Tag: Pressemitteilung

Lager-Repressionen gehen weiter: Ein Brief aus dem MUF-Lager Wittenberger Str. 16

Update 19. März:

Fragen gestellt – Hausverbot erhalten – in die Obdachlosigkeit geschicktÜber die katastrophalen Vorgänge in der ersten Modularen Unterkunft für Geflüchtete: Wittenberger Str. 16, Marzahn

Am 03. März 2017 wurde die Notunterkunft Pankstraße (Wedding) geschlossen. Alle Bewohner*innen mussten in die Wittenberger Str. 16 (Marzahn) umziehen. „12 Personen stellten Fragen, die Antwort war Hausverbot, die Konsequenz: Obdachlosigkeit für mehr als 10 Tage“ so Julius Martin, Pressesprecher der AG Politik von Wedding.hilft.

 

Warum? Hier die Schilderungen der betroffenen Geflüchteten:

Bei Eintreffen in der neuen Unterkunft herrschte Chaos. Schleppend wurden die ankommenden Geflüchteten in Zimmer verteilt. Eine Gruppe von 12 Geflüchteten fragte bei der Heimleitung des Betreibers Volkssolidarität, Frau Nowicki (früher PeWoBe), nach, ob sie die Zweibett-Zimmer jeweils mit ihren Freunden beziehen könnten. Die Heimleiterin wies die Fragenden mit einem aggressiven “Nein“ ab und zog sich in ihr Büro zurück. Alle weiteren Versuche, mit der Heimleitung über eine spätere Lösung ins Gespräch zu kommen, wurden vehement abgewiesen. Um die Fragenden endgültig abzuwehren, teilte Frau Nowicki schließlich mit, ihre Arbeitszeit sei zu Ende. Die Betroffenen müssten jetzt gehen und dürften auch nicht wiederkommen. Ein mündliches Hausverbot wurde erteilt, eine schriftliche Bestätigung wurde ihnen allerdings verwehrt. Die Heimleitung gab später an, sie habe sich bedroht gefühlt, zu tätlicher Gewalt sei es allerdings nicht gekommen.

Die Geflüchteten wurden an einem Freitagnachmittag in die Obdachlosigkeit verbannt ohne Chance auf Vorsprache bei zuständigen Behörden, ohne schriftliche Bestätigung des „Hausverbots“, ohne Handhabe. In den kommenden Tagen versuchten einzelne Betroffene immer wieder, Obdach zu erhalten und in der MUF Marzahn unterzukommen – ohne Erfolg.
Bis zum darauffolgenden Montag sprachen die Betroffenen wiederholt bei den zuständigen Behörden vor, wurden zwischen LAF (im ICC) und dem Bezirksamt im Rathaus Wedding hin und her verwiesen. Niemand fühlte sich zuständig. Eine tagelange Odyssee nahm ihren Lauf (wie auch Unterstützer*innen von Wedding.hilft bezeugen können). Erst durch die Vermittlung Ehrenamtlicher konnten die Betroffenen Mitte März endlich in die Wittenberger Straße einziehen.

„Dieser Vorfall ist allerdings nur eines vieler Beispiele von Willkür durch Heimleitung und Security“, so Julius Martin. Bewohner*innen berichten, dass sie mit ihren Anliegen nicht zur Heimleitung durchdringen und mithilfe der Security „City Control“ stets abgewiesen würden. Außerdem führe die Security bei jedem Verlassen und Betreten der Unterkunft illegale Taschenkontrollen durch und verhalte sich respektlos. U.a. hätten Security-Mitarbeiter das Fahrradschloss eines Bewohners aufgebrochen, „und das Rad an anderer Stelle einfach hingeworfen. Wir fühlen uns in dieser Unterkunft sehr unwohl und diskriminiert.“

„Heimleitung und Security sind untragbar und müssen dringend abgesetzt werden“, so Julius Martin weiter. „Der Betreiber ‚Volkssolidarität’ und das LAF müssen endlich Verantwortung für die katastrophalen Vorgänge in dieser Unterkunft übernehmen.“

Interviewanfragen und Kontakt zu Betroffenen: politik@wedding-hilft.de

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Hier noch mal der Hinweis, warum die deutsche Lagerindustrie und deren Massenlagerung der asylsuchenden Menschen eine passive Sklaverei sind:

Die asylsuchenden Menschen sind entmenschliche und austauschbare Werkzeuge von verschiendenen “Sozialen” Unternehmen wie z.B. Volksolidarität und diverse Security-Unternehmen wie WISAG oder SECURITAS, die aufgrund der Entrechtung der Menschen durch das deutsche Asylrecht, sich das Recht zur Unterdrückung aktiv zum Leitmotiv ihrer Lohnarbeit machen und sich nach aussen als “humanitäre-helfende Personen und Unternehmen” verkaufen. Zwar wird das Asylrecht auf der Bundesebene geregelt, jedoch in solchen Fällen sieht man wie auch die scheinlinke Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in Berlin und deren zuständigen Personen wie z.B.  Sozialsenatorin Elke Breitennach (Die Linke-Berlin) nicht reagieren, da asylsuchende Menschen ohnhin keine Wähler*innen sind, sondern ebenfalls als Spielball des Spielball des politischen Spiels dienen.

 


 

Betreff: Flüchtlingsheim, Volkssolidarität, Wittenberger Str.16, 12689 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 03. März 2017, wurden wir vom Flüchtlingsheim in der Pankstr. 70, in o. gen. Flüchtlingsheim umgesiedelt.
Leider haben wir mit der Heimleitung und der Securitas viele Probleme, daß wir uns hier sehr unwohl und diskreminiert fühlen.
Bei unserer Ankunft wurden uns alle unsere elektrischen Geräte abgenommen. Uns wurde gesagt, diese würden wir am Montag  zurückerhalten, was leider bis heute noch nicht geschehen ist.
Letzte Woche musste ein Mitbewohner ein eigens gekauftes Werkzeug ebenfalls abgeben, so gibt es noch einige Beispiele. In den vorigen Wohnheimen haben wir diese Erfahrungen nicht machen müssen.  Auch ein vernünftiges Gespräch mit dem Personal, ist leider nicht möglich. Schnell heißt es: “Ihr habt keine Rechte” oder “Ihr könnt nichts machen” oder “wenn es euch nicht gefällt, könnt ihr ja gehen”.  Diese Äußerungen sind sehr enttäuschend für uns, für unser sowieso schon schwieriges Leben im Flüchtlingsheim.
Wir hätten gerne eine  andere Heimleitung und anderes Securitas-Personal, damit wir uns etwas wohler fühlen. Vielen Dank für Ihr Hilfe und Unterstützung!!!
Mit freundlichen Grüßen

Die Bewohner des Flüchtlingsheim”

 


 

Im Anhang findet ihr die PDF-Dateien der Pressemitteilungen von Wedding.Hilft (Poltik AG)

17-03-15 – PM – Turnhallenleerzug

17-03-18 – PM – Hausverbot für Nachfragen

 

www.wedding-hilft.de

www.facebook.com/LagerMobiBerlin

Presse-Statement von RSFF Aktivistin zu SIKO

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom, auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, am 27.01.2017

Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind.

Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren im arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen.

Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird.
Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden.

Menschen, hineingeboren in Krieg und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung. Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar.

Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands.

Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“. Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann.

Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen. Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen.

Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechten ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

Textquelle:

Brandenburg – Neuer Erlass zu Opfern von rassistisch motivierter Gewalt?

Gemeinsame Presseerklärung von International Women’s Space und Women in Exile

english

Wie alle GruppPresseerklärung von International Women’s Space und Women in Exileen, die in Brandenburg mit Geflüchteten arbeiten, freuen wir uns über den neuen Erlass des Landes Brandenburg zu Personen, die Opfer von rassistische motivierten Gewalttaten wurden und abschiebebedroht sind.¹ Es ist ein erster Schritt, denen ein Bleiberecht zu geben, die von Nazis attackiert wurden und dies beweisen können; die schwer verletzt wurden und die aufgrund niemals wieder voll genesen werden. Aber was ist mit den anderen?

Rassismus auf der Straße, Beleidigungen und Einschüchterungen von Neonazis sind weiterhin tägliche Erlebnisse von Geflüchteten. In einem Fall bedrohte ein Mann zwei Frauen aus Henningsdorf in einem Supermarkt, indem er mit einer Schreckschusspistole auf sie zielte. Solche Vorfälle zu beweisen bedeutet einen komplizierten Prozess, der weiteren Stress und Traumata bei den Betroffenen auslöst und sie zwingt, die traumatischen Erlebnisse noch einmal zu durchleben.

Weiterhin erleben viele Flüchtlingsfrauen, die in Lagern erleben täglich physische und sexualisierte Gewalt, sowohl innerhalb also auch außerhalb des Lagers.Hinzu kommt die psychische Gewalt des Lebens unter beengten, unhygienischen Umständen in geschlechtergemischten Unterkünften, bewacht von meist männlichem Sicherheitspersonal, die jede Bewegung kontrollieren.. Einen weiteren Ausgangspunkt von sowohl psychischer als auch physischer Gewalt stellt die neue Angst vor unangekündigten Abschiebungen dar – meist in der mitten in der Nacht.Diese Gewalttaten werden vom deutschen Staat selbt verübt, der sein Unterdruckungssystem durch brutale Polizeigewalt durchsetzt. In aktuellen Fällen erzwungener Abschiebeversuche in Hennigsdorf und Cottbus wurden Frauen ernsthaft verletzt und wurden traumatisiert. Wir glauben nicht daran, dass der Staat warten sollte, bis Geflüchtete für ihr Leben lang beschädigt oder (re)traumatisiert sind, bevor ihnen ein Bleiberecht zusteht!

Women in Exile und International Women’s Space haben viele Frauen unterstützt, die innerhalb und außerhalb des Lagers angegriffen wurden. Einige der Fälle wurden der Polizei gemeldet. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt, ob sie von einem anderen Flüchtling, der Polizei oder Neonazis ausgeht. Deshalb fordern wir:

Bleiberecht für alle!

Entschädigung für alle Opfer rassistischer Gewalt!

Lasst uns auf allen Ebenen gegen Rassismus kämpfen!

 


Brandenburg – new decree on victims of racist motivated violence? Joint Press Release by International Women’s Space and Women in Exile

Like all the groups in Brandenburg working with refugees, we are happy to welcome the new decree of the state of Brandenburg on persons who are victims of racially motivated violence and are subject to deportations.¹ It is a first step to grant a right of residence to persons who were attacked by Nazis and who were able to prove it; who were seriously injured and will never fully recover from that attack. But what about the others? Street racism, abuse and threats from neo-Nazis are still a daily occurrence for refugees.

In one case, two women from Hennigsdorf were threatened by a man pointing a gun at them in a supermarket. But to prove such assaults is a complicated process that causes further stress and trauma to the victims who are forced to relive their traumatic experiences.

Furthermore, many refugee women living in lagers experience physical and sexualized violence every day, both from inside and outside the lagers. Added to this is the psychological violence of living in crowded, unsanitary conditions, in mixed gender camps, guarded by male security staff who control their movements. Another source of both psychological and physical violence is the new threat of unannounced deportations, often in the dead of night.

These violences are perpetrated by the German state itself, which reenforces its system of oppression with police brutality. In recent cases of forced deportation in Hennigsdorf and Cottbus, women suffered severe injuries and ended up traumatized. We do not believe the state should wait until refugees are maimed or (re)traumatized before they are granted the right to stay!

Women in Exile and International Women’s Space have assisted refugee women who have beenattacked outside and inside the lagers. Some of these cases have been reported to the police. Violence against women is violence, whether it is coming from fellow refugees, the police or neo-Nazis.

That is why we demand:

Right to stay for all!

Compensation for all victims of racist violence!

Fight racism on all levels!

 

Contact and further information:

Elizabeth Ngari / Women in Exile e.V.,

Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam

info@women-in-exile.net

/ 0331-24348233 /

 

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.

Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.

Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.

Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.

Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda

PRESSE-MITTEILUNG: Ausbruch aus der Notunterkunft

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On Thursday 24.11.16, 10AM – 10PM
at Osloerstr. 23-26 in Berlin-Weding:

Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten.

Der foldende Brief ist von den asylsuchenden Bewohner*innen des Lagers (genau Adresse am Donnerstag):

“Hallo, wir die Bewohner*innen, Familien mit Kindern, Menschen aus verschiedenen Ländern und Altersklassen möchten folgedes mitteilen:

UNSERE FORDERUNG: *Schliessen Sie das Lager!*

Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notkunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schliessen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden.

Die Gründe unseres Streiks:

1. Fehlende Privatsphäre!

Wie jeder andere Mensch, brauchen auch wir Privatsphäre. Damit unsere Kinder gesund und gebildet heranwachsen können, brauchen auch sie Räume und Ruhe um schuliche Aufgaben bewältigen zu können. Dies ist in einer Turnhalle mit rund 150 Menschen nicht möglich. Zudem leiden immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, an psychischen Problemen: einige haben Depressionen, können nicht essen und schlafen oder brechen in Panikattacken aus. Außerdem tauchen vermehrt Hautausschläge und Haarausfall auf, welche sowohl psyschiche als auch hygienische Ursachen haben.

2. Fehlender Respekt!

Wir möchten von Person, die in unserem Lager die Leitung übernehmen, respektiert werden und das sie unsere Bedürfnisse zu verstehen und lösen versuchen. Wir sind Menschen und keine Waren, die zum Geldmachen gelagert werden.

3. Politische Verantwortung übernehmen!

Wir fordern die zuständigen Politiker*innen auf uns zu treffen, sich über unsere Lage zu informieren und unsere Lage dementsprechend zu verändern.

Zum Schluss möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir in einer Turnhalle leben. Diese sind nicht dafür konzipiert um Menschen für ein Jahr zu beherbergen. Deshalb fordern wir eine sofortige Schliessung des Lagers, eine schnelle Verlegung und eine unverzügliche Veränderung unserer Lage.

Die Bewohner*innen der Turnhallen-Notunterkunft”

Für mehr Information, bitte emergencylagerswedding@riseup.net fragen.

PRESS RELEASE :

Berlin, 24. November 2016

The letter from asylum seeking inhabitants of the Camp in Berlin-Wedding (it a emergacy-camp in a school gym, ran by the company “BTB”):

Hello, we the inhabitants; Families with childern, people from different countries and ages, want to share this information to you:

OUR DEMAND: Close this camp! We have to live inside this emergeny-camp since one year and demand to close it. We want to live in better accommodation with better and more human conditions, for example Wohnheim (Rooming House, Permanent Camp).

1. Non-existing privacy!

We need our privacy and adequate rooms to study for the school. Also for our childern it is important to live healthy – this is impossible in a gym with over 150 humans. Additional problems are: that more and more people, especially childern and teenagers are struggeling with mental health problems, like depression. A lot of persons are not able to eat and sleep and have panic attacks. People have also problems with their skin and are loosing their hair. The causes of these problems have psycological as well as hygienic causes.

2. Missing respect!

We want to be respected from the people who run the camp. They should listen and try to solve our needs. We are human beeings and not propery that is inside a storage (Lager) to make bussines with.

3. Political responsibility!

We demand the resposible politicans to meet us in person and take a look at our situation. We want them to feel responsible and to change our situation immidately.
At the end we want to attract your attention to the fact that we are living inside a gym, which is not made to live asaccomodate with over 100 people, for one year. Therefor we ask you for an instant closing of the camp and a fast division and change of our living conditions.

The inhabitans of the emergeny-camp in Berlin-Wedding.”

Comunicado de prensa

Aquí tenéis las demandas de los solicitantes de asilo, que residen en el Lager:

Hola,

Las personas que residimos en el Lager, familias con niños, personas de distintos países y edades, queremos compartir contigo esta información:

NUESTRA DEMANDA: ¡Queremos que se cierre el Lager!

Hemos tenido que vivir durante un año en este “campo provisional” y ahora demandamos cerrarlo. Queremos vivir en un alojamiento mejor, en mejores condiciones, más dignas, por ejemplo en un Wohnheim (residencia o albergue permanente).

Nuestras razones:

1) ¡No tenemos privacidad!

Necesitamos nuestra privacidad, además de habitaciones adecuadas para poder estudiar, para nuestras tareas escolares. Para nuestros/as hijos/as es importante vivir saludablemente -lo cual es imposible en un gimnasio con aproximadamente 150 personas-. Otros problemas adicionales: cada vez somos más personas quienes sufrimos problemas de salud mental, depresiones, especialmente niños/as y adolescentes. Muchas personas no son capaces de comer y dormir, además de sufrir ataques de pánico. Hay personas que tienen problemas con su piel y que también están perdiendo pelo. Estos problemas tienen causas psicológicas e higiénicas.

2) ¡No se nos respeta!

Queremos ser respetados por el personal que trabaja y dirige el Lager.
Deberían escucharnos y tratar de solucionar nuestras necesidades. Somos seres humanos, no una propiedad dentro de un almacén (Lager) con quienes hacer negocio.

3) ¡Demandamos responsabilidad política!

Demandamos que los responsables políticos respectivos nos conozcan en persona y conozcan nuestra situación. Queremos que se sientan responsables y cambien nuestra situación inmediatamente.

En definitiva, queremos atraer la atención, ante el hecho de que estamos viviendo en un gimnasio, que -desde luego- no está hecho para acomodar a más de 100 personas durante un año. Por ello, solicitamos su cierre inmediato, un rápido traslado y el cambio inmediato de nuestra situación.

Los habitantes del gimnasio-campo “provisional” (Notunterkunft).

Lager Mobilizaton Berlin

مرحبا، نحن القاطنين في الكامب؛ العائلات مع الأطفال، والأشخاص من جميع الجنسيات والأعمار، نود مشاركتكم بهذه المعلومات:

مطلبنا: *إغلاق هذا الكامب!*

نحن نعيش داخل كامب الطوارئ هذا منذ عام ونطالب بإغلاقه. نحن نود العيش بمكان أفضل وبأوضاع إنسانية أفضل، مثلابكامب دائم فيه غرف أو شقق خاصة.

أسبابنا:

١ليس هنالك وجود للخصوصية!

نحن بحاجة الى غرفنا الخاصة ومساحتنا الشخصية لنتمكن من الدراسة والذهاب إلى المدرسة. وكذلك من المهم لأطفالنا أن يعيشوا في مكان صحيوهذا غير ممكن في صالة رياضية فيها أكثر من ١٥٠ شخص. المشاكل الأخرى هي: أننا نعاني يومابعد آخر من مشاكل نفسية مثل الاكتئاب. الكثير من الأشخاص لا يستطيعون أن يأكلوا أو يشربوا ويتعرضون أحيانالحالات حزن مفاجئ. الكثير من الناس لديهم مشاكل جلدية ويعانون من تساقط شعرهم بسبب حزنهم وقلقهم المستمران. أسباب هذه المشاكل تعود لأسباب نفسية وصحية.

٢الاحترام المفقود!

نحن نود أن نكون محترمين من الأشخاص المسؤولين عن إدارة هذا الكامب. يجب عليهم أن يستمعوا الى مشاكلنا وأن يحاولوا أن يجدوا الحلول لها. نحن أشخاص وبشر ولسنا أشياء موجودة في صندوق يتم ربح الأموال منها.

٣المسؤولية السياسية!

نحن نطالب الأشخاص المسؤولين والسياسيين باللقاء بنا شخصياوبالنظر بمشاكلنا. نحن نودهم أن يشعروا بالمسؤولية وأن يعملوا على تغيير وضعنا حالا“.

وفي النهاية نود لفت انتباهكم أننا نعيش داخل صالة رياضية، انها غير معدة ليعيش فيها أكثر من ١٠٠ شخص ولمدة عام كامل. لذلك نحن نطالب بإغلاق حالي لهذا الكامب، وتغيير فوري لوضع معيشتنا.

مع تحية قاطني كامب الطوارئ.

 

85 hungerstreikende Geflüchtete am Sendlinger Tor Platz in München für Bleiberecht

hunger-strike-sendlinger-tor-münichMünchen, 02. November 2016

Pressemitteilung: 85 hungerstreikende Geflüchtete am Sendlinger Tor Platz in München für Bleiberecht

„Der Kampf geht weiter. Gerade haben wir mit der dritten Phase unseres Protestes angefangen, welche bedeutet: Hungerstreik.“ (Quelle:  https://refugeestruggle.org/de/article/der-kampf-geht-weiter)

Seit dem 31. Oktober sind wir, 85 geflüchtete Menschen am Sendlinger Tor Platz in München in den Hunger Streik getreten. Bis auf Wasser nehmen wir keine Nahrung zu uns. Unser Protest-Camp befindet sich an selbigem Ort, an welchem wir uns auch am 07. September 2016 nach unserer Non-Citizens Konferenz für einen Monat niederließen. Am 08. Oktober 2016 ist unser Protestmarsch von diesem Platz aus Richtung Nürnberg losgezogen. All diese Proteste samt ihrer Demonstrationen hatten und haben das Ziel Bleiberecht zu erwirken!

„Heute ist der dritte Tag unseres Hungerstreiks, etwas wovor wir zögerten zu tun, aus Respekt vor der Religion, aus Respekt vor unserem Körper, aber auch aus Respekt vor dem Geschenk des Lebens, welches wir hier auf der Erde genießen konnten. Es ist kein Spiel, wie mich eine Journalistin fragte, es handelt sich um eine Frage von Leben oder Tod, und in jedem Falle haben wir kein Leben, und dieses Leben, unser Leben – wir haben nichts was kostbarer ist –  damit spielen die Autoritäten, sie lassen uns depressiv werden, psychatrisieren uns, alle krank von der Flucht, von der Schlaflosigkeit oder den stressbedingten Krisen.“ (Das Statement finden Sie in voller Länge  unter: https://refugeestruggle.org/de/article/der-kampf-geht-weiter)

Heute um 12:00 Uhr mittags musste der erste Notruf für einen Hungerstreikenden getätigt werden. Die Person wurde auf die Intensivstation gebracht.

Wir laden Sie ein, unter Angabe der Quelle, zu zitieren und das Bildmaterial (siehe unten) zu verwenden.

Bei Fragen oder Interviewanfragen kontaktieren Sie bitte:

01796099476 (deutsch)

017626679536 (deutsch, französisch, englisch)

015212935253 (englisch, deutsch)

Mit freundlichen Grüßen

Medien-Gruppe Refugee Struggle for Freedom

The Struggle Continues!

hunger-strike-sendlinger-tor-munich2nd of November 2016, Munich

3rd day of Hunger Strike at Sendlinger Tor

On the 31st of October the struggle continues, in a nicer way. We just started the third phase of our protest, which means: hunger strike. In the first phase we were living at Sendlinger Tor to show our realities in the camps, eating, sleeping, watching TV, going to the toilet, and silencing all comments, which claim that we have everything. But our reality, our life is a modern prison, this is what we wanted to show. But we also wanted to draw the attention to the politicians and authorities. But unfortunately nothing, nothing at all came back from the authorities. At this point we started the second episode, which meant marching from Munich to Nuremberg. On the way we informed more people, distributed flyers, had direct contact with the population, but also and especially we were facing the BAMF and its bureaucrats, who are with their coffees in front of their computers, destroying our lives and our hope for integration into a society, that we had been part of for many years.

From the moment on, we fled persecution, war, corruption and crossed the impossible – namely the sea, the desert, and all the dangers that we met to find security – we had to realize unfortunately that the reality is another one.

Today is the third day of the hungerstrike, something that we were hesitating to do because of respect for religion, respect for our body, but also respect for the gift of life which we have the chance to enjoy here on earth. It is not a game, as a journalist asked me, it is a question of life or death and in any case, we don’t have a life, and this life, our life – it is the most precious thing we have – with this the authorities play, we turn depressive, get psychiatrized, all the illnesses which come of the flight, the insomnia, the crises caused by stress.

I ask myself, why not offering our lives to them and then they can decide how they want.

This situation cannot stay as it is, it has to change and we are doing all the necessary what has to be done, when it has to be done, because we have nothing to lose. Absolutely nothing and if there is nothing to lose, it is an opportunity, which we need to take, so let’s use it.

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Initiatives Network Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena.

Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling – Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016

The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif

Hintergrund:

Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste die Polizei andere kontrollieren, um zu beweisen, dass sie fair handelten. Gegen diese offensichtlich auf Basis des „Racial Profiling“ durchgeführte Kontrolle, legte Miloud L. Cherif Beschwerde ein und erstattete Anzeige.

Racial Profiling in Deutschland

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert, Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe –  in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen.

Eine Definition von „Racial Profiling“ lautet: „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt: Wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Es erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man der Einzige unter vielen ist, der nach seiner Identität gefragt wird. Es erzeugt ein Gefühl der Erniedrigung, des Angegriffenseins, der Diskriminierung. So gebärdert sich die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Sie benutzt die Macht des Gesetzes, um die rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisiert zudem die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben.

Häufig sagen einem Polizist*innen sogar offen ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass man sie dafür auch nicht anklagen kann. Aber wenn sie ihrerseits mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontiert werden, fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt und greifen zur einer Anzeige wegen Beleidigung.  Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit seinen Opfern spielen.

Der Versuch der Polizei, Miloud L. Cherif durch ein Verfahren wegen „Beleidigung“ einzuschüchtern und zu schikanieren, ist gescheitert.  Diesen Fall hat die Polizei am 25. Mai 2015 verloren. Jetzt ist es an uns, sie unter Druck zu setzen und ein Signal zu senden, dass wir es nicht akzeptieren, mit „Racial Profiling“ zu leben.

Es ist selten, dass eine Klage eines Opfers von Racial Profiling gegen die Polizei akzeptiert wird. Wir sehen in dem Prozess eine Fortsetzung unserer Kampagne „Control the Police!“, die wegen massiver Polizeikontrollen zur Zeit des Break Isolations Camp, das 2012 im Vorfeld und in Vorbereitung des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Berlin in Erfurt stattfand, aus dem Camp heraus gestartet wurde.

Eure Anwesenheit und Solidarität sind wichtig für unseren Aktivisten Miloud L. Cherif und für jeden, der von diesem System der Diskrimierung betroffen ist und für jeden, der dagegen kämpft.

Wir rufen alle, die daran interessiert sind, auf am 2.11.2016 nach Dresden zu kommen, insbesondere diejenigen, die in Dresden und in der Nähe leben.

Jena, 01.11. 2016
The VOICE Refugee Forum
Press Konktakt: Miloud L. Cherif, 0176 99334119
Email.: thevoiceforum@gmx.de

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3929 (englisch) http://thevoiceforum.org/node/3931 (deutsch)
Video: “It’s Racism!”  (aufgenommen vor dem Gerichtsgebäude während der Anhörung am 28. Mai 2015)
Bericht vom 28.5. 2015  HYPERLINK “https://deref-gmx.net/mail/client/ptv7cZHyNOg/dereferrer/?redirectUrl=http://www.thevoiceforum.org/node/3937http://www.thevoiceforum.org/node/3937

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Pressemitteilung vom 5.8.2016 – Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!

[ENGLISH BELOW]

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5 !

Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei.

Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben!

Seit dem 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe.

Dabei hatte sie im Dezember 2012 selbst ein Prüfverfahren zur Ermittlung der Todesumstände im Fall eröffnet nachdem gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigt hatten, dass an dem Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung in einem Brandschuttbeutel – „aufgetaucht“ war, keinerlei Spuren der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten.

Stattdessen konnten die Sachverständigen eine Vielzahl tatortfremder Einzelfasern und Faserverbünde nachweisen, die zwar mit dem Plastikmantel des Feuerzeuges verschmolzen waren, aber weder mit der Kleidung noch mit der Matratze, auf welcher Oury Jalloh festgekettet war, übereinstimmen.

Weitergehende Untersuchungen des LKA Baden-Württemberg haben darüber hinaus ergeben, dass sich an diesem entscheidenden „Beweismittel“ zusätzlich zwei Tierhaare unbekannter Herkunft befinden.

Zudem wurde die am Feuerzeugrest nachweisbare DNA als Nicht-Afrikanisch klassifiziert. DNA-Spuren von Oury Jalloh wären am unterstellten Auffinde-Ort des Feuerzeugrestes jedoch zwingend zu erwarten gewesen, erklärten die britischen Brandexpert*innen Iain Peck und Emma Wilson auf einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2015 in Berlin. In ihrem Gutachten kommen die renommierten Brandsachverständigen zu dem Schluss, dass DIESES Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandes nicht in der Zelle gewesen sein kann.

Damit ist die oben unwidersprochene These der Staatsanwaltschaft nachhaltig und zwingend erschüttert bzw. hinreichend widerlegt!

Die konsequente Schlussfolgerung lautet daher:

Oury Jalloh kann die tödliche Feuersbrunst gar nicht selbst entzündet haben!

Er hatte schlichtweg kein geeignetes Zündmittel zu seiner Verfügung!

Die zentralen und zielführenden Fragen zur Ausrichtung der Ermittlungen müssten also demnach sein:

1. WER hat Oury Jalloh angezündet? und

2. WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bezweifelt daher grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der für den 18.08.2016 „angeordneten“ Brandversuche durch den beauftragten Sachverständigen Zollinger.

Verschleppung und mauern mit neuer „Transparenz“?

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Roma Days Pressekonferenz

Romano Jekipe Kundgebung

Update: Das Video der Pressekonferenz vom 23. Mai

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Die Pressekonferenz findet trotz der nächtlichen Räumung wie angekündigt statt.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt: Niko 015218237167

ROMA DAYS BERLIN


PRESSEMITTEILUNG 

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

16:30:uhr Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonweg - 10557 Berlin

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

 

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