facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Statements / Support/Solidarity / the-voice-jenna / Videos

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Initiatives Network Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena.

Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling – Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016

The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif

Hintergrund:

Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste die Polizei andere kontrollieren, um zu beweisen, dass sie fair handelten. Gegen diese offensichtlich auf Basis des „Racial Profiling“ durchgeführte Kontrolle, legte Miloud L. Cherif Beschwerde ein und erstattete Anzeige.

Racial Profiling in Deutschland

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert, Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe –  in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen.

Eine Definition von „Racial Profiling“ lautet: „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt: Wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Es erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man der Einzige unter vielen ist, der nach seiner Identität gefragt wird. Es erzeugt ein Gefühl der Erniedrigung, des Angegriffenseins, der Diskriminierung. So gebärdert sich die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Sie benutzt die Macht des Gesetzes, um die rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisiert zudem die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben.

Häufig sagen einem Polizist*innen sogar offen ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass man sie dafür auch nicht anklagen kann. Aber wenn sie ihrerseits mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontiert werden, fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt und greifen zur einer Anzeige wegen Beleidigung.  Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit seinen Opfern spielen.

Der Versuch der Polizei, Miloud L. Cherif durch ein Verfahren wegen „Beleidigung“ einzuschüchtern und zu schikanieren, ist gescheitert.  Diesen Fall hat die Polizei am 25. Mai 2015 verloren. Jetzt ist es an uns, sie unter Druck zu setzen und ein Signal zu senden, dass wir es nicht akzeptieren, mit „Racial Profiling“ zu leben.

Es ist selten, dass eine Klage eines Opfers von Racial Profiling gegen die Polizei akzeptiert wird. Wir sehen in dem Prozess eine Fortsetzung unserer Kampagne „Control the Police!“, die wegen massiver Polizeikontrollen zur Zeit des Break Isolations Camp, das 2012 im Vorfeld und in Vorbereitung des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Berlin in Erfurt stattfand, aus dem Camp heraus gestartet wurde.

Eure Anwesenheit und Solidarität sind wichtig für unseren Aktivisten Miloud L. Cherif und für jeden, der von diesem System der Diskrimierung betroffen ist und für jeden, der dagegen kämpft.

Wir rufen alle, die daran interessiert sind, auf am 2.11.2016 nach Dresden zu kommen, insbesondere diejenigen, die in Dresden und in der Nähe leben.

Jena, 01.11. 2016
The VOICE Refugee Forum
Press Konktakt: Miloud L. Cherif, 0176 99334119
Email.: thevoiceforum@gmx.de

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3929 (englisch) http://thevoiceforum.org/node/3931 (deutsch)
Video: “It’s Racism!”  (aufgenommen vor dem Gerichtsgebäude während der Anhörung am 28. Mai 2015)
Bericht vom 28.5. 2015  HYPERLINK “https://deref-gmx.net/mail/client/ptv7cZHyNOg/dereferrer/?redirectUrl=http://www.thevoiceforum.org/node/3937http://www.thevoiceforum.org/node/3937


Statements

berlin news / News / Statements / women-in-exile

PM: “Brücken Bauen”-Festival: Ein Protestcamp von geflüchteten Frauen* am Oranienplatz

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz anlässlich des “Brücken Bauen”-Festivals am 25.07.2019 um 10:30 im Aquarium, Skalitzer Straße 6 10999 Berlin von Women in Exile & Friends Nach Schwierigkeiten, eine Genehmigung für unser Protestcamp zu bekommen, das in Form eines Festivals vom 26.-28.07. auf dem Oranienplatz stattfinden wird, haben uns die Kreuzberger Behörden… Read more »

Karawane / Statements / The Voice

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW- Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten… Read more »

corasol / german wide movement / Statements / Support/Solidarity

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor. Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news / News / Statements / women-in-exile

PM: “Brücken Bauen”-Festival: Ein Protestcamp von geflüchteten Frauen* am Oranienplatz

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz anlässlich des “Brücken Bauen”-Festivals am 25.07.2019 um 10:30 im Aquarium, Skalitzer Straße 6 10999 Berlin von Women in Exile & Friends Nach Schwierigkeiten, eine Genehmigung für unser Protestcamp zu bekommen, das in Form eines Festivals vom 26.-28.07. auf dem Oranienplatz stattfinden wird, haben uns die Kreuzberger Behörden… Read more »

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »