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News

Achtung Leute! GROßE SAMMEL-ABSCHIEBUNGEN am 13.11.2012 und 15.11.2012

In den Letzten Tagen haben uns sehr viele Menschen aus ganz Deutschland angerufen, die von Abschiebung bedroht sind. Dabei erschreckt uns wie viele Betroffene es offensichtlich diesen Monat gibt. Solche Dimensionen hatten wir bis jetzt nicht erlebt! Offensichtlich wird grade eine wirklich große Abschiebeaktion vorbereitet.

Termine für diese Abschiebungen sind wahrscheinlich: der 13.11.2012 für Serbien und der 15.11.2012 für Kosovo.
Seid wachsam wer bei euch vor Ort betroffen sein könnte und versucht sie zu Unterstützen. Tipps was ihr unternehmen könnt findet ihr hier: http://www.alle-bleiben.info/texte/lokale_strategien.pdf

pressemitteilung von »abschiebestop.blogsport.de«:

Presseinformation (Düsseldorf, 09. November 2012)
Abschiebestop: Endstation Flughafen!
Menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung ab Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad am 13. November 2012
Antiziganistische Hetze in Deutschland – Proteste ab 10 Uhr im Terminal B / ab 8 Uhr Solidarität am Abschiebegate

Nach der Gedenkinszenierung der Bundesregierung an den Mord von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialismus verändert sich leider kaum etwas an der realen Diskriminierung und Benachteiligung der Roma Minderheit. An diesem Dienstag werden wieder Roma sowie andere Minderheiten über Düsseldorf gewaltsam und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Belgrad abgeschoben. Diese menschenverachtende Asylpolitik soll ab 10 Uhr im Terminal B durch Protest sichtbar gemacht werden.

Auch im Hinblick auf die derzeitigen antiziganistischen Diskurse in Politik, Medien und nun vielerorts lokal entstehenden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge ist es wichtig zu betonen, dass Roma seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt werden. Auch heute noch werden sie in Deutschland und europaweit mittels rassisistischer Vorurteile für ihre soziale und ökonomische Benachteiligung verantwortlich gemacht.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beklagen die Situation der Roma in Serbien und anderen Ex-Jugoslawischen Staaten. Der UNHCR veröffentlichte einen Bericht, in dem Serbien nicht mehr als sicheres Drittland bezeichnet wird. Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte ebenso einen Bericht über die Situation der abgeschobenen Minderheit in Serbien, aus welchem deutlich wird, wie schutzbedürftig die als „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen gerade in den Wintermonaten und nach einer erfolglosen Asylantragsstellung in EU-Ländern sind. Auch durch den Druck einer möglichen Streichung der Visafreiheit serbischer Staatsbürger*innen innerhalb der EU, verschärfen sich die Kontrollen, Repressionen und Vorurteile gegen Roma in Serbien.

Da ein zumindest humanistisch kurzlebiger Wintererlass (Abschiebestop über die Wintermonate) in diesem Jahr in NRW nicht mal mehr zur Debatte stand, weil derzeit durch Innenminister Friedrich und unter Unterstützung NRW’s Innenminister Jäger, sogar Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung zur verkürzten Asylantragsbearbeitung herangezogen werden, um die sich derzeit wöchentlich neu gründenden rassistischen Bürgerinitiativen zu befrieden und politische Fehlentwicklungen mittels Rassismus zu erklären, ist ein öffentlicher Gegendiskurs gerade auch in Zeiten einer Verschleierung der NSU-Aufklärungen und den Pogromen vor 20 Jahren dringend notwendig um rassistischen/rechtspopulistischen Entwicklungen in Zeiten der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken.

Die Abschiebungen von Roma und weiteren Menschen starten aber nicht nur regelmäßig nach Serbien. Am kommenden Donnerstag wird über Stuttgart eine auch von Frontex organisierte Sammelabschiebung in den Kosovo durchgeführt.

In Anbetracht dieses Zeitgeistes, ist es bewundernswert, dass am 8. September 2012 Flüchtlinge nach sechs Monaten Protest auf der Straße, von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um sich für ihre elementarsten Rechte einzusetzen und ihren Forderungen Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Ihre Forderungen sind u.a. Aufhebung der Isolation, Schließung von Flüchtlingslagern, Aufhebung der in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die Flüchtlinge als unterste gesellschaftliche Klasse kategorisieren. Letztendlich auch gegen die Praxis der Abschiebungen von Menschen, protestieren die Flüchtlinge nach ihrem Marsch nun bereits seit über einem Monat in Berlin, u.a. per Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.

Die Debatten um Asyl- und Menschenrechte sowie über den konstanten Rassismus auch innerhalb der Mitte der Gesellschaft müssen endlich kritisch und ausführlich geführt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an unsere*n Pressesprecher*in:
Tel:  0176-759 20013
http://abschiebestop.blogsport.de/

Links/Quellen:

Mehr Infos zur Situation von Roma in Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/news/filme/info-newsvideo.htm
http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-von-roma-siedlungen

Statement eines Bündnisses „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!“:

http://www.alle-bleiben.info/news/info-news110.htm

Flüchtlingsrat NRW Bericht:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-roma-in.html

Bericht des UNHCR: PDF

Sonstige Quellen:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/Asylverfahren-fuer-Roma-Fluechtlinge-soll-verkuerzt-werden;art29862,1816384


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berlin news / Knowledges / News / Workshop

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Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

berlin news / deportations / News / Statements

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

News / Statements

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

News

Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.