Tag: Pressekonferenz

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.

Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.

Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil

 

  • die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
  • während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
  • keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
  • keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
  • die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.

 

Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:

  • Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
  • Interview mit Aktivisten des March for Freedom
  • Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
  • Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
  • Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
  • Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert

Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:

Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486

 

mit besten Grüßen,

Medien-Gruppe Oplatz

Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English

Einladung zur Pressekonferenz,

Montag 22.05.17, 11:00,

Waldemarstr. 46 10999 Berlin

 

3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend.

Der March for Freedom setzte ein Zeichen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Menschen mit und ohne Papiere überquerten friedlich mehrere Staatsgrenzen von Straßburg nach Brüssel. Die Demonstration in Luxemburg fand am 5.6.2014 anlässlich einer Tagung der EU-InnenministerInnen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration” statt.

Auf dem Kirchberg kam es zum Zusammenstoß mit der Polizei. Ohne Vorwarnung versuchte die planlos vorgehende Polizei unter Einsatz von scharfen Hunden wahllos Festnahmen durchzuführen. Der Einsatz der Polizei verursachte auf Seiten der Demonstrant*innen teilweise schwere Verletzungen, herbeigeführt durch Pferrerspray, Schlagstöcke und Hundebisse. Ein schwarzer Aktivist aus Berlin-Kreuzberg wurde auf dem Polizeirevier bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und rassistisch beleidigt.

Den Angeklagten wurde gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Während des Prozesses konnten keine konkreten Tatvorwürfe gemacht werden; die Angeklagten sind lediglich pauschal wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen im hohen vierstelligen Bereich verurteilt worden. Das Verhalten der luxemburgischen Polizei spielte im Prozess keine Rolle, obwohl sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Innenministeriums damit beschäftigte. In der Urteilsbegründung wurde vollständig auf Beweise verzichtet. Trotz widersprüchlicher Aussagen der PolizeizeugInnen wurde ein drastisches Urteil gefällt, was das willkürliche und unprofessionelle Vorgehen der luxemburgischen Justiz bestätigt.

In Luxemburg ging es darum, friedlichen Protest für Grundrechte zu kriminalisieren, wie es auch in Bezug auf das Camp am Oranienplatz in Berlin versucht wurde. “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der Verurteilten. Dieser hat nun als Kosequenz für seinen friedlichen Protest und die Wahrnehmung seiner Grundrechte mit seiner Abschiebung zu rechnen. Seine Sicht auf die europäische Willkommenskultur wird er und die anderen Mitverurteilten am Montag in der Pressekonferenz darlegen.

Pressekontakt Felix Sand: 015772467486

 

 
Groundbreaking Ruling against Activists for Refugees’ Right to Asylum – Jail Time for Four Participants in the March for

Freedom – Press Conference

Monday, May 22, 2017 11 a.m.

Waldemarstr. 46


Three years after the internationally organized March for Freedom, four participants in a peaceful demonstration in the city of Luxembourg have been sentenced to restrictive suspended sentences and high fines. The entire trial appeared extremely arbitrary and did not correspond to fair legal practices.

The March for Freedom set a signal for the right to freedom of movement and Asylum. People, with and without “Papiers,” peacefully crossed boarders from Strasbourg to Brussels.  The demonstration in Luxemburg on June 5, 2014 on the occasion of the European Union  Ministers of the Interior meeting on “Fight against Illegal Immigration”.

In Luxemburg at the Kirchberg, it came to a clash with the police. Without any warning and no plan, the police indiscriminately sought to arrest demonstrators using ferocious dogs. The police operation included tear gas, night sticks and dog bites which resulted in severe injuries among the demonstrators. A black activist from Berlin-Kreuzberg was suffered racist slurs and was so badly mishandled that he lost consciousness.

The arrested demonstrators were charged plotting activities which break the law of the Luxemburg Criminal Code (Rebellion). In addition there were individual charges of Personal injury, property damage, insulting an officer and resisting arrest. During the trial there was not one concrete accusation. The defendants were indiscriminately sentenced to six month suspended jail time for “armed and planned rebellion”; and fines in the high four-digit range. The actions of the Luxemburg police played no role in the trial, even though there was an ongoing investigation by the Luxemburg Ministry of the interior looking into the matter.

The Court’s conclusion was independent of any factual evidence and ignored contradictory statements made by various police officers. They reached an extreme conclusion [“armed and planned rebellion”], which confirms the arbitrary and unprofessional approach of the Luxemburg court.

In Luxemburg it was all about criminalizing peaceful protests for basic rights. The same thing was tried against the refugee camp at Oranienplatz in Berlin. One of the convicted activists said: “The policy of the EU is to split and discriminate against people. But I am not afraid. I am fighting for freedom, and I hope that everyone understands, that it is not criminal to fight for freedom and basic rights. We need solidarity of people in our fight. It is not right to look the other way when other people have to fight for freedom.” In consequence for peaceful protests and exercising his fundamental rights, this refugee may face deportation. He and others will put forward their views of the European “Welcome Culture” on Monday at a press conference.

Press Contact Felix Sand, Telephone 015772467486

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alleSehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um
11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht:

Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle!

Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai
Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf dem
Oranienplatz mit Prinz Pi, Takt32, PTK und vielen weiteren.

Linke Initiativen, Kreuzberger Gewerbetreibende und mehrere
Hip-Hop-Labels rufen zum 30sten Jahrestages des “Kreuzberger Aufstandes”
vom 1.Mai 1987 zu einer Block Party auf dem Oranienplatz auf.

Im Vorfeld und im Anschluss an die traditionelle revolutionäre
1.Mai-Demonstration um 18 Uhr sind Auftritte dutzender Rap-Künstlerinnen
und Künstler geplant. Neben vielen Newcomern werden auch bekanntere Acts
wie Prinz Pi, Takt32, MC Bogy, Tice, Reeperbahn Kareem oder PTK auf der
Bühne zu sehen sein. Desweiteren sollen politische Initiativen die
Möglichkeit haben, ihre Arbeit mit Redebeiträgen und Infoständen auf dem
Oranienplatz vorzustellen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine
Kooperation des legendären Rap-Labels “Royal Bunker” des
Musikjournalisten Marcus Staiger, der Antifaschistischen Revolutionären
Aktion Berlin (ARAB) und des Kreuzberger Labels 36Kingz, das bereits
seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Berliner “Myfest“ organisiert.

Unterstützt werden die Organisatoren von einem breiten Bündnis aus
Kreuzberger Gewerbetreibenden und politischen Initiativen aus dem Kiez.

Unter dem Motto “Wir bleiben alle – Gegen Gentrifizierung – Gegen
Abschiebungen – Für Kreuzberg” wendet sich das Bündnis vor allem gegen
die immer rasantere soziale Verdrängung in Kreuzberg36 und die von der
Merkel-Regierung für dieses Jahr angekündigten Massenabschiebungen
abgelehnter Asylsuchender. Jonas Schiesser von der ARAB meint dazu: „Zum
30sten Jahrestag des Kreuzberger Aufstandes wollen wir die Stunden vor
der großen Demonstration nutzen, um die aktuellen Probleme hier im Kiez
zu thematisieren. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam
etwas verändern können. Und natürlich wollen wir auch gemeinsam feiern,
bevor wir um 18 Uhr unsere Anliegen mit einer kraftvollen und
kämpferischen Demonstration auf die Straße tragen. Der 1.Mai in
Kreuzberg steht seit 30 Jahre für eine klare Absage an die herrschende
Politik und für die Utopie einer selbstorganisierten Gesellschaft. Heute
ist er nötiger denn je.“

Turgay Ulu, langjähriger Aktivist des Protest-Camps vom Oranienplatz und
heute bei OPlatz.net aktiv, hebt die historische Bedeutung des
Oranienplatzes, gerade auch für die Refugee-Protest-Bewegung hervor.
Gegenüber der Presse sagte er: „Seit der Räumung des Oranienplatzes vor
zwei Jahren, hat die Politik uns den Ort geklaut, an dem wir
protestieren konnten. Der erste Mai ist unser Tag, an dem wir gegen die
Bourgeoisie aufstehen. Wir werden aus dem O-Platz wieder einen
politischen Ort machen. Wir werden ihn zurück erobern, um zu zeigen,
dass unsere Protestbewegung nicht tot ist und dass wir noch immer leben.
Auch wenn das der deutschen Politik nicht gefällt.“

Senol Kayaci, der die Bühne seit Anbeginn des MyFestes organisiert, in
Kreuzberg aufgewachsen ist und am eigenen Leib die Folgen von
Mietsteigerungen und Verdrängung erlebt, verweist wiederum auf den engen
Zusammenhang von Gentrifiezierung und Abschiebepolitik. „Das Motto „Wir
bleiben alle“ haben wir mit Absicht gewählt, da die Gründe für
Abschiebung und Verdrängung genau die gleichen sind“, erklärt er und
führt aus: „Die Menschen bringen einfach nicht genug Profit und aus
diesem Grund müssen sie weg. Die einen, weil sie nicht genug Miete
bezahlen können. Die anderen, weil die Wirtschaft sie nicht gebrauchen
kann. Wir sind gegen diese menschenverachtende Logik, und dagegen
richtet sich auch unsere Block-Party und unser Protest.“

ARAB / 36KINGZ / ROYAL BUNKER
Sonntag, 23 April 2017

Pressekontakt:
Jonas Schiesser: 0152 19265785

Einladung zur Pressekonferenz

Anlässlich des bevorstehenden 1.Mai laden wir Sie zu unserer
Pressekonferenz am Dienstag, den 25.April um 11 Uhr im Café Kotti,
direkt am Kottbusser Tor ein.

Michael Prütz
Langjähriger Aktivist in der linken Bewegungen Berlins berichtet über
die seine persönlichen Eindrücke vom 1.Mai 1987 in Kreuzberg

Turgay Ulu
Flüchtlingsaktivist wird über die Bedeutung des Oranienplatzes für den
Flüchtlingswiderstand in der BRD sprechen.

PTK
Kreuzberger Rapper, veröffentlich am 26.Mai sein zweites Album
„ungerächte Welt“ und wird am 1.Mai auf dem Oranienplatz direkt vor der
Demo auftreten. Er berichtet, wie er als Jugendlicher in Kreuzberg mit
dem 1.Mai aufgewachsen und welches Verhältnis zu Staat und Polizei sich
daraus entwickelt hat.

Senol Kayaci
Organisiert seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Myfest und wird
darüber sprechen, wieso es in diesem Jahr zu diesem Bündnis gekommen ist

Marcus Staiger
Musikjournalist und politischer Aktivist spricht über die aktuelle
Bedeutung des revolutionären 1.Mai und die Notwendigkeit von
Basisorganisierung

Moderation:
Jonas Schiesser (ARAB)

Mobivideo:
https://www.youtube.com/watch?v=zuycTj2vhGI

Pressekonferenz Refugee Club Impulse

Refugee Club ImpulseDer Refugee Club Impulse ist ein Zusammenschluss von Geflüchteten und nicht Geflüchteten Kunstschaffenden, der kulturelle Bedürfnisse, Fähigkeiten und Ausdrucksmöglichkeiten von Geflüchteten selbst, kollektiv und basisdemokratisch organisiert und realisiert werden. Unsere Grundlage ist das gemeinsam erarbeitete Manifest: Nobody gives us a Voice – we take it!

Der Refugee Club Impulse hat ein Koordinationskomitee das paritätisch von Geflüchteten und nicht Geflüchteten  Kulturschaffenden und Akteuren aus der ‘Flüchtlingsarbeit’ besetzt wird.

Mit unserer ersten Produktion ‘Do Butterflies have Borders?’ hatten wir das Ziel, den Geflüchteten Impulse zu geben um gegen die ‘Dead Time’ oder Depressionen vorzugehen, die viele Geflüchteten in den Heimen ergreift.

Unsere zweite Produktion ‘Letters Home’ versuchte das Forscher/Beforschter – Verhältnis umzudrehen und den Blick und die Beobachtungen von Geflüchteten auf die deutsche Gesellschaft und ihr Verhältnis zu der Fremde auf die Bühne zu bringen.

Unser Drittes Projekt zielte darauf ab, die Isolation der Geflüchteten in den Heimen zu durchbrechen und die Sichtbarkeit der Geflüchteten zu erhöhen.

Also ist unser Projekt insofern und auf diese Weise politisch. Unser Beitrag ist es diese Ziele durch kulturelle und künstlerische Mittel zu erreichen. Unsere Arbeit ist politisch aber nicht parteilich. Das soll heißen: wir sehen es nicht als unsere Aufgabe einzugreifen und uns festzulegen in parteiliche Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Wir sind offen für alle Geflüchteten.

Politisch sehen wir Theater als Ort der ‘Demos’ – ein demokratisches Mittel mit dem Ansichten und Sehnsüchte hörbar und offen diskutiert werden können, aber auch in Frage gestellt werden können. Das ist etwas, was vielen Geflüchteten in ihren Herkunftsländern nicht möglich ist und in Deutschland nicht nur gelobt sondern benutzt werden sollte. Theaterarbeit für uns bedeutet also, um es in den Worten Willy Brandts zu sagen: mehr Demokratie wagen.

Demokratie funktioniert aber nur auf einem Grundkonsens. Wir streben eine Arbeit an, die jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie ablehnt. Das sind für uns unverzichtbare Grundlagen jeglicher  Zusammenarbeit, die Grundwerte jeglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens und das Ziel unserer pädagogischen und künstlerischen Zusammenarbeit.

Deswegen sind wir sehr überrascht und geschockt, dass unsere Arbeit jetzt als antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich von einigen gelabelt wird. In unseren gemeinsamen Plena von allen Teilnehmer*innen unserer Organisation – mehrheitlich Geflüchtete – war es unverständlich für  alle wie und auf welcher Grundlage überhaupt solche Vorwürfe gemacht werden können gegen einen Zusammenschluss, der seit 3 Jahren, mit fast keinen öffentlichen Mitteln, soziale und künstlerische Arbeit leistet. Einem Zusammenschluss, der so vielen Geflüchteten einen Ort und Momente der Hoffnung gegeben hat, in einer sehr labilen und instabilen politischen und gesellschaftlichen Lage was die Verhältnisse der Geflüchteten angeht, und die ein wichtiger Ort geworden ist für die Selbstrepräsentation von Geflüchteten in der Kulturszene. Wir würden gerne das machen, was wir immer machen wenn es Streit gibt. Gemeinsam reden mit allen Beteiligten und alle Positionen anhören. Wir sind enttäuscht, dass diejenigen, die uns solche Vorwürfe machen, nicht mit uns geredet haben und weder versucht haben uns ihre Kritik zu vermitteln, noch unsere Positionen von uns selbst zu erfahren. Wir haben die Möglichkeit in Deutschland frei und offen miteinander zu reden – das sollten wir auch nutzen.

Die Verunsicherung, besonders unter den vielen Geflüchteten, die unsere Organisation umfasst und erreicht ist groß und wir als Koordinationsteam sind gefragt worden alles zu tun, damit eine Klärung stattfindet.

Vor allem scheinen die Vorwürfe mit einem angeblichen Zusammenhang zwischen den Organisationen FOR Palestine, BDS und Refugee Club Impulse zu tun zu haben.  Da scheinen diejenigen, die uns die Vorwürfe machen, die Faktenlage nicht zu kennen. Anders als von diesen Personen behauptet, sind diese Organisationen nicht vom Refugee Club Impulse in das Bündnis My Right is Your Right reingebracht worden. Die Hauptarbeit des Refugee Club Impulse im Bündnis war die künstlerische Ausrichtung und Gestaltung des Karnevals, die wir vor allem in Sitzungen der Planungs AG mit den Dramaturg*innen und Künstlerischen Leiter*innen der Theaterhäuser konzipierten und organisierten. Wir wollen nicht, dass wir, besonders die Geflüchteten, jetzt für Organisationen geradestehen müssen, die unabhängig von uns agierten und den Preis zahlen müssen für die ihnen vorgeworfenen Verfehlungen.

Was die Vorwürfe  gegen einzelne Kunstschaffenden und Pädagog*innen im Refugee Club Impulse angeht, können wir versichern, das sie nicht mit unseren Erfahrungen in der täglichen Arbeit mit diesen Personen übereinstimmen. Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung. Auch unsere Mitarbeiterinnen Nadja und Maja Grassmann haben sich explizit in einer Stellungnahme von jeglicher Verbindung zu Antisemitismus oder Gewaltverherrlichung distanziert.

Darüber hinaus: Was immer Einzelmeinungen von einzelnen Menschen sein sollten, hat der Refugee Club Impulse nicht als seine Aufgabe gesehen, eine einheitliche Meinung zu verschiedenen Weltproblemen vorzugeben. Wir sind keine Partei, sondern eine Vereinigung von unterschiedlichen Künstler*innen, die unterschiedliche Perspektiven in gemeinsame künstlerische Prozesse und Produkte zusammenbringen. Was uns eint ist die Ablehnung jeglicher Art von Diskriminierung, dazu stehen wir, dazu arbeiten wir und dafür kämpfen wir.

Press Conference of the Activists from Gürtelstraße

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More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de

Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb

 

Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten Mohammed Danko, Ibrahim und Saidu auf französisch und englisch. Beides wurde von zwei anwesenden Dolmetscher*innen ins Deutsche übersetzt.

 

Verweigerte Nahrung und entwürdigendes Verhalten der Polizei

Die Refugees erzählten, nachdem die Polizei am zweiten Tag der Besetzung Strom und Wasser abgestellt hatte, ließ sie keinerlei Essenslieferungen mehr zu. Mohammed meinte, dass ein Beamter auf seine Nachfrage hin erklärte, dass sie den Befehl dazu hätten, kein Essen zu ihnen durchzulassen. Einer der Refugees bekam erst nach mehreren Tagen seine dringend benötigten Medikamente. Später sei ihm zwar Brot zu seinen Tabletten dazu gegeben worden, allerdings gab er die Menge im unteren Grammbereich an. Dazu sei ihm dann das ohnehin geringe Wasser gänzlich verweigert worden. Sie machten mehrfach deutlich, dass sie sich nicht, wie es einzelne Medien getitelt hatten, im Hungerstreik befanden, sondern die Polizei ihnen das Essen verweigerte.