facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM: Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?

Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag
auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den
Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich
wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von
Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen
de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der
Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer
zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation"
eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist
nicht erkennbar.

Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom
Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und
Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten
von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will
die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische
Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei
dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und
Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse
zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf
Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und
selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig
motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu
befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des
Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem
Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich
dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für
Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem
Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die
bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es
ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun
prekären Toilettensituation.

Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur
Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die
Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen
Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu
wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung
und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um
diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet
durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile
ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei
und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise
und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und
Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn
ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz
vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden,
bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus
dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch
Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und
Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen,
die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der
Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um
den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu
kümmern.

Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin

Tags:


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena
News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop

Recent

berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

News / Statements

Ahmed H.’s trial, act two

from Free the Röszke 11 Ahmed H.’s trial, act two – 2nd instance court decides Ahmed H.s terrorism charges need to be re-consider due to “lack of reasoning and interpretation” Two days ago, on the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial, after being sentenced to 10 years of… Read more »

berlin news

Tomorrow, 12 June, 17:00: Rallye against the G20 “African Partnership Conference” in Berlin-Schöneberg

(English below) Am 12. und 13. Juni findet in Berlin im Rahmen des G20-Gipfels die Africa Partnership Conference statt. Um dagegen zu protestieren wollen wir am Montag, den 12.6. um 17:00 Uhr eine Kundgebung am Gasometer in Schöneberg (in der Cheruskerstraße, der Park vor dem Gasometer wird von der Polizei vollkommen gesperrt sein) veranstalten. Wir… Read more »