Tag: statement

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

English here

Français ici

Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Einheit ist eine Waffe

Ali Ahmed lebt seit 2013 in Hamburg und ist Aktivist der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Aktuell ist er einer von fünf Sprecher*innen, die die Interessen der sudanesischen Aufstandsbewegung im Ausland vertreten.

Am 30. Juni 1989 riss Omar al-Bashir die Macht im Sudan durch einen Militärputsch gegen eine zivile Regierung an sich. Dabei wurde er von der Islamischen Partei ideologisch massiv unterstützt. Schon zu Beginn seiner diktatorischen Herrschaft wurden Tausende entlassen und verhaftet. Nach der Ermordung von 28 Generälen, die sein Regime kritisiert hatten, im Ramadan 1993 begann eine massive Auswanderung aus politischen und ökonomischen Gründen, die die Wirtschaft des Landes erheblich beeinträchtigte.

Gleichzeitig begann im Süd-Sudan der Widerstand gegen die neuen Regeln für das öffentliche Leben, die die Islamische Partei durchgesetzt hatte, und führte bald zur Forderung nach Unabhängigkeit und eigener Verfügung über das Öl. Da das sudanesische Öl vor allem aus dem Süden stammt, bedeutete das ökonomische Probleme für das Land. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, die mit der Bildung einer großen Zahl von schwer bewaffneten Stammes-Milizen einherging. Die Wirtschaft litt unter den verschwenderischen Militärausgaben und wachsender Korruption, die Unterstützung von weltweit operierenden Terrorgruppen durch al-Bashir und seine Verstrickung in Anschläge führten zu Sanktionen, die die ökonomische und soziale Situation weiter verschlechterten.

Linke und andere sozialen Kräfte begannen sich zu organisieren und entwickelten politische Kampagnen mit Forderungen, die alle Menschen im Land vor Hunger und Armut bewahren würden. Diese haben in den vergangenen Jahrzehnten die Grundlage für die Revolution gelegt, die wir heute im Sudan bildeten erleben.

Die Bürger*innenproteste gegen die Regierung begannen im Dezember 2018 zunächst wegen der stark gestiegenen Brot-Preise, der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen und des zunehmenden Zerfalsl staatlicher Infrastruktur. Schnell entwickelte sich daraus die Forderung nach dem Rücktritt al- Bashirs. Es begann in Städten mit starker Arbeiterschaft wie al Damazin, Port Sudan, Qadrif und Atbara vor allem in Norden und Osten des Landes ebenso wie in der Hauptstadt bis alle gemeinsam nach Khartum zogen, um einen zivilen Staat und das Ende der Militärdiktatur zu fordern. Beim Rücktritt von al-Bashir und wenig später, als der General und Übergangspräsident ibn Ouf zurücktrat, waren 4 Millionen Menschen mit der Forderung nach einer zivilen Regierung auf den Straßen.

Die Sudanese Professionals Alliance (SPA), eine Allianz aus 17 Branchengewerkschaften, übernahm in diesen Auseinandersetzungen die Führungsrolle, forderte die Demonstranten auf, keine Waffen auf das Militär zu richten und verlangte von der Regierung den friedlichen Protest zu respektieren. Am 1. Januar veröffentlichte sie gemeinsam mit 21 weiteren fortschrittlichen Organisationen die „Erklärung für Freiheit und Wandel“, die Grundlage eines breiteren Bündnisses ist. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit und der Orientierung auf den Frieden. Das führte dazu, dass sich auch Teile des Militärs mit den demonstrierenden Massen solidarisierten und sich weigerten, auf sie zu schießen. Dennoch wurden die friedlichen Demonstrationen immer wieder angegriffen um sie aufzulösen. Tränengas, Gummigeschosse, aber auch immer wieder Schusswaffen wurden eingesetzt. Die Toten und Verwundeten trugen zur Empörung der Bevölkerung bei und ließen die Proteste nicht abreißen: im Mai erreichte die Beteiligung mit 6 Millionen – das bedeutet jede*r sechste Einwohner*in – ihren Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass eine deutliche Mehrheit dieser Menschen Frauen sind, ebenso wie die Sprecher_innen des Bündnisses für Freiheit und Wandel.

Am 11. April verkündeten die Militärs die Absetzung von Omar al-Bashir und den Beginn einer zweijährigen Übergangsperiode, die mit Wahlen enden soll, nach denen die Macht von der Militärjunta übergeben werden soll. Diese Ankündigung wurde von der sudanesischen Bevölkerung mit Empörung aufgenommen, weil sie einen zivilen Staat fordert. Schon seit dem 6. April hatten Millionen von Demonstrant_innen aus der gesamten Region um Khartum begonnen, den Platz vor dem Hauptquartier zu besetzten und dieses sit-in wurde bis zu seiner gewaltsamen Auflösung am Ende des Ramadan am 3. Juni aufrechterhalten. Hunderte wurden getötet; weil viele Leichen in den Nil geworfen wurden, ist es schwer, eine exakte Zahl zu nennen. Mehr als 500 Menschen wurden schwer verletzt. Die Abschaltung des Internet hat die Kommunikation zwischen den Sudanesen in- und außerhalb des Landes extrem erschwert, so dass es schwierig ist, an zuverlässige Informationen zu kommen.

Nach dem Massaker hat die Afrikanische Union die Mitgliedschaft des Sudan ausgesetzt. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten unterstützen weiter den Militärrat und die westlichen Länder hüllen sich ebenso wie die meisten Medien in Schweigen.

Am 30. Juni werden Sudanesen überall im Land und weltweit auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen, dass sie ihren Traum von einem zivilen Staat, gesellschaftlichem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit für alle nicht aufgeben, sondern weiter dafür kämpfen, dass er Wirklichkeit wird.

Die “Erklärung für Freiheit und Wandel” ist auf der Seite der SPA dokumentiert:

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

——————————————————–

English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

8.April Internationaler Tag der Roma
Auch 2018 ist es schwer, dem internationalen Tag der Roma in Deutschland entspannt entgegenzusehen. Wie auch in den letzten Jahren werden schutzsuchende Roma in unzumutbare Szenarien zurückgeschickt. Oder aufgefordert, »freiwillig« auszureisen. Menschen mit Abschiebung zu drohen hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun!
Der 8. April ist für uns ein Tag des Widerstandes gegen das Vergessen. Die politische Substanz des 8. April ist, die Stimmen der unterdrückten und von Abschiebung bedrohten Menschen wie Afredita zu verstärken. Diese Menschen kämpfen jeden Tag – am 8. April sollen diese Kämpfe im Fokus stehen. =
Bitte unterstützt die Familie und unterschreibt die Petition und leitet sie weiter.
mit solidarischen grüßen

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.

Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.

Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil

 

  • die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
  • während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
  • keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
  • keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
  • die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.

 

Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:

  • Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
  • Interview mit Aktivisten des March for Freedom
  • Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
  • Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
  • Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
  • Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert

Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:

Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486

 

mit besten Grüßen,

Medien-Gruppe Oplatz

Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Presse-Statement von RSFF Aktivistin zu SIKO

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom, auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, am 27.01.2017

Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren im arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.

Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.

Menschen, hineingeboren in Krieg und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.

Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.

Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.

Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.

Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechten ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

Textquelle:

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.

Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.

Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.

Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.

Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda

In honor of Oury Jalloh / Oury Jalloh zu Ehren gewidmet / l’honneur de Oury Jalloh – Refugee Struggle for Freedom

(french, german bellow)

In honor of Oury Jalloh

This day is specially dedicated in honor of Oury Jalloh, this young martyr who, in the prime of his life, perished in the hands of judiciary, which was supposed to guarantee him security. He perished because he had the misfortune to be born black. He had the misfortune to leave his home country without worrying about the dangers of the other side. But to tell the truth, how many Oury Jallohs are there in the world? – Too many, everywhere.

Let’s look at the biggest democratic state in the world, the USA. Every day we hear: Afro-American killed by the police. Afro-American slaughtered by the police. And who knows how many Oury Jallohs are among us here and who of us will be the next victim? Never think we have peace while we sleep. For the ones who do nothing to improve their situation have no right to lament their fate. Do not be deceived. It is only through struggle, that we can achieve something. Who will do it in our place if not ourselves? No one, no NGO, no government. Not even our own heads of state, as they are too busy raising money before the end of their term, or ways to stay longer in power.

Never give up, never stop fighting, never sleep. For Oury Jalloh, for all unknown victims of racist aggression and judiciary system.

*****

L’honneur de Oury Jalloh

Ce jour est spécialement consacré en l’honneur de Oury Jalloh, ce jeune martyr au fleur de l’age qui a péri aux mains de la justice, qui devait lui apporter la securité. Il a péri parce’que il a eu le malheur d’être né noir. Il a eu le malheur de quitter son pays natale sans se soucier des dangers de l’autre côté. Mais à vrais dire, combien de Oury Jalloh y’a t’il dans le monde? – C’est trop, partout.

Regardez dans la democratie la plus grande au monde, les USA. Chaque jour l’on entends: Afroamèricain(e) tué par la police. Afroamèrican(e) abbatu par la police. Et qui sais combien de Oury Jallohs est parmis nous ici et qui de nous sera la prochain victime? Ne croyons jamais avoir la paix en dormant, car celui qui ne fait rien pour améliorer sa situation n’a pas le droit de se lamenter sur son sort. Ne nous trompons pas. Il n’y a que par le combat. que nous pouvons aboutir à quelque chose. Qui le fera à notre place si ce n’est nous même? Personne, ni ONG, ni gouvernement. Même pas nos propres chefs d’états car ils sont trop occupés à amasser de l’argent avant leurs départs ou des moyens de rester plus longtemps aux pouvoirs.

Ne baissons jamais la main, ne jamais cesser de combattre, ne dormez jamais. Pour Oury Jalloh, pour toutes ces victimes que l’on ne peut identifier, les victimes d’ agression raciste et de la justice.

*****

Oury Jalloh zu Ehren gewidmet

Dieser Tag ist Oury Jalloh zu Ehren gewidmet, dem jungen Märtyrer, der in der Blüte seines Lebens unter den Händen der Justiz zu Grunde gegangen ist, deren Aufgabe es eigentlich wäre, für seine Sicherheit zu sorgen. Er ist umgekommen, weil er das Pech hatte, schwarz geboren zu sein. Er hatte das Pech, sein Heimatland verlassen zu haben, ohne die Gefahren der anderen Seite erkannt zu haben. Aber um die Wahrheit zu sagen, wie viele Oury Jallohs gibt es auf dieser Welt? – Zu viele, überall.

Schaut Euch den größten demokratischen Staat dieser Welt an, die USA. Jeden Tag hören wir: Afroamerikaner_in, ermordet von der Polizei. Afroamerikaner_in, abgeschlachtet von der Polizei. Und wer weiß wie viele Oury Jallohs es unter uns hier gibt und wer von uns das nächste Opfer sein könnte? Lasst uns niemals glauben, wir können uns nun in dem Frieden ausruhen, denn wer nichts tut, um ihre_seine Situation zu verbessern, hat nicht das Recht, sich über ihr_sein Schicksal zu beklagen. Lasst uns nicht uns selbst täuschen. Nur durch den Kampf können wir etwas erreichen. Wer soll diesen Kampf für uns führen, wenn nicht wir selbst? Niemand, keine NGO, keine Regierung. Selbst unsere Staatschefs nicht, denn sie sind zu sehr damit beschäftigt, Geld anzuhäufen, bevor ihre Amtszeit vorbei ist und Wege zu finden, länger an der Macht zu bleiben.

Lasst uns niemals aufgeben, lasst uns niemals den Kampf aufhören, lasst uns niemals schlafen. Für Oury Jalloh. Für alle namenlosen Opfer von rassistischer Aggression und der Justiz.

3 reasons why the Syrian people left and boycott The “Civil March for Allepo”?

Some days ago the Civil March for Aleppo has started from Berlin. Aiming to walk the whole way through Aleppo, 3000km. They received very big media attention , even though it is clear that this is a impossible march. The behaviour of the organizers depict clearly they come from a social enterpreuner circle, in which they can manage to create a big social cause without a clear political understanding.

One day after starting the March the conflict start to escalate, which is very normal for such a big action. The Syrian people who joined the march want to walk with the Syrian revolution flag, but the organizers forbid any flag except the white flag. In the night in the big plenum the syrian people manage to open up the issue and make it into a discussion, trying to establish a minimum democracy in the organization. After hours of discussion, 97 people out of 100 say that they are ok with having the flag carried in the march, and they decide to do it.

The next day the organizers come to the syrian people and tell them that they changed their opinion over night and they are not allowed to carry the flag. And that they asked the police to arrest any body who carries any flag.

 

1- The organizers refuse to mention and analyse who is actually killing the people

The syrian people demand to make a difference between the Assad Regime and the revolutionaries, but this is not accepted by the organizers.

2- Colonial behaviour of the organizers

They try to make a power relation and decide over the real people who were affected by the situation. In the organization of the March there were not even one Syrian person involved and later on after they heard about it and tried to join, They always kept outside of the decision circle. The only thing they were allowed to do was to follow the white activists and this is not acceptable by them.

 

3- The organizers simply lie

They always claim that in their manifesto they clearly state that they just allow white flags in the march, and this way they depict the syrian participants and law breakers. but that’s a plain lie. In their manifesto the only place they talk about flags, they write:

We’re carrying these white flags to let the whole world know our message: Enough is enough. This war has to stop!

So they never talk about any other kind of flag.

 

More info:

Next Page »