Pressemitteilung: 6. Tag des Refugee-Hungerstreiks am Oranienplatz (14.04.2014)

Heute ist der sechste Tag, dass wir, vier Refugee-Aktivisten, im Hungerstreik sind.

Wir haben diesen Hungerstreik angefangen um uns mit unseren Mitstreiter_innen zu solidarisieren, die gegen die Raeumung unseres Protestcamps am Oranienplatz auf einem Baum Widerstand geleistet haben und denen von Seiten des Bezirks Nahrungmittel verwehrt wurden.

Oranienplatz ist bekannt als ein wichtiges Symbol und Zentrum fuer unseren politischen Kampf gegen die rassistische und kolonialistische Asylpolitik Deutschlands und Europas. Wir haben unseren Hungerstreik mit drei Forderungen begonnen:

1) Die erneute Etablierung des Infopunktes und eines grossen Zelts fuer unsere Treffen am Oranienplatz

2) Die Anerkennung der Schule in der Ohlauerstrasse als einem selbst-organisierten politischen Zentrum von Refugee

3) Aufenthalsterlaubnis fuer alle Refugee-Aktivisten, die sich an unserem Protest am Oranienplatz beteiligt haben

Ueber die letzten Tage waren wir schweren Regen und Kaelte ausgesetzt. Auch die Polizei setzt unserem legitimen Protest Repressionen entgegen und erlaubt keine Schlafsaecke, Planen als Schutz vor dem Regen, und neue Dinge duerfen nur gebracht werden, wenn andere weggebracht werden. Wir verurteilen diese Praxis uns unser Menschenrecht sich zu friedlichen Protest zu versammeln zu verwehren, welches uns eigentlich nach Art. 21 der Menschenrechtskonvention gegeben sein sollte. Samstag Nacht kam Napuli von dem Baum herunter, da sie ein Schreiben von Dilek Kolat erhalten hatte, in welchem der Wiederaufbau des Info-Punktes und eines Zeltes fuer Treffen am Oranienplatz versprochen wurde.

Morgen um 19:30 sollte Monika Hermann an eine Podiumsdiskussion ueber unseren Protest am Oranienplatz teilnehmen. Unser Protest am Oranienplatz geht weiter. Deswegen fordern wir Frau Herrmann dazu auf hier her zu kommen um mit uns, den hungerstreikenden Refugee Aktivisten, direkt zu sprechen. Wir fordern Hermann und Kolat auf ihrer Verantwortung nachzukommen und ihre Versprechen umgehend umzusetzen. Sie sollen einen neuen wetterfesten Versammlungsort am Oranienplatz zur Verfuegung stellen und konkrete Schritte einleiten um einen stabilen Infopunkt aus Holz mit uns zu planen. Details sollen morgen um 19:30 am Oranienplatz besprochen werden.

Am Sonntag wurde mit einer kraftvollen Demonstration deutlich die Solidaritaet zwischen den Bewohner_innen der Schule und den Hungerstreikenden am Oranienplatz gezeigt. Wir werden unseren Hungerstreik nicht beenden solange nicht alle unsere Forderungen erfuellt sind. Wird unserer ersten Forderung bis morgen 24 Uhr nicht nachgekommen, werden wir unseren Protest verstaerken und auf das naechste Level bringen.

Die hungerstreikenden Refugees in Solidaritaet mit unseren gefluechteten Freunden Schwaebisch-Gmuend (Bad.-Wuert.), Amberg, Cham (Bayern), Lampedusa Hamburg