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berlin news / News

Antimilitaristische Demonstration “Bundeswehr raus aus Syrien” am Dienstag, 22.12., 18 Uhr, Gesundbrunnen

 

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).

Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.

Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.

In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.

Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.

Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.


Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin


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February 6th, 2022 – Global Day of Struggle against the regime of death at our borders 

6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

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Abschiebezentrum BER verhindern! DEMO 9.Februar

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern! -> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr -> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5 -> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr) Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025… Read more »

berlin news / Demo / News

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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DEMONSTRACJA SOLIDARNOŚCIOWA – DOŚĆ KRYMINALIZOWANIA MIGRACJI!

von NoBordersTeam KIEDY: 12.02.2022 r. GDZIE: KROSNO ODRZAŃSKIE START: 13:30 Chcemy wyrazić solidarność ze wszystkimi osadzonymi w ośrodkach koncentracyjnych. Nie zapomnimy o nich, mimo że władza próbuje zrobić wszystko, by wymazać ich istnienie z publicznej świadomości. Domagamy się: zaprzestania traktowania osób z doświadczeniem migracji jak przestępców; likwidacji ośrodków koncentracyjnych; przyjęcie przez Unię Europejską i Polskę… Read more »

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Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!