Tag: Familie

Kundgebung am Montag, 20. März, 12:30 Uhr: “Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder – sofort!”

Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder

Skulptur am Platz der Kinderrechte

Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Montag, 20. März 2017, 12:30-14:00 Uhr

Wir erleben tagtäglich, wie die gesetzlichen und praktischen Hürden für den Familiennachzug von Geflüchteten immer höher werden.

Mit dem “Asylpaket II” wurde im März 2016 der Familiennachzugs zu allen Personen, denen nur subsidiärer Schutz zuerkannt wird, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig entscheidet das Bundesamt immer restriktiver über Asylanträge: Von den Asylsuchenden aus Syrien erhält seit über einem halben Jahr nur noch ein Drittel den Flüchtlingsschutz, zwei Drittel erhalten nur den subsidiären Schutz und sind damit bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wer bis dahin volljährig wird, kann auch danach seine Eltern nicht mehr holen.

Sogar die Jugendlichen, denen nach Genfer Flüchlingskonvention (GFK) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, wird oft der Familiennachzug verwehrt: Ihnen wird gesagt, ihre Eltern dürfen kommen, ihre minderjährigen Geschwister erhalten aber kein Visum. Damit werden die Familien de facto dauerhaft getrennt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Artikel 6 des Grundgesetzes und der UN-Kinderrechtskonvention zu folgen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der SPD, LINKEN und Grünen eine Sachverständigen-Anhörung für den 20. März 2017 ( 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus) zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen.

Daher möchten wir anlässlich dieser Anhörung um 12:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus die Forderungen der Jugendlichen und Betroffenen sichtbar machen und laden daher zu einer spontanen Kundgebung ein (12:30 – 14 Uhr):

“Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder – sofort!”

AK junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin

Ansprechpartner: Walid Chahrour, mail@wegebbz.de

Telefonkontakt: 017641598154

Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.

In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“

Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle.