Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge
Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come
United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V.,
Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.
Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegation zur Ausstellung von Abschiebedokumenten[1] und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.
Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seines Todes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik.
Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs- und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.
In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat 2020 fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten.[2]
Berlin organisiert monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.[3] Bei den bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter, so mit der Abschiebung eines jungen Mannes aus der Jugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld[4] oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität .[5]
Wir trauern um Alpha Oumar Bah.
Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache – Weg von Abschiebungen – Hin zu Bleiberecht.
Für die Überführung des Leichnams nach Guinea werden Spenden gesammelt: https://gofund.me/b5a5e302
Pressekontakt:
Guinée Solidaire: Balde Aissatou Cherif, Tel. 0159 0160 4413
Flüchtlingsrat Berlin: Nora Brezger, Tel.: 0176 7720 9320, E-Mail brezger@fluechtlingsrat-berlin.de
[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5.3.21.pdf
[2] https://fluechtlingsrat-berlin.de/abschiebungen_2019_2020/
[3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/30_7_20_pm-keine-solidaritaet-mit-gefluechteten-abschiebungen-zur-nachtzeit-in-corona-gebiete.pdf
[4] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_charter_afghanistan_dez2020.pdf
[5] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_opfer_hasskriminalitaet_abgeschoben.pdf