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24. Februar 2014: PM der ARI zu den Veruntreuungsvorwürfen

der Artikel in der taz    Susanne Kahlefeld sabotiert das Protestcamp am Oranienplatz, 25.11.2013

In einer Presse-Mitteilung einer Gruppe “Lampedusa Refugees” aus zwei Caritas-Heimen werden Veruntreuungsvorwürfe gegen die Antirassistische Initiative Berlin e.V. erhoben. Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück. Dazu erklären wir:

Die Antirassistische Initiative wurde im Sommer 2013 vom Refugee Strike auf dem Oranienplatz  gefragt, ob die Spendengelder für den  Refugee Strikes über die Antirassistische Initiative abgewickelt werden können.  Zwischen der Antirassistischen Initiative (ARI)und der Finanzgruppe des Refugee Strikes wurde vereinbart, dass die ARI ein Konto zur Verfügung stellt und dieses von der Finanzgruppe des Oranienplatzes autonom verwaltet wird. Zu diesem Konto gehört eine Bankkarte, für die eine Person der Finanzgruppe verantwortlich ist.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Antirassistische Initiative selbständig Finanzentscheidungen über die Vergabe von Mitteln von diesem Konto getroffen. Die Antirassistische Initiative hat keine Spendenaufrufe für dieses Konto verfasst. Auch hat die Antirassistische Initiative keinen Einfluss auf die Benennung der jeweiligen Finanzgruppe des Oranienplatzes genommen.

Seit der Benennung einer neuen Finanzgruppe im Januar haben wir uns im Schnitt zweiwöchentlich mit 8 Vertretern der O-Platz- Finanzgruppe getroffen.

Unserem Überblick nach liegt der Finanzbedarf des Oranienplatzes für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei mehr als 10000 €/Monat.

Seit dem 14.November 2013 haben wir fällige Rechnungen für die Infrastruktur (Strom, Wasser, entliehene Zelte, Toilettenwagen und verlegte Kabel, Kabelbrücken und ähnliches) überwiesen. Darüber hinaus haben wir nach Aufforderung durch die Finanzgruppe des Oranienplatzes Überweisungen auf dritte Konten vorgenommen, zur Bezahlung von Lebensmittel, zum Winterfestmachen der Zelte, für Gasflaschen und Ähnliches. Alle Kontoauszüge hierüber haben wir immer und umgehend der Finanzgruppe des Oranienplatzes übergeben.  Wir bitten Fragen zu Belegen und Kontoauszügen an die Finanzgruppe des Oranienplatzes zu adressieren.

Wir haben diese Überweisungen selbst vorgenommen, da anders als in den Vormonaten kein Zugang zu Bargeld mehr bestand. In Vorbereitung der versuchten Räumung hatte die Berliner Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld im November 2013 die Kontokarte des Refugee Strike-Kontos sperren lassen.

Frau Kahlefeld bemühte  sich zu diesem Zeitpunkt, den Zugang des Refugee Strikes zu Finanzmitteln und Infrastruktur zu unterbinden. Persönlich beauftragte sie ein Unternehmen zum Abbau der Stromversorgung.  Frau Kahlefeld  hat wiederholt versucht, uns dazu zu bringen, ihr und Vertrauten die Geldmittel des Oranienplatzes auszuhändigen. Wir sind auf diese Versuche nicht eingegangen. Wir sehen die jetzigen Presse-Mitteilungen und Interviews von Frau Kahlefeld als Teil dieser Destruktionsstrategie, zu spalten, anstatt den Kampf der Refugees zu stärken.

Im Dezember gab es von uns ein Angebot für ein Treffen mit Frau Kahlefeld zur Klärung. Frau Kahlefeld hat aus Zeitmangel  das Gespräch abgesagt, wollte sich aber später melden. Dies ist aber nie passiert. Die Behauptung von Frau Kahlefeld in Interviews, wir hätten jegliches Gespräch verweigert, ist falsch.

Ebenso falsch ist die Behauptung der Presse-Mitteilung, wir hätten uns einem Gespräch mit der “Lampedusa-Gruppe” grundsätzlich verweigert. Im Dezember haben wir uns mit einer “Lampedusa Gruppe” aus einem Caritas-Wohnheim im Wedding getroffen. Diese Gruppe von 7 Personen forderte uns auf, sie als alleinige Vertretung des Oranienplatzes anzuerkennen. Da wir wussten, dass eine größere Anzahl von Refugees des Oranienplatzes sich durch diese Gruppe nicht vertreten fühlt, haben wir sie an das Oranienplatz-Plenum und die entscheidungsbefugte Finanzgruppe weiterverwiesen.

Im Januar erhielten wir eine schriftlich Aufforderung der Gruppe “Lampeduse Refugees” zur Stellungnahme. Dies haben wir umgehend beantwortet. Unser Brief konnte an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden. Dies ist die selbe Adresse wie im Absender der veröffentlichten Presse-Mitteilung.

Die am 23.02.2014 veröffentlichte Presse-Mitteilung der “Lampedusa Refugees” enthält zahlreiche falsche Darstellungen und Unterstellungen.


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