Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.
Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.
Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil
- die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
- während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
- keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
- keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
- die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.
Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:
- Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
- Interview mit Aktivisten des March for Freedom
- Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
- Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
- Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
- Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert
Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:
- audio:
- video (live stream der Pressekonferenz)
Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486
mit besten Grüßen,
Medien-Gruppe Oplatz
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