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Antimilitaristische Demonstration “Bundeswehr raus aus Syrien” am Dienstag, 22.12., 18 Uhr, Gesundbrunnen

 

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).

Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.

Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.

In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.

Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.

Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.


Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin


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“The revolution won’t be televised” – Senegal uprising – screening + discussion with their protagonist

On the 11th November, KEUR GUI, founder members of Y en a Marre will share they experience of fight at 19h in the K9, kinzigstr 9 10247 Berlin First will be screened the film “The revolution won’t be televised” which won an award in the Berlinale and it’ll follow up with a discussion with one… Read more »

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1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟ هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟ هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟ هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل… Read more »

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Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. Abschiebungen und die Entziehung… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo. *25.10.2018 Aufruf (erratum)* (in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call) *Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg* Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die… Read more »

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We'll come united
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The first pile of newspapers has arrived and can be read/picked up for distribution at Café Karanfil, Mahlower Str 7 in Neukölln. If we run out of stock, grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org! The online PDF version of… Read more »

Daily Resistance Newspaper

‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!… Read more »

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Informationen zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz

Die Kampagne “Familienleben für alle!” hat ein nützliches Informationsblatt zum Familiennachzug von Menschen mit subsidiären Schutz veröffentlicht: Infobrief-zu-Familiennachzug-für-Menschen-mit-subsidiärem-Schutz (PDF)   Liebe Leute mit subsidiärem Schutz, اعزائي اصحاب الحماية الفرعية wir haben in den letzten Wochen viele Informationen über die Visumverfahren von Familienangehörigen von subsidiär geschützte Flüchtlingen gesammelt. Diese Informationen möchten wir hier mit euch teilen… Read more »