Tag: Repression

Lager-Repressionen gehen weiter: Ein Brief aus dem MUF-Lager Wittenberger Str. 16

Update 19. März:

Fragen gestellt – Hausverbot erhalten – in die Obdachlosigkeit geschicktÜber die katastrophalen Vorgänge in der ersten Modularen Unterkunft für Geflüchtete: Wittenberger Str. 16, Marzahn

Am 03. März 2017 wurde die Notunterkunft Pankstraße (Wedding) geschlossen. Alle Bewohner*innen mussten in die Wittenberger Str. 16 (Marzahn) umziehen. „12 Personen stellten Fragen, die Antwort war Hausverbot, die Konsequenz: Obdachlosigkeit für mehr als 10 Tage“ so Julius Martin, Pressesprecher der AG Politik von Wedding.hilft.

 

Warum? Hier die Schilderungen der betroffenen Geflüchteten:

Bei Eintreffen in der neuen Unterkunft herrschte Chaos. Schleppend wurden die ankommenden Geflüchteten in Zimmer verteilt. Eine Gruppe von 12 Geflüchteten fragte bei der Heimleitung des Betreibers Volkssolidarität, Frau Nowicki (früher PeWoBe), nach, ob sie die Zweibett-Zimmer jeweils mit ihren Freunden beziehen könnten. Die Heimleiterin wies die Fragenden mit einem aggressiven “Nein“ ab und zog sich in ihr Büro zurück. Alle weiteren Versuche, mit der Heimleitung über eine spätere Lösung ins Gespräch zu kommen, wurden vehement abgewiesen. Um die Fragenden endgültig abzuwehren, teilte Frau Nowicki schließlich mit, ihre Arbeitszeit sei zu Ende. Die Betroffenen müssten jetzt gehen und dürften auch nicht wiederkommen. Ein mündliches Hausverbot wurde erteilt, eine schriftliche Bestätigung wurde ihnen allerdings verwehrt. Die Heimleitung gab später an, sie habe sich bedroht gefühlt, zu tätlicher Gewalt sei es allerdings nicht gekommen.

Die Geflüchteten wurden an einem Freitagnachmittag in die Obdachlosigkeit verbannt ohne Chance auf Vorsprache bei zuständigen Behörden, ohne schriftliche Bestätigung des „Hausverbots“, ohne Handhabe. In den kommenden Tagen versuchten einzelne Betroffene immer wieder, Obdach zu erhalten und in der MUF Marzahn unterzukommen – ohne Erfolg.
Bis zum darauffolgenden Montag sprachen die Betroffenen wiederholt bei den zuständigen Behörden vor, wurden zwischen LAF (im ICC) und dem Bezirksamt im Rathaus Wedding hin und her verwiesen. Niemand fühlte sich zuständig. Eine tagelange Odyssee nahm ihren Lauf (wie auch Unterstützer*innen von Wedding.hilft bezeugen können). Erst durch die Vermittlung Ehrenamtlicher konnten die Betroffenen Mitte März endlich in die Wittenberger Straße einziehen.

„Dieser Vorfall ist allerdings nur eines vieler Beispiele von Willkür durch Heimleitung und Security“, so Julius Martin. Bewohner*innen berichten, dass sie mit ihren Anliegen nicht zur Heimleitung durchdringen und mithilfe der Security „City Control“ stets abgewiesen würden. Außerdem führe die Security bei jedem Verlassen und Betreten der Unterkunft illegale Taschenkontrollen durch und verhalte sich respektlos. U.a. hätten Security-Mitarbeiter das Fahrradschloss eines Bewohners aufgebrochen, „und das Rad an anderer Stelle einfach hingeworfen. Wir fühlen uns in dieser Unterkunft sehr unwohl und diskriminiert.“

„Heimleitung und Security sind untragbar und müssen dringend abgesetzt werden“, so Julius Martin weiter. „Der Betreiber ‚Volkssolidarität’ und das LAF müssen endlich Verantwortung für die katastrophalen Vorgänge in dieser Unterkunft übernehmen.“

Interviewanfragen und Kontakt zu Betroffenen: politik@wedding-hilft.de

——————

Hier noch mal der Hinweis, warum die deutsche Lagerindustrie und deren Massenlagerung der asylsuchenden Menschen eine passive Sklaverei sind:

Die asylsuchenden Menschen sind entmenschliche und austauschbare Werkzeuge von verschiendenen “Sozialen” Unternehmen wie z.B. Volksolidarität und diverse Security-Unternehmen wie WISAG oder SECURITAS, die aufgrund der Entrechtung der Menschen durch das deutsche Asylrecht, sich das Recht zur Unterdrückung aktiv zum Leitmotiv ihrer Lohnarbeit machen und sich nach aussen als “humanitäre-helfende Personen und Unternehmen” verkaufen. Zwar wird das Asylrecht auf der Bundesebene geregelt, jedoch in solchen Fällen sieht man wie auch die scheinlinke Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in Berlin und deren zuständigen Personen wie z.B.  Sozialsenatorin Elke Breitennach (Die Linke-Berlin) nicht reagieren, da asylsuchende Menschen ohnhin keine Wähler*innen sind, sondern ebenfalls als Spielball des Spielball des politischen Spiels dienen.

 


 

Betreff: Flüchtlingsheim, Volkssolidarität, Wittenberger Str.16, 12689 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 03. März 2017, wurden wir vom Flüchtlingsheim in der Pankstr. 70, in o. gen. Flüchtlingsheim umgesiedelt.
Leider haben wir mit der Heimleitung und der Securitas viele Probleme, daß wir uns hier sehr unwohl und diskreminiert fühlen.
Bei unserer Ankunft wurden uns alle unsere elektrischen Geräte abgenommen. Uns wurde gesagt, diese würden wir am Montag  zurückerhalten, was leider bis heute noch nicht geschehen ist.
Letzte Woche musste ein Mitbewohner ein eigens gekauftes Werkzeug ebenfalls abgeben, so gibt es noch einige Beispiele. In den vorigen Wohnheimen haben wir diese Erfahrungen nicht machen müssen.  Auch ein vernünftiges Gespräch mit dem Personal, ist leider nicht möglich. Schnell heißt es: “Ihr habt keine Rechte” oder “Ihr könnt nichts machen” oder “wenn es euch nicht gefällt, könnt ihr ja gehen”.  Diese Äußerungen sind sehr enttäuschend für uns, für unser sowieso schon schwieriges Leben im Flüchtlingsheim.
Wir hätten gerne eine  andere Heimleitung und anderes Securitas-Personal, damit wir uns etwas wohler fühlen. Vielen Dank für Ihr Hilfe und Unterstützung!!!
Mit freundlichen Grüßen

Die Bewohner des Flüchtlingsheim”

 


 

Im Anhang findet ihr die PDF-Dateien der Pressemitteilungen von Wedding.Hilft (Poltik AG)

17-03-15 – PM – Turnhallenleerzug

17-03-18 – PM – Hausverbot für Nachfragen

 

www.wedding-hilft.de

www.facebook.com/LagerMobiBerlin

24.3. Food & Trial prep: Solidarity with activists from “March for Freedom”

Information and preparation for the Trial in Luxemburg – Repression against „March for Freedom

March 24th at 7pm at Waldemarstraße 46, 10999 Berlin

Info and preparation for the trial, organize travel, show solidarity and eat excellent food.

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. The demonstration was a protest against a meeting of European Union Ministers of Interior entitled “Fight Against Illegal Immigration”.

Now six of those who were arrested in Luxemburg are being summoned to court on April 5 & 6, 2016. They are accused of collectively violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code (armed rebellion). In addition there are individual counts of bodily injury, damage to property, insulting the police and resisting arrest.

Come and show your solidarity with the activists facing repression!

SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Pressemitteilung vom 5.8.2016 – Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!

[ENGLISH BELOW]

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5 !

Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei.

Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben!

Seit dem 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe.

Dabei hatte sie im Dezember 2012 selbst ein Prüfverfahren zur Ermittlung der Todesumstände im Fall eröffnet nachdem gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigt hatten, dass an dem Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung in einem Brandschuttbeutel – „aufgetaucht“ war, keinerlei Spuren der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten.

Stattdessen konnten die Sachverständigen eine Vielzahl tatortfremder Einzelfasern und Faserverbünde nachweisen, die zwar mit dem Plastikmantel des Feuerzeuges verschmolzen waren, aber weder mit der Kleidung noch mit der Matratze, auf welcher Oury Jalloh festgekettet war, übereinstimmen.

Weitergehende Untersuchungen des LKA Baden-Württemberg haben darüber hinaus ergeben, dass sich an diesem entscheidenden „Beweismittel“ zusätzlich zwei Tierhaare unbekannter Herkunft befinden.

Zudem wurde die am Feuerzeugrest nachweisbare DNA als Nicht-Afrikanisch klassifiziert. DNA-Spuren von Oury Jalloh wären am unterstellten Auffinde-Ort des Feuerzeugrestes jedoch zwingend zu erwarten gewesen, erklärten die britischen Brandexpert*innen Iain Peck und Emma Wilson auf einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2015 in Berlin. In ihrem Gutachten kommen die renommierten Brandsachverständigen zu dem Schluss, dass DIESES Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandes nicht in der Zelle gewesen sein kann.

Damit ist die oben unwidersprochene These der Staatsanwaltschaft nachhaltig und zwingend erschüttert bzw. hinreichend widerlegt!

Die konsequente Schlussfolgerung lautet daher:

Oury Jalloh kann die tödliche Feuersbrunst gar nicht selbst entzündet haben!

Er hatte schlichtweg kein geeignetes Zündmittel zu seiner Verfügung!

Die zentralen und zielführenden Fragen zur Ausrichtung der Ermittlungen müssten also demnach sein:

1. WER hat Oury Jalloh angezündet? und

2. WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bezweifelt daher grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der für den 18.08.2016 „angeordneten“ Brandversuche durch den beauftragten Sachverständigen Zollinger.

Verschleppung und mauern mit neuer „Transparenz“?

Pressemitteilung Solidarity4all – Bündnis

PM vom 25.07.2016

Stadt versucht aus politischen Gründen ein Camp das Solidarity4all – Bündnis zu verhindern

Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg: Stadt blockiert Verhandlungen

Ein breites Bündnis wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen. Mit vorgeschobenen Begründungen versucht die Stadt Bamberg unterdessen das Camp zum mehrtägigen Protest zu verhindern.*

Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) ist bereits vor Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Bamberg angemeldet worden. Seit Beginn der Gespräche blockiert die Stadt die Verhandlungen über einen geeigneten Standort. Diverse Standortvorschläge des Solidarity4all-Bündnisses wurden abgelehnt, dabei sind z.B. die Grünflächenverordnung oder eine diffuse Bedrohung von rechts vorgeschoben worden. Die vom Bündnis präferierte „JUZ-Ost-Wiese“ wurde vom OB im Gespräch ohne triftigen Grund mit unspezifischen Sicherheitsbedenken kategorisch verweigert. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Stadt Bamberg ein legitimes Protestcamp gegen die ARE aus politischen Motiven zu verhindern sucht. Gegenüber dem Solidarity4all-Bündnis blockiert sie alle Vorschläge und ist nicht bereit, eigene Alternativen vorzuschlagen.

The second issue of >Daily Resistance< is out!

Dear people from all over the world, this is the second issue of the newspaper >Daily Resistance< (Read it as a PDF)! It is written by people in the same position like you as so-called refugees who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. They are supported by very few citizens and friends in solidarity. Together, we are a growing group of people who are fighting against a system of politicians, media and capitalists that is based on dehumanizing laws, that criminalizes and instrumentalizes people and that exposes itself by the capitalized lager industry.

After releasing the first issue of Daily Resistance, we have received a lot of positive feedback. Many of people started to show interest in writing for the newspaper or distributing it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers.

You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.
The newspaper is now ready for distribution!
We are trying to distribute the newspaper german-wide. You are more than welcome to help distribute the newspaper in your city. Just get in contact with us and we organize it together. We are also working on a list of contact persons who have access to lagers and can distribute the newspaper by putting it directly into the hands of the adressed, past the security. Please get in contact with us, if you can distribute.
We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net
Peace
The Daily Resistance Group

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Roma Days Pressekonferenz

Romano Jekipe Kundgebung

Update: Das Video der Pressekonferenz vom 23. Mai

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Die Pressekonferenz findet trotz der nächtlichen Räumung wie angekündigt statt.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt: Niko 015218237167

ROMA DAYS BERLIN


PRESSEMITTEILUNG 

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

16:30:uhr Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonweg - 10557 Berlin

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

 

Smashing the fence at the Greek-Macedonian border!

Videos of the freedom struggle for open borders followed by strong repression near Idomeni, 29.2.2016.

”The build-up at Idomeni camp, which can accommodate up to 1,500 people but is currently sheltering more than 6,000, began last week after Macedonia began refusing entry to Afghans and imposed stricter controls on Syrians and Iraqis.

EU members Slovenia and Croatia quickly followed suit along with Serbia, with all four states imposing a daily limit of 580 migrants.

The European Commission is in talks with Greece to dispense emergency aid amid fears the bottleneck could trigger a humanitarian crisis.”

(Telegraph – http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/greece/12177750/Migrant-crowd-uses-battering-ram-to-break-open-Macedonia-fences.html)

 

 

Cover photo by AP.

Next Page »