19.03.2013 Erfolg nach Pressemitteilung: Rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Stadtrat Köln sofort beenden

Ein kleiner aber wichtiger Erfolg des Protestes !

Der Stadtrat Köln änderte seine Resolution am 19.03.2013

zuvor: “Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.”

Jetzt : “Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.”
BRAVO!!

18.03.2013- Pressemitteilung: Rassistische  Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Stadtrat Köln sofort beenden.pdf

2013 03 18  –  Pressrelease: Stop racist propaganda against refugees in Cologne immediately. pdf – english

Sign !! the PETITION against the racial city council resolution

„Wir, die protestierenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, solidarisieren uns mit allen Geflüchteten aus Süd-Osteuropa, darunter viele Roma, und fordern die Kölner Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf, ihren gemeinsamen Resolutionsantrag für den 19.03.2013 uneingeschränkt zurückzuziehen.“

Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Beteiligten an der Refugees´Revolution Bus Tour sowie UnterstützerInnen in Köln wegen des Verteilens von Infomaterial in einer Kölner Lagerunterkunft für Asylsuchende von der Polizei mit massiver Gewalt angegriffen wurden. Und nun wollen die Stadtratsfraktionen in Köln mit einem Resolutionsentwurf gegen Einwanderung noch einen oben drauf setzen. 

Kernsatz des vorgelegten Textes gegen Migration und Geflüchtete aus Rumänien und Bulgarien ist die Forderung:
“Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.” (https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494)

Wir verurteilen aufs Schärfste diese  rechtspopulistische Anbiederung an die rassistischen Argumentationsketten von extrem rechten und rassistischen  Bewegungen wie “Pro Köln”, “Pro NRW” und “Pro Deutschland”, an rechtes WählerInnenpotential und an Bundesinnenminister Friedrich. Der Stadtrat Köln bereitet so nicht nur den Nährboden für die Hetze von Nazis und RassistInnen gegen uns Geflüchtete, sondern sorgt auch für deren Fortsetzung und Legitimierung. Wer aber die Rechte von einzelnen Geflüchteten und Gruppen, egal woher wir kommen und wohin wir gehen, angreift, greift uns alle an!

Bekannt ist, dass:
– ca. zwei Drittel der eingewanderten bzw.geflüchteten Menschen aus Bulgarien und Rumänien Deutschland wieder verlassen haben
– ca. 80 Prozent der zwischen 2007 und 2010 zugewanderten bzw.geflüchteten Bulgaren und Rumänen auf dem ersten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt
– ca. 46 Prozent von ihnen als qualifiziert, 22 Prozent sogar als hoch qualifiziert mit akademischen Abschlüssen gelten.

Wer all das bewusst unterschlägt und nur mit nackten Zuwanderungszahlen operiert, ist nur an einer Dramatisierung und rassistischen Panikmache eines Bundesinnenministers Friedrich interessiert, nicht an sachlicher Diskussion und Problemlösungen.

Zudem lehnen wir jegliche Versuche, Geflüchtete in politische und angeblich unpolitische Asylsuchende sowie “nützliche” und “nutzlose” Menschen zu unterteilen, ab.

Wir lassen uns weder spalten, noch nach dem Prinzip “Teile und Herrsche” entsolidarisieren und gegeneinander ausspielen!

Weltweite Armut, soziale Ausgrenzung, strukturelle Diskriminierung und Rassismus werden unablässig zur Sicherung oder Erlangung von Macht und Profit einiger Weniger reproduziert und  noch verschärft. Um dies aber zu verschleiern, müssen wir, ob eingewandert oder geflüchtet, für die Ursachen und Folgen daraus entstandener Probleme verantwortlich gemacht werden. Wir sollen als Sündenböcke präsentiert werden, um ungehindert die neoliberale Spar- und Verwertungslogik , die Umverteilung des Reichtums und die Einschränkungen von elementaren Menschenrechten fortsetzen zu können. Dazu werden breit in der Mitte der Gesellschaft vorhandene Ängsten und Vorurteile mit Bezug auf die vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder den sozialen Status geschürt.

Doch wir haben genug davon! Deshalb wehren wir uns seit ca. einem Jahr auf öffentlichen Straßen und Plätzen dagegen und fordern unser Recht auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtiges, diskriminierungsfreies Leben ein. Fliehen wir allzu oft unter Lebensgefahr aus unseren Ländern, nur um dann als Sündenböcke und Blitzableiter hier in Deutschland und Europa präsentiert zu werden? Nein! Wir sind gekommen, um zu bleiben! Rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung nehmen wir nicht weiter widerspruchslos hin! Denn es sind die politisch und ökonomisch Verantwortlichen, die eine vermeintlich vorhandene „soziale Balance“ angeblich gefährden – Nicht Migration und Flucht!

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten gegen diese Resolution vor dem Kölner Rathaus am 19. März (https://linksunten.indymedia.org/de/node/81279) und zu unserer bundesweiten Refugee Revolution Demonstration am 23.03. ab 14.00 Uhr in Berlin auf und laden zum Refugeecamp am Oranienplatz ein – anläßlich des ersten Jahrestages der Refugeeproteste.  

Ebenso unterstützen wir das Anliegen der Kampagne “Free Movement! – Bleiberecht für alle!” der Bonner Jugendbewegung und Bonner Ver.di Jugend, die am Sonntag, den 24.03.2013 mit einer Demonstration in Bonn beginnt sowie die Demonstration in Göttingen gegen Krieg und Abschiebungen in den Kosovo am selben Tag.

Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Weiter Informationen

refugeesrevolution.blogsport.de

https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration
http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/  (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches)
aysylstrikeberlin.wordpress.com Kontakt:: 

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