Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…
Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!
Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!