, haben sie in der Stadt verkündet: “Okay, es gibt diese neue Regelung in Deutschland, dass nur ein paar Leute zusammenkommen dürfen. Wenn es mehr sind, muss man aus dem gleichen Haushalt kommen.” Ich dachte mir: “Okay, dieses Gesetz wurde gemacht, und sie haben uns dabei komplett vergessen.” Sie haben überhaupt nicht bedacht, dass dies ein Haushalt mit 700 Leuten ist. Denn dies ist ein Haushalt. Wir teilen uns die Küche, wir teilen uns das Bad, wir haben Kontakt, die Kinder spielen zusammen. Und es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir hatten keine Desinfektionsmittel, keine Informationen. Wir wurden nicht richtig über die Corona-Regeln und alles andere informiert. Es gab keinerlei Kommunikation.“
ZITATE AUS: GEFÄHRDETES LEBEN. ALLTAG UND PROTEST IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE
Auch bei der Impfkampagne laufen geflüchtete BewohnerInnen von Sammellagern in NRW Gefahr, aus den Augen und aus dem Sinn zu geraten: Obwohl sie in der Priorisierungsgruppe 2 der Impfverordnung aufgeführt sind, hatte die Landesregierung NRW es bis April 2021 noch nicht einmal geschafft, ein Konzept für die Information und Impfung der BewohnerInnen abzustimmen.
Erst durch öffentlichen Druck kam in den zuständigen Ministerien Bewegung in die Sache. Doch auch Ende Mai haben die wenigsten BewohnerInnen von Landesunterkünften eine Impfangebot, geschweige denn einen vollen Impfschutz bekommen.
Die Isolation der BewohnerInnen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Der Besuch von Ehrenamtlichen oder FreundInnen in der Einrichtung ist untersagt, und im Quarantänefall ist für die Betroffenen kein Verlassen des Geländes mehr möglich. Dabei ist die Situation schon zu „normalen“ Zeiten von massiver Isolation geprägt: Schulbesuch für Kinder, Ausbildung, die Sprache lernen, Freunde kennenlernen, Arbeit finden, eine Therapie beginnen, Ankommen und zur Ruhe kommen…. all das, was nach einer oft traumatischen Flucht eigentlich dringend nötig und wichtig wäre, geht vom Lager aus nicht oder fast nicht.
Gleichzeitig finden immer wieder Abschiebungen aus den Lagern heraus statt, die ebenfalls während der Pandemie nie unterbrochen wurden. Für alle anderen Bewohnerinnen und vor allem für Kinder stellt das Miterleben von frühmorgendlichen Razzien und Abschiebungen einen enormen Stress dar. Viele leiden unter Schlaflosigkeit und entwickeln psychische Probleme.
Wir sind deshalb der Meinung, dass die Lagerpflicht für Geflüchtete abgeschafft gehört. Sammelunterkünfte für Geflüchtete können nur eine Unterbringungsmöglichkeit in den ersten Wochen für diejenigen sein, die sonst keine Unterkunft haben. Der Sinn und Zweck von Lagern über diese erste Unterbringung hinaus besteht aber einzig und allein in der vereinfachten Verwaltung und Kontrolle von Menschen, in der Vereinfachung von Abschiebemaßnahmen und in Abschreckung. Das darf kein Grund sein, Menschen in Isolation und unter krankmachende und gefährliche Bedingungen zu zwingen, ihnen Monate und Jahre ihres Lebens zu rauben, in denen sie sich keine Zukunft aufbauen können.
Wenn letzten Endes psychisch zermürbte Menschen in die Kommunen kommen, ist niemandem geholfen.
Aufruf zum Mitmachen!
Einladung an die ZUE Bewohner*innen
Wir sind mehrere antirassistische Organisationen, die für die Schließung der großen Lager und für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen eintreten.
Alle sollen einen Platz und eine Zukunft hier haben. Zu diesem Thema wird es vom 19. bis 27.6.2021 in verschiedenen Städten (Aachen, Bochum, Düsseldorf, Köln, Münster…) Aktionen geben.
Z.B. am 25.6.2021 um 17 Uhr eine Demonstration in Düsseldorf.
Wenn Ihr Lust habt, aus eurer Perspektive vom Leben im Lager zu berichten, schickt eure Fotos und Filme (ohne erkennbare Gesichter), Zeichnungen und Texte an folgende Email: info@no-lager.eu, sie werden dann auf der Webseite no-lager.eu veröffentlicht.
Dort findet Ihr auch alle Informationen zu den verschiedenen Aktionen in den Städten.