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Antimilitaristische Demonstration “Bundeswehr raus aus Syrien” am Dienstag, 22.12., 18 Uhr, Gesundbrunnen

 

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).

Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.

Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.

In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.

Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.

Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.


Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin


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O-Platz wird 10 – Baustelle Migration (5.10. – 9.10.22)

Vor 10 Jahren wurde der Kreuzberger Oranienplatz und später dann auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße besetzt. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir uns vom 5.10. – 9.10. auf dem Oranienplatz versammeln und die Geschichte der rebellischen Geflüchteten-Bewegung feiern.

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🔥 Der O-Platz lebt! Der Kampf geht weiter!🔥

Eine Ausstellung, um die bestehenden und neuen Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen sichtbar zu machen. Supportet die Aktionswochen: linktr.ee/oplatz2022 Warum? Im Jahr 2022 jährt sich zum 10. Male die ursprüngliche Besetzung des Oranienplatzes durch Geflüchtete im Jahr 2012, bei der Hunderte von Menschen Protestzelte aufstellten, um sich Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Trotz der erzwungenen… Read more »

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February 6th, 2022 – Global Day of Struggle against the regime of death at our borders 

6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.

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In print: #10 of Daily Resistance!

Yesterday morning, 1 October, the 10th issue of “Daily Resistance” was sent to our printer! It’s a special #OplatzTurns10 issue and bigger than usual, devoted to the Refugee Movement from O-Platz/Ohlauer and all movements around the world. Get your copies by writing a mail to dailyresistance(at)systemli(dot)org – and spread them afterwards, so many people can… Read more »

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Films showing at O-Platz wird 10 | Baustelle migration

15 Yil Ein Film von Emine Demir Der Dokumentarfilm ‘15 YIL‘, portraitiert die unrechtmäßige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten  Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer… Read more »

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10 years of the protest camp at Oranienplatz … No reason to celebrate


I don’t want our history to be falsified: When you commemorate the protest camp on Oranienplatz, which started in October 2012, remember correctly! Remember Mohammad Rahsepar! At the end of January 2012, Mohammad Rahsepar took his own life at a refugee camp in Würzburg. He had already expressed suicidal thoughts in December. Therefore, doctors had… Read more »