facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
berlin news / News / Statements

22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Gemeinsame Pressemitteilung
Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge
Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come
United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V.,
Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

Flüchtlingsrat BerlinGuinée SolidaireBeratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

hier als pdf

Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.

Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegation zur Ausstellung von Abschiebedokumenten[1] und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.

Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seines Todes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik.

Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit  Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs- und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.

In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat  2020  fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten.[2]

Berlin organisiert  monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.[3] Bei den bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter, so mit der Abschiebung eines jungen Mannes aus der Jugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld[4] oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität .[5]

Wir trauern um Alpha Oumar Bah.

Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache – Weg von Abschiebungen – Hin zu Bleiberecht.

Für die Überführung des Leichnams nach Guinea werden Spenden gesammelt: https://gofund.me/b5a5e302

Pressekontakt:

Guinée Solidaire: Balde Aissatou Cherif, Tel. 0159 0160 4413

Flüchtlingsrat Berlin: Nora Brezger, Tel.: 0176 7720 9320, E-Mail brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5.3.21.pdf

[2] https://fluechtlingsrat-berlin.de/abschiebungen_2019_2020/

[3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/30_7_20_pm-keine-solidaritaet-mit-gefluechteten-abschiebungen-zur-nachtzeit-in-corona-gebiete.pdf

[4] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_charter_afghanistan_dez2020.pdf

[5] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_opfer_hasskriminalitaet_abgeschoben.pdf


berlin news

berlin news / News

Pop-Up-Impfung gegen COVID-19 auf dem Hermannplatz, Berlin, Freitag, 16.07.2021, 10-17 Uhr

Die kostenlose Impfung ist für alle Erwachsenen möglich, auch für Menschen ohne Anmeldung in Berlin und ohne Krankenversicherungsnachweis. Es sind auch Bewohner*innen anderer Bezirke eingeladen zur Impfung.  Die erste Impfung findet an diesem Freitag statt: Wann: Freitag, 16.07.2021 Wo: auf dem Hermannplatz, Neukölln  Uhrzeit: 10.00 – 17.00 Uhr https://fb.me/e/2S1GXCv7f  Interkulturelles Aufklärungsteam Neukölln (IKAT) wird vor Ort sein… Read more »

berlin news / Demo / News

[DEMO] Lufthansa #abschiebefrei

von No Border Assembly 15:00 Ringbahn (S+U) JungfernheideDemo Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere… Read more »

berlin news / News

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Saturday 17.07. 16:00-21:30

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café /// Saturday  17.07. 2021 16:00-21:30–> Bilgisaray, Oranienstraße 45 (U8 Moritzplatz) <– Das Anti-Deportation Café is zurück. Wie immer sind alle herzlich zuleckerem (veganem) Essen eingeladen.Wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen könnt, geht die direkt anMenschen, die für ihr Recht zu bleiben kämpfen.(Sitzmöglichkeiten nurdraußen). ——Anti-Deportation Café is back. Anti-Deportation Café provides space… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

News / women-in-exile

Sommer-Bustour 21.07. – 04.08. Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus

von Women in Exile Eine Gruppe von 40 Frauen und 18 Kindern aus Berlin/Brandenburg freut sich nach den Corona-Lockdowns auf unsere Sommer-Bustour. Wir werden dies auf eine Art und Weise tun, die versucht, uns alle vor Covid zu schützen. Die Bustour wird in Potsdam mit einer Auftaktaktion am 21.07. um 11:00 vor dem Brandenburger Landtag… Read more »

berlin news / News

Pop-Up-Impfung gegen COVID-19 auf dem Hermannplatz, Berlin, Freitag, 16.07.2021, 10-17 Uhr

Die kostenlose Impfung ist für alle Erwachsenen möglich, auch für Menschen ohne Anmeldung in Berlin und ohne Krankenversicherungsnachweis. Es sind auch Bewohner*innen anderer Bezirke eingeladen zur Impfung.  Die erste Impfung findet an diesem Freitag statt: Wann: Freitag, 16.07.2021 Wo: auf dem Hermannplatz, Neukölln  Uhrzeit: 10.00 – 17.00 Uhr https://fb.me/e/2S1GXCv7f  Interkulturelles Aufklärungsteam Neukölln (IKAT) wird vor Ort sein… Read more »

berlin news / Demo / News

[DEMO] Lufthansa #abschiebefrei

von No Border Assembly 15:00 Ringbahn (S+U) JungfernheideDemo Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere… Read more »

berlin news / News

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Saturday 17.07. 16:00-21:30

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café /// Saturday  17.07. 2021 16:00-21:30–> Bilgisaray, Oranienstraße 45 (U8 Moritzplatz) <– Das Anti-Deportation Café is zurück. Wie immer sind alle herzlich zuleckerem (veganem) Essen eingeladen.Wenn ihr uns mit einer Spende unterstützen könnt, geht die direkt anMenschen, die für ihr Recht zu bleiben kämpfen.(Sitzmöglichkeiten nurdraußen). ——Anti-Deportation Café is back. Anti-Deportation Café provides space… Read more »

berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Solidarität mit den streikenden Migrant_innen in Belgien

Este sabado a las 15 horas en Berlin estaremos nuevamente en las calles frente a la embajada de Belgica, solidarizando con nuestros compañerxs que se encuentran en huelga de hambre en la ciudad de Bruselas. Nos unimos a su demanda que es también la nuestra: legalización Ya!Este sistema económico europeo se basa en la explotación… Read more »

Demo / News

Solidarisch gegen Abschiebungen, 09.07.21 16:00 Burgplatz, Leipzig

Kommt am Freitag zur Kundgebung von #HildeResists Solidarisch gegen Abschiebungen 09.07.21 16:00 Burgplatz Solidarisch gegen Abschiebungen! Aufruf zur Kundgebung am 09. Juli & Einladung zum Fest der Solidarität am 10. Juli 2021: Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland verschärft. Seitdem haben nur wenige Menschen die Chance auf ein Bleiberecht und werden systematisch abgeschoben-… Read more »