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Lager-Repressionen gehen weiter: Ein Brief aus dem MUF-Lager Wittenberger Str. 16

Update 19. März:

Fragen gestellt – Hausverbot erhalten – in die Obdachlosigkeit geschicktÜber die katastrophalen Vorgänge in der ersten Modularen Unterkunft für Geflüchtete: Wittenberger Str. 16, Marzahn

Am 03. März 2017 wurde die Notunterkunft Pankstraße (Wedding) geschlossen. Alle Bewohner*innen mussten in die Wittenberger Str. 16 (Marzahn) umziehen. „12 Personen stellten Fragen, die Antwort war Hausverbot, die Konsequenz: Obdachlosigkeit für mehr als 10 Tage“ so Julius Martin, Pressesprecher der AG Politik von Wedding.hilft.

 

Warum? Hier die Schilderungen der betroffenen Geflüchteten:

Bei Eintreffen in der neuen Unterkunft herrschte Chaos. Schleppend wurden die ankommenden Geflüchteten in Zimmer verteilt. Eine Gruppe von 12 Geflüchteten fragte bei der Heimleitung des Betreibers Volkssolidarität, Frau Nowicki (früher PeWoBe), nach, ob sie die Zweibett-Zimmer jeweils mit ihren Freunden beziehen könnten. Die Heimleiterin wies die Fragenden mit einem aggressiven “Nein“ ab und zog sich in ihr Büro zurück. Alle weiteren Versuche, mit der Heimleitung über eine spätere Lösung ins Gespräch zu kommen, wurden vehement abgewiesen. Um die Fragenden endgültig abzuwehren, teilte Frau Nowicki schließlich mit, ihre Arbeitszeit sei zu Ende. Die Betroffenen müssten jetzt gehen und dürften auch nicht wiederkommen. Ein mündliches Hausverbot wurde erteilt, eine schriftliche Bestätigung wurde ihnen allerdings verwehrt. Die Heimleitung gab später an, sie habe sich bedroht gefühlt, zu tätlicher Gewalt sei es allerdings nicht gekommen.

Die Geflüchteten wurden an einem Freitagnachmittag in die Obdachlosigkeit verbannt ohne Chance auf Vorsprache bei zuständigen Behörden, ohne schriftliche Bestätigung des „Hausverbots“, ohne Handhabe. In den kommenden Tagen versuchten einzelne Betroffene immer wieder, Obdach zu erhalten und in der MUF Marzahn unterzukommen – ohne Erfolg.
Bis zum darauffolgenden Montag sprachen die Betroffenen wiederholt bei den zuständigen Behörden vor, wurden zwischen LAF (im ICC) und dem Bezirksamt im Rathaus Wedding hin und her verwiesen. Niemand fühlte sich zuständig. Eine tagelange Odyssee nahm ihren Lauf (wie auch Unterstützer*innen von Wedding.hilft bezeugen können). Erst durch die Vermittlung Ehrenamtlicher konnten die Betroffenen Mitte März endlich in die Wittenberger Straße einziehen.

„Dieser Vorfall ist allerdings nur eines vieler Beispiele von Willkür durch Heimleitung und Security“, so Julius Martin. Bewohner*innen berichten, dass sie mit ihren Anliegen nicht zur Heimleitung durchdringen und mithilfe der Security „City Control“ stets abgewiesen würden. Außerdem führe die Security bei jedem Verlassen und Betreten der Unterkunft illegale Taschenkontrollen durch und verhalte sich respektlos. U.a. hätten Security-Mitarbeiter das Fahrradschloss eines Bewohners aufgebrochen, „und das Rad an anderer Stelle einfach hingeworfen. Wir fühlen uns in dieser Unterkunft sehr unwohl und diskriminiert.“

„Heimleitung und Security sind untragbar und müssen dringend abgesetzt werden“, so Julius Martin weiter. „Der Betreiber ‚Volkssolidarität’ und das LAF müssen endlich Verantwortung für die katastrophalen Vorgänge in dieser Unterkunft übernehmen.“

Interviewanfragen und Kontakt zu Betroffenen: politik@wedding-hilft.de

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Hier noch mal der Hinweis, warum die deutsche Lagerindustrie und deren Massenlagerung der asylsuchenden Menschen eine passive Sklaverei sind:

Die asylsuchenden Menschen sind entmenschliche und austauschbare Werkzeuge von verschiendenen “Sozialen” Unternehmen wie z.B. Volksolidarität und diverse Security-Unternehmen wie WISAG oder SECURITAS, die aufgrund der Entrechtung der Menschen durch das deutsche Asylrecht, sich das Recht zur Unterdrückung aktiv zum Leitmotiv ihrer Lohnarbeit machen und sich nach aussen als “humanitäre-helfende Personen und Unternehmen” verkaufen. Zwar wird das Asylrecht auf der Bundesebene geregelt, jedoch in solchen Fällen sieht man wie auch die scheinlinke Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in Berlin und deren zuständigen Personen wie z.B.  Sozialsenatorin Elke Breitennach (Die Linke-Berlin) nicht reagieren, da asylsuchende Menschen ohnhin keine Wähler*innen sind, sondern ebenfalls als Spielball des Spielball des politischen Spiels dienen.

 


 

Betreff: Flüchtlingsheim, Volkssolidarität, Wittenberger Str.16, 12689 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 03. März 2017, wurden wir vom Flüchtlingsheim in der Pankstr. 70, in o. gen. Flüchtlingsheim umgesiedelt.
Leider haben wir mit der Heimleitung und der Securitas viele Probleme, daß wir uns hier sehr unwohl und diskreminiert fühlen.
Bei unserer Ankunft wurden uns alle unsere elektrischen Geräte abgenommen. Uns wurde gesagt, diese würden wir am Montag  zurückerhalten, was leider bis heute noch nicht geschehen ist.
Letzte Woche musste ein Mitbewohner ein eigens gekauftes Werkzeug ebenfalls abgeben, so gibt es noch einige Beispiele. In den vorigen Wohnheimen haben wir diese Erfahrungen nicht machen müssen.  Auch ein vernünftiges Gespräch mit dem Personal, ist leider nicht möglich. Schnell heißt es: “Ihr habt keine Rechte” oder “Ihr könnt nichts machen” oder “wenn es euch nicht gefällt, könnt ihr ja gehen”.  Diese Äußerungen sind sehr enttäuschend für uns, für unser sowieso schon schwieriges Leben im Flüchtlingsheim.
Wir hätten gerne eine  andere Heimleitung und anderes Securitas-Personal, damit wir uns etwas wohler fühlen. Vielen Dank für Ihr Hilfe und Unterstützung!!!
Mit freundlichen Grüßen

Die Bewohner des Flüchtlingsheim”

 


 

Im Anhang findet ihr die PDF-Dateien der Pressemitteilungen von Wedding.Hilft (Poltik AG)

17-03-15 – PM – Turnhallenleerzug

17-03-18 – PM – Hausverbot für Nachfragen

 

www.wedding-hilft.de

www.facebook.com/LagerMobiBerlin

Brandenburg – Neuer Erlass zu Opfern von rassistisch motivierter Gewalt?

Gemeinsame Presseerklärung von International Women’s Space und Women in Exile

english

Wie alle GruppPresseerklärung von International Women’s Space und Women in Exileen, die in Brandenburg mit Geflüchteten arbeiten, freuen wir uns über den neuen Erlass des Landes Brandenburg zu Personen, die Opfer von rassistische motivierten Gewalttaten wurden und abschiebebedroht sind.¹ Es ist ein erster Schritt, denen ein Bleiberecht zu geben, die von Nazis attackiert wurden und dies beweisen können; die schwer verletzt wurden und die aufgrund niemals wieder voll genesen werden. Aber was ist mit den anderen?

Rassismus auf der Straße, Beleidigungen und Einschüchterungen von Neonazis sind weiterhin tägliche Erlebnisse von Geflüchteten. In einem Fall bedrohte ein Mann zwei Frauen aus Henningsdorf in einem Supermarkt, indem er mit einer Schreckschusspistole auf sie zielte. Solche Vorfälle zu beweisen bedeutet einen komplizierten Prozess, der weiteren Stress und Traumata bei den Betroffenen auslöst und sie zwingt, die traumatischen Erlebnisse noch einmal zu durchleben.

Weiterhin erleben viele Flüchtlingsfrauen, die in Lagern erleben täglich physische und sexualisierte Gewalt, sowohl innerhalb also auch außerhalb des Lagers.Hinzu kommt die psychische Gewalt des Lebens unter beengten, unhygienischen Umständen in geschlechtergemischten Unterkünften, bewacht von meist männlichem Sicherheitspersonal, die jede Bewegung kontrollieren.. Einen weiteren Ausgangspunkt von sowohl psychischer als auch physischer Gewalt stellt die neue Angst vor unangekündigten Abschiebungen dar – meist in der mitten in der Nacht.Diese Gewalttaten werden vom deutschen Staat selbt verübt, der sein Unterdruckungssystem durch brutale Polizeigewalt durchsetzt. In aktuellen Fällen erzwungener Abschiebeversuche in Hennigsdorf und Cottbus wurden Frauen ernsthaft verletzt und wurden traumatisiert. Wir glauben nicht daran, dass der Staat warten sollte, bis Geflüchtete für ihr Leben lang beschädigt oder (re)traumatisiert sind, bevor ihnen ein Bleiberecht zusteht!

Women in Exile und International Women’s Space haben viele Frauen unterstützt, die innerhalb und außerhalb des Lagers angegriffen wurden. Einige der Fälle wurden der Polizei gemeldet. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt, ob sie von einem anderen Flüchtling, der Polizei oder Neonazis ausgeht. Deshalb fordern wir:

Bleiberecht für alle!

Entschädigung für alle Opfer rassistischer Gewalt!

Lasst uns auf allen Ebenen gegen Rassismus kämpfen!

 


Brandenburg – new decree on victims of racist motivated violence? Joint Press Release by International Women’s Space and Women in Exile

Like all the groups in Brandenburg working with refugees, we are happy to welcome the new decree of the state of Brandenburg on persons who are victims of racially motivated violence and are subject to deportations.¹ It is a first step to grant a right of residence to persons who were attacked by Nazis and who were able to prove it; who were seriously injured and will never fully recover from that attack. But what about the others? Street racism, abuse and threats from neo-Nazis are still a daily occurrence for refugees.

In one case, two women from Hennigsdorf were threatened by a man pointing a gun at them in a supermarket. But to prove such assaults is a complicated process that causes further stress and trauma to the victims who are forced to relive their traumatic experiences.

Furthermore, many refugee women living in lagers experience physical and sexualized violence every day, both from inside and outside the lagers. Added to this is the psychological violence of living in crowded, unsanitary conditions, in mixed gender camps, guarded by male security staff who control their movements. Another source of both psychological and physical violence is the new threat of unannounced deportations, often in the dead of night.

These violences are perpetrated by the German state itself, which reenforces its system of oppression with police brutality. In recent cases of forced deportation in Hennigsdorf and Cottbus, women suffered severe injuries and ended up traumatized. We do not believe the state should wait until refugees are maimed or (re)traumatized before they are granted the right to stay!

Women in Exile and International Women’s Space have assisted refugee women who have beenattacked outside and inside the lagers. Some of these cases have been reported to the police. Violence against women is violence, whether it is coming from fellow refugees, the police or neo-Nazis.

That is why we demand:

Right to stay for all!

Compensation for all victims of racist violence!

Fight racism on all levels!

 

Contact and further information:

Elizabeth Ngari / Women in Exile e.V.,

Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam

info@women-in-exile.net

/ 0331-24348233 /

 

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.

Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.

Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.

Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.

Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda

PRESSE-MITTEILUNG: Ausbruch aus der Notunterkunft

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On Thursday 24.11.16, 10AM – 10PM
at Osloerstr. 23-26 in Berlin-Weding:

Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten.

Der foldende Brief ist von den asylsuchenden Bewohner*innen des Lagers (genau Adresse am Donnerstag):

“Hallo, wir die Bewohner*innen, Familien mit Kindern, Menschen aus verschiedenen Ländern und Altersklassen möchten folgedes mitteilen:

UNSERE FORDERUNG: *Schliessen Sie das Lager!*

Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notkunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schliessen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden.

Die Gründe unseres Streiks:

1. Fehlende Privatsphäre!

Wie jeder andere Mensch, brauchen auch wir Privatsphäre. Damit unsere Kinder gesund und gebildet heranwachsen können, brauchen auch sie Räume und Ruhe um schuliche Aufgaben bewältigen zu können. Dies ist in einer Turnhalle mit rund 150 Menschen nicht möglich. Zudem leiden immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, an psychischen Problemen: einige haben Depressionen, können nicht essen und schlafen oder brechen in Panikattacken aus. Außerdem tauchen vermehrt Hautausschläge und Haarausfall auf, welche sowohl psyschiche als auch hygienische Ursachen haben.

2. Fehlender Respekt!

Wir möchten von Person, die in unserem Lager die Leitung übernehmen, respektiert werden und das sie unsere Bedürfnisse zu verstehen und lösen versuchen. Wir sind Menschen und keine Waren, die zum Geldmachen gelagert werden.

3. Politische Verantwortung übernehmen!

Wir fordern die zuständigen Politiker*innen auf uns zu treffen, sich über unsere Lage zu informieren und unsere Lage dementsprechend zu verändern.

Zum Schluss möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir in einer Turnhalle leben. Diese sind nicht dafür konzipiert um Menschen für ein Jahr zu beherbergen. Deshalb fordern wir eine sofortige Schliessung des Lagers, eine schnelle Verlegung und eine unverzügliche Veränderung unserer Lage.

Die Bewohner*innen der Turnhallen-Notunterkunft”

Für mehr Information, bitte emergencylagerswedding@riseup.net fragen.

PRESS RELEASE :

Berlin, 24. November 2016

The letter from asylum seeking inhabitants of the Camp in Berlin-Wedding (it a emergacy-camp in a school gym, ran by the company “BTB”):

Hello, we the inhabitants; Families with childern, people from different countries and ages, want to share this information to you:

OUR DEMAND: Close this camp! We have to live inside this emergeny-camp since one year and demand to close it. We want to live in better accommodation with better and more human conditions, for example Wohnheim (Rooming House, Permanent Camp).

1. Non-existing privacy!

We need our privacy and adequate rooms to study for the school. Also for our childern it is important to live healthy – this is impossible in a gym with over 150 humans. Additional problems are: that more and more people, especially childern and teenagers are struggeling with mental health problems, like depression. A lot of persons are not able to eat and sleep and have panic attacks. People have also problems with their skin and are loosing their hair. The causes of these problems have psycological as well as hygienic causes.

2. Missing respect!

We want to be respected from the people who run the camp. They should listen and try to solve our needs. We are human beeings and not propery that is inside a storage (Lager) to make bussines with.

3. Political responsibility!

We demand the resposible politicans to meet us in person and take a look at our situation. We want them to feel responsible and to change our situation immidately.
At the end we want to attract your attention to the fact that we are living inside a gym, which is not made to live asaccomodate with over 100 people, for one year. Therefor we ask you for an instant closing of the camp and a fast division and change of our living conditions.

The inhabitans of the emergeny-camp in Berlin-Wedding.”

Comunicado de prensa

Aquí tenéis las demandas de los solicitantes de asilo, que residen en el Lager:

Hola,

Las personas que residimos en el Lager, familias con niños, personas de distintos países y edades, queremos compartir contigo esta información:

NUESTRA DEMANDA: ¡Queremos que se cierre el Lager!

Hemos tenido que vivir durante un año en este “campo provisional” y ahora demandamos cerrarlo. Queremos vivir en un alojamiento mejor, en mejores condiciones, más dignas, por ejemplo en un Wohnheim (residencia o albergue permanente).

Nuestras razones:

1) ¡No tenemos privacidad!

Necesitamos nuestra privacidad, además de habitaciones adecuadas para poder estudiar, para nuestras tareas escolares. Para nuestros/as hijos/as es importante vivir saludablemente -lo cual es imposible en un gimnasio con aproximadamente 150 personas-. Otros problemas adicionales: cada vez somos más personas quienes sufrimos problemas de salud mental, depresiones, especialmente niños/as y adolescentes. Muchas personas no son capaces de comer y dormir, además de sufrir ataques de pánico. Hay personas que tienen problemas con su piel y que también están perdiendo pelo. Estos problemas tienen causas psicológicas e higiénicas.

2) ¡No se nos respeta!

Queremos ser respetados por el personal que trabaja y dirige el Lager.
Deberían escucharnos y tratar de solucionar nuestras necesidades. Somos seres humanos, no una propiedad dentro de un almacén (Lager) con quienes hacer negocio.

3) ¡Demandamos responsabilidad política!

Demandamos que los responsables políticos respectivos nos conozcan en persona y conozcan nuestra situación. Queremos que se sientan responsables y cambien nuestra situación inmediatamente.

En definitiva, queremos atraer la atención, ante el hecho de que estamos viviendo en un gimnasio, que -desde luego- no está hecho para acomodar a más de 100 personas durante un año. Por ello, solicitamos su cierre inmediato, un rápido traslado y el cambio inmediato de nuestra situación.

Los habitantes del gimnasio-campo “provisional” (Notunterkunft).

Lager Mobilizaton Berlin

مرحبا، نحن القاطنين في الكامب؛ العائلات مع الأطفال، والأشخاص من جميع الجنسيات والأعمار، نود مشاركتكم بهذه المعلومات:

مطلبنا: *إغلاق هذا الكامب!*

نحن نعيش داخل كامب الطوارئ هذا منذ عام ونطالب بإغلاقه. نحن نود العيش بمكان أفضل وبأوضاع إنسانية أفضل، مثلابكامب دائم فيه غرف أو شقق خاصة.

أسبابنا:

١ليس هنالك وجود للخصوصية!

نحن بحاجة الى غرفنا الخاصة ومساحتنا الشخصية لنتمكن من الدراسة والذهاب إلى المدرسة. وكذلك من المهم لأطفالنا أن يعيشوا في مكان صحيوهذا غير ممكن في صالة رياضية فيها أكثر من ١٥٠ شخص. المشاكل الأخرى هي: أننا نعاني يومابعد آخر من مشاكل نفسية مثل الاكتئاب. الكثير من الأشخاص لا يستطيعون أن يأكلوا أو يشربوا ويتعرضون أحيانالحالات حزن مفاجئ. الكثير من الناس لديهم مشاكل جلدية ويعانون من تساقط شعرهم بسبب حزنهم وقلقهم المستمران. أسباب هذه المشاكل تعود لأسباب نفسية وصحية.

٢الاحترام المفقود!

نحن نود أن نكون محترمين من الأشخاص المسؤولين عن إدارة هذا الكامب. يجب عليهم أن يستمعوا الى مشاكلنا وأن يحاولوا أن يجدوا الحلول لها. نحن أشخاص وبشر ولسنا أشياء موجودة في صندوق يتم ربح الأموال منها.

٣المسؤولية السياسية!

نحن نطالب الأشخاص المسؤولين والسياسيين باللقاء بنا شخصياوبالنظر بمشاكلنا. نحن نودهم أن يشعروا بالمسؤولية وأن يعملوا على تغيير وضعنا حالا“.

وفي النهاية نود لفت انتباهكم أننا نعيش داخل صالة رياضية، انها غير معدة ليعيش فيها أكثر من ١٠٠ شخص ولمدة عام كامل. لذلك نحن نطالب بإغلاق حالي لهذا الكامب، وتغيير فوري لوضع معيشتنا.

مع تحية قاطني كامب الطوارئ.

 

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Initiatives Network Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena.

Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling – Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016

The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif

Hintergrund:

Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste die Polizei andere kontrollieren, um zu beweisen, dass sie fair handelten. Gegen diese offensichtlich auf Basis des „Racial Profiling“ durchgeführte Kontrolle, legte Miloud L. Cherif Beschwerde ein und erstattete Anzeige.

Racial Profiling in Deutschland

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert, Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe –  in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen.

Eine Definition von „Racial Profiling“ lautet: „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt: Wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Es erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man der Einzige unter vielen ist, der nach seiner Identität gefragt wird. Es erzeugt ein Gefühl der Erniedrigung, des Angegriffenseins, der Diskriminierung. So gebärdert sich die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Sie benutzt die Macht des Gesetzes, um die rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisiert zudem die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben.

Häufig sagen einem Polizist*innen sogar offen ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass man sie dafür auch nicht anklagen kann. Aber wenn sie ihrerseits mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontiert werden, fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt und greifen zur einer Anzeige wegen Beleidigung.  Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit seinen Opfern spielen.

Der Versuch der Polizei, Miloud L. Cherif durch ein Verfahren wegen „Beleidigung“ einzuschüchtern und zu schikanieren, ist gescheitert.  Diesen Fall hat die Polizei am 25. Mai 2015 verloren. Jetzt ist es an uns, sie unter Druck zu setzen und ein Signal zu senden, dass wir es nicht akzeptieren, mit „Racial Profiling“ zu leben.

Es ist selten, dass eine Klage eines Opfers von Racial Profiling gegen die Polizei akzeptiert wird. Wir sehen in dem Prozess eine Fortsetzung unserer Kampagne „Control the Police!“, die wegen massiver Polizeikontrollen zur Zeit des Break Isolations Camp, das 2012 im Vorfeld und in Vorbereitung des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Berlin in Erfurt stattfand, aus dem Camp heraus gestartet wurde.

Eure Anwesenheit und Solidarität sind wichtig für unseren Aktivisten Miloud L. Cherif und für jeden, der von diesem System der Diskrimierung betroffen ist und für jeden, der dagegen kämpft.

Wir rufen alle, die daran interessiert sind, auf am 2.11.2016 nach Dresden zu kommen, insbesondere diejenigen, die in Dresden und in der Nähe leben.

Jena, 01.11. 2016
The VOICE Refugee Forum
Press Konktakt: Miloud L. Cherif, 0176 99334119
Email.: thevoiceforum@gmx.de

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3929 (englisch) http://thevoiceforum.org/node/3931 (deutsch)
Video: “It’s Racism!”  (aufgenommen vor dem Gerichtsgebäude während der Anhörung am 28. Mai 2015)
Bericht vom 28.5. 2015  HYPERLINK “https://deref-gmx.net/mail/client/ptv7cZHyNOg/dereferrer/?redirectUrl=http://www.thevoiceforum.org/node/3937http://www.thevoiceforum.org/node/3937

Press release about what’s happening at Bornitzstr. 102

bornitzstr-notunterkunft-lichtenberg-berlinby abriraqui

Are private companies, like PeWoBe establishing how to run the Lagers of asylum seekers and refugees? Who are the real decision-makers?

During 7 days, in the Lager at Bornitzstr 102 run by PeWoBE, 122 refugees are trying to avoid an eviction but there is only uncertainty.
No reasons were given to it but they were told to pack and go in 24h.
No official papers are backing up this decision, but PeWoBe is implementing it.
Daily meetings are taking place between the management of the Lager, some refugee speakpersons and supposed representatives of Lageso (officially Lageso ignores the negotiations taking place) to negotiate the current situation. Meanwhile PeWoBe is pushing LAF /Lageso to get people out of the building.

Refugees are asked to go to ICC / LAF – Lageso, where nobody can’t do anything, and just says “you must stay in the same place”.
Several sources assure that since Thursday Lageso cancelled the eviction, however PeWoBe has been threatening refugees with been thrown out.
Unclear negotiations with KopecknickerAlle Lager were taking place, so that they hosted the 122 expelled refugees. Does PeWoBe profit from that?
Officially PeWoBe’s contracts with Lageso were canceled on summer after some shameful mails were leaked to the press. Now PeWobe runs a legal battle not to hand out the management of the Lager while is still getting the money.

Meanwhile for the refugees: not food is distributed among 122 people, electricity is cut from their rooms, locks removed from their doors, some people are being checked and stolen by security.
After the pressured of social workers, supposed Lageso delegation, and management, finally some refugees decided to move out to Spandau Lager.

But is not enough, now PeWoBe is going to do new lists to throw more people out.

After one week some things become clear:

  • Economical interests are above human rights.
  • Private companies are the decision makers of how to run Lagers as well as beneficiaries from the business around refugees.
  • Refugees fighting for their human rights are being threatened,cornered and declared persona non grata.

Will fighting for human rights harm a person’s asylum process and integration in their new country?
Are people merchandise in the hands of politicians or corporations?

They urgently ask the support and attention of local and international medias and activists.

More information at

** http://abriraqui.net/2016/10/11/after-a-weekend-of-tension-and-without-food-whats-next-in-borniztstr102-berlin-refugeeswelcome/
** http://oplatz.net/support-in-front-of-lager-in-bornitzstr-berlin
** http://oplatz.net/another-day-at-lager-in-bornitzstr-102-waiting-the-police/
** http://oplatz.net/122-people-are-pending-eviction-from-lager-bornitzstr-102-run-by-pewobe-refugeeswelcome-berlin/

There is a refugee speakperson, please write to refugeeresistanceberlin AT lists.riseup.net to get the contact.

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Presseerklärung “Alle Bleiben!”

english translation below,  Traduction française ci-dessous

Abschiebestopp nach §60, Forderung nach Bleiberecht für Hikmet, bedingungsloses Bleiberecht für Roma aus den Balkanländern

Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Hiphopper Hikmet aka Prince-H abgeschoben werden!
Hiermit laden wir Sie laut und herzlich zu unserer großen Soli-Party „Freiheit für Hikmet“ am 22.12. in den Berliner Szeneclub SO-36 ein. Wir möchten Sie um eine kurzfristige mediale Ankündigung bitten, da “es brennt”! und wir jede Stimme brauchen, um ein Bleiberecht für Hikmet durchsetzen zu können!

Es brennt” wortwörtlich:

Hikmet sitzt derweil in Untersuchungshaft in Essen und ihm droht die sofortige Abschiebung. Wir rufen ganz Berlin zur Solidarität auf und wir freuen uns sehr über den lokalen support der Aktivisten vom Oranienplatz (“O-platz”) und der Initiative MY RiGHT IS YOUR RIGHT und die musikalische Unterstützung von den Berliner Hiphop Größen MC Josh & NASH, Çığır („Spuk nach Rechts“) und den Brüdern von Hikmet, Kefeat und Selami. So haben auch Berliner Hiphopper wie “Sido” und “Kaveh” prompt über ihre facebook fanseiten ihre Solidarität bekundet!
Die größte Minderheit Europas hat keinerlei Echo in der Berichterstattung des deutschen Sommers erlebt. Nachdem Mazedonien, der Kosovo und Albanien nun auch zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt wurden, gibt es neben der abklingenden Euphoriewelle für Menschlichkeit und Willkommenskultur eine radikale Abschiebehochkultur in Bezug auf Roma, die sofort, explizit vor Weihnachten, aufhören muss.

Protest against nightly deportation in Erfurt

Protest against deportation in Erfurt

Protest against deportation in Erfurt

Press Release 16.12.2015 the voice forum

german translation below

On the 16th December between 4 p.m. and 5:30 p.m. 20 people protested against yet another mass deportation from Thuring in Magdeburger Allee in Erfurt. Once again several families from Serbia and Croatia have been deported. The protesters started a sit-in in order to prevent the departure of a police vehicle, in which a family that was meant to be deported to Serbia was sitting.

The blockade failed because it was violently disbanded by the police.Therefore, the deportation could not be stopped, but the protesters voiced their critisism and their anger via banners and chants. In particular they demanded a right to stay for Romani people.

More than 90% of the refugees from the so-called „safe countries of origin“ in South-Eastern Europe belong to the minority of the Romani people. There they are heavily discriminated against, a fact that the German state does not recognize to be a valid reason to flee. Although their existence is threatened in these countries, they were yet again forcefully deported by the German police today.

Declaration by International Coalition of Undocumented, #Migrants, #Refugees and #Asylum Seekers (CISPM)

Final Declaration of the International Days of Rome (Italy) – 13th to 16th of November

The international days of meetings and actions organized in Rome from the 13th to the 16th of November by the International Coalition of Undocumented, Migrants, Refugees and Asylum Seekers (CISPM) have seen the participation of representative from different collectives of France, Switzerland, Belgium, Spain, Greece, Germany, Tunisia, Nederlands, Poland and Italy.

These days took place in a context in which Europe has chosen to deal with this economic and social crisis by accentuating austerity policies imposed by the European Central Bank and discriminatory measures and fear mongering politics of the European Union and its member countries towards Migrants, Refugees and Asylum-seekers (Dublin III, the different bilateral agreements and other anti-migrants measures).

We are among those who believe that these policies are not at all “solutions”, neither for the economy in crisis, nor in the daily life itself in all its complexity, even when everything is done to speed up privatization, liberalization markets, dissolution of the labor code, operation and relocation of workers, eradication of public service, and ultimately enriching the richest! From our side, we cannot accept that our situation of Migrants is exploited for electoral purposes, especially when our lives are spent in the calculation of loss and profits of a selfish world in organized bankruptcy.

We are convinced that the unique cure to point the political responsabilities of so many injustices and inequalities, is the unity among migrants, workers, precarious, undocumented migrants, refugees, students, unemployed, asylum seekers and each victim of the crisis… and because the war among poors or exploited only is useful to those who exploit, here in Europe or anywhere else.

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