Tag: Ohlauer Vereinbarung

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

 

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.some texts in english further below!

Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez.

Obwohl ‘Integration’ in Deutschland ein großes Wort ist, wird politisch und in der Presse weiter dagegen gearbeitet.

Die Pressekonferenz fand statt, am Dienstag den 01.08.2017, um 11:00 Uhr, im Theater DESI, Ohlauer Strasse 41, 10999 Berlin.
Es sprachen Kim Archipova für die Nachbarschaftsinitiave Ohlauer Straße (NIO) und Younous Abou Bakar für die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Das Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule ist die Konsequenz aus der politischen Haltung des Bezirksamts. Dieses versucht systematisch die gemeinsame Arbeit der Anwohner*innen (NIO) und verschiedener Vereine und Initiativen mit den Bewohnern der Schule kleinzureden. In den vergangenen Jahren wurden dem Bezirksamt bisher vergeblich gemeinsame Konzepte vorgeschlagen.

Dieser Bezirk lebt davon, dass unterschiedlichste Menschen alternative Freiräume durchgesetzt haben und weiter durchsetzen wollen.

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.

Zum Hintergrund:

Nach dem Selbstmord eines Geflüchteten in einem Lager in Würzburg organisierten sich 2012 Menschen und marschierten geschlossen nach Berlin. Sie protestierten gegen zwangsweise Unterbringung in Lagern, Entmündigung und Abschiebung. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg haben sie ein Protestcamp errichtet. Ein anderer Ort, der damals von den Menschen als selbstorganisiertes Zentrum erkämpft wurde, war die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule.

Während Politik und Verwaltung damit beschäftigt sind Geflüchtete für diverse Missstände verantwortlich zu machen und der Bezirk Prozesse führt, suchten die Bewohner der Schule den Kontakt zu den Menschen im Kiez: Sie organisierten Deutschkurse, unterstützten sich und andere bei Behördengängen, Arztbesuchen und leisteten Übersetzungsarbeit, halfen anderen Geflüchteten Beratungsstellen zu finden. Sie organisieren Essensstände auf Straßenfesten und mit der Initiative Willkommen konkret. picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.Sie arbeiten an der Gründung eines Vereins zur Beschaffung von Mitteln für Geflüchtete, dokumentieren Fluchtgeschichten und leisteten ehrenamtliche Arbeit in der Technik beim Community Theater Expedition Metropolis e.V. oder in der Unterstützung kultureller Angebote für Kinder und Jugendliche bei Koduku e.V. und in einer Unterkunft in Reinickendorf. Sie absolvierten verschiedene Praktika bei z.B. Vattenfall, einer Landschaftsgärtnerei, bei Kotti e.V. und einer Dachdeckerfirma. Sie verhandelten mit der Ausländerbehörde um die Erlaubnis eine Ausbildung zu beginnen, sammelten Spenden für Fahrtkosten, Anwaltskosten, Medikamente und Essen und planten das International Refugee Center, um die Schule als öffentlichen Ort zu nutzen.

Die Bewohner der Schule sind Teil des Kiezes trotz Absperrungen, Aufenthaltsbeschränkungen, Arbeitsverboten und fehlender Existenzsicherung. Es geht darum diese Nachbarschaft zu verbessern, anstatt sie zu zerstören.

Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse

Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schulepicture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.

 

Videos von der Pressekonferenz (leider ging unsere Kamera nicht und wir konnten nur Anfang und Ende aufnehmen – wenn Ihr Aufnahmen habt, schickt sie uns bitte …)

Videos from the press conference (unfortunately our camera didn’t work and we only recorded beginning and end of the conference – if you got any recordings please send them to us ….)

 

Pressemitteilungen der Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse dt./engl.

picture of the press statement from the people of the school Bild der Presseerklärung der Leute aus der Schule

 

picture of the press release of the neighnourhood initiative 'NIO'

 

 

 

Medienberichte:

Abendschau vom 01.08.2017 (ab Minute 11:00 Bericht über die Pressekonferenz)

»Ohlauer lebt!« : Artikel in der Jungen Welt vom 02.08.2017

Bezirksbürgermeisterin bleibt hart : Artikel in der taz vom 01.08.2017

Initiative gegen Räumung der besetzten Hauptmann-Schule : Artikel in der Berliner Morgenpost vom 02.08.2017

Flüchtlingsaktivisten werfen Bezirk “Zeitschinderei” vor : Artikel im ‘Tagesspiegel’ vom 02.08.2017

Besetzte Schule steht vor dem Ende : Artikel im neues deutschland vom 02.08.2017

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.

Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vetreten durch

und dem Bezirkamt Friedrichshain-Kreuzberg vetreten durch den Stadtrat Franz Panhoff

 

Stadträtin Jana Borkamp

 

Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchtlinge. Einzelheiten werden später geregelt.

 

Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im 3. Stock der Schule. Sie werden die Feuerfluchtwege der Schule frei machen. Einer oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeigen sich, dass die Zugänge frei sind.

 

Die Schule wird renoviert.

Ab Donnerstag den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert. Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

 

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert.

Das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann.

– There has been constant control by security since!

 

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.  

 

SIGNATURES

 

Anlage 10 Punkte Plan:

 

Refugee School 1.7. 2014, Berlin

 

Demands:

 

  1. We will go on with our protest on the roof and 3rd floor of the school building.

Therefore, we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction.

– The current demand that the people living in the school leave the school directly contradicts this.

 

  1. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a “polizeiliche Anmeldung”.

– The people living in the school have not been registered officially.

 

  1. We will choose together which projects will be allowed entering the school.

– The people living in the school developed a concept for the International Refugee Center and which projects should be part of it. The district totally ignores this concept and wants to realize their own concept and make the school a “lager”.

 

  1. We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

– Again the current demand that the people leave the school contradicts this.

  1. We require a written guarantee that we will not be evicted from this house until our demands are fulfilled.

– Although we did not get another written guarantee the district agreed to this point (see below).The current demand that the refugees leave the school contradicts this.

  1. The district is allowed to proceed the construction under the condition that the police will not use it to evict us.

– The district now wants to evict us with police to proceed the construction and is thus violating this point.

 

SIGNATURES

 

  1. All the files of the refugees of the school will be transferred to Berlin.

– None of the files have been transferred to Berlin, because Berlin refused to accept the cases, even though most if not all of the responsible foreigner’s offices in the responsible states (Bundesland) agreed to transfer them.

 

The district will offer support in this concern.

– The district did not offer any support in this concern

 

  1. We will go on our negotiations with the Senate and the district. The district will offer support in the concern to negotiate with the Senate.

– The Senate as well as the district refused to continue the negotiations with the refugees in the school. Giving orders is not negotiating.

 

  1. The people staying here will get the same conditions as the ones who left:

– Actually, this is true because everyone part of the so-called agreement does not get anything and is being kicked out bit by bit on the streets….

Money for accomodation, food, and all other things.The people will get social benefits according AsylbLG including health insurance according to AsylbLG. Cash money will either be paid by Landesamt Gesundheit und Soziales or the district. The district will ensure that the money will be paid by LaGeSo or the district.

– Money has been payed only once in the first month. Afterwards, the refugees in the school did not receive any social benefits. They did also not get any health insurance.

The district will compensate the costs of the house (garbage, electricity etc.).

 

SIGNATURES

 

 

  1. Living rooms:

The people can stay and live in the south wing 1st floor, 2nd floor, 3rd floor. They also will live in the 2nd floor (under the aula). They will use the aula. Project rooms will be apart. The whole pavillion will be used for project rooms.

– The current demand that the people leave the school contradicts this.

 

Toilets:

1st and 2nd floor south wing and showers (til the next weekend)

– the only part of the agreement that the Bezirk has honoured.

 

 

SIGNATURES