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Wozu Modul? – Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin

Wohnungsbau und FlüchtlingeMontag, 11. April 2016, 19 Uhr  in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin

mit:
Turgay Ulu / Refugee-Aktivist
Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten
Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho
Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau
Moderation: Klaus Linder / inkw

Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? Es scheint die Not der Flüchtlinge ausgenutzt zu werden, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität für einkommensschwache Haushalte zu etablieren. Dagegen muss eine menschenwürdige Wohnraumversorgung erstritten werden.

Weitere Veranstaltungen und Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung.
Aktuelle Informationen und Kontakt: bmgev.de und inkw-berlin.de.
Dokumentation bisheriger Veranstaltungen in den YouTube-Kanälen Wohnen in der Krise und Was braucht der Mensch – Soziale Infrastruktur jetzt!

SECHS ARGUMENTE FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU

1. Das Konzept der inkw geht von der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus. Dieser hat sich durch jahrelange Neubauenthaltsamkeit und bis heute zu geringe Bautätigkeit zunehmend angespannt und damit zu den rasant steigenden Mieten beigetragen. Gegen steigende Mieten im Bestand anzugehen, ist unzweifelhaft not­wendig. Eine soziale Wohnraumversorgung muss aber mehr als die Bestands­mieterInnen im Blick haben. Die aktuelle rasante Zunahme an Notunterkünften für Flüchtlinge macht dies deutlich.

2. Das Ziel der inkw ist eine integrale kommunale Wohnungspolitik, die die Wohn­bedingungen für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner verbessert. Es geht nicht um eine Versorgung „einkommensschwacher Haushalte“, die von der Politik als „soziales Problem“ aussortiert und dann besonders betreut werden sollen. Im Gegen­teil geht es darum, als Schritt zur Bekämpfung der Armut die Isolation der Armen zu verhindern.

3. Die inkw zielt auf eine Objektförderung, also den Einsatz öffentlicher Gelder für die Errichtung neuer und guter Wohnungen. Nur durch ein vergrößertes Angebot kann der Druck der Eigentümer auf die Mieter vermindert werden. Die Subjektförde­rung (Kosten der Unterkunft, Wohngeld) ist nötig, kann aber das Wohnungsproblem nicht lösen.

4. Die inkw nimmt die Eigentumsfrage ernst: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Es sollen nicht, wie im Sozialen Wohnungsbau Westberlins und in der alten Bun­desrepublik, private Eigentümer gefördert werden – wobei durch Belegungsbindungen und Mietgrenzen lediglich eine beschränkte soziale Zwischennutzung erreicht wird. Es geht darum, öffentliche Gelder in den öffentlichen Wohnungsunternehmen zum Neubau guter Wohnungen einzusetzen, die dann als öffentliches Eigentum unbegrenzt dem politischen Einfluss der Berlinerinnen und Berliner unterliegen.

5. Die inkw zielt auf einen Ausbau des Sozialstaates. Sie richtet sich gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaates zu einer Armenbetreuung wie gegen die Ablösung staatlicher Verantwortung durch private Initiativen oder Wohltätigkeit. Nötig ist eine soziale Infrastruktur, deren Teil die Wohnungspolitik ist.

6. Eine solche Veränderung kann politisch nur durch eine demokratische Änderung der aktuellen Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksamen Symbolismus umgesetzt werden.


News

berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

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Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena
News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop

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deportations

Manifestation against Deportations, 29.06.2017, Flughafen Berlin-Tegel

Wir sind Geflüchtete aus Pakistan und wir leben in Deutschland. Wir haben Probleme in unserem Herkunftsland und wir sind von dort weg gegangen. Jetzt will uns die deutsche Regierung wieder abschieben. Was wird dann mit uns passieren? Am Flughafen in Pakistan werden wir am Flughafen von der Polizei festgenommen und wenn unsere Familien oder Freunde… Read more »

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Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

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Ahmed H.’s trial, act two

from Free the Röszke 11 Ahmed H.’s trial, act two – 2nd instance court decides Ahmed H.s terrorism charges need to be re-consider due to “lack of reasoning and interpretation” Two days ago, on the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial, after being sentenced to 10 years of… Read more »