Montag, 11. April 2016, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin
mit:
Turgay Ulu / Refugee-Aktivist
Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten
Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho
Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau
Moderation: Klaus Linder / inkw
Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? Es scheint die Not der Flüchtlinge ausgenutzt zu werden, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität für einkommensschwache Haushalte zu etablieren. Dagegen muss eine menschenwürdige Wohnraumversorgung erstritten werden.
Weitere Veranstaltungen und Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung.
Aktuelle Informationen und Kontakt: bmgev.de und inkw-berlin.de.
Dokumentation bisheriger Veranstaltungen in den YouTube-Kanälen Wohnen in der Krise und Was braucht der Mensch – Soziale Infrastruktur jetzt!
SECHS ARGUMENTE FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU
1. Das Konzept der inkw geht von der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus. Dieser hat sich durch jahrelange Neubauenthaltsamkeit und bis heute zu geringe Bautätigkeit zunehmend angespannt und damit zu den rasant steigenden Mieten beigetragen. Gegen steigende Mieten im Bestand anzugehen, ist unzweifelhaft notwendig. Eine soziale Wohnraumversorgung muss aber mehr als die BestandsmieterInnen im Blick haben. Die aktuelle rasante Zunahme an Notunterkünften für Flüchtlinge macht dies deutlich.
2. Das Ziel der inkw ist eine integrale kommunale Wohnungspolitik, die die Wohnbedingungen für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner verbessert. Es geht nicht um eine Versorgung „einkommensschwacher Haushalte“, die von der Politik als „soziales Problem“ aussortiert und dann besonders betreut werden sollen. Im Gegenteil geht es darum, als Schritt zur Bekämpfung der Armut die Isolation der Armen zu verhindern.
3. Die inkw zielt auf eine Objektförderung, also den Einsatz öffentlicher Gelder für die Errichtung neuer und guter Wohnungen. Nur durch ein vergrößertes Angebot kann der Druck der Eigentümer auf die Mieter vermindert werden. Die Subjektförderung (Kosten der Unterkunft, Wohngeld) ist nötig, kann aber das Wohnungsproblem nicht lösen.
4. Die inkw nimmt die Eigentumsfrage ernst: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Es sollen nicht, wie im Sozialen Wohnungsbau Westberlins und in der alten Bundesrepublik, private Eigentümer gefördert werden – wobei durch Belegungsbindungen und Mietgrenzen lediglich eine beschränkte soziale Zwischennutzung erreicht wird. Es geht darum, öffentliche Gelder in den öffentlichen Wohnungsunternehmen zum Neubau guter Wohnungen einzusetzen, die dann als öffentliches Eigentum unbegrenzt dem politischen Einfluss der Berlinerinnen und Berliner unterliegen.
5. Die inkw zielt auf einen Ausbau des Sozialstaates. Sie richtet sich gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaates zu einer Armenbetreuung wie gegen die Ablösung staatlicher Verantwortung durch private Initiativen oder Wohltätigkeit. Nötig ist eine soziale Infrastruktur, deren Teil die Wohnungspolitik ist.
6. Eine solche Veränderung kann politisch nur durch eine demokratische Änderung der aktuellen Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksamen Symbolismus umgesetzt werden.