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Aufruf für Demonstration zum Innenausschuss im Abgeordentenhaus Berlin am 15. April um 09.00 Uhr

Pressemitteilung  und Aufruf für Demonstration zum Innenausschuss im Abgeordentenhaus Berlin am 15. April um 09.00 Uhr:

Gegen Polizeigewalt, Kriminalisierung und Entrechtung. Refugee-Freiräume verteidigen!

Wir, die protestierenden Refugees sowie die Supporter_innen in Berlin erklären anlässlich der Polizeirazzia in der erst besetzten und dann von der Bezirksverordnetenversammlung als Unterkunft geduldeten Schule in Kreuzberg:

Am Sonntag Morgen hatte eine SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg gestürmt, die Türen zu den Schlafzimmern aufgebrochen bzw. teilweise ganz herausgetreten und die zumeist schlafenden Menschen mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben, um sie dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festzuhalten. Einige wurden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Niemand wurde über die Hintergründe informiert oder über seine Rechte aufgeklärt. Dolmetscher_innen waren keine eingesetzt oder angefragt und Anwält_innen wurden nicht zu den Betroffenen gelassen. Als Vorwand bzw. vorgeschobene Rechtfertigung für die Pauschalkriminalisierung und Behandlung aller wie Schwerverbrecher_innen soll nun die angebliche Unübersichtlichkeit des Gebäudes, die Bewaffnung des vermeintlichen Täters, der gar nicht angetroffen wurde sowie ein extra dafür eingeholter richterlicher Beschluss dienen.

Wir fordern von der Polizei sowie den politisch Verantwortlichen eine umfassende Aufklärung sowie Konsequenzen, eine öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen dieses Polizeiangriffes, Maßnahmen zur  Wiederherstellung des vorherigen Zustandes der Schule sowie der Privatspähre der dort lebenden Menschen sowie Vorschläge, wie mit der erneuten Traumatisierung von überwiegend vorher schon traumatisierten Menschen, darunter Kinder, umzugehen ist. Darüber hinaus ist unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum der Geflüchteten zurückzugeben sowie umgehend Beschlagnahmeprotokolle auszuhändigen.

Um diese Minimalforderungen offensiv an die Empfänger_innen weiterzuleiten, rufen wir für Montag, den 15. April, um 9.00 Uhr zu einer Demonstration vom Refugeeprotestcamp Oranienplatz zum Abgeordnetenhaus Berlin in der Niederkirchner Straße auf. Dort wird ab 10.00 Uhr der Innenausschuss tagen und vermutlich diese Polizeirazzia auf der Tagesordnung stehen. Betroffene Refugees sind, wie verwunderlich, nicht eingeladen, um ihre Sichtweise und Wahrnehmungen darstellen zu können. Also werden wir uns so Gehör verschaffen!

Wir werden uns von den fortgesetzten Gewaltattacken der Polizei und ihrer politisch Verantwortlichen weder abschrecken, noch vertreiben lassen. Egal, wie oft und unter welchen Vorwänden sie unsere selbst erkämpften Freiräume angreifen sowie unsere Privatsphäre zu zerstören versuchen. Das haben wir auch schon bei den Polizeiangriffen u.a. vor dem Brandenburger Tor oder gegen die Refugee-Revolution-Bustour bewiesen.

Kommt zahlreich!!

Wir werden nicht weichen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind!

Niemand ist illegal! Alle bleiben!

Wichtige Info:

Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat die Endkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus nicht zugelassen, so dass die Demo Stresemannstraße Ecke Dessauer Straße enden muss. Mit dem “Berliner Bannmeilengesetz” wurde dafür gesorgt, dass Proteste während stattfindender Ausschusssitzungen nicht stattfinden können. Es bleibt aber jeder/m freigestellt, im Anschluss an der öffentlichen Innenausschusssitzung teilzunehmen … (Route: Refugeecamp Oranienplatz – Oranienstraße – Rudi-Dutschke Str. – Kochstr.- links in Wilhelmstr. – rechts Anhalter Str.- rechts Stresemannstraße bis Kreuzung Dessauer Str.)

Gegendarstellung zur offiziellen Darstellung und Interviews mit Bewohner_innen der Schule zur Razzia in der Gerhard Hauptmann Schule am 07.04.2013
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/04/09/gegendarstellung-zu-polizei-und-presse-razzia-am-7-4/

Die protestierenden Refugees in Berlin



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