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PM (5.8.2013) vom Netzwerk protestierender Geflüchteter und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag in Reinickendorf

Samstag, 10.8. 10:00 bis 19:00 Uhr, Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

Egal, wo es derzeit Diskussionen um Orte für die Unterbringung von Geflüchteten geht, werden neben der NPD rassistische Gruppierungen und selbsternannte, so genannte “Bürger_inneninitiativen” aktiv. Sie hetzen gegen das Recht auf Asyl, versuchen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Umfeld mit allen Mitteln zu verhindern und diskriminieren sowie kriminalisieren pauschal alle Geflüchteten. Dabei versuchen sie nicht nur, aber insbesondere im derzeitigen Wahlkampf an zunehmende rassistische und sozial ausgrenzende Argumentationsmuster der herrschenden Politik nach dem Motto „Das Boot ist voll“ und dem breit in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus anzudocken und diese zu nutzen. Asylrecht und ultimative Menschenrechte werden im Rahmen der neoliberalen Sparlogik als angeblich unbezahlbar hingestellt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zur Legitimierung und Rechtfertigung werden Geflüchtete pauschal als „Asylbetrüger_innen“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diffamiert und kriminalisiert. Ängste und Vorurteile werden reproduziert, manifestiert und geschürt sowie eigene Privilegien verteidigt.

Die herrschende Politik, die für die de facto Abschaffung des Asylrechtes 1993, für unmenschliche Lebensbedingungen, für Massenunterbringung in Lagern auf engstem Raum, für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten, für das fehlende Recht auf angemessenen und privaten Wohnraum sowie auf Arbeit und für menschenunwürdige Abschiebungen verantwortlich ist, zeigt sich wie schon Anfang der 1990er Jahre nicht nur unfähig und unwillig sich der Hetze sowie diesen Fehlentwicklungen entgegenzustellen und Verantwortung für die selbst verschuldeten und systembedingten Ursachen zu übernehmen, sondern spielt durch eigene Stimmungs- und Panikmache mit. So werden durch die Abschiebebehörden und ihre politisch Verantwortlichen verstärkt Abschreckungs-, Kriminalisierungs-, Ausgrenzungs-, Repressions-, Kontroll- und Abschiebestrategien und -argumentationsmuster konstruiert, Fluchtgründe aufgeweicht, verschleiert und geleugnet sowie Profite mit Kriegen, Armut und neoliberaler Standort- und Sparlogik eingefahren. Zur Rechtfertigung und Legitimierung kriminalisiert die herrschende Politik sowie Teile der Medien und Gesellschaft Geflüchtete pauschal über die Konstruktion einer angeblichen “Einwanderung in die Sozialsysteme” und der Zuschreibung negativer, gesamtgesellschaftlicher Probleme wie z.B. Kriminalität auf ganze Geflüchtetengruppen, um Sündenböcke für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zu konstruieren sowie von sich selbst als Verursacher_innen und Profiteur_innen abzulenken. Ziele sind u.a. die Verteidigung eigener Macht- und Herrschaftsinteressen, die Mobilisierung und Bindung des eigenen und neuen rechten Wähler_innenpotentials sowie die Entsolidarisierung von Menschen bis hin zu einzelnen Betroffenengruppen untereinander, ohne tatsächliche Lösungswege für die Geflüchteten aufzeigen zu müssen. Die Betroffenen sind dabei nicht nur erwachsene Geflüchtete sondern insbesondere Kinder und Jugendliche, die unter tagtäglicher rassistischer Hetze, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu leiden haben.

Derzeit macht so eine Anwohner_inneninitiative nicht nur in Hellersdorf sondern auch in Reinickendorf mit rassistischen Argumentationsmustern Schlagzeilen, in dem sie einen privaten Spielplatz umzäunte und Flüchtlingskindern aus dem naheliegenden Marie-Schlei-Haus das Spielen dort verbot. Ist die Zunahme von privaten und das Fehlen öffentlicher Spielplätze ein grundsätzliches Problem der neoliberalen Sparlogik, die Kosten zu minimieren und sich als Staat aus der Verantwortung zu stehlen, bieten diese Entwicklungen den idealen Nährboden und eine rechtliche Handhabe für soziale und rassistische Ausgrenzung.

Diesem Trend muss umgehend Einhalt geboten werden. Spielplätze gehören in Kinderhände, unabhängig von einer zugeschriebenen Herkunft, von der Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status. Spielplätze sind überall für alle Kinder da!

Deshalb rufen wir für den kommenden Samstag, den 10. August, den “1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag” aus und laden alle Berliner_innen und Brandenburger_innen, alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Organisationen ein, daran teilzunehmen, aber auch diesen selbst mitzugestalten.

Bringt Spiele, Spielzeug, Badesachen und Ideen mit. Lasst uns gemeinsam diesen Tag für alle unsere Kinder gestalten und zeigen, dass Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben. Kinder sind unser aller Zukunft! Weltweit! Unter dem Motto “Isolation aufbrechen” stehen wir derzeit mit Behörden im Gespräch, um auch Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt die Teilnahme und eine Busfahrt an diesem Tag nach Berlin zu ermöglichen. Hier hatten erst am vergangenen Samstag Nazis Gegendemonstrant_innen angegriffen, die sich ihnen und ihrer Hetze gegen Geflüchtete entgegenstellten.

Wer den “1. Berlinweiten antirassistischer Spiel- und Badetag” und weitere folgende auch finanziell unterstützen möchte und kann: Spenden an:

Berliner VVN-BdA e.V.

Postbank Berlin

BLZ: 100 100 10

Konto: 315 904 105

Stichwort: Antirassistischer Spiel- und Badetag

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Details:

Samstag, 10.08., 10.00 bis 19.00 Uhr

Reinickendorf: Auf dem Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

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