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Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom

March For Freedom Luxembuourg 2014

Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Beim selbstorganisierten March for Freedom liefen ca. 100 Aktivst*innen – mit und ohne Aufenthalt – von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel und forderten ein Recht auf Bewegungungsfreiheit für alle. Sie überquerten gemeinsam als Akt des zivilen Ungehorsam sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten, sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, bei dem mehr als 1000 Menschen europaweit für gemeinsame direkte Aktionen zusammen kamen.

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom of migrants, Brussels, Belgium, June 20, 2014.

2016 und 2017 – also 2 1/2 Jahre nach der Aktion und kurz vor Ende (!) der Verjährungsfrist– wurden sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Dabei wurden vier Aktivist*innen aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivist*innen, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und sind immer noch aktiv in antirassistischen Zusammenhängen. Die Anwält*innen der Angeklagten haben Einspruch eingelegt.

Der Prozess in Luxemburg ist ein regelrechter Schauprozess! Die von luxemburgischen Medien und Politik für die Gewalteskalation scharf kritisierten Sicherheitsbehörden wollen sich nun wieder reinwaschen – denn trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. Die Prozess findet auch im Kontext immer härter werdender Repression gegen (politisch aktive) Menschen mit Migrations-, Flucht oder Diasporageschichte sowie antirassistische Bewegungen insgesamt statt.

So sitzt Ahmed H. , der im Sommer 2015 in Ungarn bei Geflüchtetenprotesten im Rahmen der Fluchtbewegungen durch den Balkan festgenommen wurde, immer noch im Knast mit der Forderung nach 10 (!!) Jahren Haft, weil er für den „Rädelsführer“ der vermeidlichen Gewaltausbrüche gegen die ungarische Polizei gehalten wird. An beiden Verfahren ist klar zu sehen, dass jeglicher Protest gegen die Festung Europa, gegen den europaweiten Rechtsruck, und die Miliatrisierung der Grenz-, Asyl und Migrationspolitiken mit diesen Schauprozessen abgeschreckt und unterdrückt werden soll. Der Asylantrag von einem der Angeklagten aus Berlin wurde vor einigen Monaten abgelehnt und er fürchtet nun weitere Konsequenzen aufgrund des Strafverfahrens in Luxemburg und seiner politischen Aktivitäten in Deutschland.

Wir wollen die Repression und Zerschlagung unserer Kämpfe nicht einfach so hinnehmen und rufen euch dazu auf, solidarisch mit den Aktivist*innen des March for Freedom zu sein und zum Prozess nach Luxemburg zu kommen!

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€!
Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

kontakt:
media@oplatz.net

Pressemappe

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Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.

Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.

Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil

 

  • die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
  • während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
  • keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
  • keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
  • die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.

 

Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:

  • Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
  • Interview mit Aktivisten des March for Freedom
  • Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
  • Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
  • Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
  • Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert

Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:

Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486

 

mit besten Grüßen,

Medien-Gruppe Oplatz

Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

police using pepper spray in March for Freedom

 

in english further below!

Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung:
Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr
in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt
  • Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April
  • Aktivist*innen werten Anklage als Versuch, friedlichen Protest für Rechte von Geflüchteten zu diffamieren
  • und kritisieren unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Luxemburger Polizei

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Aktivist*innen des March for Freedom werten die Anklage als einen Versuch, friedlichen Protest für Rechte von geflüchteten Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren: “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der angeklagten Aktivist*innen.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivist*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.

In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizist*innen wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den Aktivist*innen anlasten. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm. Ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig” so der angeklagte Aktivist, welcher auch seit 2012 im Refugee Protest am Oranienplatz in Berlin aktiv war, und bis heute unter körperlichen Beschwerden von jenem Gewalteinsatz der Polizei leidet.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage. Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der Prozess hat schließlich am 5. und 6. April 2017 stattgefunden.

 

Berichte vom Prozess auf Twitter:

 

 

Berichte von Aktivisten und Unterstützern:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

Presseberichte:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

 

 

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Press conference on the outcome of the trial:
Monday 10th of April 10AM
at Waldemarstr. 46, 10999 Berlin

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • six campaigners of the March for Freedom have been charged in Luxemburg two years after a brutal police operation against peaceful protesters
  • the trial was held in Luxemburg April 5th and 6th based on the allegation of ‘rebellion’
  • activists see the accusation as an attempt to vilify peaceful protest in defence of refugee’s right
  • and luxemburgish police is being criticized for disproportionate use of violence

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.”

The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

Activists of the March for Freedom qualify the accusation as an attempt to vilify and criminalize peaceful protests in defence of the rights of refugees: “EU politics consist in dividing the people, discriminating them, but I’m not afraid. I’m fighting for freedom and I hope everyone will understand that it’s no crime to fight for freedom and one’s rights. We need the people to show solidarity with our fight. Looking away is no option while others have to fight for their freedom”, says one of the indicted activists.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists! Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station.

“I took part in many demonstrations but what happened in Luxemburg was dreadful. Without prior communication police simply attacked and encircled the demonstration. They said we were an armed rebellion and it’s not true; it was a peaceful march; the police acted violently”, explains the activist who also took part in the refugee protest on Oranienplatz, Berlin, starting in 2012 and still today is suffering physical conditions caused by the violent police operation.

The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems. Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment.

More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.
The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The trial finally took place on April 5th and 6th 2017.

 

for twitter coverage of the trial:

 

 

reports by activists and people supporting them:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

 

press reports:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

Solidarität mit den in Luxemburg Angeklagten, Freilassung aller politischen Gefangenen!

picture of the violent police arrests at Luxemburg during the march for freedom
March for Freedom Police violence in Luxemburg

Picture of the violent police arrests in Luxemburg during the Refugee March for Freedom 2014

Gestern waren wir auf der Kundgebung für die Freilassung aller politischen Gefangenen! vor dem Gefängnis in der Turmstr. in Berlin. Wir waren dort wegen der Verhaftung von 11 Leuten in Luxemburg auf dem March for Freedom 2014. Auch ich bin damals verhaftet worden; auf dem Foto liege ich unter den Polizisten am Boden. Die Polizei hatte mit Hunden ohne Maulkorb die Demo angegriffen vor dem Gebäude, wo die  Innenministerkonferenz stattfand. Wir haben dort gegen  Dublin 3, 4 usw., gegen Abschiebungen und EU-Asylpolitik und gegen geschlossene Grenzen protestiert. Die Polizei in Luxemburg hat uns geschlagen und jetzt zwei Jahre später sind wir angeklagt. Am 29. November 2016 waren wir schon in Luxemburg vor Gericht aber es gab keinen Dolmetscher und die Verhandlung wurde verschoben auf den 5. und 6. April 2017. Deswegen waren wir gestern auf der Demo für die Freilassung aller politischen Gefangenen! in Berlin und haben erzählt was in Luxemburg  passiert ist – für mich ist sehr klar, wir kämpfen für unsere Rechte, für Bewegungsfreiheit. Es ist wichtig, dass die Leute zusammenkommen und zusammen kämpfen für ihre Rechte  – jeder hat das Recht zu demonstrieren! Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm; ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig. 6 Leute von uns wurden dann zwei Jahre später angeklagt, ich bin einer davon.

Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren aber ich habe keine Angst, ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist für die Freiheit zu kämpfen und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf, es geht nicht wegzuschauen wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen.picture taken at the march for freedom close to Shengen

Ich hoffe dass am 5. und 6. April alles gut läuft. Am Freitag, den 24.03. gibt es ein Treffen in der Waldemarstr. 46 (Ecke Adalbert Str.), kommt vorbei und informiert Euch, ihr könnt Fragen stellen und seid solidarisch!

Am Montag, den 20. März gibt es eine Radiosendung über die Geschichte in Luxemburg auf Wearebornfree Empowerment Radio um 10:00 morgens, schaltet ein!

hier findet ihr  ältere Artikel zum selben Thema

 

English

Solidary with the Luxemburg Defendants – Free all Political Prisoners!

March for Freedom Police violence in Luxemburg

Yesterday we were at a rally to “free all political prisoners! “. It was in front of the prison on TurmStr. in Berlin. We were that because of the arrest of 11 people in Luxemburg who were in arrested at the March for Freedom Luxemburg in 2014. I was also arrested at that time. In the photo I am laying on the ground under the police. The police attacked the demonstration in front of the building where conference of the ministers of Interior was taking place. The attacked with dogs. The dogs wore no mussels. We were there to protest against Dublin 3 & 4 etc. and against deportation and European Union asylum policies and against closing the borders. The police in Luxemburg beat us up and now two years later we are being accused. On November 29, 2016 we were in court in Luxemburg. There was no translator and the trial was put off until the 5th and 6th of April 2017. That is why we went to the demo to free all political prisoners yesterday (March 18th)  in Berlin, and we spoke about what happened in Luxemburg. For me it is very clear. We fight for our civil rights, for freedom of movement. It is important that the people come together and fight together for their rights. Everyone has the right to demonstrate! I have participated in many demos, but what happened in Luxemburg, that was really bad. Without any warning, the police had simply moved in and surrounded the demonstration. It has been said that we started an armed revolution, and that isn’t true. It was a peaceful marc, the police were violent. Six of our people were then accused two years later. I am one of them.

It is the policy of the EU is to split people , to discriminate against them. But have no fear, I will fight for freedom and I hope that everyone understands that it is not criminal to fight for freedom, and for ones rights. We need solidarity from people in our fight. One cannot look the other way when other people have to fight for their freedom.

I hope that it goes well on the 5th and 6th of April. On Friday March 24, there will be a meeting at Waldemarstr. 46 (corner Adalbert Str.), come by and inform yourselves, you can ask questions and show your solidarity.

On Monday March 20 there will be a radio program about the story in Luxemburg on wearebornfree Empowerment Radio at 10 a.m. Turn it on and tune in!

Here you find our previous articles

 

 

Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom”

english & french below

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

 

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivst_innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel.

 

Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

 

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

 

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen.

 

Es ist zu erwarten, dass die kritisierten Sicherheitsbehörden einen politischen Prozess führen wollen. Trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. In Luxemburg gibt es kaum politische Verfahren und keine große Öffentlichkeit, wie in Nachbarstaaten. Daher rufen wir auf zu internationaler Prozessbeobachtung. Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten sind auch willkommen.

 

Kommt zum Prozess! Meldet euch per Mail für Mitfahrten.

 

Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

 

Prozesstermin:

29.11.16

um 9:00, in Luxemburg – Stadt

 

Presseberichte:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:

https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

 

E-Mail:

lux14@riseup.net

 

Trial in Luxemburg – Repression against „March for Freedom“

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. The demonstration was a protest against a meeting of European Union Ministers of Interior entitled “Fight Against Illegal Immigration”.

Now six of those who were arrested in Luxemburg are being summoned to court on November 29, 2016. They are accused of collectively violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code (armed rebellion). In addition there are individual counts of bodily injury, damage to property, insulting [the police]and resisting arrest.

During the self-organized “March for Freedom” ( May – June 2014), about 100 activists marched more than 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. They peacefully crossed 6 EU national borders and organized days of action in several cities, as well as a one-week protest camp in Brussels.

On the day in question, a delegation of refugees had asked to speak to the House of Representatives’ Conference. The response was a massive police deployment including use of pepper spray, batons and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and several participants suffered injuries due to pepper gas and beatings. The physical abuse and racial humiliation continued in the police station.

This news of this Luxembourg police action was criticized strongly in their own country. By order of the Luxembourg Ministry of the Interior, all 13 detainees were released a few hours after their arrest. Luxembourg lawyers’ denunciation of the “disproportionate use of violence” by the police was reported in the press. An investigation committee of the Ministry of the Interior then dealt with this police deployment.

More than two years after the incident, just before the end of the statute of limitations, the prosecutor’s office has announced newly fabricated accusations. Six of the thirteen people who were originally arrested are now accused of plotting an “armed rebellion“.

It is expected that the security authorities who were criticized, now want to create a political show trial. Despite the lack of evidence, the accusations are massive. Political trials are very rare in Luxembourg and there is as not much public awareness there as there is in neighboring countries. Therefore, we call for international observers to come to the trial. Donations for travel and legal fees are also welcome.

Come to the trial! Sign up for the bus trip by mail.

Send donations to:

Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

Trial: November 29, 2016 9 a.m., in Luxemburg – Stadt

Newspaper reports:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:

https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

E-Mail:

lux14@riseup.net

Salut tout le monde!

En 2014, plus que 100 personnes ont participé dans la marche pour la liberté de Strassbourg à Bruxelles pour revendiquer la liberté de circulation pour toutes et tous. maintenant, 2 ans aprés, six activistes doivent se présenter au tribunal pour une accusation en connection avec un jour d’action à Luxembourg. Biensur, quelques un.e.s de vous se souviennent encore des images de la réaction brutale de la police à la protestation paisible en occasion de la réunion de l’UE concernant “la lutte contre l’immigration illégale”, ou peut-être vous y étiez
vous-mêmes… La procedure judiciaire aura lieu le 29 novembre à 9 h à Luxembourg
(ville). Ne laissons pas nos ami.e.s activistes et ami.e.s subir cela toute seule.

Si tu peux, viens là-bas et montres ta solidarité!

Si tu connais quelqu’un.e à Luxembourg qui pourrait offrir un place pour dormir pour quelques nuits, informes-nous STP. Nous avons aussi besoin des voitures pour le trajet de Berlin a Luxembourg.

Biensur que des dons sont toujours les bienvenus:
“Protest March For Freedom”
Volksbank Fürstenwalde
IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77
BIC: GENODEF1FW1

DEMO – Abolish all camps!

Demo im Potsdam 1.Juni 2020 Abolish all camps!

DEUTSCH UNTEN ++ FRANÇAIS CI-DESSOUS

13:30 Start of the bicycle demos
15:00 Start of the rallies with two locations

We are people with and without a history of migration in Brandenburg.
We fight together against racism and deadly borders.
On June 1, 2020 we will meet in Potsdam to say out loud:

Abolish ALL camps:
Apartments instead of collective accommodations!
Evacuate EU camps!

On the streets!
Join in!
We will visit the refugee homes (collective accommodations) by bike. Afterwards there will be 2 rallies in the center of Potsdam.
We invite everyone!

Sign up online so that we have about the same number of people at each event:
https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps

13:30 Start of the bicycle demos
1. North Route: Start at GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburg Gate (Brandenburger Tor)
2. South route: Start at GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → State Parliament (Landtag)
3. west route: Start at GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → State Parliament (Landtag)
4. Eastern route: Start at GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5→ Brandenburg Gate (Brandenburger Tor)

15:00 Start of the rallies with two locations:
1. Brandenburger Tor
2. State parliament, bus stop Alter Markt

Please pay attention to the infection protection:
Keep a minimum distance of 1.50 m and wear mouth and nose masks!
Everyone should be able to demonstrate safely!

Demo alliance: Who will participate?
Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, women in exile, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten e.V. and individuals

CALL:
Apartments instead of mass accommodation!
Life in collective centres is inhumane. Many people have to live there in confined spaces. They have to share toilet, shower and kitchen with many people.
If the residents have income, they pay up to 400 Euros for a place in a shared room (in Potsdam), in Oberhavel even up to 500 Euros.
There are no rest rooms. This makes especially women and children ill.
Some people live there for many years. They are not allowed to move to another apartment.
They are not allowed to set up their own WLAN. The camps are often on the outskirts or outside of settlements. They often have to walk long distances to the bus stop.
The danger of the Covid-19 virus is very high in homes. “Keep your distance” and disinfection are impossible here. If a person is infected with Covid-19, the whole shelter is quarantined. The narrow living conditions often lead to more and more people becoming infected (e.g. in Hennigsdorf).
We say: This is a crime!

To the local authorities, administrative districts and state government:
In the Corona crisis: People must be able to move into apartments and hotels immediately: Stop the danger of infection in mass accommodations!

Forever:
> Abolish collective housing and shared rooms!
> For the right to live in one’s own apartment – More apartments for everyone!
> Stop the isolation of the residents: Create easy access to schools, culture, public transportation and contacts with neighbours!
> For a self-determined living and life of the residents: They should be allowed to decide for themselves: With whom they live. What they cook. Or what and when they want to eat!
> For more privacy and safe toilets and showers!

Evacuate the EU camps!
We are angry: In refugee camps in Greece tens of thousands of people live behind barbed wire and fences. They seek protection, but are put into camps.
They do not have enough medicine there, no hot water, no toilets and showers.
They cannot protect themselves from diseases like COVID-19.
People’s livelihoods and hopes are being destroyed. Nazis are hunting down the refugees and helpers.
The EU and Germany have the responsibility for the situation. The people cannot use their right of asylum.

To the state government:
> For a state reception program: Brandenburg should immediately take more people from camps in Greece. Legal opinions (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) show that this is possible.

To the local authorities and administrative districts:
> Put pressure on the state and federal government, become “safe harbours” like Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree and many other municipalities in Germany!
> Makes more family reunifications possible!

We demand a humane, self-determined life for everybody!

#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps

DEUTSCH
Wir besuchen die Heime (Gemeinschaftsunterkünfte) mit dem Fahrrad.
Danach gibt es 2 Kundgebungen in der Potsdamer Innenstadt.
Wir laden alle ein! Macht mit!

13:30 Start der Fahrraddemos an vier verschiedenen Orten
15:00 Start der Kundgebungen an zwei verschiedenen Orten

Tragt euch online ein, damit wir etwa gleich viele Leute bei den einzelnen Aktionen sind:
https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps

AUFRUF:
Wohnungen statt Massenunterkünfte!
Das Leben in den Sammelunterkünften ist unmenschlich. Viele Menschen müssen dort auf engem Raum wohnen. Sie müssen sich Toilette, Dusche und Küche mit vielen Menschen teilen.
Wenn die Bewohner*innen Einkommen haben, bezahlen sie für einen Platz in einem Mehrbettzimmer bis zu 400 Euro (in Potsdam), in Oberhavel sogar bis zu 500 Euro. Es gibt keine Ruheräume. Das macht vor allem Frauen und Kinder krank. Manche Menschen wohnen dort viele Jahre lang. Sie dürfen nicht in eine andere Wohnung ziehen. Sie dürfen kein eigenes WLAN haben. Die Lager sind oft am Rand oder außerhalb von Siedlungen. Bis zur Bushaltestelle müssen sie oft lange Wege laufen.
Die Gefahr des Virus‘ Covid-19 ist in Heimen sehr groß. “Abstand halten” und Desinfektion sind hier unmöglich. Wenn ein Mensch mit Covid-19 infiziert ist, wird die ganze Unterkunft unter Quarantäne gestellt. Das enge Wohnen führt häufig dazu, dass immer mehr Menschen sich infizieren (z.B. in Hennigsdorf).
Wir sagen: Das ist ein Verbrechen!

An die Kommunen, Landkreise und Landesregierung:
In der Corona-Krise:
> Die Menschen müssen sofort in Wohnungen und Hotels ziehen können: Stoppt die Infektionsgefahr in den Massenunterkünften!

Für immer:
> Sammelunterkünfte und Mehrbettzimmer abschaffen!
> Für das Recht, in einer eigenen Wohnung zu leben – Mehr Wohnungen für Alle!
> Stoppt die Isolation der Bewohner*innen: Schafft einfachen Zugang zu Schulen, Kultur, öffentlicher Nahverkehr und Kontakte mit Nachbar*innen!
> Für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben der Bewohner*innen: Sie sollen selbst entscheiden dürfen: Mit wem sie wohnen. Was sie kochen. Oder was und wann sie essen möchten!
> Für mehr Privatsphäre und sichere Toiletten und Duschen!

Evakuiert die EU-Lager!
Wir sind wütend: In den Flüchtlingslagern in Griechenland leben zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen. Sie suchen Schutz, aber werden in Lager gesteckt.
Sie haben dort nicht genug Medizin, kein warmes Wasser, keine eigenen Toiletten und Duschen.
Sie können sich nicht vor Krankheiten wie COVID-19 schützen.
Die Lebensgrundlage und Hoffnungen der Menschen werden zerstört. Nazis machen Jagd auf die Flüchtlinge und Helfer*innen. Die EU und Deutschland haben die Verantwortung für die Situation. Die Menschen können ihr Asylrecht nicht nutzen.

An die Landesregierung:
> Für ein Landesaufnahmeprogramm: Brandenburg soll sofort mehr Menschen aus den Lagern in Griechenland holen. Rechtsgutachten (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) zeigen, dass das möglich ist.

An die Kommunen und Landkreise:
> Macht Druck auf Landes- und Bundesregierung, werdet „Sicherer Hafen“ wie u.a. Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und viele andere Kommunen in Deutschland!
> Macht mehr Familienzusammenführungen möglich!

Wir fordern ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für Alle!

#LeaveNoOneBehindNowhere#CloseTheCamps

FRANÇAIS

Nous sommes des personnes avec et sans histoire migratoire dans le Brandebourg.
Nous nous battons ensemble contre le racisme et les frontières meurtrières.
Le 1er juin 2020, nous viendrons uni.e.s à Potsdam, pour dire à voix haute :

Abolition de tous les camps !
Appartements au lieu d’hébergements collectifs !
Évacuation des camps de l’UE !

Descends dans la rue !
Viens avec nous !

Nous rendrons visite aux foyers à vélo
Ensuite, il y aura 4 rassemblements dans le centre ville de Potsdam.

1er juin, Potsdam : Nous invitons tout le monde !

Inscrivez-vous en ligne pour que nous ayons à peu près le même nombre de personnes à chaque événement :
https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps

13 h 30 : Début des manifs à vélo vers les hébergements partagés
1. route nord : Départ GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg)
2. route sud : Départ GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b → GU An den Kopfweiden 30 → Parlement
3. route ouest : Départ GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg)
4. route est : Départ GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1- 5 → Parlement

15h : Début des rassemblements dans deux lieux de Potsdam
1. Porte de Brandebourg
2. Landtag * Arrêt Alter Markt

Veuillez respecter les regles de protection contre les infections
Maintenez une distance minimale de 1,50 m et portez une masque !
Tout le monde devrait pouvoir manifester en toute sécurité !

Alliance : qui va participer ?
Conseil au réfugiés de Brandebourg, We’ll come United Berlin/Brandenbourg, Refugees Emancipation, Women in Exile, International Women* Space, Barnim for All, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum pour l’autonomisation et la participation des migrants, et personnes isolées

Appartements au lieu d’hébergements collectifs !
La vie dans les centres collectifs est inhumaine. De nombreuses personnes doivent y vivre dans des espaces étroits. Elles doivent partager les toilettes, la douche et la cuisine avec de nombreuses personnes. Lorsque les résidents ont des revenus, ils paient jusqu’à 400 euros pour une place dans une chambre commune (à Potsdam), en Oberhavel jusqu’à 500 euros. Il n’y a pas des salles pour se reposer. Cela rend particulièrement malades les femmes et les enfants.
Certaines personnes y vivent depuis de nombreuses années. Ils ne sont pas autorisés à déménager dans un autre appartement. Ils ne disposent pas de leur propre WIFI. Les camps sont souvent situés à la périphérie ou à l’extérieur des agglomérations urbaines. Ils doivent souvent parcourir de longues distances à pied jusqu’à l’arrêt de bus.
Dans les foyers, le virus Covid-19 est une menace très sérieuse. “Garder la distance” et la désinfection sont impossibles ici là-bas.
Si une personne est infectée par le Covid-19, l’ensemble du foyer est mis en quarantaine. L’espace réduit des logements conduit souvent à un nombre croissant de personnes infectées (par exemple à Hennigsdorf).
Nous disons : “C’est criminel !

Aux municipalités, aux comtés et au gouvernement de Brandebourg :
Dans la crise du Corona : les gens doivent pouvoir déménager immédiatement dans des appartements et des hôtels : Arrêtez le danger d’infection dans les hébergements collectifs !

Pour toujours :
// Suppression des logements collectifs et les des chambres partagées !
// Pour le droit de vivre dans son propre appartement – Plus Davantage d’appartements pour tous !
// Fin de l’isolement des résident.e.s : Faciliter l’accès aux écoles, aux transport publique, à la culture et aux contacts avec des les voisin.e.s !
// Pour une vie et un habitat autodéterminés : Tout le monde doit pouvoir décider avec qui il/elle veut vivre. Quoi cuisiner, ou quoi et quand manger !
// Pour plus d’intimité et des toilettes et douches sûres !

Évacuez les camps de l’UE !
Nous sommes en colère : Dans les camps de réfugiés en Grèce, des dizaines de milliers de personnes vivent derrière des fils barbelés et des grillages. Elles cherchent protection, mais sont mis dans des camps. Il n’ y a pas assez de médicaments là-bas, pas de chauffage, pas d’eau chaude, pas de toilettes, ni de douches propres. Elles ne peuvent pas se protéger des maladies comme le COVID-19. Les moyens de subsistance et les espoirs de la population viennent détruits. Les nazis traquent les réfugiés et les bénévoles. L’UE et l’Allemagne sont responsables de la situation. Les gens ne peuvent pas utiliser le droit d’asile.

Au gouvernement de Brandebourg:
Pour un programme d’accueil : le Brandebourg devrait accueillir immédiatement plus de personnes des camps grecs. Des avis juridiques (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) montrent que cela est possible.

Aux municipalités et aux comtés :
Faites pression sur les gouvernements des États et les gouvernements fédéraux, devenez des “ports sûrs” comme Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree et bien d’autres municipalités en Allemagne ! Rendez davantage possible le regroupement familial !

Nous exigeons une vie humaine et autodéterminée pour tout le monde !

Pressemitteilung, Potsdam, 28. Mai 2020

Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

Aufrufende Organisationen und Gruppen:

Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll Come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, Women in Exile & Friends, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments, Teilhabe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Network and Liberation Organization (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, WE RISE, Theater X und Einzelpersonen

Am 1. Juni 2020 wird in Potsdam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechischen Hotspots als auch in Brandenburg demonstriert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrradsternfahrt zu den Potsdamer Sammelunterkünften, um 15 Uhr finden parallel zwei Kundgebungen am Brandenburger Tor und vor dem Landtag statt. 16 Gruppen und Organisationen und weitere Einzelpersonen rufen gemeinsam auf, sich an dem Protest für gleichen Gesundheitsschutz und ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen zu beteiligen! „Wegen der Corona-Beschränkungen haben wir entschieden, uns auf vier Fahrraddemos und zwei Kundgebungen aufzuteilen – alle mit den gleichen Forderungen“, erklärt Mustafa Hussien von We’ll Come United Berlin/Brandenburg das Aktionskonzept. Seit Donnerstag dürfen wieder Versammlungen mit bis zu 150 Menschen unter freiem Himmel stattfinden. Selbstverständlich finden die Aktionen unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.

Menschen, die gezwungenermaßen in Massenunterkünften untergebracht werden, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Menschen, sind insbesondere zu Zeiten der Covid-19-Pandemie besonderen Risiken ausgesetzt. Schutzsuchende leben in Brandenburg häufig unter besonders beengten Bedingungen in Sammelunterkünften, in denen Abstandsregeln nicht einhaltbar sind. Hohe Infektionsraten und Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte sind die Folge. Außerdem sind Diskriminierungen an der Tagesordnung: So wurde in Doberlug-Kirchhain die einzige Busverbindung von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Stadt eingestellt. In Hennigsdorf wurden Geflüchtete, deren Quarantäne endete, mit Bändchen gekennzeichnet. Die Situation ist enorm belastend für die Betroffenen. Nach fünfwöchiger Quarantäne schreibt eine Mutter aus der Hennigsdorfer Sammelunterkunft dazu: „Dies zeigt die Gleichgültigkeit derer, die dies tun. Jedes Problem hat eine Lösung, aber niemand kümmert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus eingesperrt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Cartoons zu unterhalten. Das ist schlecht für ihre Gesundheit, sie werden nervös und traurig. Ich hoffe wirklich, dass die Quarantäne endet, weil ich nicht mehr auf das Leiden meiner Kinder eingehen kann.“

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“ veröffentlicht. Daraus geht hervor: Massenunterkünfte machen Kinder krank; mit der Corona-Krise brechen auch die letzten Schutzfaktoren weg.

Offenbar wird eine Durchseuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sammelunterkünften in vielen Teilen Brandenburgs bewusst in Kauf genommen. Dabei gibt es bereits mehrere einschlägige Gerichtsurteile, die besagen: Abstand halten, Kontaktbeschränkungen und ein effektiver Seuchenschutz sind in Sammelunterkünften nicht möglich. Den positiven Beschlüssen verschiedener Verwaltungsgerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften aufgrund der COVID-19 Pandemie muss nun eine politische Lösung folgen: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierung Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeitet und nicht weiter auf Massenunterbringung setzt. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels, weg von Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern und fehlender Privatsphäre hin zu Wohnungen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kultur und Nachbarschaft.

Im Potsdamer Stadtparlament wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge abgestimmt. Der Antrag begründet sich auf das Potsdamer Integrationskonzept, dass eine „zügige Wohnungsversorgung und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse“ vorsieht.

EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt

Schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie machten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen, ohne ausreichende medizinische Versorgung, warmes Wasser, eigene Toiletten und Duschen.

Erst vor kurzem hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die Bereitschaft zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müssen auch Kranke, Alte, Familien und Alleinreisende gerettet werden. Das Demo-Bündnis fordert die Landesregierung auf, mit einem  Landesaufnahmeprogramm dem Leiden der Schutzsuchenden in den griechischen Hotspots endlich ein Ende zu setzen und das Anliegen der vielen solidarischen Initiativen in Brandenburg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutachten (März 2020: Redeker, Sellner, DahsMärz 2020: Rosa Luxemburg Stiftung) geht hervor, dass die Bundesländer auch eigenständig und ohne Zustimmung der Bundesregierung agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen.

Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und Neuruppin sind bereits „sichere Häfen“ in Brandenburg. Das Bündnis ruft weitere Landkreise und Kommunen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Landes- und Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor

2. Süd-Route: Start an GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5 → Brandenburger Tor

15:00 Uhr Start der Kundgebungen in Potsdams Innenstadt
zeitgleich am Brandenburger Tor, und Landtag, Haltestelle Alter Markt

Zur Koordinierung der Teilnehmer*innen der Fahrradsternfahrt wird dieser Kalender genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teilnehmenden sicher demonstrieren können, muss der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden!

#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps

Flüchtlingsrat BrandenburgI Rudolf-Breitscheid-Str. 164 I 14482 Potsdam
Tel.: 0331/ 71 64 99 I Fax: 0331/ 88 71 54 60

Telefonische Sprechstunde Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

www.facebook.com/FluechtlingsratBrandenburg/

Spendenkonto
IBAN: DE33 1605 0000 3501 0100 00 I BIC: WELADED1PMB

Sudan Revolution Interview

T: We already know you from the Oranienplatz resistance but can you introduce yourself a bit?

A: Adam Bahar. I am coming from Sudan. I’m born in Sudan but I’m in Germany since 2012. Politically active in Sudan since 2002. I was in university fighting for the right of the people of Sudan and against the dictatorship. Also especially because I am coming and I was born in Darfur, where there is war since 2003.

That’s why my main motivation was to start something against the government. Also when I was in this time in university and I was part of a group of Sudanese students organizing themselves. We were organizing ourselves for democracy and people of Darfur.

Result out of that is that we got in trouble with the government and I had to leave Sudan. I came to Europe in 2008 and I was in different countries of Europe. I lived in Greece, Italy, France for 2 years and in 2012 I came to Germany.

T: Our first question is what is the actual situation in Sudan? There was an agreement between Forces of Freedom and Change and the military. And some organizations like Sudan Communist Party told we are getting out from this agreement. Were there other groups inside Forces of Freedom and Change that got out from the agreement?

A: Actual situation in Sudan right now: last week (17th of July, 2019), they signed on the Sudanese constitution transition process. They signed the first letter and it will be completed on 17th of August 2019.

In the first form of the new cabinet there will be 6 people from the opposition parties and 5 people from the military. They will form the cabinet together and power will be hold first 18 months by military and other 18 months by civilian government. New government is supposed to initiate after the 3 years of transition.

But it is just the first part of the whole constitution in Sudan. Second part, there will be a president, there will be a parliament and 67 percent of the parliament will be from the opposition parties which the people are inside and leading the revolution. 33 percent of the parliament will be from the people who were not really taking participation in the revolution but they were also against government and they never worked with the old government of Omar al-Bashir. And the third part of the constitution all the people like youth and women will be the part of parliament.

Sudan in the future will have a parliamentarian government and ministries will have the real power. It will not be like before with only the president having the power. Like how we are having in Germany for example. There is president but president doesn’t have so much power. In Germany there is chancellor – in Sudan we will have prime minister. Also there will be opposition parties.

The problem between the Sudanese Communist Party and the other parties is they don’t want to be a part of the government of the transition period. 5 people from army and 6 people from civilians. Because these 5 people from the army that will take part in, are accused to committing crimes against the people who were protesting in the streets. So Communist Party will not participate in this. But the communist party will be part of the future parliament, because there won’t be any army in the parliament. At the same time they will continue to take part in local politics. They will not just participate in the first level of government where the army that are being accused.

Sudan has been all the time, since 1965, the time when it gained independence from Great Britain, governed by the army. It means army is governing Sudan more than 60 years now. And to take them out completely needs some time.

T: The revolutionaries around the world are curious about how this revolution was being organized? In the neighborhoods – what were the people talking and discussing?

A: The revolution started in December 2018 and it started not because changing of the political situation but started because of the price of bread, which increased 3 times. It started in a marginalized area of Sudan called Atbara where just students of a school went out to the street and demanded to get a bread. Somehow police and security service started reacting violently against the people and killed many students. After that, other people joined this protests of the kids. And because of that, they were really angry and burned the building of the party of Omar al-Bashir, the National Congress Party. The next day people from different cities also went into solidarity with Atbara. Thats how the revolution started.

Before that, we have to also link it to the history. This is not the first revolution in Sudan. But there were two revolutions, 1946 and 1958. And all the time who were pushing for the revolution are the worker unions. When Omar al-Bashir came to power, first thing he did is to crack down all the worker unions. The idea behind it was that the worker unions cannot take any position to fight the government. The Sudanese Professionals Association (SPA) started in 2012 to create an autonomous worker union and they first started with lawyers and doctors. Since 2012, they were just fighting for the worker rights like minimum wage etc. By this way they organized many members inside.

SPA had one demonstration register right of the workers and rise of the minimum wage. 2 days before what happened in Atbara. When they see what’s happening in Atbara they took the lead. And they changed the demand of the demonstration. Not only for the minimum wage, they called all the citizens to join them and putting down the regime of Omer al-Bashir.

This is how SPA took the lead. It was also an autonomous structure where no one knows who they are. But somehow they have been existing since 2012. They called in Facebook all citizens of Sudan to participate and organize themselves. At the same time there were local organizations working in districts called “Sudanese Resistance Committees”. It was created by people seeing themselves not a part of SPA but rather like “I need to participate in revolution”. And they made small groups consisting of 4-5 people. Those people know each other very well. By this way, 15-20 groups are created in every district. And no one knows who is inside of other groups. And they were going to demonstrations together.

At the same time, more people were joining also autonomously structured SPA and starting politically to have this demand. Then after 1 months of beginning, on 1st of January 2019, SPA made a call for a paper called Freedom and Change. In this paper there were suggestions how Sudan should be governed in the future. They said we need a democratic Sudan, this government has to go without any discussion. We don’t want Omer al-Bashir, we don’t want his government anymore. We need Sudan to be democratic country where people feel participating in politics, autonomously deciding for themselves.

They called all opposition parties if they agree on this paper to sign. For example the Sudanese Communist Party, the Sudanese Umma Party, the Sudanese Union Party signed it. And were part of the coalition. Also different political groups and civil society groups signed this paper.

There were 3 different groups who were working in revolution. One group SPA, another group local committees doing practical work mobilizing people to streets, tell them about the demonstrations. SPA was calling for the demo and organizing it.

What made this revolution successful is the local structure. You know, structure is built in this way but no one knows who is inside the structure. It was local in every place and it still exists until now. In this period of transition time of 3 years nothing will stop their mobilization and work. Every day they are doing different kinds of activism. They go to the streets, visiting the local people in the neighborhoods, visiting and supporting the people whose relatives or friends are killed. This is the structure that remained until now. This kind of structure is really helping because people will not rely on political parties still they will have their own structure in a local way. To guard the revolution and don’t let dictatorship to come again.

For example, in the last two days, one political party opened new office in Sudan and local people directly went there and asked where they took the money from to open this office. Because it was a nice place, in the middle of the country. Maybe it was funded by corruption and we don’t want corruption anymore in Sudan.

T: A woman in the revolution said: “Not the bullets but the silence is killing us.” How the people came to that point to sacrifice their life, how they came to this point? We know also that women took an important part in the revolution.

A: This has to do how much women were under repression from this regime. Because this regime of Omar al-Bashir is since 30 years like Muslim Brotherhood regime. Holding power in Sudan in the name of Islam, Sharia law. Unfortunately, when there is Sharia law, first things they do is to control woman. Women are not allowed to sit in public spaces, women are not allowed to wear trousers or other clothes, or in an area they cannot do this job because men are there. There were some universities just for women or just for men. These were happening for a long time since beginning of this government.

But in 2002 there was a law called Public Order Law with laws inside that were clearly against women. Since 2002-2003, women started to fight against this law and organized themselves. This also made women more experienced and have their autonomous structure. When this revolution started, women were already ready. That’s why when we see women on the streets it’s something normal.

Now in the new constitution paper that they signed, government has to support the rights of women. For example, in the parliament women will have a 40% quota.

We still see it’s not enough, because we need to also change the old structure of the opposition parties. Because in many parties women are not really presented. In the negotiation group there is just one or two women, the rest is men. Because of opposition parties who were not participating political work since 30 years in Sudan. They had to only work underground and that made it for women not so easy to participate. By writing this in constitution and pushing the political parties to change their structures, it will be possible for women to participate equally in Sudan.

T: People participating in the revolution didn’t really use violent methods. The reason was because they couldn’t obtain guns or was it a decision from the beginning?

A: I think you have to look to the history of Sudan. In Sudan, there has been war between North and South for 20 years. And the result of it is that South Sudan was born into new country in 2010. There is war in Darfur since 2003, there is war in Nuba Mountain and Blue Nile since 2011. And result of that more than 2 million people got killed, millions of people had to flee. Since 20 years people are getting killed and fleeing because of that reason.

People had this idea in their mind that we can not change this dictator with weapon anymore. Because also Darfur and in Nuba Mountain different groups are fighting against the government with weapons since 2003 and 2011. But they haven’t achieved anything. Because government has always more weapons. And people decided that the only method we can use is a peaceful revolution. For this, we are not going to use any violence against anyone. Because, if we use violence we are not stronger enough than the government. The government has more power to use violence and it gets supported by other countries like Saudi Arabia, Qatar, even Egypt. All these countries also don’t want Sudan to become a democracy.

Because civil disobedience has more success than using violence. That is what people learned from the history of Sudan. Also learned from the outside, for example what is happening in Syria. Using weapon against weapon collapses the country, but not bringing the people to power. That’s why we say all the time in Sudan, revolution is also about learning, about learning internationally from each other.

The same things happening in Rabaa al-Adawiya revolution in Egypt. All dictatorships learn from one book, but the interesting thing is that people doing the revolution they learn better than dictatorships. In Sudan, the army evicted them with violence and the army had the idea of people will be afraid, they won’t go to the street anymore and that we can hold the power. People saw it already in Egypt and they didn’t accept this. After the big massacre, people went to the streets more and more. The last demo was 30th of the July and in every city there were not less than 2-3 million people.

In Sudan, violence is not something new for us, we have had it since 30 years. This government is killing people since 20 years but people don’t talk about it. All other powers, especially Europe, because of controlling refugees don’t talk about it because of their own interests.

If you see how many people died in the revolution since 8 months maybe we can say 500-600 people. But now, revolution succeeded to reach something. But if people had used violence, maybe millions of people would have died and there wouldn’t have been any success.

T: If there weren’tany street actions, would the soldiers do a coup against the Omar al-Bashir regime? Is there is a big difference between today’s military and the Bashir’s regime?

A: First, if people did not go to the streets, they would not do anything. They are under pressure, because people are on the streets everyday. And that’s why people made the sit-in in front of the army building. This has to do for a long time with the history of Sudan, old revolutions have happened here before. People are going to streets and the army stayed on the side of the people and supported people and take the dictators out. This was happening two times in Sudan already.

For sure they would not do it, because for 30 years they didn’t do it. Because of the pressure by people they are doing. Now the difference is: people take their right on their hand. People are going to streets everyday, everywhere in Sudan opposition parties are making events, discussions and they don’t need to register. Even, it is better than what is going on in Europe. In Europe you have to call the police and ask for demonstration. In Sudan people are going to demo without telling to police. People took their right in their hand.

And in the constitution it will be written that people have the right to demonstrate. Police will not have the right stop people without any reason. Before, the Security service in Sudan had the right to do everything. They could arrest you, they could kill you. They were taking so much power from the president. But from now on it will be just an institution to collect information and give to police under the law.

T: With the Arab Spring there were revolutions in Tunisia and Egypt. But the revolutions were stolen by the different powers inside the states or by the international powers. Do the people who are doing the revolution in Sudan have a prevention to stop this? Or can also Sudan revolution be stolen?

A: I don’t think so. Because, if you look at the constitution now, it will be built in a way that the old regime will not exist anymore. I think the problem with the all other revolutions in different Arabic countries is that they change the president but they don’t change the constitution. That means, people who are working for dictators still have the power and can bring us new dictators. People in Sudan learned from it. They say they need to change the whole constitution. That’s why there will be a new parliament where only people who were doing the revolution will be sitting.

The only way for the army or a dictator to come back again is to make a coup again. But also people will not accept this, people will go to streets again. Structures are not in the hands of the army anymore.

When in Egypt people did the revolution they just took out the only Husnu Mubarak, but the regime stayed. Exactly this is what’s happening also now in Algeria. The President of Algeria is away, but the whole constitution is there and the whole government is there.

T: Inside Forces of Freedom and Change (FFC) there were different groups like the Sudanese Communist Party, but also there were  anti-capitalist Muslims with the tradition of Mahmoud Mohammed Taha. What kind of groups is there in FFC and what is their ratios as power?

A: There are really left, anti-capitalist groups like Communist Party or Republican Party (anti-capitalist Muslims, Mahmoud Mohammed Taha). There are also different communist groups like Movement of Right (Harakat Haqq). They are also part of this coalition. Then, the other side, you see also traditional parties like the Union Party and the Umma Party.

In the constitution any kind of discrimination like race, religion, gender won’t be accepted.

And all agree on this and reached this point. Now, in Sudan, the left ideology is more accepted in society, because Omar al-Bashir government did everything in the name of Islam and Sharia for 30 years. That’s why, in the future, when people go to the streets, the first things they will demand that religion shouldn’t be a part of politics anymore. Religion has to stay in mosques and churches. There has to be a clear division.

But we shouldn’t forget that Sudan is an African country where the structure is not really strong. There is big movements that don’t want capitalism anymore, at the same time there is a big group of people thinking we need to develop the country, we need to have nice buildings, like thinking in a capitalist way. The next step is to not allow capitalism get power in Sudan. This is our next fight.

For example, I’m part of different groups doing politics since 2002, now also in Germany since 2012. But we are kind of a capitalist group, thinking Sudan has to be like Europe, like Germany. An important part of us saying no to it. We say now, until revolution maybe we are friends, but after the revolution we will be enemies. We will fight against capitalism, because we see what capitalism have done to the people. We don’t want capitalism to be strong in Sudan.

T: People who are on the streets leading and joining the revolution, what are the people’s professions? Were they workers, villagers or unemployed? What are their ages, what are their classes?

A: In the beginning it was generally young people who were in the street. First 3-4 months so many young people were on the streets, especially students and workers. I can put inside the workers from the doctors till the unemployed. Also, unemployed people organized themselves and making their own block. Also women did their own block.

But the interesting thing is that the whole society participated in it. Who was not going to streets tried to organize safe places for the people when they got attacked by the police and army. When there was a demo going on and a attack happened by police, old people stayed in front of their doors, opened their door and hid young people.

People, who are out of Sudan, for example in Europe, were preparing themselves from the beginning, spread the information, did info events, organized money, did demonstrations, talked about the involvement of imperialist countries and how they don’t want revolution to be successful.

T: How was the interest to the Sudan revolution from the left wing or opposition movements in Europe?

A: Unfortunately, there was not such a big interest in it. For example, in Berlin, we were fighting hard to just bring the voice of revolution to different groups, even to the streets. We were not really supported by any group. After 3-4 months, when the revolution was getting violent by the army, different left parties tried to lighten the issue but it was not really what were hoping for.

We shouldn’t also forget that Europe has a big interest in not changing Sudan, because the Bashir regime was working for Europe since 2014, for example in Khartum Process, a deal between Europe and African countries to stop African refugees to come to Europe. For that deal, the Sudanese old government got so much money, got training from European countries to control the borders.

I was writing everyday press releases about the situation in Sudan and was sending them to all parties from SPD to the Left Party (Die Linke) and I didn’t get any answer from them. After 2 months we could get an answer from Rosa Luxemburg Stiftung to make an info event about Sudan.

2 months before, when revolution was almost successful, we had a talk with one Left Party member from Germany Bundestag. We worked together and she held a Bundestag sitting where she asked about Sudan revolution and the money Germany gave to the Sudanese old government. But not more.

We made a sit-in in front of the Ministry of Foreign Affairs of Germany and we went inside the ministry and handed over our demands. We had also a demo in front of EU and we made a call of Sudanese people living in Europe. There, we also gave our demands to stop this deal with Sudan. Our work succeeded to put pressure in government of EU. EU stopped to give money for training the police of Sudan.

The new government will come and they will try to talk again about the deal. This is also our next step to work in Germany as Sudanese community here. Because we are sure to face deportations in Germany or in Europe. Because they will say now, Sudan is democracy then you have to go. They will try to activate the Khartum process.

Unfortunately, there is no international solidarity from left groups or even from left parties. From my side, I wouldn’t focus on leftist parties – I would focus on leftist groups. But leftist groups, they are not interested. Maybe it has to do with the fact that Sudan is far away. They never called for demo revolution in Sudan until now. And I was really thinking like: Is this about racism? This has because African people are not worth it? Are they not equal in the mind of leftists? They are really far away and cannot have any contact with African revolution?

For me, what’s happening in Sudan now, is really politically close to the leftist scene. A revolution hold by people, starting with autonomous structure, where people succeeded to kick out the dictator, where women take the lead. There was not really an interest in these issues. I’m questioning myself from time to time to understand the reason. And I couldn’t see a reason until now. But maybe we have to wait for the activists of the leftist scene to tell us why they don’t have any interest in the revolution of Sudan.

28.09. 10 Jahre – Das muss gefeiert werden! // 28/09 10 ans – ça se fête! // Sept. 28th 10 years have to be celebrated!

– francais en bas – english below –

10 Jahre – Das muss gefeiert werden!

Im Jahr 2009 haben wir unseren unerbittlichen Kampf gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung begonnen. Wir haben gegen das Gutschein-System, die neuen Asylgesetze, Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Schikanen der Ausländerbehörde, und vieles mehr gekämpft.Wir haben auch Flüchtlinge und Aktivisten informiert, sensibilisiert, beraten und unterstützt.Wir haben viel gelacht, aber auch geweint, wir haben selten geschwiegen, wir haben immer eine Meinung geäußert, wir haben oft diskutiert und manchmal haben wir gestritten und 10 Jahre später sind wir immer noch hier, um den Kampf fortzusetzen.All dies war nur möglich dank der vielen Aktivist*innen, die ihre Kraft in die Kämpfe von Corasol einbrachten, sowie dank der Menschen, die unsere Arbeit von weit oder nah solidarisch unterstützten. Und es ist mit euch, dass wir die letzten Jahre und die vielen kommenden Jahre feiern wollen, und zwar am *Samstag, 28. September 2019*.Während sich der Tag auf den Inhalt unserer Kämpfe mit Workshops und einer Diskussion konzentriert, geht es am Abend um ein gemütliches Miteinander bei Essen, Musik und Tanz!
Tagsüber in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1):

12:00 Empfang mit Tee und Kaffee

13:00 Einleitung und Vorstellung von Corasols Arbeit diese letzten 10 Jahre

14:00 3 Workshops, zur Auswahl:

a) Women* in Exile: Frauen* in den antirassistischen Kämpfen

b) Reach Out: Empowerment-Techniken gegen Rassismus

c) Sudan Uprising: Austausch über die Unterstützungsmöglichkeiten von progressiven Bewegungen im Herkunftsland von Deutschland aus

15:00-15:15 Pause

15:30 Zusammenfassung der Workshops

16:00 Podiumsdiskussion mit mehreren antirassistischen Gruppen über ihre Erfolge

Abends in der K19 (Kreuziger Str. 19):Die Küfa wird ab 19:00 mit den Reggae-Afroblues-Beats von DJ Kef serviert.Ab 21:00 live Musik mit:- Luk & Truk (queerfeministische Liedermacher*in mit Loop-Station und Akkordeon)- Hichem (Hip-Hop, Freestyle)- Yasmin (Rap)Und DJ*s:- Douala Mboma (Afrobeats)- und Überraschung

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10 ans – ça se fête!
En 2009 nous avons commencé notre combat acharné contre le racisme et d’autres formes de discriminations. Nous avons lutté contre le systeme du Gutschein, les nouvelles lois de l´asile, les deportations, la Residenzpflicht, les tracasseries des Ausländerbehörde, etc.Nous avons aussi informé, sensibilisé, conseillé et soutenu les personnes refugiées et les activistes.Nous avons beaucoup ri mais aussi pleuré, nous avons rarement gardé le silence, toujours nous avons donné de la voix, nous avons souvent discuté et parfois nous nous sommes disputé.e.s et 10 ans après nous sommes toujours là à continuer le combat.Tout cela n´a été possible que grace aux nombreuses.eux activistes qui ont apporté leur force aux luttes de corasol ainsi qu aux personnes qui de loin ou de près ont soutenues solidairement notre travail. Et c´est avec vous que nous voulons feté les années passées ainisi que les nombreuses années à venir, *le samedi 28 septembre 2019*.Alors que la journée sera concentré sur le contenu de nos luttes avec des workshops et une discussion, la soirée sera sous le signe de la détente avec un repas et de la danse!
En journée, à la Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1):

12 h accueil avec thé et café

13 h introduction et présentation de Corasol ces dix dernières années

14 h 3 ateliers au choix:

a) Women* in Exile: les femmes* dans la lutte antiraciste

b) Reach Out: techniques d’empowerment face au racisme

c) Sudan Uprising: échange sur les possibilités de soutenir les mouvements progressistes à l’étranger depuis l’Allemagne

15 h-15 h15 pause

15 h30 résumé des ateliers

16h podium de discussion sur les succès de différents groupes auto-organisés dans leur lutte antiraciste
En soirée, à K19 (Kreuziger Str. 19):Le repas sera servi à partir de 19h sur les notes reggae-afroblues de DJ Kef.A partir de 21, musique live avec:- Luk & Truk (chanson queer feministe avec accordéon et loop station)- Hichem (hip-hop, freestyle)- Yasmin (rap)

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10 years have to be celebrated!
In 2009 we started our relentless fight against racism and other forms of discrimination. We have fought against the Gutschein system, the new asylum laws, deportations, the Residenzpflicht, the harassment of the Ausländerbehörde, and many more.We have also informed, sensitized, advised and supported refugees and activists.We laughed a lot but also cried, we rarely kept silent, we always raised our voices, we often talked and sometimes we argued and sometimes we fought and 10 years later we are still here to continue the fight.All this was possible only thanks to the many activists who brought their strength to the corasol struggles as well as to the people who from far or near supported our work in solidarity. And it is with you that we want to celebrate the past years and the many years to come, *on Saturday, September 28, 2019*.While the day will focus on the content of our struggles with workshops and a discussion, the evening will be about fun and entertainment with food and dancing!
Over the day at Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1):

12 h coming together with tea and coffee

13h introduction and presentation of Corasol’s work over the last 10 years

14 h 3 workshops, take your choice:

a) Women* in Exile: women* in the antiracist fights

b) Reach Out: empowerment technics to face racism

c) Sudan Uprising: exchange about the possibilities to support progressist movements abroad while being in Germany

15 h-15h15 pause

15 h30 sumary of the workshops

16 h panel discussion about the succes of different groups in their antiracist fights
Over the night at K19 (Kreuziger Str. 19):Food will be served starting from 7 pm on the reggae-afroblues beats of DJ Kef.Starting from 9 pm, live music with- Luk & Truk (queer-feminist singer* and songwriter* with accordion and loop station)- Hichem (hip-hop, freestyle)- Yasmin (rap)Party with DJ*s:- Douala Mboma (afrobeats)- surprise guest

Still marching for freedom – Ein Gespräch mit Aktivist*innen

Still marching for freedom

von No Border Frankfurt

“Still marching for freedom” – Transnationaler Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen Repression

Wann: Samstag, 24. Februar 18:30 – 20:30 Uhr

Wo: Klapperfeld Ex-Gefängnis, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Im Jahr 2014 organisierten verschiedene Gruppen aus der refugee-Bewegung den march for freedom von Straßburg nach Brüssel. Damit wurde der Kampf für Bleiberecht und gegen das europäische Grenzregime auf eine neue Ebene gehoben und Bewegungsfreiheit konkret durchgesetzt.
Während dem Protest gegen ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg zum Thema illegalisierte Migration kam es jedoch zu massiven Polizeiübergriffen.

Sechs Aktivist*innen wurden anschließend wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” angeklagt und im April ’17 ohne konkreten Tatnachweis pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die noch ausstehenden Kosten des Verfahrens, für Anwält*innen und Fahrtkosten liegen vorraussichtlich bei rund 14 000€.

Ein Großteil der Verurteilten befinden sich weiterhin im Asylverfahren und ist durch das Urteil akut von Abschiebung bedroht. Ende Februar 2018 wird der Revision-Antrag verhandelt.

Bei der Veranstaltung werden die Aktivist_innen auf das Verfahren gegen sie eingehen und die Bedeutung des march for freedom.

Es wird aber insbesondere auch um die aktuelle Geflüchteten-Bewegung gehen, vom Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan bis zum Einfordern von gleichen Rechten für Alle in solidarity cities.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall.
No border lasts forever.

Texte von den Angeklagten:
https://oplatz.net/?s=luxemburg

https://twitter.com/hashtag/luxtrial?src=hash
March for freedom: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/