Tag: Bleiberecht

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Soli-Küfa: Anti-Deportation Café, Samstag, 7.August, 16-21.30 Uhr, Oranienstraße 45

➔ Saturday, 7 August between 16:00 until 21:30
➔ Bilgisaray (Oranienstraße 45 / U8 Moritzplatz)

In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in der Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung.

Kommt vorbei, genießt das Essen und unterstützt den Kampf ums Bleiberecht.

*** ENGLISCH: Anti-Deportation Cafe: This saturday from 4pm on in Bilgisaray, Oranienstr 45 In Berlin, deportations happen all the time. Every night, the danger of police raids looms: people are taken out of their beds and forced on deportation planes. This takes place all around Berlin; in refugee accommodation centers in our neighbourhood; or in apartments around the corner. While most of Berlin sleeps, the German border system enacts its ruthless practice of expulsion.

Drop by, have some food and support the fight for the right to stay.

*** Francais: Anti-Deportation Cafe: Ce samedi à partir de 16h à Bilgisaray, Oranienstr 45 A Berlin, les déportations ont lieu tout le temps. Chaque nuit, des personnes peuvent être menacées par les policiers: des personnes sont sorties de leur lit et forcées dans des avions de déportation. Cela se passe dans tout Berlin: dans des camps des personnes réfugiées, dans les quartiers, dans des appartements au coin de la rue. Alors que la plupart des gens dorment à Berlin, le système frontalier allemand applique sa pratique impitoyable d’expulsion.

Venez, appréciez la nourriture et soutenez la lutte pour le droit de rester pour tout le monde

Küfa: No borders, no deportations! Freitag, 6. August, ab 17 Uhr, Prinzessinnengarten

von No Border Assembly

Am Freitag kochen wir in den Prinzessinnengärten für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen!

Bringt gerne euer eignes T-Shirt zum Bedrucken bei unserem Siebdruckworkshop mit!
Kommt vorbei!

→ Friday, 7 Aug. @17:00


→ Prinzessinnengarten (Prinzenstr.35-38 / U8 Moritzplatz)

There will be Workshops, Live-Music, Soli-Kitchen, Drinks & a T-Shirt printing workshop (bring your own t-shirt)!

Come by and join us in our fight for freedom of movement and the right to stay for all!

No Borders, No Deportations!

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW

Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu.

Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt.

Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird.
Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. Massive Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, dass den Menschen in den Lagern fundamentale Rechte u.a. auf Privatsphäre, Beschulung, medizinische Regelversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten systematisch vorenthalten werden.

Viele Menschen sind bis zu 2 Jahre dem Kreislauf von Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt ausgesetzt. In den abgelegenen Lagern wird ihnen der Kontakt zur übrigen Bevölkerung faktisch unmöglich gemacht, und die politische und soziale Vernetzung mit anderen Geflüchteten erschwert. 

Ihre Isolation ist politisch gewollt. Sie soll einen reibungslosen Ablauf der schwerpunktmäßig aus NRW-Landesunterkünften stattfindenden Abschiebungen ermöglichen und zugleich die öffentliche Debatte über die von der Gesellschaft abgeschotteten Lager verhindern.

Diese Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen muss durchbrochen werden. Es muss endlich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema der Aufnahme und menschenwürdigen dezentralen Unterbringung von Geflüchteten geben.

Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.

Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!

Close the camps – break isolation!

Sammellager in NRW und das Corona-Virus

Enge, Isolation und schlechte Infrastruktur machen krank. Nicht nur, aber ganz besonders während einer Pandemie.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird mit Lagerhaft nicht unter sechs Monaten bestraft. In NRW sind es mitunter bis zu zwei Jahren. So sieht es der Stufenplan der Landesregierung vor. Von dieser Regelung, die die Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern, vor allem aber abschrecken soll, weicht die Landesregierung auch während der Corona Pandemie nicht ab.

Während überall sonst Menschenansammlungen vermieden werden sollen, müssen sich Leute in Sammelunterkünften zu sechst einen Schlafraum und mit Hunderten anderen Duschen und Esssäle teilen. Wie nicht anders zu erwarten, infizierten sich viele unter diesen Bedingungen. Zum Höhepunkt der zweiten Welle stand allein in NRW praktisch die Hälfte aller Landesunterkünfte unter Quarantäne.

Verschärft wurde die Situation gerade zu Beginn der Pandemie sowohl durch schlechte Kommunikation als auch durch fehlende Infrastruktur. Fast nirgendwo gab es Schutzmasken, fast überall zu wenig Desinfektionsmittel. Zwar versuchte die Landesregierung in NRW, aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Personen in Jugendherbergen sicherer unterzubringen und so die Belegung insgesamt zu entzerren. Andererseits wurden Transfers in die Kommunen bis Juni 2020 ausgesetzt, so dass die regulären Einrichtungen eher voller als leerer wurden.
Ein iranischer Geflüchteter berichtete, dass die Essenszeiten in seinem Lager zwar ausgedehnt wurden, damit nicht alle auf einmal in der Kantine sitzen – gleichzeitig gab es in der Einrichtung aber nur in einem einzigen Raum stabiles WLAN, so dass sämtliche BewohnerInnen sich dort knubbelten, wenn sie sich über COVID-19  informieren oder wissen wollten, wie es ihrem  Angehörigen und FreundInnen geht. 

Onur Şahin, der während der zweiten Welle selbst an Corona erkrankte, berichtet auf die Frage, ob sich die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel in der zweiten Welle verändert hat:

„Im Mikromanagement hat sich nichts geändert. Sie haben nur Zettel aufgehängt an die Wände: Abstand halten, Maske, Nase und Mund bedecken. Und Hände waschen. Das war die einzige Maßnahme. Sie hatten keine strukturierten Pläne für die verschiedenen Camps. Als es im Oktober einen Corona-Fall gab, haben sie uns nichts davon gesagt.“ 

Und Mariama Jatta erinnert sich:

„ Als Corona anfing, haben sie in der Stadt verkündet: “Okay, es gibt diese neue Regelung in Deutschland, dass nur ein paar Leute zusammenkommen dürfen. Wenn es mehr sind, muss man aus dem gleichen Haushalt kommen.” Ich dachte mir: “Okay, dieses Gesetz wurde gemacht, und sie haben uns dabei komplett vergessen.” Sie haben überhaupt nicht bedacht, dass dies ein Haushalt mit 700 Leuten ist. Denn dies ist ein Haushalt. Wir teilen uns die Küche, wir teilen uns das Bad, wir haben Kontakt, die Kinder spielen zusammen. Und es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir hatten keine Desinfektionsmittel, keine Informationen. Wir wurden nicht richtig über die Corona-Regeln und alles andere informiert. Es gab keinerlei Kommunikation.“

ZITATE AUS: GEFÄHRDETES LEBEN. ALLTAG UND PROTEST IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE

Auch bei der Impfkampagne laufen geflüchtete BewohnerInnen von Sammellagern in NRW Gefahr, aus den Augen und aus dem Sinn zu geraten: Obwohl sie in der Priorisierungsgruppe 2 der Impfverordnung aufgeführt sind, hatte die Landesregierung NRW es bis April 2021 noch nicht einmal geschafft, ein Konzept für die Information und Impfung der BewohnerInnen abzustimmen

Erst durch öffentlichen Druck kam in den zuständigen Ministerien Bewegung in die Sache. Doch auch Ende Mai haben die wenigsten BewohnerInnen von Landesunterkünften eine Impfangebot, geschweige denn einen vollen Impfschutz bekommen. 

Die Isolation der BewohnerInnen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Der Besuch von Ehrenamtlichen oder FreundInnen in der Einrichtung ist untersagt, und im Quarantänefall ist für die Betroffenen kein Verlassen des Geländes mehr möglich. Dabei ist die Situation schon zu „normalen“ Zeiten von massiver Isolation geprägt: Schulbesuch für Kinder, Ausbildung, die Sprache lernen, Freunde kennenlernen, Arbeit finden, eine Therapie beginnen, Ankommen und zur Ruhe kommen…. all das, was nach einer oft traumatischen Flucht eigentlich dringend nötig und wichtig wäre, geht vom Lager aus nicht oder fast nicht. 

Gleichzeitig finden immer wieder Abschiebungen aus den Lagern heraus statt, die ebenfalls während der Pandemie nie unterbrochen wurden. Für alle anderen Bewohnerinnen und vor allem für Kinder stellt das Miterleben von frühmorgendlichen Razzien und Abschiebungen einen enormen Stress dar. Viele leiden unter Schlaflosigkeit und entwickeln psychische Probleme. 

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Lagerpflicht für Geflüchtete abgeschafft gehört. Sammelunterkünfte für Geflüchtete können nur eine Unterbringungsmöglichkeit in den ersten Wochen für diejenigen sein, die sonst keine Unterkunft haben. Der Sinn und Zweck von Lagern über diese erste Unterbringung hinaus besteht aber einzig und allein in der vereinfachten Verwaltung und Kontrolle von Menschen, in der Vereinfachung von Abschiebemaßnahmen und in Abschreckung. Das darf kein Grund sein, Menschen in Isolation und unter  krankmachende und gefährliche Bedingungen zu zwingen, ihnen Monate und Jahre ihres Lebens zu rauben, in denen sie sich keine Zukunft aufbauen können.

Wenn letzten Endes psychisch zermürbte Menschen in die Kommunen kommen, ist niemandem geholfen. 

Aufruf zum Mitmachen!

Einladung an die ZUE Bewohner*innen

Wir sind mehrere antirassistische Organisationen, die für die Schließung der großen Lager und für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen eintreten. 

Alle sollen einen Platz und eine Zukunft hier haben. Zu diesem Thema wird es vom 19. bis 27.6.2021 in verschiedenen Städten (Aachen, Bochum, Düsseldorf, Köln, Münster…) Aktionen geben.
Z.B. am 25.6.2021 um 17 Uhr eine Demonstration in Düsseldorf.

Wenn Ihr Lust habt, aus eurer Perspektive vom Leben im Lager zu berichten, schickt eure Fotos und Filme (ohne erkennbare Gesichter), Zeichnungen und Texte an folgende Email: info@no-lager.eu, sie werden dann auf der Webseite no-lager.eu veröffentlicht.
Dort findet Ihr auch alle Informationen zu den verschiedenen Aktionen in den Städten.

Downloads

Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/BrandenburgNo border assembly 

*Deutsch unten*


*Dari*

منع دیپورت به افغانستان
حق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانی
در چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران هایی که دست ساخته خودمان هستند برگزار می شوند. ( نمونه ها و رهنمای درست کردن انها در آدرس اینترنتی ذیل موجود میباشد) www.afghanistan.not-safe.de.
شرکت کنید، سهم بگیرید، ماسک بزنید و همبستگی تان را نشان دهید.
بیست سال پس از ورود نیروهای نظامی ناتو و به همراه آنها ارتش دفاعی آلمان به افغانستان هنوز هم این ماموریت نظامی در مقابل توده انباشته از شکست قرار دارد.
در حالی که نیروهای نظامی خارجی به سرعت برای عقب نشینی و ترک خاک افغانستان برنامه ریزی میکنند، برای ملت افغانستان چیزی جز زندگی در یک کشور خورد شده ازجنگ و ترور باقی نمی ماند.
از زمان انتشار خبر استخارج نیرو های نظامی ناتو از این کشور وضعیت امنیتی آن به طور قابل ملاحظه ای روز به روز وخیم تر گشته است. حمله های اخیر تروریستی به شهروندان غیر نظامی و مدرسه دخترانه و یک مسجد که شهدات و قربانی شدن بسیاری از بی گناهان را به دنبال داشت نشان دهنده ی وخیم تر شدن اوضاع است. پس از خروج نیروهای انتظامی ملت افغانستان بدترین حالت برگشت این کشور را به حالت جنگ و آشوب احتمال می دهند. اینها احتمالات بدبینانه نیست، بلکه واقعیت های هستند که سناریو های آنها در آلمان هم مورد بحث و گفتگو قرار گرفته ست.
تغیرات سیاسی جاری باید در ارزیابی دولت فدرال در مورد وضعیت امنیتی در افغانستان و خطرات آن برای مردم این کشور و همچنان پناهجویانی که از آلمان به افغانستان بازگردانده می شود تاثیر بگذارد.
واقعیت های وضعیت فعلی افغانستان تا اکنون از طرف دفتر امور خارجه، دفتر امورداخله و وزرای داخله و سناتورهای داخلی هر ولایت آلمان نادیده گرفته شده یا حتی زیبا و قابل پذیرش جلوه داده شده با اینکه دادگاه هایی به طور فزاینده ای این قضیه را به چشم دیگر دیده اند، چشم پوشی های وزارت خانه ها و وزرا و ادارات مربوطه انها به این امر هنوز هم به دیپورت پناهجویان افغانستانی به این کشور مشروعیت میبخشد.ماخواستار:
بازگشت پناهجویان دیپورت شده به نزد خانواده و دوستان ایشان هستم.
پناهجویان افغانستانی که هم اکنون در حال طی مراحل‌ پناهندگی خویش می باشند باید که از حق حفاظت پناهندگی برخوردار شوند.
از دفتر فدرال ( بوندس آمت) به اصرار درخواست می شود که جواب های ردی نادرست صادر شده را براساس وضعیت امنیتی وخیم در افغانستان تصحیح نموده و جواب های منفی پروسه های در حال حاضر درحال جریان را سریعا پس بگیرند.
ما از دولت فدرال، از ایالت ها و از پارلمان درخواست میکنیم قانون حق ماندن بدون ضرب‌العجل را برای ان عده از مهاجرین افغانستانی که تاکنون دولدونگ دریافت کرده اند را تصویب کند و همچنین توقف دیپورت نامحدود را به طرف افغانستان تصویب کند. پرواز دیپورتی که آخرین بار به تاریخ ۰۴.۰۵.۲۰۲۱ برنامه ریزی شده بود باید به تمام معنا لغو شود و نه از تاریخی به تاریخ دیگر موکول‌ شود.
بازگشت نیروهای نظامی دولت فدرال آلمان و متحدانش نباید که قیمت های گزاف جانی نیروی مملکتی همکار در افغانستان تمام شود، بر این اساس باید که این افراد به علاوه خانوده هایشان به طور فوری و بدون کاغذبازی به آلمان فراخوانده و پذیرفته شوند.
از دولت فدرال آلمان خواسته می شود که امکانات و کمک های مالی بیشتری را برای بازسازی این کشور جنگ زده فراهم ببینند و اسلحه صادر نکرده و برای استقرار صلح تلاش کنند.
اهداف ژئواستراتژیک و بهره برداری های اقتصادی نباید بر اساس هزینه های ملت افغانستان انجام داده شوند.
به خطر انداختن جان انسانها و دیپورت کردن انها به افغانستان یک عمل مسئولیت گریزانه ست.
افغانستان امن نیست!
حق ماندن به جای دیپورت و بازگرداندن تمامی پناهجویان افغانستانی!
صلح به جای دخالت های نظامی!
اتحاد برلین بر علیه دیپورت به افغانستان

*Deutsch*


Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren wir mit einer Kundgebung in Berlin am 5.6.2021, 14-18 Uhr am Brandenburger Tor, mit Transparenten, Redebeiträgen und selbstgebastelten Drachen (Vorlagen und Anleitung auf www.afghanistan.not-safe.de/indx.php/aktionstag).Kommt vorbei, tragt Masken, haltet Abstand und zeigt euch solidarisch!20 Jahre nachdem die NATO und mit ihr die Bundeswehr nach Afghanistan einmarschierten, steht diese militärische Mission vor einem Scherbenhaufen. Während die Bundeswehr eilig an Abzugsplänen arbeitet, bleibt es der afghanischen Zivilbevölkerung überlassen, in dem von Krieg und Terror zerrütteten Land zu überleben. Seit Bekanntgabe des Abzugs der NATO-Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan von Tag zu Tag. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, so gegen eine Mädchenschule und eine Moschee, der viele Menschen zum Opfer fielen. Die afghanische Bevölkerung rechnet mit dem Schlimmsten und den Rückfall des Landes in Chaos und Krieg. Das sind keine pessimistischen Prognosen, sondern reale auch in Deutschland öffentlich diskutierte Szenarien.
Diese aktuellen politischen Entwicklungen müssen in die Bewertungen der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan und den Gefährdungen für die Zivilbevölkerung sowie für Geflüchtete im Falle einer Abschiebung aus Deutschland einfließen. Die realen Verhältnisse in Afghanistan werden bis heute vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie von den Innenminister:innen und Innensenatoren der Bundesländer ignoriert und geschönt dargestellt. Obwohl Gerichte dies zunehmend anders sehen, dient die Ignoranz der Ministerien und Behörden als Legitimierung für die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.Wir fordern:
• Die Rückkehr der abgeschobenen Geflüchteten zu ihren Freund:innen und Angehörigen nach Deutschland.
• Afghanischen Geflüchteten, die sich im Asylverfahren befinden, ist ein Flüchtlingsschutz zu gewähren.
• Das Bundesamt wird aufgefordert, bereits fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide vor dem Hintergrund der geschilderten sich verschlechterten Sicherheitslage im Land zu korrigieren und ihre Ablehnungen in bereits laufenden Gerichtsverfahren schleunigst zurücknehmen.
• Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer (Innenminister:innenkonferenz) und den Bundestag auf, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete afghanische Geflüchtete zu verabschieden und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
• Der für den 08.06.21 vorgesehene Abschiebeflug nach Kabul ist daher komplett abzusagen und nicht nur befristet zu verschieben.
• Der Abzug der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten soll nicht auf Kosten der afghanischen Ortskräfte durchgeführt werden. Daher fordern wir eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familien in der Bundesrepublik.
• Die Bundesregierung sollte mehr Finanzmittel und Kapazitäten für den Aufbau des geschundenen Landes bereitstellen und keine Waffen liefern, sondern sich für eine Friedensarbeit einsetzen. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung in Afghanistan durchgesetzt werden.
Es ist unverantwortlich Menschenleben zu riskieren und Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen.
• Afghanistan ist nicht sicher!
• Bleiberecht statt Abschiebung für alle afghanischen Geflüchteten!
• Frieden statt militärischer Intervention!Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach AfghanistanZum Hintergrund:
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach AfghanistanAfghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.Unsere Forderungen sind:- ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
– ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
– die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Hier findet ihr den Aufruf zum Aktionstag, Faltdrachen Vorlage, Drachen Bastelanleitung, Sharepictures und Stickervorlagen in


farsi >>> pashto >>> deutsch >>> english >>>

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Border Profiteers in Berlin – Brochure

von No Border Assembly // website – twitter – facebook

This brochure has gathered a list of corporations that profit from deportations, from managing detention centers, from building fences, selling ships, drones or planes patrolling the Mediterranean, subcontracted security guards, providing data collection, border surveillance software, id control mechanisms, racist policy consultation, prison construction and any other form of oppression that limits peoples freedom of movement and right to stay.

The external borders of Europe are not in Berlin, but the border regime is all around us. This regime consists of more than just the state. In capitalism, many forms of border oppression are subcontracted to corporations. Borders are very profitable. Therefore this market is dominated by huge multinational corporations. And since keywords of the European borders are militarisation and surveillance, the list of corporate border profiteers is full of the usual suspects that also profit from war, prisons and privacy infringement.

The goal of this booklet is to promote action in Berlin and Brandenburg. Hence the focus is very much on companies that have an office in Berlin or action possibilities based on local struggles.

-> READ FULL BROCHURE HERE <-

List of Border Profiteers

1. DEPORTATION COLLABORATORS
✗ Lufthansa – Eurowings
✗ Privilege Style
✗ Corendon Airlines
✗ Turyol / Jalem Tur
✗ Enter Air

2. BORDER MILITARISATION
✗ Airbus – Hensholdt
✗ Otokar – Koç Holding
✗ Thales

3. DETENTION INDUSTRY
✗ European Homecare
✗ Pulsm – Morten Group
✗ Markgraf
✗ Baukontor Lange

4. SURVEILLANCE SOFTWARE
✗ Sopra Steria
✗ Cevision

5. PRIVATE GUARDS
✗ City Schutz
✗ Securitas
✗ L&S Sicherheit
✗ Secura Protect

6. BORDER CONSULTANCY
✗ McKinsey

Legalisierung Jetzt! Protest-Demo zum Roten Rathaus

Samstag 24. April um 14 Uhr

Start an der Weltzeituhr am Alexanderplatz – Ende Innensenat (Klosterstr. 47)

Vor einem Jahr sind wir mit der Forderung “Legalisierung Jetzt! für die Rechte von undokumentierten Migrant:innen in Berlin in Zeiten von Covid 19” an die Öffentlichkeit getreten, deren ohnehin schon prekäre Situation sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert hat.

Wir sind hier, wir sind viele und wir sind laut!

https://legalisierungjetzt.net

Kundgebung: #FreeChristophe – Stop Deportation, 18. April, 14 Uhr

Christophe befindet sich seit dem 16.03.21 in einem Abschiebeknast in Hamburg. In wenigen Wochen droht ihm eine Abschiebung nach Mali.

Am Sonntag dem 18. April um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung in Berlin auf dem Oranienplatz.

Wir fordern Christophes sofortige Freilassung und ein Bleiberecht für Alle!

Wir freuen uns auf jedes (maskierte) Gesicht!

FreeChristophe Crowdfunding Campagne

Ich heiße Christophe und ich sitze seit dem 16. März 2021 im Abschiebegefängnis in Hamburg. Ich soll am 18. Mai 2021 nach Mali abgeschoben werden. In Mali herrscht Krieg und das Militär hat im letzten Jahr geputscht. Das Leben dort ist nicht sicher.

Um meine Abschiebung zu verhindern und mein Leben zu retten, brauche ich eure Hilfe. Ich hab bereits im letzten Jahr gegen meine Abschiebung gekämpft und ich werde mich weiter für mein Bleiberecht einsetzen.

Dabei kommen nicht nur die Anwaltskosten auf mich zu, sondern auch für den Fall meiner Abschiebung brauche ich Geld, um mein Leben zu retten. Mit dem Geld würde ich mir in Mali eine neue Existenz aufbauen. Ich möchte eine kleine Werkstatt eröffnen, wo ich mit Holz und Elektronik arbeiten kann.

Meine Zukunft ist ungewiss. Für den Fall, dass ich in Deutschland bleiben kann, brauche ich Geld, um weiter für meinen Aufenthalt zu kämpfen und ich würde das Geld benutzen, um andere bei ihrem Kampf um Bleiberecht zu unterstützten.

Im Video erkläre ich meine Situation genauer.

Das Crowdfunding wird organisiert von einem Freundeskreis von Christophe.

Infos: 
https://taz.de/Abschiebung-von-Christophe-Cisse/!5663949/

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