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Kundgebung am Weltgeflüchtetentag: “Wir sind O-Platz” ruft zur Solidarität auf

Pressemitteilung

Berlin, 19. Juni 2023 – Der Oranienplatz, seit über 11 Jahren ein symbolischer Ort für die Geflüchteten- und Migrant:innenbewegung in Deutschland, wird erneut zum Schauplatz von Protesten. Am morgigen Weltgeflüchtetentag, dem 20. Juni, ruft die Bewegung “Wir sind O-Platz” zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg auf. Die Veranstaltung ist ein Aufruf zur Solidarität und ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Entrechtung von geflüchteten Menschen.

“Wir wollen unsere Bewegung auf die Straße tragen und in Kreuzberg mit Präsenz unsere Forderungen unterstreichen”, sagt Napuli Langa, die als Protest gegen die Räumung des Camps in 2014 über Tage einen Baum auf dem Oranienplatz besetzt hatte.

Bereits seit Freitag, den 16.6., waren die Aktivist:innen täglich auf dem Oranienplatz aktiv und haben ein Sommerfest mit Aktionen, Reden, Musik, Ausstellungen und Diskussionen veranstaltet. Die Aktionswoche findet ihren Höhepunkt mit der Kundgebung am Dienstagabend. Neben Reden von Gruppen wie dem International Women Space, No Border Assembly, Sudan Uprising und vielen weiteren wird es u.a. musikalische Beiträge von Sorah, Zeyo Mann und Wassim Mukdad geben. Auch ist die Bühne für weitere Musiker:innen und Redner:innen offen.

11 Jahre nach der Entstehung der Bewegung auf dem Marsch von Würzburg nach Berlin und der folgenden Besetzung des Oranienplatzes (“O-Platz”) und später der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg sind die Aktivist:innen weiterhin aktiv. Der Oranienplatz als Ort des Widerstands und der Hoffnung für Menschen auf der Flucht spielt dabei eine besondere Bedeutung. Die Struktur der Proteste hat sich über die Jahre verändert und weiterentwickelt. Es sind verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten entstanden. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Sie sind weiterhin präsent und kämpfen gegen die Entrechtung durch den zunehmend autoritäreren deutschen Staat, das europäische Grenzregime und die tägliche rassistische Gewalt.

Turgay Ulu sagt: “Wir stehen zusammen und kämpfen für eine bessere Welt, gegen Neokolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus. Wir fordern gleiche Rechte für alle und Zugänge zu Arbeit und Bildung. Schluss mit Abschiebungen, Residenzpflicht und Lagern! You can’t evict a movement!”

Pressekontakt: media@oplatz.net

#oplatzlebt

#endjanjaweed​ – eine Kampagne von SudanUprising

Die #EndJanjaweed Kampagne ist eine Initiative der Berliner Aktivist*innengruppe SudanUprising Germany, die im Januar 2019 gegründet wurde, um die Ziele der sudanesischen Revolution und die Forderungen der Protestierenden nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Das langfristige Ziel von #EndJanjaweed ist es, die unethische und unmoralische politische Unterstützung Deutschlands und der EU für Migrationskontrolle und externalisierte Grenzen im Sudan zu beenden, und damit auch die Mitschuld am Aufstieg der völkermordenden Rapid Support Forces (RSF) Miliz. Die RSF ist eine Janjaweed-Miliz. Das Wort “Janjaweed” stammt aus der Region Darfur im Westsudan und bezieht sich auf die Milizen, die von vielen in der Region der Kriegsverbrechen und des Völkermordes beschuldigt werden. Die RSF ist eine Umwandlung dieser Milizen; ihre Gründung wurde durch den Wunsch des ehemaligen sudanesischen Diktators Omar al-Bashir ausgelöst, seine Angriffskapazitäten nicht nur in Darfur, sondern auch in den Nuba-Bergen/Südkordofan, am Blauen Nil und schließlich gegen Demonstrant*innen und Gemeinden im ganzen Land, einschließlich der Hauptstadt Khartum, auszuweiten.

EU-Politik, angeführt von Deutschland, ist seit 2015 ein Schlüsselfaktor für die Verletzung der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen am Horn von Afrika. Die RSF, wurde damit beauftragt, Geflüchtete und Migrant*innen an den Grenzen abzufangen. Die RSF hat eine gut dokumentierte Bilanz von Übergriffen bei Aufstandsbekämpfungsoperationen in Darfur und anderen Konfliktgebieten und war maßgeblich an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrant*innen am 3. Juni 2019 und den folgenden Tagen beteiligt. Mehr als 100 Demonstrant*innen wurden bei dem Massaker getötet, eine unbekannte Zahl wurde vergewaltigt. Die RSF bedroht nun den Übergang zur Demokratie im Sudan nach der Revolution von 2018-2019; ihr Anführer Mohamed Hamdan Daglo (“Hemedti”) ist stellvertretender Vorsitzender des Souveränen Rates und befindet sich als solcher in den höchsten Ebenen des Staates.

Von besonderer Bedeutung für diese Kampagne ist es, die deutsche und europäische Komplizenschaft mit der RSF aufzudecken und zu beenden, indem gezeigt wird, wie der Khartum-Prozess in der post-revolutionären Periode weitergeht und sich möglicherweise sogar ausweitet. Die deutsche und europäische Medienberichterstattung über den Sudan hat sich nur sehr langsam mit der Revolution und dem “Khartum-Prozess” befasst. Über die deutsche Mitschuld an der Diktatur wollte man wenig berichten, vielleicht aus Unkenntnis.

Lest mehr über den Khartoum-Prozess und die RSF hier und hier, und die ausführliche Stellungnahme vom 25. April 2020 zum aktuellen Verhältnis Deutschlands zum Sudan hier.

Interview zur Kampagne: Mustafa Hussein, Salah Ahmed Jamal Al-Din Muhammad, Ahmed Mustafa, Mojtaba Awad Fadlallah Ahmed.

Here you can find an interview with Mustafa Hussein from #Endjanjaweed campaing in English.

Pressemitteilung: Pressekonferenz mit Angela Davis am 06. Oktober 2022 auf dem O-Platz

International Women* Space e. V. veranstaltet vom 05.10. bis 09.10.2022 ein Kunst- und Kulturfestival auf dem Oranienplatz, Berlin

Berlin, den 23.09.2022 – Der Verein International Women* Space e. V. lädt ein, die 10-jährige Selbstermächtigungsgeschichte geflüchteter Menschen zu feiern, die in der Besetzung des Oranienplatzes und später dann auch der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ihren Höhepunkt fand. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir uns vom 5.10. – 9.10.2022 auf dem Oranienplatz versammeln und die Geschichte des Refugee-Resistance-Movements feiern. 

Mit einer fünftägigen Open-Air-Kunstbaustelle zeigen wir die Geschichte des Refugee-Resistance-Movements und die Facetten der Kämpfe, die auf und um den Oranienplatz geführt wurden. Menschen, die damals wie heute in der Bewegung aktiv sind, werden ein künstlerisches Festivalprogramm gestalten und ihre politischen Forderungen zentrieren.

Im Rahmen des Festivals der International Women Space e. V. wird die Schwarze Aktivistin und Bürgerrechtlerin Angela Davis am 06.10.2022 um 10 Uhr am Oranienplatz gemeinsam mit Aktivistin Napuli Langa und IWS Mitgründerin Jennifer Kamau eine Pressekonferenz zum Thema rassistischer Umgang mit BiPoC Geflüchteten abhalten. Zehn Jahre nach dem Beginn der Besetzung des O-Platzes wollen wir nicht nur unsere Geschichte feiern, sondern auch einen Vorschlag für eine Gesellschaft unterbreiten, die sich als vielfältig, postkolonial, basisdemokratisch und postmigrantisch versteht.

Die Kampagne wird gefördert vom Berliner Projektfonds Urbane Praxis, When Jackal leaves the sun und Kulturstiftung des Bundes – Turn 2.

HINWEIS: Aufgrund der Raumkapazität findet die Pressekonferenz nur für geladene Presse statt. Die Pressekonferenz wird Live gestreamt. Der Talk mit Angela Davis findet am selben Tag um 18 Uhr auf dem Oranienplatz, ohne Anmeldung, für alle Menschen statt.

O-Platz wird 10 – Baustelle Migration (5.10. – 9.10.22)

Vor 10 Jahren wurde der Kreuzberger Oranienplatz und später dann auch die Gerhart-Hauptmann-
Schule in der Ohlauer Straße besetzt. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir uns vom 5.10. – 9.10. auf dem Oranienplatz versammeln und die Geschichte der rebellischen Geflüchteten-Bewegung feiern.


Mit einer fünftägigen Open-Air-Kunstbaustelle zeigen wir die Geschichte des Refugee-Resistance-
Movements und die zahlreichen Facetten der Kämpfe, die auf und um den O-Platz geführt wurden. Menschen, die damals wie heute in der Bewegung aktiv sind und auf dem O-Platz präsent waren, werden ein Festivalprogramm mit Theater, Grafik, Malerei, Literatur, Fotografie und Film gestalten, in dem wir auf vielfältige künstlerische Weise die Stationen des Widerstands nachzeichnen: vom langen Marsch nach Berlin bis hin zur schändlichen Räumung des Camps durch den Berliner Senat
und den Bezirk.


Zehn Jahre nach dem Beginn der Besetzung des O-Platzes wollen wir aber nicht nur unsere Geschichte feiern, sondern auch einen Vorschlag für eine Gesellschaft unterbreiten, die sich als vielfältig, postkolonial, basisdemokratisch und postmigrantisch versteht.

Unser Widerstand lebt. O-Platz lebt.


O-Platz turns 10 – Migration construction site (05.10.-09.10.22)

10 years ago the Oranienplatz in Kreuzberg and later also the Gerhart Hauptmann School in Ohlauer Straße were occupied. To mark this anniversary, we want to gather at Oranienplatz from 5/10 – 9/10 and celebrate the history of the rebellious refugee movement.


With a five-day open-air art “construction site”, we will show the history of the Refugee Resistance
Movement and the many facets of the struggles on and around O-Platz. People who were active in the movement then and now and were present on O-Platz are creating a programme with theatre, graphics, painting, literature, photography and film, in which we trace the stages of the resistance in a variety of artistic ways: From the long march to Berlin to the shameful eviction of the camp by the Berlin Senate and the district.


Ten years after the beginning of the occupation of O-Platz, however, we not only want to celebrate our history, but also make a proposal for a society that sees itself as diverse, postcolonial, grassroots democratic and postmigrant.


Our resistance is alive. O-Platz is alive.

🔥 Der O-Platz lebt! Der Kampf geht weiter!🔥

Eine Ausstellung, um die bestehenden und neuen Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen sichtbar zu machen.

Supportet die Aktionswochen: linktr.ee/oplatz2022

Warum?

Im Jahr 2022 jährt sich zum 10. Male die ursprüngliche Besetzung des Oranienplatzes durch Geflüchtete im Jahr 2012, bei der Hunderte von Menschen Protestzelte aufstellten, um sich Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen.

Trotz der erzwungenen Räumung im Jahr 2014 lebt die OPlatz-Besetzung weiter, und viele Aktivist*innen setzen ihre Kämpfe und ihren Widerstand bis zum heutigen Tag fort.

In diesem Jahr, nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, schließen sich Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, der Bewegung von Geflüchteten und Migrant*innen an.

Sie fordern dringend gleiche Rechte und Schutznach Artikel 24 – das Recht zu studieren, zu arbeiten, und sich in Deutschland aufzuhalten – vor der sich abzeichnenden Frist, bis zum 31. August 2022 bis zu der sie lediglich legal in Deutschland bleiben dürfen.

Deshalb verbinden sich laufende und neue Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen zu einer gemeinsamen Stimme, um Gerechtigkeit zu fordern!

Daily Resistance Assembly #3, November 24

DAILY RESISTANCE ASSEMBLY
24 November 2021 – from 7 pm
at Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.)

With the third assembly we invite you to join and contribute to the newspaper Daily Resistance. At the Assembly we will introduce the work of the newspaper: How are we organised? What are our tasks? Who do we want to reach with the newspaper? Support the work of Daily Resistance! Come to the Assembly! We look forward to seeing you!

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DAILY RESISTANCE ASSEMBLY
24. November 2021 – ab 19 Uhr
im Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.)

Mit der dritten Assembly laden wir euch zur aktiven Mitarbeit an der Zeitung Daily Resistance ein. Auf der Assembly werden wir die Arbeit der Zeitung vorstellen: Wie sind wir organisiert? Welche Aufgaben gibt es? Wen wollen wir mit der Zeitung erreichen? Unterstützt die Arbeit der Zeitung! Kommt zur Assembly! Wir freuen uns auf euch!

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DAILY RESISTANCE BULUŞMASI
24. Kasım 2021 – 19.00’dan itibaren
Café Karanfil’de (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.)

Üçncü buluşma ile sizi Daily Resistance gazetesine katılmaya ve katkıda bulunmaya davet ediyoruz. Buluşmada gazetenin çalışmalarını anlatmaya çalışacağız: Nasıl örgütleniyoruz? Gazete içinde hangi işleri yapıyoruz? Gazete ile kimlere ulaşmak istiyoruz? Buluşmaya gelin ve Daily Resistance’in çalışmalarını destekleyin!

Ein Jahr Denkmal – lasst uns zusammenkommen! 

Am 26. September 2020 wurde das Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem O-Platz errichtet. Das ist nun ein Jahr her.
In diesem Jahr wurde getrauert und gekämpft, unterschiedliche Initiativen haben sich den Ort angeeignet und  ein langer Weg durch die Behörden liegt hinter uns. Nun ist das Denkmal legalisiert, doch an den Umständen hat sich wenig geändert. Nach wie vor wird aus dem Bezirk abgeschoben, Racial Profiling ist gängige Polizeistrategie, es kommt zu Übergriffen und zu Morden – Konsequenzen? Fehlanzeige!

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Kämpfe weiterhin verbinden und uns vernetzen. Daher wollen wir das Einjährige des Denkmals, als einen Anlass nutzen, um zusammen zu kommen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, Erinnerungen festhalten, aber auch mahnen und die Kontinuitäten der rassistischen und polizeilichen Gewalt anklagen.

Kommt daher am 30.10.2021 ab 14h zum Denkmal. 
Es wird Essen, Musik, eine Ausstellung, Siebdruck und weitere Beiträge geben. Wenn ihr euch einbringen möchtet, meldet euch gerne bei uns.

One struggle – one fight!

Zapatistas am O-Platz! Rise up – let‘s fight together in the struggle for life!

Kundgebung am 6.10. um 16 Uhr auf dem Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg


Am Mittwoch, den 6. Oktober, ab 16:00 Uhr laden wir die zapatistischen Genoss*innen und alle Interessierten zu einem Treffen auf dem Oranienplatz ein.

Warum auf dem Oranienplatz?

Dieser Platz in Berlin-Kreuzberg ist zu einem Symbol der antirassistischen Kämpfe geworden, vor allem aber ist er ein Symbol für den Kampf der Flüchtlingskameraden. Im Jahr 1998 kam eine Karawane der Flüchtlinge und Migrant*innen auf diesem Platz in Berlin an. Diese Karawane fand im Rahmen der Bundestagswahl und unter den Slogans „Wir haben kein Wahlrecht, aber wir haben eine Stimme“ und „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ statt und zog durch mehr als 40 Städte und Gemeinden in Deutschland, um die Ausgrenzung und den Rassismus des Lebens in den Flüchtlingslagern anzuprangern.

Zwischen Oktober 2012 und April 2014 war dieser Platz erneut das Zentrum des Widerstands der Flüchtlinge, die nach dem Selbstmord von Mohamad Rahsepar, einem Asylbewerber aus dem Iran, der die Unmenschlichkeit des Lebens von Asylbewerbern aufzeigte, zu einem Marsch von Würzburg in Bayern nach Berlin kamen. Die Forderungen waren das Recht auf Asyl, die Abschaffung der Flüchtlingslager, Bewegungsfreiheit und gegen Rassismus.

Seitdem ist es zu einem Ort geworden, an dem Märsche beginnen und enden, ein Ort der Begegnung, des Austauschs, der Vereinigung und des gemeinsamen Kampfes.

Seit September 2020 haben mehrere Initiativen eine Gedenkstätte eingerichtet, um an alle Opfer von Polizeigewalt und Rassismus zu erinnern. Aufgrund dieser Geschichte und dieser Kämpfe laden wir euch an diesen Ort ein, um unsere Kämpfe mit unseren zapatistischen GenossInnen zu teilen.

“You can’t evict a movement! And evacuate now!”

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat auf, sich an die 2014 mit der Refugee-Bewegung getroffene Vereinbarung zu halten, den Oranienplatz auf Wunsch als Infopunkt für Veranstaltungen und Proteste nutzen zu können.

Am Freitag, den 27. August 2021, sollte auf dem Oranienplatz eine Veranstaltungsreihe des Tak-Theaters beginnen – darunter eine Diskussion mit Napuli über die Besetzung des Oplatzes durch die Refugee-Bewegung. Dies wurde im Vorfeld von der Polizei untersagt. Die Polizei berief sich auf formale Fehler bei der Anmeldung. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei die Sondergenehmigung, ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Refugee-Camp auf dem Oplatz und dem Senat/Bezirk im Jahr 2014, grob missachtet hat. Die Genehmigung ist zeitlich unbefristet und gilt daher auch jetzt. Diese Missachtung hat logischerweise zu einem Protest geführt, der ausgeweitet werden muss. Eine willkürliche Verweigerung ist inakzeptabel. Seit Freitag sitzt die geflüchtete Aktivistin Napuli Langa wieder auf dem Baum, auf dem sie 2014 fünf Tage lang saß, bis Senat und Bezirk verstanden, dass es nicht nur um leere Worte geht, sondern um die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung. An diesem Punkt sind wir heute wieder. Bisher gab es nur eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Vize-Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der jedoch nicht vor Ort war und zur Bedingung machte, dass Napuli den Baum verlässt. Eine ablehnende Antwort blieb von Bezirksseite bisher unbeantwortet.

An Napulis Seite ist auch ein Aktivist aus Afghanistan, der die Evakuierung seiner Familie fordert. Seit mehr als einem Jahr versucht er, seine Familie nach Deutschland zu holen, bisher vergeblich. Sein Name kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, denn er fürchtet Gewalt durch die Taliban gegen seine Familie in Afghanistan. Er selbst ist schon länger Deutschland. Seine Frau konnte er bisher aber nicht nachholen. Nun sitzt sie fest, ebenso wie weitere Teile der Familie, die sich vor der Machtübernahme der Taliban demokratisch engagiert hatten. Von der deutschen Botschaft ist aktuell keine Unterstützung zu erwarten. Deshalb fordern die Aktivist*innen vom Berliner Senat, die Forderungen nach einer sicheren Fluchtpassage sowie einem Landesaufnahmeprogramm des Landes nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein umzusetzen.

Von Residenzpflicht und Abschiebungen bis hin zu Waffenhandel und imperialistischer Kriegstreiberei, all das sind Todesurteile, die Deutschland zu verantworten hat. 

Der amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist noch drei Wochen im Amt. Wer danach die Verantwortung tragen wird, ist ungewiss. Für Bleiberechtsaktivist*innen besteht aber keine Zeit auf Koalitionsverhandlungen zu warten. Sie fordern jetzt konsequentes Handeln des Senats. Unterstützende Aktivist*innen kontaktieren derzeit Abgeordnete der Regierungsparteien und rufen sie auf, sich vor Ort über die Forderungen zu informieren.

Eine Dauerkundgebung ist seit Sonntag angemeldet, damit Menschen jederzeit die beiden Aktivist*innen auf dem Oplatz unterstützen können. Damit die Kundgebung bestehen bleiben kann, müssen immer mindestens drei Menschen präsent sein (besonders Nachts und am frühen Morgen). Sagt es weiter und kommt vorbei!

Wir rufen  alle auf, zum Oplatz zu kommen und gegen die inakzeptable Entscheidung der Polizei zu protestieren. Zeigt euch solidarisch, sprecht mit Politiker*innen, macht Druck und organisiert selbstständig mit euren Bündnissen und Initiativen Demos und Kundgebungen!

Am Mittwoch, 1. September, ab 18 uhr wird es eine Kundgebung mit Reden und Performances geben.

We are here, we will stay. For freedom of movement, freedom of living, freedom of expression for everybody!

Video documentation of Napuli’s ongoing action, occupying the tree at Oplatz and speeches made on 28th August 2021 (source: IWS): https://www.youtube.com/watch?v=H1-i9K8YSRs&feature=youtu.be

https://iwspace.de/2021/08/respect-refugee-rights/

Daily Resistance #9 is out!

Cover page of issue #9 of the Daily Resistance

Dear friends* and comrades*,

half a year after the last issue, we have managed to compile, translate and design a new issue. 10 pages strong, it comes as always in numerous languages (Farsi, Arabic, French, German, English, Turkish, Spanish). This time, many articles explore the repression and difficulties people have to endure in lagers, but also when it comes to repression by the state, the authorities, border police and, not to forget, the media and public discourse. But also, there can be found signs of empowerment, solidarity and common political struggle. Lastly, many calls and campaigns deliver important statements, reports and follow-up stories on previous stories. Support them, spread the word, get involved!

The articles will be subsequently published here as single posts on oplatz.net.

The PDF version can be read and downloaded down below

You can order printed copies from July 26th by writing to: dailyresistance@systemli.org

 

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