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Verschärfung des Asylrechts: Bundestag weitet Abschiebehaft aus

proasyl

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Viele unvermeidliche Begleiterscheinungen einer Flucht stellen künftig Haftgründe dar. Der Spiegel

Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. “Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.” Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Aufteilung in richtige und falscheFlüchtlinge sei “beschämend und brandgefährlich”.

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues “Ausreisegewahrsam” eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. “Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.” Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: “Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen.”

Erleichterungen soll es für die rund 125.000 Geduldeten in Deutschland geben – also für jene Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Sie bekommen nun die Chance auf ein sicheres Bleiberecht. Voraussetzung ist: Der Betroffene lebt schon seit Jahren im Land, spricht ausreichend Deutsch und kann seinen Lebensunterhalt selber sichern.

Mehrere zehntausend Menschen sollen davon profitieren. Den Kritikern gehen diese Regelungen aber nicht weit genug. Volker Beck von den Grünen beklagte zudem, die Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei der Abschiebehaft erkauft.

Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: “Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund.”

from iwspace http://bit.ly/1G0Uu1t


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berlin news / international woman space / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

An Email from women at #Niedstr to Frau #Tomaske

On the 27.05, the inhabitants of the Lager at Niedstr 1-2, sent to Frau Tomaske (LAF) the following complain. Until today, they didn’t receive any answer and there are no changes in this unsustainable situation. What is LAF waiting for? (Deutsch unten) Dear Frau Tomaske, In Soziale Initiative Niederlausitz e.v. Notunterkunft Neidstr 1-2 12159 Berlin,… Read more »

berlin news / Demo / international woman space / News / Women

Speech held by IWS in the International Women*s Day Berlin #womanday #weltfrautag

Posted originally by www.wirmachendas.jetzt  Photo: Inga Alice Lauenroth  We women of the world have united, and we shout: International Strike! We see sexist shit all over the world. In Russia, domestic violence has been decriminalised. In many places, girls are forced to marry and bear children. We see a rise in antifeminism here and everywhere…. Read more »

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Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

Klick HERE for the Press Release which was published few days ago. Watch the video: https://vimeo.com/154353396 International Women Space got to know Viviana when she was still living the emergency shelter (Lager) at the Wiesenstraße, in Wedding, Berlin. On te 29th of January we went to the Notunterkunft to have a coffee with Viviana and… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

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English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

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