DEMONSTRATION: KEINE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)
Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur
Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:
Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde. Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.
Das Abkommen mit der afghanischen Regierung passt zu den anderen Anti-Flüchtlings-Deals der EU (erinnert sei an den Deal mit Erdogan diesen Sommer) und ist Ausdruck einer insgesamt gegen Geflüchtete und Migrant*innen gerichteten Politik. Die Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres dienen als gesetzliche Grundlage für eine drastische Abschiebepolitik, die neben dem Sterben-lassen durch Abschottung im Mittelmeer die Hauptreaktion auf die verstärkten Flucht und Migrationsbewegungen der letzen Jahre sein soll. Hierbei schreckt speziell die deutsche Regierung nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg. So kommt es, dass um ein “Problem” schnell loszuwerden, dann eben auch über den täglichen Terror und Krieg in Afghanistan hinweggesehen wird.
An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, zuletzt gingen am 24. September fast 2000 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße. Jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen und uns der gewaltsamen Abschiebepraxis entgegenzustellen. Zeigen wir den Regierenden, dass wir uns nicht spalten und gegeneinander auspielen lassen! Es gibt keine “guten” und “schlechten” Geflüchteten und keine legitimen Abschiebungen. Lasst uns zusammen aufstehen für ein Hamburg für Alle!
Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag 22.10. um 12 Uhr auf dem Hachmannplatz und zeigt euch gemeinsam mit uns solidarisch. Bleiberecht für Alle!
Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067
Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/
Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net
“Durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und das aktuelle Abschiebeabkommen zwischen EU und afghanischer Regierung hat sich die Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland dramatisch verschlechtert. Ihnen wird keine Bleibeperspektive eingeräumt. Daraus folgt ein erschwerter Zugang zu Sprachkursen, Wohnraum und Arbeitsmarkt, wodurch ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Der Druck der angekündigten Abschiebungen lastet schwer auf uns allen und macht ein normales Leben unmöglich. In Hamburg gibt es die größte afghanische Community in Europa, wir fühlen uns hingezogen zu dieser Stadt. Doch jetzt macht sich auch hier die Angst breit und wir fühlen uns ausgeschlossen und allein gelassen. Wir begrüßen es, dass Menschenrechtsorganisationen zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufrufen und wollen auf unserer Demonstration mit eigener Stimme unserer gemeinsamen Forderung Gehör verschaffen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”
Khaleq Bahador, Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg
english
Demonstration: No deportations to Afghanistan
Saturday 22.10. | 12 AM | Hachmannplatz (Hamburg Central Station)
Call of the alliance “Right to the city – never mind the papers!” for the demonstration against deportations on the 22.10.2016:
With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problems“ that have to be „solved“. A textbook example for these inhuman “solutions” is the recent Deportation Deal between the EU and Afghanistan. It was passed in the beginning of October 2016 in return for an “aid packet” worth several billion Euros and is supposed to facilitate the deportation of around 80.000 Afghan refugees. Even the construction of an extra terminal for deportations at the airport in Kabul is part of it.
The treaty with the Afghan government matches the other anti-refugee-deals recently brokered by the EU (remember the Deal with Erdogan this summer) and is a manifestation of a policy that is
generally directed against refugees and migrants. The cutbacks in asylum rights in past years serve as the legal basis for a drastic deportation policy, and is supposed to be, apart from the killing
through the walls-up policy in the Mediterranean, one of the main reactions to the increased numbers of refugees and migrants in the past years. Here especially the German government doesn’t hesitate to declare more and more countries as “safe” – in spite of proven persecution of minorities, racist exclusion or war. This is how the daily terror and war in Afghanistan is simply overlooked in order to quickly get rid of a “problem”.
Resistance to deportation is already in place, just a few weeks ago nearly 2000 people took to the streets in Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. Now it is time to join our efforts and oppose this violent deportation policies. Let’s show the government that we won’t let them divide us and play us off against each other. There are no “bad” and “good” refugees and no legitimate deportations.
Let’s fight together for a Hamburg for everyone!
Come to the demonstration “No deportations to Afghanistan” on Saturday 22.10. at 12 AM on the Hachmannplatz and show your solidarity together with us! Right to stay for everyone!
More Information here:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067
Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/
Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net