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News

19.03.2013 Erfolg nach Pressemitteilung: Rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Stadtrat Köln sofort beenden

Ein kleiner aber wichtiger Erfolg des Protestes !

Der Stadtrat Köln änderte seine Resolution am 19.03.2013

zuvor: “Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.”

Jetzt : “Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.”
BRAVO!!

18.03.2013- Pressemitteilung: Rassistische  Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Stadtrat Köln sofort beenden.pdf

2013 03 18  –  Pressrelease: Stop racist propaganda against refugees in Cologne immediately. pdf – english

Sign !! the PETITION against the racial city council resolution

Wir, die protestierenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, solidarisieren uns mit allen Geflüchteten aus Süd-Osteuropa, darunter viele Roma, und fordern die Kölner Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf, ihren gemeinsamen Resolutionsantrag für den 19.03.2013 uneingeschränkt zurückzuziehen.“

Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Beteiligten an der Refugees´Revolution Bus Tour sowie UnterstützerInnen in Köln wegen des Verteilens von Infomaterial in einer Kölner Lagerunterkunft für Asylsuchende von der Polizei mit massiver Gewalt angegriffen wurden. Und nun wollen die Stadtratsfraktionen in Köln mit einem Resolutionsentwurf gegen Einwanderung noch einen oben drauf setzen. 

Kernsatz des vorgelegten Textes gegen Migration und Geflüchtete aus Rumänien und Bulgarien ist die Forderung:
“Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.” (https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494)

Wir verurteilen aufs Schärfste diese  rechtspopulistische Anbiederung an die rassistischen Argumentationsketten von extrem rechten und rassistischen  Bewegungen wie “Pro Köln”, “Pro NRW” und “Pro Deutschland”, an rechtes WählerInnenpotential und an Bundesinnenminister Friedrich. Der Stadtrat Köln bereitet so nicht nur den Nährboden für die Hetze von Nazis und RassistInnen gegen uns Geflüchtete, sondern sorgt auch für deren Fortsetzung und Legitimierung. Wer aber die Rechte von einzelnen Geflüchteten und Gruppen, egal woher wir kommen und wohin wir gehen, angreift, greift uns alle an!

Bekannt ist, dass:
– ca. zwei Drittel der eingewanderten bzw.geflüchteten Menschen aus Bulgarien und Rumänien Deutschland wieder verlassen haben
– ca. 80 Prozent der zwischen 2007 und 2010 zugewanderten bzw.geflüchteten Bulgaren und Rumänen auf dem ersten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt
– ca. 46 Prozent von ihnen als qualifiziert, 22 Prozent sogar als hoch qualifiziert mit akademischen Abschlüssen gelten.

Wer all das bewusst unterschlägt und nur mit nackten Zuwanderungszahlen operiert, ist nur an einer Dramatisierung und rassistischen Panikmache eines Bundesinnenministers Friedrich interessiert, nicht an sachlicher Diskussion und Problemlösungen.

Zudem lehnen wir jegliche Versuche, Geflüchtete in politische und angeblich unpolitische Asylsuchende sowie “nützliche” und “nutzlose” Menschen zu unterteilen, ab.

Wir lassen uns weder spalten, noch nach dem Prinzip “Teile und Herrsche” entsolidarisieren und gegeneinander ausspielen!

Weltweite Armut, soziale Ausgrenzung, strukturelle Diskriminierung und Rassismus werden unablässig zur Sicherung oder Erlangung von Macht und Profit einiger Weniger reproduziert und  noch verschärft. Um dies aber zu verschleiern, müssen wir, ob eingewandert oder geflüchtet, für die Ursachen und Folgen daraus entstandener Probleme verantwortlich gemacht werden. Wir sollen als Sündenböcke präsentiert werden, um ungehindert die neoliberale Spar- und Verwertungslogik , die Umverteilung des Reichtums und die Einschränkungen von elementaren Menschenrechten fortsetzen zu können. Dazu werden breit in der Mitte der Gesellschaft vorhandene Ängsten und Vorurteile mit Bezug auf die vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder den sozialen Status geschürt.

Doch wir haben genug davon! Deshalb wehren wir uns seit ca. einem Jahr auf öffentlichen Straßen und Plätzen dagegen und fordern unser Recht auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtiges, diskriminierungsfreies Leben ein. Fliehen wir allzu oft unter Lebensgefahr aus unseren Ländern, nur um dann als Sündenböcke und Blitzableiter hier in Deutschland und Europa präsentiert zu werden? Nein! Wir sind gekommen, um zu bleiben! Rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung nehmen wir nicht weiter widerspruchslos hin! Denn es sind die politisch und ökonomisch Verantwortlichen, die eine vermeintlich vorhandene „soziale Balance“ angeblich gefährden – Nicht Migration und Flucht!

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten gegen diese Resolution vor dem Kölner Rathaus am 19. März (https://linksunten.indymedia.org/de/node/81279) und zu unserer bundesweiten Refugee Revolution Demonstration am 23.03. ab 14.00 Uhr in Berlin auf und laden zum Refugeecamp am Oranienplatz ein – anläßlich des ersten Jahrestages der Refugeeproteste.  

Ebenso unterstützen wir das Anliegen der Kampagne “Free Movement! – Bleiberecht für alle!” der Bonner Jugendbewegung und Bonner Ver.di Jugend, die am Sonntag, den 24.03.2013 mit einer Demonstration in Bonn beginnt sowie die Demonstration in Göttingen gegen Krieg und Abschiebungen in den Kosovo am selben Tag.

Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Weiter Informationen

refugeesrevolution.blogsport.de

https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration
http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/ 
(deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches)
aysylstrikeberlin.wordpress.com
Kontakt:: 

017626027757/ 0177 6847312 (Presse/Medien)
015216758096 (Bustour unterwegs)


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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.