Tag: police operation

SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.

Munchen: Räumung des Protest Camps und Baumbesetzung von 20 Aktivist*innen

Sendlinger Tor Münich Refugee Protest

4ter und 5ter November

Sendlinger Tor Platz, München

Update 19:30 Uhr, 5ter November

Es wurden 3 von 4 Aktivisten freigelassen.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

sendlinger-tor-activists-are-free

 

Update 16:00 Uhr, 5ter November

Soli-Kundgebung vor der Polizei. Wache für die Inhaftierten der Räumung von Solidemo fordert freiheit für Sarr. Gefangene Aktivisten berichten von unverhältnismäßiger Polizeigewalt.

Wir sind friedlich was seit ihr?

sendlinger-tor-baumbesetz

 

Update 11:00 Uhr, 5ter November

4 Aktivisten sind im Polizeipräsidium in der

Update 4:00 Uhr, 5ter November

SEK Einsatz am #SendlingerTor. Polizei tritt #refugeestruggle Aktivist gegen den Kopf

sendlinger-tor-baumbesetz-sek-einsatz

 

zeigt deutlich, wie die Polizei bei der Räumung der Baumbesetzung am Sendlinger Tor vorgeht. Augehend von einem Platou auf einer Feuerwehrleiter reißen die Einsatzkräfte die Aktivist*innen von den Bäumen und schmeißen sie auf die Sprungkissen. Anschließend werden die Aktivist*innen in Krankenhäuser oder auf die Polizeistation gebracht.

 

Es wir erzählt, dass Stromstöße angewandt wurden, um einen Menschen vom Baum zu holen. Dies ist jedoch noch keine gesicherte Information.

Einer der Aktivisten erklärt: “Die Polizei sagt, wir haben uns selbst in die gefährliche Lage gebracht. Die eigentliche Gefahr ist es aber als geflüchtete Person in diesem Land zu leben.”

Sendlinger Tor Münich Aufräumung     Sendlinger Tor Münich Refugee Protest

Update 2:00 Uhr

Unterstützende, die bei den Bäumen ausgeharrt haben, werden von USK-Einsatzkräften geräumt.

Die ersten Leitern werden an den Bäumen angebracht – die Räumung beginnt.

 

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!! ** Attention – Avertissement aux personnes en voyage!! *

!! ** Attention – Avertissement aux personnes en voyage!! *
* Du 13. octobre au 26. octobre il va y avoir dans toute l´Union
Européenne une opération de police sous le nom “mos maiorum”. Pendant ces
deux semaines 18 000 policiers en étroite coopération avec FRONTEX vont
faire la chasse aux personnes voyageant sans statut de résidence. Ils
veulent découvrir nos chemins de migration et ils veulent arrêter beaucoup
de personnes.
Avertissez s’il vous plaît toutes les personnes sans papiers! Surtout dans
les trains, dans les stations, dans les aéroports, sur les autoroutes et
aux frontières intra-européennes il faut s´attendre à de nombreux
contrôles. *
numéro d’urgence pour les personnes controlees dans Berlin: 0151 12874001
* Contre la forteresse Europe! *
* Personne n’est illégal! *

معلومات مهمة لجميع الاشخاص بدون أوراق اقامة في أوروبا

معلومات مهمة لجميع الاشخاص بدون أوراق اقامة في أوروبا
في
الفترة بين ١٣-٢٦ من اكتوبر سوف تكون هنالك عملية واسعة للبوليس داخل
الاتحاد الاوربي ضد المهاجرين غير الشرعيين وقد رصد شرطي١٨.000.يرجي من كل
اللذين ليس معهم اذن اقامة الحرص من عدم التواجد خصوصا في أماكن مثل
القطارات و محطات الوقود و المطارات و الطرق
السريعة.ومهم جدا عدم قطع الحدود من دولة الي اخري في الفترة المعنية.

WARNING: EU-wide police operation against refugees!!!

An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible. Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

emergency number for people facing problems when controlled in Berlin: 0151 12874001

document describing EU police operation “Mos Maiorum”

mapping mos maiorum check points

a website for documentation on police actions during “mos maiorum” operation