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09.12. PM Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

brandenburger_tor

Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.

Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.

Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.

Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.

Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:

  • Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Aufhebung der Residenzpflicht
  • Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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