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News

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?

Unser Freund und Genosse Arash Dosthossein ist seit heute im Gefängnis.
“Ersatzfreiheitsstrafe”, da er sich gegen die Geldstrafe im Rindermarkt-Prozess weigerte.
Our friend and comrade Arash Dosthossein is in prison since today. He refused to pay the penalty from the Rindermarkt-trial.

Hier ist sein Statement:

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?

Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt. Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut, Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen, haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist der Hauptgrund für Flucht und Migration.

Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a. dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.

Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der restlichen Welt aufdecken.

Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische Profitmaximierung abziehlt.

Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen Folgen der neoliberalen Demkratien konfrontiert werden.

Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und nationalistische Intressen in der Lage sind Gesetze, welche die Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw.. welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu “Gesetzen geworden sind”, sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin, welche nicht von hier ist, nicht die selben Menschenrechte verfügt wie eine Bürgerin dieses Landes.

Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie die anderen Menschen auch.

In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus “humanistischen” Gründen am 30 Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Intresse der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht. Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!

Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins Gefängnis muss.

Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?

Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da waren sich die Deutschen darüber einig Stalingerad mit Recht zu vernichten.

Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.

Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser Karikaturen, welche mich zu Täter erklären wollen, aufbringen.

Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine Anerkennung dieses Urteils wären. Die Zahlung der Strafen ist das Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen. Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.

Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!
Arash Dosthossein

 


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