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Antimilitaristische Demonstration “Bundeswehr raus aus Syrien” am Dienstag, 22.12., 18 Uhr, Gesundbrunnen

 

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).

Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.

Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.

In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.

Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.

Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.


Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin


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Romnja* Power Herbst 2020 online

von Romani Phen Liebe Schwestern*, Liebe Brüder*, Liebe Kolleg*innen, Liebe Interessierte! Vom 8. Oktober bis 8. November 2020 wird der Romnja* Power Herbst 2020 online stattfinden! Freuen Sie sich/Freut euch auf tolle Filme, spannende Gespräche,Workshops, Theater und Musik! Da der jährlich stattfindende Romnja* Power Month im März/April aufgrundder Situation um Covid-19 leider nicht stattfinden konnte,… Read more »

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Kundgebung zum 4. Todestag von Hussam Fadl



KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – und die Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl rufen anlässlich des 4. Todestages vonHussam Fadl zu einer Kundgebung auf. Sonntag: 27.09.2020 um 15:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Vor vier Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner
Polizei von hinten erschossen. Die Ermittlungen im Fall von… Read more »

Hussam Fadl
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26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

von Initiativen für Familienleben für Alle Familientrennung beenden! Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer… Read more »

Familienleben für Alle

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
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Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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Kundgebung am 25.11. in Eisenhüttenstadt / Rally on 25 Nov in Eisenhüttenstadt

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Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

Gegen jeden Rassismus & Antisemitismus Demonstration 7.11. // 14:00 Uhr, Berlin – Platz der Luftbrücke Seit der Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!Im September 2020 jährte sich der erste rassistische Mord des  rechten Terrornetzwerks “NSU” an Enver… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (21 November on Skype)

Update: On 21st of November 2020 at 12:00 PM, we will continue with the Sudanese refugees’ discussion on asylum policy in Germany on Skype instead of meeting at Bethanien. However, the workshop was about the situation of Sudanese refugees here in German and the situation in Sudan. It took place on 24th and 25th of… Read more »

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