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News

Why We Fight To Stop Deportation By Occupation of Die Linke Party Office in Jena (updated)

Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein.

Jena: Flüchtlingsaktivisten besetzten LINKEN-Büro
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011604.jena-fluechtlingsaktivi…

Für uns ist klar: Die Linkspartei hat in Thüringen (und zahlreichen anderen Bundesländern) durch ihre Regierungsbildung die politische Entscheidung getroffen, die staatliche Abschiebemaschinerie zu verwalten und so neben Bullen, NGOs, Bürokratie etc. zu Mittäter_innen zu werden. Das trifft selbstverständlich auch für andere Parteien wie die Grünen und die SPD zu. Dennoch versuchen die Thüringer Linken immer noch mit Refugees-Welcome-Postern und über sinnfreies Gelaber das zu verschleiern, was doch so offensichtlich ist. Auch sie lassen abschieben. Auch sie unterteilen durch ihre Politik „gute Kriegsflüchtlinge“ und „schlechte Wirtschaftsflüchlinge.“ (Wie auch im ND-Online-Artikel zu unserer Besetzung, in dem am Ende darauf hingewiesen wird, wie sich die Linken für den Familiennachzug von Syrer_innen stark machten.) Und auch sie schöpfen nicht einmal den Rahmen des Möglichen aus. Es gibt z.B. in Thüringen keinen Winterabschiebestop mehr wie noch zu Zeiten der CDU-Regierung. Damit haben die Linken schon lange eine rote Linie übertreten und können sich nicht länger über ihren angeblichen Kampf in den Institutionen und dessen Widersprüche rausreden. Das überrascht uns nicht weiter. Wer den Staat übernehmen will, übernimmt auch seine Logik und dazu gehört die Bevölkerungsverwaltung durch Deportation und Abschiebung. Wären die Leute in der Linkspartei tatsächlich Antirassist_innen, müssten sie die Koalition platzen lassen oder austreten.

Auch während der Besetzung haben Linke-Funktionäre und Parteimitglieder versucht, uns zuzulabern und sich rauszureden. Es hat eine Weile gedauert, ihnen klar zu machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen.

Während der Besetzungsaktion wurden 600 Flugblätter auf Deutsch und Englisch in der Innenstadt verteilt (siehe weiter unten) und eine Rhythms of Resistance / politische Samba-Gruppe spielte. Die RoR-Gruppe hat viel Aufmerksamkeit auf die Aktion gelenkt und dabei Slogans gerufen wie: „Gegen das deutsche Abschieberegime“ und „Auch die Linken bringen Menschen um, jeden Tag durch Abschiebung“.

16:30 Uhr haben wir im besetzten Büro eine Info-Veranstaltung durchgeführt. Es wurden Infos über die beteiligten Apparate und die Abschiebungen der letzten Monate durchgegeben, Leute haben von ihren persönlichen Erfahrungen und ihre Mitbetroffenheit gesprochen und wir haben über antirassistische Praxis und die Rolle und Mitschuld der Linkspartei gesprochen. Wir alle stehen vor der Frage, wie wir unsere Ohnmacht angesichts der überwältigenden Entwicklung (z.B. Sonder-Abschiebelager für Roma und Romnja in Bayern, die Verschleppung unserer Freund_innen) kollektiv überwinden können.

Nachdem wir die Info-Veranstaltung beendet hatten, verließen wir das Büro geschlossen und zogen als Spontan-Demo über die Johannis-Straße.

Es kamen schon zu Beginn der Besetzung relativ schnell Bullen (vermutlich vom Makler-Büro auf demselben Hausflur oder der Hausverwaltung gerufen) und Leute vom ZEVD, dem Zentralen Ermittlungs- und Vollzugsdienst der Stadtverwaltung (sehen aus wie Securities und werden vom Ordnungsamt bei Ruhestörungen etc. geschickt). Die Bullen führten während der Aktion Personalienkontrollen im Umfeld des Büros durch, klauten das „Abschiebungen Stoppen“-Transpi, kontrollierten und filmten die Rhythms of Resistance-Gruppe nach der Aktion und stoppten und filmten die Spontandemonstration und lösten sie mit 4 Wannen voller Bullen auf.

Durch die Aktion haben wir die Stadt informiert, Aufmerksamkeit erregt, einige hitzige Debatten angestoßen und Leute dazu gezwungen, endlich klar Position zu beziehen. Letzten Endes war es natürlich bloß eine symbolische Aktion. Worauf es ankommt, ist der alltägliche gemeinsame Organisierungsprozess von Migrant_innen und Unterstützer_innen. Abschiebungen können nur von einer selbstorganisierten und rebellischen Community der Migrant_innen verhindert werden und diese Community müssen wir unterstützen, indem wir die Isolation in den Lagern aufbrechen, die Menschen kennen lernen und den gemeinsamen Widerstand organisieren.

Fotos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

Bericht von der Besetzungsaktion des Jenaer Linkspartei-Büros gegen die Massenabschiebungen unter der Thüringer Linksregierung

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Wednesday, May 11th

Stop Deportation – Squatted Die Linke Party Office in Jena

We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!

Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.

Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they’re part of an antiracist party and that they ‘advocate the rights of refugees’. They’ve got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that’s why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.

In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.

We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!

Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk!

We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.

Stop Deportation Jena
stopdeportationjena[at]riseup.net

The VOICE Refugee Forum (Community Network)
http://thevoiceforum.org/node/4165

-German———-

Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!

In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.

Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.

In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.

Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!

Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur informieren und diskutieren.

Stop Deportation Jena
stopdeportationjena[at]riseup.net


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berlin news / News / Refugee Groups Berlin

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News / refugee-struggle

Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

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Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

Demo / International Women's Space / News / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

Organizers: Frauen * von Ezidischer FrauenRat Berlin, Frauenrat Dest Dan, International Women Space, Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I, Frauen aus Rojhilat, Sozialistischer Frauenbund Berlin-SKB, Women in Exile & Friends, JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan, FrauenRat der PYD Berlin (Rojava Frauen), Frauenrat der HDK Berlin, Lara e.V „From feminicide to selfdefence” along the motto of the current… Read more »

german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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We are One Speech at the memorial march for Sista Mimi on 13.12.2014 Text: Natasha A. Kelly & Aba Yankah Today we show solidarity with our brothers and sisters around the world – in Ferguson, in Gaza, in New York, in Syria, in Iraq and Afghanistan, our indigenous brothers and sisters around the world. We… Read more »

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berlin news / LMB - lager mobilisation berlin / refugee-struggle

Reactions to the break out of the Lager at Osloerstr. 23

#CloseTheCamp #LagerOsloer23 After the rise up of the people living in the Lager at Osloerstr. 23 two weeks ago (link), a lot of things are happening in a very short time: the company administrating the lager, BTB Bildungszentrum, and LAF (the new LAGeSo) are really afraid about the propagation of these protests, and here we… Read more »

soap bubbles at osloerstr lager
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Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »