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Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – Stellungnahme zum Umgang mit Flucht, Migration und Rassismus

Stellungnahme des AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) Berlin zum Umgang mit Flucht, Migration und Rassismus

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Stellungnahme des AKS (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) Berlin zum Umgang mit Flucht, Migration und Rassismus

Innerhalb der Zivilgesellschaft und in den Medien scheint es derzeit ein brennendes Thema zu geben: Geflüchtete Menschen alias ‚Flüchtlinge’. Diese Thematik wird insbesondere durch ein Paradoxon geprägt, das sich einerseits aus Angela Merkels ‚We can do it’ und ‚Willkommenskultur’ sowie andererseits aus rassistischen Übergriffen und massiven Gesetzesverschärfungen zusammensetzt. Dieses Paradoxon und damit einhergehende, unzumutbare Lebensumstände, denen geflüchtete Menschen (teilweise seit Jahrzehnten) ausgeliefert sind und an denen sich auf politischer Ebene höchsten zum Negativen etwas ändert, sehen wir als Anlass zu dieser Stellungnahme.

Zunächst wechseln wir das Licht, das derzeit ehrenamtliches Engagement hell erleuchten lässt, in ein weniger Blendendes: Die große Euphorie der Hilfsbereitschaft verleitet viele Leute zu einem romantisierenden Blick auf den Umgang mit Flucht, Migration und Asyl. Dieser Eindruck wird durch das mediale Bild und Merkels Aussage „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen zu wollen“1 entschieden untermauert. So kommt es zum Anschein eines „herzerwärmenden“2 Umgangs mit geflüchteten Menschen – der beispielsweise das Delegiertentreffen der International Federation of Social Workers (IFSW) dazu bewegte, Deutschland und Österreich als Beispielländer zu nennen, da dort die Haltung vertreten würde „Flüchtlinge so schnell wie möglich aufzunehmen und menschlich zu versorgen“3. Im Hinblick auf die Zustände am LaGeSo, die vielen Not- und Massenunterkünfte sowie die kürzlich getroffenen Gesetzesverschärfungen – Pro Asyl spricht in diesem Zusammenhang von einem „Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“4 – klingen derartige Statements jedoch zynisch.

Und nicht nur diese Tatsache, die Grundlage dafür bietet, dass verschiedene ‚Flüchtlingsgruppen’ konstruiert und gegeneinander ausgespielt werden; auch ein Blick in die „Chronik der Gewalt“5 verdeutlicht schnell, dass das Engagement von Teilen der Zivilbevölkerung nur eine Seite der Medaille ist. Darüber hinaus ist auch diese eine Seite der Medaille – trotz jeder guten Absichten – nicht durchweg positiv: Denn weitestgehend unbeachtet bleibt, aus welcher Notwendigkeit das freiwillige Engagement hervorgeht, zu welchen Bedingungen es stattfindet und welche Konsequenzen damit einhergehen. Außen vor bleibt dementsprechend auch eine kritische Betrachtung der „neoliberalen Vereinnahmung von Flüchtlingshilfe“6 sowie der Privatisierung von Hilfe, sprich der Verlagerung politischer und institutioneller Verantwortlichkeiten auf die Zivilgesellschaft. Zudem fehlt häufig eine Analyse der Fluchtgründe, der ‚Warums’ und ‚Wofürs’. Eine der fatalen Folgen ist, dass bestehende Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechterhalten und stabilisiert werden. Eine andere, dass bestimmte Personen in eine Abhängigkeit ‚vom Wohltun anderer’ versetzt werden.

Das zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen sowie das medial transportierte Bild deutscher Geflüchtetenpolitik scheint ‚Deutschland’ nutzen zu wollen, um ‚der Welt’ ein neues Gesicht in Bezug auf Flucht und Migration präsentieren zu können. Ein Gesicht, auf dessen Stirn in großen Buchstaben steht: WILLKOMMEN und INTEGRATION. Aber welche Gedanken verbergen sich dahinter? Wie sind diese Worte mit den massiven Asylrechtsverschärfungen und täglich stattfindenden rassistischen Übergriffen vereinbar? Was für ein Denken ermöglicht, dass sich die NPD am 19.11.15 unter Polizeischutz direkt vorm LaGeSo für eine Kundgebung versammeln kann? Und wer kommt auf die Idee, am 24.11.15 Strafanzeigen gegen das Staatstheater Mainz zu stellen, da dieses eine AfD-Demonstration mit dem Singen der „Ode an die Freude“ musikalisch untermalte?

Diese Liste ist derzeit bis ins Unendliche fortzuführen. Bewegt von den vielen Fragen geflüchteter Menschen an die deutsche Politik. Bewegt von unserer Berufsethik, mit der derzeitige Verhältnisse und Geschehnisse nicht vereinbar sind. Bewegt von einem Selbstverständnis Sozialer Arbeit, das bei derartigen Zuständen kritische Interventionen – auch auf politischer Ebene – verlangt. Und bewegt auch von der grundsätzlichen Frage, warum eine politisch-rechtliche Regulierung von Flucht und Migration überhaupt notwendig ist.

Der AKS Berlin sieht die derzeitige Situation als untragbar an und fordert insbesondere Verantwortliche dazu auf, hinzusehen, zu hinterfragen, Haltung zu beziehen, Rassismus und Ungleichheitsideologien aufs Schärfste zu verurteilen und sich entschieden für ein solidarisches Miteinander sowie sich für menschenwürdige Lebensbedingungen für alle einzusetzen. Damit nehmen wir auch Bezug auf die nach wie vor katastrophalen Zustände vorm LaGeSo und sehen diese symbolisch für die Situation vieler Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Deutschland leben und deren Rechte immer weiter eingedämmt werden. Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang, dass diese Missstände auch unzumutbar für die vor Ort Helfenden sind. Denn diese werden oftmals, aufgrund eines massiven Scheiterns der Regierung, in widersprüchliche Rollen hineinmanövriert. Das lässt viele mit dem Dilemma zurück, durch ihre Hilfe im Endeffekt den Kreislauf des Versagens aktiv zu unterstützen. Und auch professionell ausgebildeten Sozialarbeitenden scheint es nahezu unmöglich, beruflich-ethische Standards sowie eigene Ansprüche zu erfüllen, da ihnen die Aufgabe zugeteilt wird, Koordinierungs- und Kontrollfunktionen zu übernehmen. Letztendlich sind es auch diese Mechanismen, die das verhindern, was eigentlich notwendig wäre:

„Refugees must not be seen as victims or burdens, dependent and in need of help. There should be political solidarity. Refugees do not need food and drink in so much as they need freedom, dignity, and safety from xenophobic attacks. Finally, they need protection from the laws that restrict their movements and remove their freedoms. They live in authoritarian conditions in countries said to be democratic.“ (Adam Bahar 2015) 7

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1 Spiegel Online Politik. Artikel vom 25.09.2015. Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-die-wichtigsten-politiker-zitate-in-der-krise-a-1054103.html [01.10.15].
2 Goldapp, Naemi: Die Welt bejubelt Deutschland – „herzerwärmend“!, in: Die Welt Politik Presseschau. Artikel vom 06.09.2015. Online verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146079572/Die-Welt-bejubelt-Deutschland-herzerwaermend.html [01.10.15].
3 Zu lesen ist dies unter „Stellungnahme des IFSW zur Flüchtlingskrise“ auf folgender Seite des DBSH: https://www.dbsh.de/sozialpolitik/handlungsfelder/migration-integration.html [26.11.15],
4 Pro Asyl Stellungnahme vom 18.11.2015. Online verfügbar unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_frontalangriff_auf_das_individuelle_asylrecht/ [25.11.15].
5 Mut Gegen Rechte Gewalt: Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015. Online verfügbar unter: http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle [25.11.15].
6 Bröse, Johanna/Friedrich, Sebastian: Der schmale Grad der Hilfe, in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 607 / 18.8.2015. Online verfügbar unter: https://www.akweb.de/ak_s/ak607/08.htm [01.10.15].
7 Adam Bahar ist ein politischer Aktivist aus dem Sudan, der derzeit im Exil in Deutschland lebt und Teil des refugee movement Berlin, Deutschland und Europa ist. Sein aktuelles Essay „Refugees need freedom, not handouts“ vom 23.11.15 zu lesen unter http://africasacountry.com/2015/11/refugees-need-freedom-not-handouts/ [26.11.15].

Statements

Karawane / Statements / The Voice

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

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corasol / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor. Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede… Read more »

Demo / News / press review / Statements

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018 Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt. Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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News / Support/Solidarity

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ANTI-DEPORTATION CAFÉ Soli-küfa + Musik Donnerstag 23.8 // New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a) 20:00 Vegane Soli-Küfa  21:00 Live Musik – Birds and Coughs (psychedelic pop)  In Berlin finden ständig Abschiebungen statt. Allabendlich droht Menschen ohne deutschen Pass, die dem System nicht in den Kram passen, die Gefahr von Polizeirazzien. Menschen werden aus ihren Betten… Read more »

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KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

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Corasol Ankerzenter
berlin news / Demo

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟ هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟ هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟ هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل… Read more »

Karawane / Statements / The Voice

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berlin news / deportations / german wide movement

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. Abschiebungen und die Entziehung… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Dear supporter, it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is! So to thank you all… Read more »

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