Tag: refugee activist

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English

Einladung zur Pressekonferenz,

Montag 22.05.17, 11:00,

Waldemarstr. 46 10999 Berlin

 

3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend.

Der March for Freedom setzte ein Zeichen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Menschen mit und ohne Papiere überquerten friedlich mehrere Staatsgrenzen von Straßburg nach Brüssel. Die Demonstration in Luxemburg fand am 5.6.2014 anlässlich einer Tagung der EU-InnenministerInnen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration” statt.

Auf dem Kirchberg kam es zum Zusammenstoß mit der Polizei. Ohne Vorwarnung versuchte die planlos vorgehende Polizei unter Einsatz von scharfen Hunden wahllos Festnahmen durchzuführen. Der Einsatz der Polizei verursachte auf Seiten der Demonstrant*innen teilweise schwere Verletzungen, herbeigeführt durch Pferrerspray, Schlagstöcke und Hundebisse. Ein schwarzer Aktivist aus Berlin-Kreuzberg wurde auf dem Polizeirevier bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und rassistisch beleidigt.

Den Angeklagten wurde gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Während des Prozesses konnten keine konkreten Tatvorwürfe gemacht werden; die Angeklagten sind lediglich pauschal wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen im hohen vierstelligen Bereich verurteilt worden. Das Verhalten der luxemburgischen Polizei spielte im Prozess keine Rolle, obwohl sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Innenministeriums damit beschäftigte. In der Urteilsbegründung wurde vollständig auf Beweise verzichtet. Trotz widersprüchlicher Aussagen der PolizeizeugInnen wurde ein drastisches Urteil gefällt, was das willkürliche und unprofessionelle Vorgehen der luxemburgischen Justiz bestätigt.

In Luxemburg ging es darum, friedlichen Protest für Grundrechte zu kriminalisieren, wie es auch in Bezug auf das Camp am Oranienplatz in Berlin versucht wurde. “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der Verurteilten. Dieser hat nun als Kosequenz für seinen friedlichen Protest und die Wahrnehmung seiner Grundrechte mit seiner Abschiebung zu rechnen. Seine Sicht auf die europäische Willkommenskultur wird er und die anderen Mitverurteilten am Montag in der Pressekonferenz darlegen.

Pressekontakt Felix Sand: 015772467486

 

 
Groundbreaking Ruling against Activists for Refugees’ Right to Asylum – Jail Time for Four Participants in the March for

Freedom – Press Conference

Monday, May 22, 2017 11 a.m.

Waldemarstr. 46


Three years after the internationally organized March for Freedom, four participants in a peaceful demonstration in the city of Luxembourg have been sentenced to restrictive suspended sentences and high fines. The entire trial appeared extremely arbitrary and did not correspond to fair legal practices.

The March for Freedom set a signal for the right to freedom of movement and Asylum. People, with and without “Papiers,” peacefully crossed boarders from Strasbourg to Brussels.  The demonstration in Luxemburg on June 5, 2014 on the occasion of the European Union  Ministers of the Interior meeting on “Fight against Illegal Immigration”.

In Luxemburg at the Kirchberg, it came to a clash with the police. Without any warning and no plan, the police indiscriminately sought to arrest demonstrators using ferocious dogs. The police operation included tear gas, night sticks and dog bites which resulted in severe injuries among the demonstrators. A black activist from Berlin-Kreuzberg was suffered racist slurs and was so badly mishandled that he lost consciousness.

The arrested demonstrators were charged plotting activities which break the law of the Luxemburg Criminal Code (Rebellion). In addition there were individual charges of Personal injury, property damage, insulting an officer and resisting arrest. During the trial there was not one concrete accusation. The defendants were indiscriminately sentenced to six month suspended jail time for “armed and planned rebellion”; and fines in the high four-digit range. The actions of the Luxemburg police played no role in the trial, even though there was an ongoing investigation by the Luxemburg Ministry of the interior looking into the matter.

The Court’s conclusion was independent of any factual evidence and ignored contradictory statements made by various police officers. They reached an extreme conclusion [“armed and planned rebellion”], which confirms the arbitrary and unprofessional approach of the Luxemburg court.

In Luxemburg it was all about criminalizing peaceful protests for basic rights. The same thing was tried against the refugee camp at Oranienplatz in Berlin. One of the convicted activists said: “The policy of the EU is to split and discriminate against people. But I am not afraid. I am fighting for freedom, and I hope that everyone understands, that it is not criminal to fight for freedom and basic rights. We need solidarity of people in our fight. It is not right to look the other way when other people have to fight for freedom.” In consequence for peaceful protests and exercising his fundamental rights, this refugee may face deportation. He and others will put forward their views of the European “Welcome Culture” on Monday at a press conference.

Press Contact Felix Sand, Telephone 015772467486

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Freedom not frontex

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

 

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Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

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march for freedom 2014

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2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 AktivstInnen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.
In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache beider EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb ging die BeamtInnen auf die Protestierenden los.
Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizisten wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den AktivistInnen anlasten!
13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen.
Luxemburger JuristInnen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage.
Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der nächste Termin ist für den 5. und 6. April 2017 festgesetzt. Wer zur Prozessbeobachtung mit nach Luxemburg reisen möchte, ist willkommen. Reisekosten können leider nicht übernommen werden.
Die Prozess- und Anfahrtskosten haben inzwischen ein beträchtliches Niveau erreicht. Wir sind ca. 2000 EUR im Minus und freuen uns über finanzielle Unterstützung und Publicity für diesen Fall. Über Google findet man bereits zahlreiche Presseberichte. Unsere Statements stehen auf unseren Blogs (s.u.).

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Presseberichte:
http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact:
emal_g@hotmail.com
01575 373 0574

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Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.” The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles.

One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists!

Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station. The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems.

Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment. More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.

The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The next date for the trial is set for April 5th and 6th 2017. We welcome all who would like to join in monitoring the trial. Unfortunately, we are not able to pay for travel expenses.

The court and travel costs have bin significant. We are in debt for over EU 2000 in this case. We would appreciate financial support and publicity for this case. One can find many press reports on this case through Google. Our statements are posted on our blogs (see below)

Press reports:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

Solidarität mit den in Luxemburg Angeklagten, Freilassung aller politischen Gefangenen!

picture of the violent police arrests at Luxemburg during the march for freedom
March for Freedom Police violence in Luxemburg

Picture of the violent police arrests in Luxemburg during the Refugee March for Freedom 2014

Gestern waren wir auf der Kundgebung für die Freilassung aller politischen Gefangenen! vor dem Gefängnis in der Turmstr. in Berlin. Wir waren dort wegen der Verhaftung von 11 Leuten in Luxemburg auf dem March for Freedom 2014. Auch ich bin damals verhaftet worden; auf dem Foto liege ich unter den Polizisten am Boden. Die Polizei hatte mit Hunden ohne Maulkorb die Demo angegriffen vor dem Gebäude, wo die  Innenministerkonferenz stattfand. Wir haben dort gegen  Dublin 3, 4 usw., gegen Abschiebungen und EU-Asylpolitik und gegen geschlossene Grenzen protestiert. Die Polizei in Luxemburg hat uns geschlagen und jetzt zwei Jahre später sind wir angeklagt. Am 29. November 2016 waren wir schon in Luxemburg vor Gericht aber es gab keinen Dolmetscher und die Verhandlung wurde verschoben auf den 5. und 6. April 2017. Deswegen waren wir gestern auf der Demo für die Freilassung aller politischen Gefangenen! in Berlin und haben erzählt was in Luxemburg  passiert ist – für mich ist sehr klar, wir kämpfen für unsere Rechte, für Bewegungsfreiheit. Es ist wichtig, dass die Leute zusammenkommen und zusammen kämpfen für ihre Rechte  – jeder hat das Recht zu demonstrieren! Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm; ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig. 6 Leute von uns wurden dann zwei Jahre später angeklagt, ich bin einer davon.

Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren aber ich habe keine Angst, ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist für die Freiheit zu kämpfen und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf, es geht nicht wegzuschauen wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen.picture taken at the march for freedom close to Shengen

Ich hoffe dass am 5. und 6. April alles gut läuft. Am Freitag, den 24.03. gibt es ein Treffen in der Waldemarstr. 46 (Ecke Adalbert Str.), kommt vorbei und informiert Euch, ihr könnt Fragen stellen und seid solidarisch!

Am Montag, den 20. März gibt es eine Radiosendung über die Geschichte in Luxemburg auf Wearebornfree Empowerment Radio um 10:00 morgens, schaltet ein!

hier findet ihr  ältere Artikel zum selben Thema

 

English

Solidary with the Luxemburg Defendants – Free all Political Prisoners!

March for Freedom Police violence in Luxemburg

Yesterday we were at a rally to “free all political prisoners! “. It was in front of the prison on TurmStr. in Berlin. We were that because of the arrest of 11 people in Luxemburg who were in arrested at the March for Freedom Luxemburg in 2014. I was also arrested at that time. In the photo I am laying on the ground under the police. The police attacked the demonstration in front of the building where conference of the ministers of Interior was taking place. The attacked with dogs. The dogs wore no mussels. We were there to protest against Dublin 3 & 4 etc. and against deportation and European Union asylum policies and against closing the borders. The police in Luxemburg beat us up and now two years later we are being accused. On November 29, 2016 we were in court in Luxemburg. There was no translator and the trial was put off until the 5th and 6th of April 2017. That is why we went to the demo to free all political prisoners yesterday (March 18th)  in Berlin, and we spoke about what happened in Luxemburg. For me it is very clear. We fight for our civil rights, for freedom of movement. It is important that the people come together and fight together for their rights. Everyone has the right to demonstrate! I have participated in many demos, but what happened in Luxemburg, that was really bad. Without any warning, the police had simply moved in and surrounded the demonstration. It has been said that we started an armed revolution, and that isn’t true. It was a peaceful marc, the police were violent. Six of our people were then accused two years later. I am one of them.

It is the policy of the EU is to split people , to discriminate against them. But have no fear, I will fight for freedom and I hope that everyone understands that it is not criminal to fight for freedom, and for ones rights. We need solidarity from people in our fight. One cannot look the other way when other people have to fight for their freedom.

I hope that it goes well on the 5th and 6th of April. On Friday March 24, there will be a meeting at Waldemarstr. 46 (corner Adalbert Str.), come by and inform yourselves, you can ask questions and show your solidarity.

On Monday March 20 there will be a radio program about the story in Luxemburg on wearebornfree Empowerment Radio at 10 a.m. Turn it on and tune in!

Here you find our previous articles

 

 

Daily Resistance is an instrument of organization / Daily resistance gazetesi bir örgütlenme aracidir

text in Turkish

DAILY RESISTANCE IS AN INSTRUMENT OF ORGANIZATION

Now we are publishing the third issue of our newspaper. We have distributed five thousand copies of its first issue. Local initiatives played an important role in that practice. However, we would like to stress that Daily Resistance is not only about publication and distribution. This newspaper is an instrument of organization. Every local initiative should aim to establish lasting bonds through this newspaper. Every local initiative can form a Daily Resistance committee. Such a committee should undertake tasks such as distributing the newspaper, writing for the newspaper, produce news and visual material for the newspaper and forming new relations for the newspaper. Handing copies of the newspaper to the people is not the only goal here. One should communicate with the people those who would receive the paper. Information on the problems of the refugee camps where this newspaper is distributed and ideas for possible solutions to those problems should be circulated. Every local group can form a meeting centre wherever it is possible. Meetings can be organized with people to whom this newspaper is delivered. Each local initiative can organize events – film screenings, debates, reading activities – depending on their individual conditions.

We are acting with the perspective of alternative media. Therefore, we encourage the distributors and the readers of this newspaper to present their critique, proposals and contributions to the process.

We aim to relay the information based on our experience of refugee resistance to the newly coming refugees and to anticapitalist and antifascist movements. In line with this purpose, we published our journal, Movement Magazine, and we shared this experience through exhibitions, films, texts and photographs. We aim to enhance, expand and strengthen this practice by publishing Daily Resistance.

The number of the refugees has increased in Germany and in the rest of Europe recently. On the other hand, the laws and legal practices against refugees have become harsher and racist movements are currently on the rise. In contrast with this, a decline and weakening of the resistance movements is clearly observed. There were fewer number of refugees in the years between 2012 and 2015; that was the period when we gained certain rights to a certain extent. There was a fairly more dynamic street struggle. What does this comparison show us? That the resistance movement do not arise spontaneously. Some people should conduct a meticulous and planned work to organize the movement and resistance. In those years between 2012 and 2015 we were involved in a practice: knocking the doors of refugees one by one. We organized meetings in every city. A wilful intervention was at work.

Through Daily Resistance Newspaper, we can reactivate the resistance movement which is apparently at its decline. For that, all activists should take responsibility and do effort. The understanding of the anticapitalist and antifascist movements towards this newspaper as a “refugee newspaper” is an incomplete one. The refugee question is a question of warfare, it is a question of capitalism, a question of racism. The refugee reality is an outcome of all those policies. Therefore, refugee struggle is class struggle since the refugees are at the bottom of the oppressed and exploited classes. It is possible to organize an opposition resistance from below. We have tried to show that in our resistance experience. It can be observed that we played an irritating, disturbing and triggering role in our actions and practices such as long marches, street occupations, parliament occupations, rooftop occupations, party and trade union building occupations.

Even though Daily Resistance is a young newspaper, it has already created a quite positive effect. Now is the time to transform this effect into a permanently organized state. So far the editorial meetings were held in streets, houses or cafés. We need a permanent place. We need a place where the writers, readers and distributors of this newspaper can directly interact and take up decisive roles. We have already made concrete steps for that. The fact that our movement goes by the name “Oplatz” is related to us occupying that place (Oranienplatz), and coordinating our struggle from that place for a long time. That is similar to the names of places that made movements visible worldwide, for example Wall Street, Tahrir, Taksim. Therefore, it is important to demonstrate the Alternative Life in a way that stretches through time and space.

Capitalist states are exercising suppression and besiege of alternative media everywhere in the world. Recently in Turkey more than 20 media organizations including radios and televisions were raided and shut down. These are practices similar to the ones in Nazi Germany, using the Reichstag fire as an excuse for massive crackdowns on opposition. Naturally, European states are closing their eyes and ears to those oppressive, anti-democratic practices due to the dirty agreements and bargains among them. We would like to express our solidarity with those free media workers.

The anticapitalist and antifascist movements in Germany should ask themselves: while people of France rose up and took the streets against the neoliberal labour law, why no leaf stirred in Germany? They can also use our newspaper as a network to organize the united street resistance against the limitation of the social rights, homelessness, unemployment, arms trade, war, capitalism and racism that has increased its physical violence.

Even though our means are limited, we can transform our media into an effective instrument of organization in case all the relevant bodies become active.

Daily Resistance is also a message to well-off segments who campaign, publish books, make films on behalf of refugees and who use us and our struggle as a tool for their own ends. We tell them that as we organize our own action, we can have our own say as well. Stop using us as sheep to the slaughter!

Long live our struggle for Humanization and Communization!

Turgay Ulu

Berlin

DAİLY RESİSTANCE GAZETESİ BİR ÖRGÜTLENME ARACIDIR

Daily Resestance gazetemizin üçüncü sayısını da hazırlamış bulunuyoruz. İlk baskısını beşbin adet dağıttık. Bu dağıtımda lokal insiyatifler önemli bir rol oynadı. Ancak vurgulamak istiyoruz ki; Daily Resistance, sadece basılıp dağıtımı yapılacak bir gazete değildir. Bu gazete bir örgütlenme aracıdır. Her lokal insiyatif, gazete aracılığıyla kalıcı bağlar kurmayı hedeflemelidir. Her lokal insiyatif bir Daily Resistance komitesi kurabilir. Bu komite hem gazetenin dağıtımını hem gazeteye yazı, haber, fotoğraf iletilmesini ve hem de yeni ilişkiler oluşturulmasını üstlenmelidir. İnsanlara sadece gazete vermek tek amaç değildir. Gazetenin verildiği her insanla mutlaka konuşmalar yapılmaladır. Dağıtımın yapıldığı mülteci kamplarındaki sorunlar ve çözüm önerileri üzerine bilgi alışverişi yapılmalıdır. Eğer mümkünse her lokal grup bir toplanma merkezi bulabilir. Gazetenin ulaştırıldığı insanlarla birlikte toplantılar örgütlenebilir. Her lokal insiyatifin kendi özgül koşullarına göre belirleyebileceği etkinlikler organize edilebilir. Film gösterimleri, tartışmalar, okuma günleri düzenlenebilir.

Alternatif bir medya olma perspektifiyle hareket ediyoruz. Dolayısıyla dağıtımcıların ya da okurların gazete ile ilgili eliştiri, öneri ve katkı yapmak konusunda sorumluluk üstlenmeleri beklenir.

Mülteci direnişi deneyimimizi çeşitli araçlarla yeni gelen mültecilere ve diğer antikapitalist, antifaşist hareketlere aktarmak amacını taşıyoruz. Bu amaçla Movement Magazine dergimizi bastık, sergilerle, filmlerle yazı ve fotoğraflarla bu deneyimi paylaştık. Daily Resistance gazetesiyle de bunu daha yaygın ve etkin kılmak istiyoruz.

Aktüel olarak Almanya’da ve avrupanın diğer ülkelerinde bulunan mülteci sayısı artmış bulunuyor. Diğer yandan mülteilere karşı çıkırtılan yasalar daha sert ve ırkçı hareketler yükselişe geçmiş bulunuyor. Bununla ters orantılı olarak direniş hareketlerinde bir düşüş olduğu gözle görülür vaziyettedir. 2012-2015 yılları arasında daha az mülteci vardı, belli ölçülerde bazı haklarımızı kazanmıştık. Daha dianamik bir sokak mücadelesi söz konusuydu. Bu karşılaştırma bize neyi gösterir? Demek ki, geliştirilen direniş hareketleri kendiliğinden olmuyor. Birilerinin hareketi ve direnişi örgütlemek için planlı bir çalışma yürütmesi gerekir. Sözümü ettiğimiz yıllarda tek tek mülteci odalarının kapıları çalınarak yürütülen bir çalışma vardı. Tüm şehirlerde toplantılar düzenliyorduk. İradi bir müdehale söz konusuydu.

Daily Resistance gazetesiyle, düşüşe geçen direniş hareketni yeniden aktif hale getirebiliriz. Bunun için tüm aktivistlerin sorumluluk alması ve çaba göstermesi gerekir. Antikapitalist-antifaşist aktivistler bu gazeteyi sadece “mülteci gazetesi” olarak algılaması eksik bir kavrayıştır. Mülteci konusu aynı zamanda savaş meselesidir, kapitalizm meselesidir, ırkçılık meselesidir. Mülteci gerçekliği tüm bu politikaların bir sonucudur. Bu mücadele aynı zamanda bir sınıf mücadelesidir. Mülteciler de sömürülen sınıfların en altında bulunuyor. Aşağıdan yukarıya sistem karşıtı direnişi örgütlemek mümkündür. Direniş deneyimimizle bunu göstermeye çalıştık. Uzun yürüyüşler, sokak işgalleri, parlemento işgalleri, çatı işgalleri, ağaç işgalleri, sendika binası ya da parti binası işgalleriyle rahatsız edici ve harekete geçirici bir rol oynadığımız, bu deneyimlerimiz incelenerek görülebilir.

Gazetemiz yeni olmasına rağmen oldukça pozitif bir etkileşim yarattı. Şimdi bu etkileşimi kalıcı örgütlülüklere dönüştürme zamanıdır. Şimdiye kadar gazete toplantıları sokaklarda, evlerde ya da kafelerde yapıldı. Sabit bir mekana ihtiyacımız var. Yazarların, okuyucuların ve dağtımcıların direkt ilişkiye geçebileceği, etkin rol üstlenebileceği bir mekana ihtiyacımız var. Bunun için somut girişimlerde bulunduk. Hareketimizin Oplatz ismiyle anılması bir mekanı işgal edip uzun süre buradan mücadeleyi koordilne edişimizle ilgilidir. Dünyada Wall Striet, Tahrir, Taksim gibi mekan isimlerinin hareketi görünür kılmasıyla benzer bir durumdur. Alternatif hayatı bir mekanda zamana yayılan bir biçimde ortaya koymak bu nedenle önemlidir.

Dünyada altanatif medya üzerinde kapitalist devletlerin baskısı ve kuşatması söz konusudur. Bakınız Türkiye’de yirmi civarında radyo, televizyon ve diğer medya araçları, devlet tarafından işgal edilerek kapatıldı. Almanya geçmişinde Reichtag yangını bahane edilerek yapılan uygulamalara benzer uygulamalardır bunlar. Avrupa devletleri aralarındaki kirli anlaşma ve pazarlıklardan dolayı tüm bu anti demokratik uygulamalalara gözünü kapatıyor doğal olarak. Bu özgür medya emekçileriyle dayanışma içinde olduğumuzu vurgulamak isteriz.

Almanya’daki antifaşist ve antikapitalist hareketlerin, Fransa’da yer yerinden oynarken neden Almanya’da yaprak kıpırdamadığını düşünmeleri gerekir. Onlar da sosyal hakların kısıtlanmasına karşı, evsizliğe, işsizliğe, silah ticaretine, savaşa, kapitalizme ve fiili şiddetini artıran ırkçılığa karşı birleşik sokak direnişini örgütlamak için gazetemizi bir ağ olarak kullanabilirler.

Olanaklarımız kısıtlı da olsa tüm ilgililerin aktif hale gelmesiyle medya araçlarımızı etkin bir örgütlenme aracına dönüştürebiliriz.

Daily Resistance, mülteciler adına kampanya yürüten, kitap çıkartan, film yapan ve bizim eylemlerimizi ve bizleri birer alet olarak kullanan tuzu kuru kesimlere de bir mesajdır. Onlara diyoruz ki; biz kendi eylemimizi örgütlediğimiz gibi kendi sözümüzü de söyleyebiliriz. Bizi kurbanlık koyun gibi kullanmaktan vazgeçin artık.

Yaşasın İnsanlaşma Ve Ortaklaşma Mücadelemiz

06.10.2016

Turgay Ulu

Berlin

 

 

Presse-Statement von RSFF Aktivistin zu SIKO

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom, auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, am 27.01.2017

Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren im arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.

Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.

Menschen, hineingeboren in Krieg und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.

Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.

Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.

Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.

Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechten ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

Textquelle:

Theatre 4 Solidarity 01. Feb / 20:00 / Berlin

Theatre One Day Today

Wednesday, 1 February 2017 // 20.00 // Werkstatt der Kulturen,
Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

20.00 Theatre: “One Day Today” is an intersectional performance group
from everywhere. We use improvisation and audience participation
techniques, telling personal stories of members of the group.

22.00 DJ AmIrani (middle eastern sounds)

The benefit of this event is used for lawyer costs of a refugee activist.

2nd transnational refugee tour in London

Freedom of movement world tour Freedom of Movement tour London flyer

Migrant-led activist group from Oranienplatz in Berlin are now touring the world, or at least some of it. Here to connect the movement across borders, the first stop is London!

Gain and share insights and experiences during these events.

Where are these places?

LARC (London Action Resource Centre): 62 Fieldgate St., E11ES

SOAS (University of London):

Thornhaugh Street, Russel Square, WC1HOXG

Thursday 26th January, 6pm:

Screening of Island 36 documentary followed by discussion at LARC

Friday 27th January, 10:30 am:

Workshop on migrant activism and anti-colonialism at LARC

8pm: Screening of Island 36 documentary followed by discussion at SOAS

What?

We plan to travel through England, Spain, Italy, Uganda and South Sudan to meet refugees and migrant activists. We want to share our experiences at info panels, workshops and film screenings and build a movement across borders!

Who?

We are from the self-organised Refugee Movement Berlin that started occupying Oranienplatz in central Berlin in 2012 to demand our rights. Even after the eviction we continue fighting. This is the second transnational refugee tour to make our voices heard!

Why?

We believe in freedom of movement for everybody, meaning the right to choose where to go and where to stay whenever you want. With transnational exchange of ideas we can fight deportation, stop detention, resist being held in refugee camps, end isolation from the communities and throw the fear away! Together we are strong!

 

Find our events:

Follow on Facebook

Phone: (+44) 07424643883

Languages: We speak Arabic, English, German, French

Island 36 documentary trailer:

How to support?

Donations sustain this activism. Any support you are able to give will be greatly appreciated and wisely used!

Use www.transferwise.com to avoid the costs and the faff of the banks:

Blacks and Whites Together for Human Rights e.V

IBAN: DE39 4306 0967 1174 7644

BIC: GENODEM1 GLS

 

 

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

"The Freedom Agenda" For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Thueringen Base Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court.
The Refugee Activist, Maqsud Aghayev was under the threat of deportation by the Foreign Office Authority in Apolda, he was unlawfully charged to court as to facilitate his deportation from Apolda, Germany.

“The case of Dr. Maqsud was very good. The Court stopped the case against him just after 10 minutes from start. The Judge didn’t even hear from Frau Ernst of the Foreign office in Apolda because the case in general was unlawful.
20 people were there from Jena and Erfurt. A journalist from OTZ was also there and took a photo at the end.” by Miloud Lahmar Cherif

Step by step we will bring down the deportation regime!

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozess gegen Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozzess gegem Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Das Verfahren wegen angeblichem Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wurde vom Amtsgericht Apolda am 18. Januar 2017 eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung gekommen war, bleibt unklar.

Fast 20 Unterstützer*innen hatten sich am Mittwoch Vormittag im Amtsgericht Apolda eingefunden, um zu zeigen, dass sie gemeinsam mit dem Aktivisten Dr. Magsud Rückhalt kämpfen. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl vom November 2015 eingelegt hatte, wurde der angeklagte Sachverhalt zwar verhandelt, aber nicht aufgeklärt. Bereits die Tatsache, wie das Verfahren eingeleitet und wie es nach der Einstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt wiederaufgenommen wurde, deutet auf behördliche und politisch motivierte Willkür hin.
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren wurde auf Bestreben der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Apolda Daniela Ernst eingeleitet, die der Polizei eine schriftliche Aussage des Aktivisten vorgelegt hatte, die er unterschrieben haben soll. Als Dr. Magsud diese Aussage getätigt haben soll, war kein Dolmetscher anwesend, der ihm den Sachverhalt hätte übersetzen können. Wie die handschriftliche Unterschrift auf das Dokument gelangte, kann sich der Aktivist nicht erklären. Zwar habe er etwas unterschrieben, aber nicht dieses Dokument, das letztlich zur Anklage führte. Wie kann das sein? Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren im Juli 2016 eingestellt hatte, weil formal ein Verfahrenshindernis und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestand, kam es wie in der Hauptverhandlung von Richter Pfeifer festgestellt zu einem „Sinneswandel“ bei der Staatsanwaltschaft, die zur Wiederaufnahme führte. Es wurde bekannt, dass dies ebenfalls auf Bestreben der Ernst geschah, die als Vertreterin der Ausländerbehörde jedoch über keine Beschwerdebefugnis verfügte.

Verteidigerin Kristin Piertrzyk beantragte wie bereits im Vorfeld nochmals in der Hauptverhandlung sogleich, das Verfahren einzustellen, weil die für eine Wiederaufnahme notwendigen neuen Erkenntnisse nicht vorlagen. Sie machte in ihren Ausführungen klar, dass für das Handeln der Mitarbeiterin Ernst keine Rechtsgrundlage bestünde und das vermutete Missfallen über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Gerichts keine Rechtfertigung für die Wiederaufnahme begründe.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Erfurt stimmte dieser zu und schien nicht informiert über den bisherigen Verfahrensablauf und die entsprechende Gründe. Auch der vorsitzende Richter Pfeifer erkannte dies an und schloß sogleich die Beweisaufnahme, auf die sich die Mitarbeiterin Ernst mit einer Aussagegenehmigung ihrer Behörde im Gepäck vorbereitet hatte. Frau Ernst wurde nicht gehört. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung fielen kurz und knapp aus, ebenso wie die Entscheidung des Richters: Das Verfahren ist eingestellt, die Kosten sind von der Staatskasse zu tragen.

Unklar bleibt indes, wie die Behörden zusammenarbeiten und mit welcher Motivation. Die Unterstützer*innen sehen einen Zusammenhang dieser Schikane mit weiterer Willkür, da Dr. Magsud die ihm zustehende Verlängerung seines Aufenthalts von der Ausländerbehörde Apolda immer wieder strittig gemacht wird – trotz fehlender Rechtsgrundlage und eindeutiger Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Ausländerbehörde Apolda ist auch in anderen Fällen durch ih repressives Vorgehen in Erscheinung getreten, ein Beispiel ist die Aufforderung zur Ausreise gegenüber Minderjährigen, obwohl dies gesetzlich unzulässig ist.

Die Unterstützer*innen wollen weiter einen aufmerksamen Blick auf das Vorgehen in Apolda werfen und die Öffentlichkeit über die Geschehnisse informieren, nur so scheint Widerstand leistbar zu sein. Leidtragend sind jedoch in erster Linie die Betroffenen, die unter den gegebenen Umständen von Lageralltag und Residenzpflicht, ihren Aufenthalt in der Thüringschen Provinz fristen und den Schikanen der beteiligten Behörden ausgesetzt sind.

Dr. Magsud behält es sich ausdrücklich vor, wegen der hier einmal mehr gerichtlich festgestellten Verfolgungswillkür der Ausländerbehörde in Apolda und der Staatsanwaltschaft Erfurt rechtliche Schritte mit Schadensersatzforderungen einzuleiten, um deren rechtsbeugende Praxis behördlich manipulierter Nötigungen, Repressionen und Abschiebeandrohungen öffentlich anzuklagen und zu beenden. ( Hintergrundinformationen zum aktuellen Fall entnehmen Sie bitte der Stellungnahme vom 10.1.17)

We watch you! Break Deportation!

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.

Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.

Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.

Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.

Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda

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