facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Wir lassen uns nicht täuschen Hungerstreik geht weiter!

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger TorBerlin, den 16.11.2012

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lautete: „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebrochen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“

Darüber hinaus lobte der parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens und behauptete diese wäre „keine übermäßige Einschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit“. Gleichzeitig lehnt er für Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensweise ab.

Damit wurden die Ergebnisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundesregierung vorweggenommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachverhalte nie wirklich beabsichtigt waren, sondern lediglich als Täuschung und zum schnellstmöglichen Abbruch des Hungerstreiks initiiert waren.

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen immer noch nicht ernst genommen.

Wir waren und bleiben trotzdem gesprächsbereit bis ernsthaft und ergebnisoffen über unsere Forderungen diskutiert wird.

Diese lauten noch immer:

  1. Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
  2. Stopp aller Abschiebungen
  3. Aufhebung der Residenzpflicht
  4. Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

 

Pressespiegel:

Wieder im Hungerstreik (taz. 16.11.2012)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor treten wieder in Hungerstreik (Tagesspiegel, 16.11.2012)
Weiter hungern gegen unmenschliche Bedingungen (jungewelt, 17.11.2012)
Flüchtlinge treten wieder in den Hungerstreik (rbb, 16.11.2012)

Tags:


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

News

Kundgebung 21.8.: Solidarität mit afghanischen Geflüchteten in Schweden!

  Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren. Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie… Read more »

Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

The show must go on: BTBs Elendsverwaltung mit neuem Vertrag belohnt.

  Menschlich skandalös, jedoch wirtschalich günstig: Die Firma “BTB – Bildungszetrum Berlin“, dass in ihrer Zeit beim Betrieb der Turnhallen-Lager in Berlin-Wedding an der Osloerstr. 26 sowie Wiesenstr. so negativ auffiel –siehe unten die Links, die BTBs Machenschaften dokumentieren– darf wieder ein Lager betreiben; diesmal an der Hohenschönhauser Str. 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg. Wir lassen… Read more »

berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
News

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
News

03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »