Tag: abschiebestopp

MONTAG, 27.3., 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor Abschiebezentrum

Demo gegen Abschiebungen nach Afganistan

MONTAG, 27. März, 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
vor dem neuen Abschiebekoordinierungszentrum, in der BAMF Außenstelle Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan ist nicht sicher – dennoch hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem brutalen Abschiebekurs fest. Am Montag, den 27. März soll aus München der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan gehen. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen ruft zu einer Kundgebung gegen diese skrupellose Abschiebepolitik auf.

In ganz Deutschland sind schon tausende Menschen auf die Straße gegangen um sich gegen dieses Unrecht zu stellen. Wir geben keine Ruhe, wir kämpfen weiter und fordern: Stoppt die Abschiebungen! Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Facebook: https://de-de.facebook.com/events/676075375913406/

MONDAY, March 27th, 3pm: Rally against deportation to Afghanistan
in front of new Deportation Coordination Center, at BAMF in Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan is not safe – nevertheless the German government continues its brutal deportaion policy. On Monday, March 27th, there will be the next charter flight deportation to Afghanistan from Munich. The Berlin Alliance against Deportations to Afghanistan calls for a rally against this ruthless deportation policy.

All over Germany thousands were marching on the streets to rise up against this injustice. We will not be silent, we continue fighting and demand: Stop deportations! Permanent residency permission for all!

 

* Zum /Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanista/n haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.

18. März Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime – Demo am Schönefeld

Demo gegen Abschiebungen am Flughafen Schönefeld

 

Am 18. März, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität, am Berliner Flughafen Schönefeld demonstrieren 300 Menschen für eine solidarische Stadt ohne Abschiebungen!

 

Video von Coalition Berlin auf Periscope TV

Redebeitrag

Romadness Night!Take Back the Future!Solikonzert Für die Freiheit!


Konzert mit KAGE, Prince H aka Hikmet P, Rollinhopp,Inclusion 4 real, Dirty Gomorrha,Lord Kastro Dj Crossroads and Guests in Solidarität mit allen Menschen,die weltweit zur Flucht gezwungen sind.Gegen unwürdige Unterbringung und bürokratische Kleinkriege,Kettenduldungen oder kalte, überfüllte,provisorische Zelte als Wohnorte,unfaire verkürzte juristische Prozesse,gezielte Desintegration und die tagtägliche Angst vor nächtlicher Abholung zur Abschiebung: Am 24 und 25 März & am 8. April:

Take back the future 8. april 2017 Komm mit! Mach mit! Sag es weiter…

und bring Freund/innen mit! mehr Infos: www.alle-bleiben.info

Mobi Video

The Awakening Filmvorfürung Mit K.E.und der Rap Combo K.A.G.E

23.03.17 Theater X

Wiclefstr.32,10551 Berlin 18:30

Romadness Night!Take Back the Future!Solikonzert Für die Freiheit!

24.03.17 Theater X

Wiclefstr.32,10551 Berlin 20:30

Romadness Night!Take Back the Future!Solikonzert Für die Freiheit!

25.03.17 Drugstore

potsdamer str. 180 – 10827 Berlin 21:00

18.03. Aktionstag: Berlin Abschiebefrei – Grenzenlos Solidarisch

***please see english, french, arabic and farsi translation below***

BERLIN ABSCHIEBEFREI – GRENZENLOS SOLIDARISCH
Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime
18.03.2017 + 12 Uhr + Flughafen Schönefeld

Der Flughafen Berlin-Schönfeld ist nicht nur ein wichtiges Verkehrskreuz der Hauptstadt, sondern auch ein Knotenpunkt des europäischen Grenzregimes. Aktuell werden zwei Mal pro Monat Maschinen gechartert, um Menschen in die West-Balkan-Staaten abzuschieben, die vor gut einem Jahr zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt wurden. In den kommenden Monaten droht eine massive Zunahme der Abschiebepraxis: Tausende Afghanen sollen in ein vom Krieg zerstörtes und immer noch von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägtes Land zurückgeschickt werden. Und Angela Merkel ruft mit ihrem „16-Punkte-Plan“ zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen auf und plant, zentrale „Ausreisezentren“, bei denen es sich letztlich um Gefängnisse handelt, in der Nähe von Flughäfen einzurichten.

Wir stellen uns gegen diese Abschottungspolitik: Wir wollen nicht, dass Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem sie von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden – um sie dann, wenige Stunden später, zum Beispiel in Afghanistan, an einem der gefährlichsten Orte der Welt, einfach abzuladen. Statt Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit zu unterteilen, brauchen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung! Statt Angst und Hass zu schüren brauchen wir eine Politik der Solidarität, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!

Am 18. März werden wir am Flughafen Schönefeld für unsere Vision eines Berlins demonstrieren, in dem Migration keine Bedrohung ist, in dem „Willkommen“ keine Frage der politischen Konjunktur ist, sondern die Möglichkeit zu bleiben mit einschließt. Ein Berlin, in dem kein Mensch Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden. Wir demonstrieren für ein Berlin als Solidarity City. Solidarische Stadt heißt für uns auch, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung haben – und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! In diesem Sinne appellieren wir an die neue Berliner Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht ankündigt, diesen auch wirklich einzuläuten. In dem Koalitionsvertrag wird nämlich auch erklärt, dass Abschiebungen durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzt werden sollen, durch eine Politik also, die Anreize für Flüchtlinge zur sogenannten freiwilligen Ausreise schaffen will. Bei diesem Vorhaben handelt es sich keineswegs um einen Paradigmenwechsel, sondern lediglich um den Versuch, der Abschiebepraxis einen vermeintlich humanen Anstrich zu verpassen.

Indem wir am Flughafen demonstrieren, schließen wir auch an die Flughafenproteste der letzten Wochen an: In Frankfurt und München versammelten sich viele Menschen, um sich den bereits erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. Und in den USA wehrten sich Tausende gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Geflüchtete und viele Muslime. Sie blockierten die Zufahrtswege zu Terminals, forderten die Einreiseerlaubnis für ihre Familien, ihre Nachbar_innen, ihre Freund_innen und erklärten ihre Städte unter dem Slogan #heretostay zu „Sanctuary Cities“ – „Orten der Zuflucht“ –, in denen Migrant_innen ohne Papiere vor Abschiebungen geschützt sind.

Auch am 18. März sind wir mit unserem Protest nicht allein: Das Hotel City Plaza in Athen, das 2016 besetzt wurde und seitdem als selbstverwaltetes Zuhause für Geflüchtete zu einem Ort des Antirassismus und der Solidarität geworden ist, hat zu einem internationalen Tag des Widerstands aufgerufen. Der 18. März wurde deshalb ausgewählt, weil genau vor einem Jahr das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet wurde – ein schmutziger Deal mit dem autoritären Erdogan-Regime, der die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Geflüchtete erklärte und damit Abschiebungen und Abschottung erleichterte. Dieses Abkommen reiht sich ein in weitere bereits existierende und geplante milliardenschwere Deals mit diktatorischen Staaten, die dafür sorgen sollen, dass Geflüchtete wieder zurückgeschickt bzw. vor den Toren Europas gestoppt werden können. Um gegen diese Politik zu demonstrieren, gehen heute viele Menschen in verschiedenen deutschen Städten sowie in Griechenland, Italien, Spanien, der Schweiz und Österreich auf die Straße. Gemeinsam kämpfen wir gegen das brutale Grenzregime und für Bewegungsfreiheit.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
GLEICHE SOZIALE RECHTE FÜR ALLE!

Welcome2Stay, LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische
Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)

++++++++++++++ english +++++++++++++++++++++++

BERLIN, FREE OF DEPORTATIONS – SOLIDARITY WITHOUT BORDERS
International Day of Action against the European Border Regime
18.03.2017 + 12 o’clock + Airport Schönefeld

The Berlin-Schönfeld airport is not only an important transport junction of the capital, but also a hub of the European border regime. Currently planes are being chartered twice a month to deport people and send them back to the Western Balkan countries, which were declared as safe countries of origin a year ago. A massive increase of deportations is looming in the coming months: thousands of Afghans are to be sent back to a country still ravaged by war and shaped by wartime disputes. Angela Merkel is calling for a „national effort“ for increased deportations with her „16-points-plan“ and is further planning the implementation of centralized „exit centers“, which are de facto prisons, near airports.
We oppose this policy of isolation: We do not want people to be treated like dangerous criminals by being arrested detained by the police, torn from families and friends and cordoned off at airports – only to then simply unload them a few hours later in one of the most dangerous places in the world. Instead of separating refugees along “good” and “bad” perspectives of stay, categorizing people by nationality, reason for flight, or potential economic utility, we need a joint fight against racist division! Instead of inciting fear and hatred, we need a policy of solidarity that demands the right to a good life for all!
On March 18, we will protest to show our vision of Berlin at Schönefeld Airport, a Berlin in which migration is not a threat, in which “welcome” is not a question of the political climate, but includes the real possibility to stay. A Berlin in which no one has to be afraid to be deported the next day. We are demonstrating for Berlin as a city of solidarity. For us, a city of solidarity also means that all people have access to education, housing and health care – regardless of their residence status! In this sense, we call upon the new Berlin government, which announced a “paradigm shift” with regard to the right of residence and asylum in its coalition agreement, to actually get this shift under way. The coalition agreement also states that deportations are to be replaced by the increased support of so-called “supported returns”, a policy which aims to create incentives for refugees for a so-called voluntary leave. This project is by no means a paradigm shift, but merely an attempt to whitewash an inhumane deportation practice.
By protesting at the airport, we are also joining the airport protests of the last weeks. Many people gathered in Frankfurt and Munich to resist the deportations to Afghanistan already taking place. And in the US, thousands fought against President Trump`s imposed entry ban for refugees and many muslims. They blocked the access routes to terminals, demanded permitted entry for their families, neighbors and friends and declared their cities as „Sanctuary CIties” under the slogan #heretostay, where migrants without papers are protected against deportations.

On March 18 we are also not alone with our protest: The Hotel City Plaza in Athens, which was occupied in 2016 and since then has served as a self-organised home for refugees and a place of antiracism and solidarity, called for an international day of resistance. March 18 was selected because exactly one year ago, the EU-Turkey agreement was signed – a dirty deal with the authoritarian Erdogan regime, which declared Turkey a “safe third country” for refugees and facilitated deportations and foreclosure. This agreement is part of other already existing and planned deals worth billions with dictatorial states, which ensure that refugees can be sent back or stopped at the gates of Europe. In order to protest against this policy, today many people will take to the streets in different German cities and in Greece, Italy, Switzerland and Austria. Together we are fighting against the brutal border regime and for freedom of movement.

FOR THE RIGHT TO COME, TO GO AND TO STAY!
EQUAL SOCIAL RIGHTS FOR ALL!

Welcome2Stay, LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische
Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)

+++++++++++++++ français ++++++++++++++++++++++

Berlin sans déportations – solidarité sans frontières
Journée internationale d’actions contre le régime européen des frontières
18.03.2017 + 12 h+ aéroport Schönefeld

L’aéroport de Berlin-Schönefeld n’est pas seulement un carrefour important de la capitale, mais aussi un lieu central du régime européen des frontières.
Actuellement, deux fois par mois, des vols charter partent pour expulser les gens aux pays des Balkans occidentaux, qui étaient déclarés des états tiers sûrs. Dans les mois prochains une augmentation massive des déportations est à venir : des milliers d’Afghans seront renvoyés aux pays détruits par la guerre et encore marqués par un conflit armé. En effet, avec son «plan à 16 points», Angela Merkel appelle à des « efforts nationaux » pour plus d’expulsions et prévoit d’établir des centres de départs groupés à proximité des aéroports.

Nous nous opposons à cette politique de cloisonnement : Nous ne voulons pas que de personnes soient traitées comme des criminels, accompagnées par la police, arrachées à leur famille et à leurs ami_e_s et regroupées dans des aéroports avant d’être simplement abandonnées quelques heures plus tard dans l’un des lieux les plus dangereux au monde. Au lieu de classer les réfugié_e_s en fonction d’une perspective de séjour « positive » ou « négative », en fonction de nationalités, de motifs de fuite ou d’utilité économique, nous avons besoin d’une lutte commune contre la division raciste ! Au lieu d’attiser la peur et la haine et de polluer encore le climat politique en Allemagne, nous avons besoin d’une -politique de la solidarité qui demande une bonne vie pour tous!

Le 18 Mars, nous manifestons à l’aéroport de Schönefeld pour notre vision de Berlin, où la migration n’est pas une menace, où le “Bienvenu” n’est pas une question de conjoncture politique, mais compris comme la possibilité de rester. Berlin, où personne ne doit avoir peur d’être expulsé le lendemain. Nous manifestons pour un Berlin comme Ville de Solidarité. Ville de Solidarité pour nous signifie que tous ont accès à l’éducation, au logement et aux soins de santé – indépendamment de leur statut de résidence !
En ce sens, nous demandons au nouveau gouvernement de Land de Berlin, qui annonce un «changement conceptuel» en rapport avec le droit de séjour et le droit d’asile dans son accord de coalition, de vraiment le réaliser. Car l’accord annonce aussi remplacer les expulsions par le soutien renforcé au „financement des retours“, par une politique qui veut créer des invites pour des départ volontaires. Ce projet est en aucun cas un changement conceptuel, mais simplement une tentative de donner aux déportations une apparence soi-disant humaine.

Avec la manifestation à l’aéroport, nous suivons aussi les manifestations des dernières semaines: A Francfort et Munich, de nombreuses personnes se sont rassemblées pour lutter contre les déportations déjà faites vers l’Afghanistan.
Des milliers de personnes ont protesté aux États-Unis contre l’interdiction pour les réfugiés et de nombreux musulmans d’entrer sur le territoire, décrétée par le président Donald Trump. Ces personnes ont bloqué les voies d’accès aux terminaux, demandé l’autorisation d’entrer sur le territoire pour leur famille, leurs voisin_e_s, leurs ami_e_s et ont fait de leurs villes, avec le slogan #heretostay, des «villes sanctuaires» ou «lieux de refuge » dans lesquels elles s’opposent à l’expulsion de migrant_e_s sans papiers.

Nous ne serons pas les seuls à manifester: l’Hôtel City Plaza à Athènes, qui a été occupé en avril 2016 et qui sert depuis de foyer autogéré pour les réfugié_e_s et de lieu de lutte contre le racisme et pour la solidarité, a déclaré une journée internationale de solidarité. Le 18 mars a été choisi car à ce jour est la date anniversaire de la signature de l’accord entre l’UE et la Turquie – un accord honteux avec le régime d’Erdoğan qui fait de la Turquie un « État tiers sûr » pour les réfugiés et facilite ainsi les expulsions et le cloisonnement. Il ne représente qu’un seul des nombreux accords existants déjà ou prévus avec des États dictatoriaux qui visent à empêcher la migration ou le retour des réfugiés. Des manifestations auront lieu en Grèce, en Allemagne, en Italie, en Espagne, en Suisse et en Autriche. Nous rejoignons à cette date un mouvement de protestation européen contre le régime brutal des frontières et pour la liberté de circulation.

POUR LE DROIT DE VENIR
DE RESTER ET DE PARTIR
DROITS EGAUX POUR TOUS

Welcome2Stay, LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische
Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)

+++++++++++++++++++ العربية ++++++++++++++++++++++++++

برلين بلا ترحيلات – التضامن بلا حدود
يوم الأنشطة السياسية الدولي ضد نظام الحدود الأوروبية
18.03.2017 + 12 Uhr + Flughafen Schönefeld المطار شونيفيلد

ليس المطار برلين – شونيفيلد مركز المرور للعاصمة فحسب بل مركز نظام الحدود الأوروبية أيضا. وحاليا تُحجز طائرات مرتين بالشهر لترحيل الناس إلى دول البلقان الغربي التي سُمّيت بلدان آمنة في العام الماضي. ويبدو أن نهدَّد بمزيد من تطبيق الترحيلات: سيجبر هذا آلاف من الأفغان إلى العودة إلى بلد مدمّر من الحرب وما زال إلى اليوم يدمَّر من قبل اشتباكات حربية. وتدعو المستشارة الألمانية أنغيلا ميركيل بخطتها “النقط الستة عشر” إلى “اجتهاد الوطن” لمزيد من الترحيلات ويخطط “مراكز المغادرة” قرب المطارات التي في الحقيقة سجون.
نقف أمام سياسة الانحباس هذه: لسنا نريد أن يكون ناس معامَلين مثل المجرمين بأن تعتقلوهم الشرطة وتقلعوهم من بين عائلاتهم وأصدقائهم وتجمعوهم بالمطارات – لكي ساعات بعد ذلك تنزلهم بمن أخطر أماكن العالم. وبدل أن يصنف لاجئين طبقا لأملهم في الإقامة فباحتمال كبير أو صغير وطبقا لجنسياتهم ولأسباب للجوء و لإمكانية استغللالهم فنفتقر إلى نضال مشترك ضد التمباعدة العنصرية! وبدل بذر بذور الخوف والحقد فنحتاج إلى سياسة التضامن التي تطالب بالحق بحياة طيبة!
سنتظاهر يوم الثمانية عشر مارس\ آذار في المطار شونيفيلد في برلين لصالح حلمنا لمدينة هذه الذي به الهجرة لسيت خطرا وبه الاستقبال ليس قضية الوضع السياسي الحالي بل يشمل الامكانية بالإقامة. وهي برلين فيها لا خوف من الترحيل باليوم التالي. نتظاهر لأجل مدينة برلين كمدينة متضامنة. وبرأينا يحمل اللقب مدينة متضامنة كذلك المعنى أن تكون التعليم والسكن والرعاية الصحية في متناول كل شخص – بغض التظر عن إقامته! ولذلك ندعو حكومة برلين الجديدة التي تعِد في اتفاق ائتلافها تغيير سياسة الإقامة والهجرة إلى أنها حقيقةً تقوم به. يذكر اتفاق الائتلاف أنه ستكون الترحيلات متبدّلة بـ”العودات المدعومة” فبسياسة تهدف إلى ترغيب الناس إلى “المغادرة الإختيارية” أيضا. وليست الخطة هذه تغيير السياسة السابقة بل محاولة أن تُصبغ صورة تطبيق الترحيل أكثر بالإنسانية.
وبأن نتظاهر بالمطار ننضط إلى التظاهرات في المطارات من الأسابيع الأخيرة: تجمعت كثرة الناس في فرانكفورت وميونيخ ليعارضوا الترحيلات إلى أفغانستان. وفي الولايت المتحدة عارضت الألاف توقيف الدخول من المسلنين واللاجئين الذي يعلنه رئيس الولايات االمتحدة دونالد ترامب. وكانوا يسددون مداخل المطارات ويطالبوا بمنح دخول لعائلاتهم أو جيرانهم أو أصدقائهم وسمموا مدنهم تحت الشعار #هنالكيأبقي “مدن المأوى” بها المهاجرون بلا أوراق محميون.
إن بذلك لن نكون لوحدنا في الثامن عشر من شهر مارس\ آذار: الفندق اسمه “سيتي بلازا” في أثينا الذي اُعتصم به في العام ألفين وستة عشر ومنذئذ أصبح مستخدما كسكن منظم الذات للاجئين ومكان مناضه للعنصرية والتضامن يدعو إلى يوم المعارضة الدولي. واختير اليوم هذا لأنه وُقّعت الاتفاقية بين المانيا وتركيا – اتفاقية مزرية مع حكومة أيردوغان المستبدة التي سمّيت تركيا بلد آمن للاجئين وسهّلت به الترحيلات والانحباس. وهذه الاتفاقية واحدة من عدة الاتفاقيات قيمها ملايير يورو مع حكومات مستبدة أخرى التي أهدافها أن توقف اللاجئين قبل ما يصلون أوروبا وتسهل ترجيعهم. ولتظاهر ضد السياسة هذه سيتجمع عدد كبير من الناس بالشوارع في مدن مختلفة في ألمانيا وإطاليا وإسبانيا والنمسا وسويسرا. إن معا نكافح نظام الحدود القاسية ولأجل حرية التحرك!

لصالح الحق بالمجيء وبالبقاء وبالذهاب!
نفس الحقوق الاجتماعية لكل شخص!

Welcome2Stay, LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische
Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)

++++++++++ فارسی +++++++++++++++++++++++

برلینِ بدون اخراج اجباری – همبستگی نامحدود
روز بین‌المللی اقدام علیه رژیم مرزی اروپا
ساعت 12 ظهر روز شنبه 18/3/2017 – فرودگاه شونیفلد
فرودگاه شونیفلد برلین یک مرکز رهبری رژیم مرزی اروپا نیز می‌باشد. در حال حاضر در این فرودگاه هر ماه دو هواپیما به کرایه گرفته می‌شوند تا توسط این پروازها مهاجرین کشورهای غرب بالکان، اخراج گردند. این خطر وجود دارد که روند اخراج‌های اجباری در ماه‌های آینده افزایش یابد: می‌خواهند هزارها افغان را به یک کشور جنگ‌زده و کاملاً متاثر از جنگ بازپس بفرستند. انگلا مرکل با طرح یک برنامه 16 نقطه‌یی، تقاضای یک بسیج ملی برای افزایش اخراج‌های اجباری را کرده است و برنامه دارد تا در نزدیک فرودگاه‌ها مراکزِ اخراجِ اجباری “شبیه زندان‌ها” را ایجاد نماید.
ما در مقابل اين سياست ضد مهاجرتى مى ايستيم: به جاى اينكه پناهجويان را از نظر كمى و يا زيادى دورنماى اقامت، يا از روى مليت، دلايل فرار و يا از لحاظ بازدهى اقتصادى شان تقسيم نمايم، نيازمند مبارزه جمعى عليه نژادپرستى هستیم. به جاى شعله ور ساختن آتش نفرت و ترس از مهاجرين، نيازمند يك سياست همبستگى هستيم؛ سياستى كه خواستار حق زندگى خوب براى همه باشد.
در ١٨ مارچ همه با هم براى برلينى صداى اعتراض خود را بلند خواهيم كرد كه در آن با پناهجو و “خوش آمد به پناهجو” بازى سياسى نشود، بلكه امكان “ماندن” برای همه در آن باشد. در اين روز برای برلینی تظاهرات خواهيم كرد که در آن هیچ انسانی با این ترس زندگی نکند که فردا اخراج می‌شود. ما براى شهری همه‌پذير، شهرى كه در آن همه بدون وابستگی به وضعیت اقامتی شان به آموزش، محل زندگى و مراقبت های پزشكى دسترسى داشته باشند، تظاهرات مى كنيم.
از اینرو، ما از دولت جدید برلین می‌خواهیم که در قرارداد دولت ائتلافی‌اش در رابطه با قانون مهاجرت و قانون اقامت یک تغییر پارادایم (تغییر اساسی در تفکر و عملکرد) را اعلان نماید و به صورت حقیقی طلیعه‌دار این تغییر باشد. در قرارداد دولت ائتلافی برلین ذکر شده که با مشوق‌ها برای بازگشت داوطلبانه، پناهجویان ترغیب به بازگشت داوطلبانه گردند و این موضوع جایگزین اخراج اجباری گردد! این سیاست تشویق پناهجویان برای بازگشت داوطلبانه، هیچگاهی تغییر پارادایم نیست، بلکه حقیقتاً یک نقاشی ظاهراً انسانی است که با این نقاشی تلاش می‌شود عمل اخراج اجباری پوشیده گردد.
با تظاهرات در فرودگاه شونیفلد، ما نیز به آنهایی می‌پیوندیم که در هفته‌های گذشته در فرودگاه‌ها دست به تظاهرات زدند:
در فرانکفورت و مونشن انسان‌های زیادی گردهم جمع شدند تا علیه دیپورت پناهجویان افغان از طریق فرودگاه‌های شهرشان اعتراض کنند و به اخراج اجباری نه بگویند.
در آمریکا، هزارها تن در برابر فرمان رئیس جمهور ترامپ مبنی بر ممنوعیت سفرِ مسلمانان و پناهجویان به این کشور ایستاد شدند و اعتراض کردند. معترضین مسیرهای دسترسی به ترمینال‌های فرودگاه‌ها را مسدود کرده و با انسداد این راه‌ها از دولت خواستار صدور مجوز ورود به اعضای خانواده‌شان، دوستان و همسایه‌هایشان گردیدند و با ذکر شعار #HereToStay “اینجا برای ماندن”؛ شهرهای‌شان را پناهگاه‌‌هایی عنوان کردند که در آنها مهاجرین بودن اسناد نیز محفوظ هستند.

در 18 مارچ با تظاهرات خود تنها نیستیم! هوتل سیتی پلازا در شهر آتن یونان که از سال 2016 بدین‌سو به خانه‌یی خود مدیریتی پناهجویان و فعالان ضد نژادپرستی در این شهر تبدیل شده است، نیز در این روز فراخوان صادر کرده و خواستار روز بین‌المللی ایستادگی علیه اخراج اجباری گردیده است.
18 مارچ به این دلیل انتخاب شده است که دقیقاً یک سال قبل در همین روز، تفاهمنامه اتحادیه اروپا و ترکیه امضا شد و اتحادیه اروپا با رژیم خودکامه اردوغان معامله کثیفی را کرد که براساس آن ترکیه به عنوان کشور امن سومی بیان شد و بدین‌ترتیب زمینه اخراج اجباری به این کشور مهیا گردید. امضای چنین توافقنامه‌ها همراه با معاملات مالی میلیونی با کشورهای دیکتاتوری در حال گسترش است تا از طریق این معاملات با دیکتاتورها، آنها مانع فرار انسان‌ها از جبر به دروازهای اروپا شوند و یا پناهجویان وارد شده به اروپا دوباره به کشورهای جبر، ستم و دیکتاتوری بازپس فرستاده شوند.
در حال حاضر انسان‌های زیادی در شهرهای مختلف آلمان و همچنان در کشورهای یونان، ایتالیا، اسپانیا، سویس و اتریش به خیابان‌ها رفته‌اند و یا می‌روند تا علیه رژیم وحشیانه مرزی و همچنان برای آزادی تحرک، صدای اعتراض‌شان را بلند کنند.
ما اعتراض می‌کنیم:
برای حق آمدن، ماندن و رفتن
برای حقوق اجتماعی برابر برای همه

KOMMT AM 8.MÄRZ MIT NACH EISENHÜTTENSTADT!

Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Eisenhüttenstadttext in english

Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt

Wer als Geflüchtete nach Brandenburg kommt, wird zuerst nach Eisenhüttenstadt ins Erstaufnahme- lager gebracht. Hier wird entschieden, ob Du überhaupt eine Chance hast, einen Asylantrag zu stellen. Hier wird über Leben und Tod entschieden. Hier leben Menschen in Angst schon am nächsten Tag auf der anderen Seite des Zauns zu landen, im Abschiebegefängnis auf dem gleichen Gelände. Geflüchtete Menschen werden hier festgehalten, mit der Ungewissheit – wann und wohin es als nächstes geht.

Statt geflüchteten Menschen Asyl zu gewähren werden sie wie Kriminelle behandelt. Beamte nehmen Fingerabdrücke…. Immer wieder kommt es zu Übergriffen. Besonders hart trifft es Frauen und Kinder. Es gibt keine Privatsphäre. Missbrauchsfälle seitens des deutschen roten Kreuzes (DRK) Mitarbeiter in der ZAST waren nur die Spitze des Eisbergs.

Daher sagen wir:

Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! Weg mit den (neuen) Asylgesetzen! Abschiebung stoppen!

Zum Download und Ausdrucken auf Deutsch und Englisch

 

Ralley on 8th of March 2017 from 12:30 – 15:00 in front of the Central Reception Center (ZAST)
Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt

Who comes to Brandenburg as a refugee, is first put into the  central reception center in Eisenhüttenstadt. Here, it will be  decided whether you get a chance to apply for asylum at all.
This decision is a matter of life and death. People are living in constant fear to end up on the other side of the fence the next  day. In the deportation prison which is located in the same
compound.
Refugees are kept here in Eisenhüttenstadt without a clue about  when and where they will be transferred next. Instead of granting  them asylum they are treated like criminals. The officers take  fingerprints… Again and again, violent assaults happen, especially against women and children. There is no privacy.
Cases of sexual abuse by the employees of the German Red Cross (DRK) that were made public are only the tip of the iceberg.

This is why we say:

No Lager for Women and Children! Abolish all Lagers!
No to the (new) asylum laws! Stop Deportation!

COME & JOIN US ON 8th OF MARCH IN EISEN!

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingostadt

Liebe Interessierte,
wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!
hier findet ihr unseren Flyer zu den Aktionswochen mit Informationen zum Programm..

Teilt die Veranstaltung und kommt alle zahlreich nach Ingolstadt!

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Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.

Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.

Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!

Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

PROGRAMMÜBERSICHT

Donnerstag 02.03.17 – Mittwoch 14.03.17

Ausstellung: „Inside Abschiebelager“

Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4

Samstag 04.03.17

AKTIONSTAG:

DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“

13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“

15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)

19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17

VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“

Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)

19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1

Samstag 11.03.17

INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“

Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.

11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr

*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.

Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:

InfObus Bayerischer Flüchtlingsrat:

Tel: 089 – 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de

Facebookveranstaltungen:

Aktionswochen 02.-14. März: https://www.facebook.com/events/1806482142926399/

Demonstration, Samstag 04.03.: https://www.facebook.com/events/171590316673030/

 

Unterstützer:

AKS Arbeitskreis kritische Sozialarbeit München |Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt | Alle bleiben | Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte | Bayerischer Flüchtlingsrat | DFG-VK Ingolstadt | Die Grünen Bezirksverband Bayern und Kreisverband Ingolstadt |Jane Addams Zentrum München e.V. | Die Linke Region Ingolstadt | GEW Stadtverband München | Karawane München | Kultur- und Arbeitskreis Sinti und Roma e.V. | Madhouse gemeinnützige GmbH München | Roma Antidiscrimination Network |

 

Bayerischer Flüchtlingsrat Geschäftsstelle München Büro Nordbayern Augsburger Str. 13 Gugelstr. 83 80337 München 90459 Nürnberg tel 089 76 22 34 tel 0911 – 99 44 59 46 fax 089 76 22 36 fax 0911 – 99 44 59 48

www.fluechtlingsrat-bayern.de

www.hinterland-magazin.de

www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat

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Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo
Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede:
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen.  In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir  in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt. Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen.
Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden,  wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben ins Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt.
Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem  Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe.  Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern;
Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Anerkennung aller Asylanträge!
Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!

Get together 2017: Freedom of movement and the right to stay!

Welcome2Stay - Aktionstage 2017

auf deutsch weiter unten

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Ideas for actiondays and a coming together at a possible conference

Dear friends and activists,

2015 will be remembered in the history of struggles for freedom of movement as an historical year. Nearly one million people crossed in a march of hope through Europe to fight for their aim to arrive at the places of their choice. Within short time these people gained a lot of support from the civil society who founded welcome initiatives – organizing places of living, sharing and fighting together for the
rights to housing, staying, moving and for dignity for all. The backlash followed directly afterwards. 2016 was characterized by a strong polarization and the sealing off of Europe – which will most likely increase this year. Even the Turkey-EU deal and the intensified militarization in the Central Mediterranean didn’t prevent the number of arrivals to exceed the 2014 “record”: Over 180.000 people have made it to Italy in 2016 while the Dublin laws are forcefully reinstalled and Asylum Rights are tightened on a national level. Once arrived in the countries of their choices refugees are put into isolated camps, having to live under inhumane conditions while companies are financially profiting by these very forms of accommodation or by only handing out rationed food packages. The mass deprivation of rights also affects EU citizens who migrate northwest from the south eastern countries of crisis: they are confronted with the exclusion from all social benefits if they don’t find work immediately.

Refugee-movements are fighting since the 90s for their rights and will also continue to do so. The visibility of the struggles for freedom of movement and equal rights for all is getting stronger and stronger. Despite the repression of the states, despite racism and precarious living conditions we remember a lot of campaigns: The struggle against the Residenzpflicht and against Dublin-deportations, the initiatives against the on-going deaths at the seas around Europe, the resistance
against deportations, the fight for the women’s rights and visibility, the struggle for the right to stay and for better living conditions, the right to the city, the fight against the Lager and for participation, for more language courses, or the latest mobilisations against the ridiculous deportation-start to Afghanistan by the German state.

This – certainly incomplete – list of different struggles already shows: we are a lot of people. We want to fight the racist rollback and strengthen our common visibility. So let’s overcome our divisions and fight together:

•       We want to make our voices heard – last but not least to strengthen the positions that are still welcoming in this society and to create more spaces to step out of the logic of control and racist division.
•       We want to support initiatives and groups in their fights against racism and for solidarity and self-organization.
•       We share one question: how can we manage to get together? How is it possible to create unity and how can we overcome the various divisions?

We address first of all the refugee and migrants-movements and those who are affected by the repressive politics, but also self-organized activists, welcome initiatives and supporters from all parts of society. We think that it is time to form a broad network against the neo-colonial, separating and racist border-buildings, against the killings at the seas and the divisions by right wing-populism.  We think that we need to come together to make a strong sign for a common society based on solidarity and equal rights.

That’s why we call for:

•       An international actionday on the 18th of March 2017

Exactly one year ago the EU-Turkey deal will have been concluded at that day. We also want to relate to the Blockupy protests in Frankfurt two years ago, connecting the struggles against the border and the austerity regime.
The City Plaza in Athens, the hotel occupied by refugees calls out for international actions:
http://solidarity2refugees.gr/international-call-city-plaza-18-march-european-day-action/

The Welcome2Stay network proposes to do actions until the 23rd of March:
http://welcome2stay.org/de/2016/12/16/617/
Let’s do airport-actions against deportations and fear and for the right to stay for everyone! Actions will take place at the airports in Frankfurt a.M., Munich, Hamburg, Aschaffenburg and Berlin at the, 18th
of March 2017.

•       Actiondays between the 2nd and 4th of September 2017

Two years ago the march of hope started from the Keleti train station in Budapest and marched towards the North-West. These days have been crucial for the break through to open the borders on the Balkanroute. Let us create as much public attention as possible with manifold events and decentralized actions for the demand of freedom of movement for all! The beginning of September will be the right time to raise attention to this topic as the general elections will take place. We want to oppose the racist right-wing populists with occupying public spaces with our demands against deportations and exclusion and for open borders and solidarity.

•       We still dream of another big conference – a big gettogether of all the different initiatives and struggles. Maybe at the end of this or in the beginning of the next year! We want to plan further on this idea – join the preparations!

We invite you to this process of getting together and invite you to join our next meeting on the 25th/26th of March 2017 to evaluate the 18th of March, to plan another actionday before the elections and to discuss the possibility for a big gettogether conference. The meeting will take place from Saturday, 1PM till Sunday 2PM in Mehringhof in Berlin. Who wants to join please contact: carlix@posteo.de

Signatures:
Lampedusa in Hamburg, Club Al-Hakawati, Caravane Munich, Watch the Med Alarmphone, Interventionistische Linke, Refugees for Change Rhein-Main, Refugees Struggle for Freedom, NAFS, muc support, Youths Without Borders, Bavarian Refugee Council, No-Stress-Tour, Alle Bleiben
Initiative, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Roma Center Göttingen, No one is illegal Hanau, Welcome to Europe, welcome2stay, Welcome To Stay Café Aschaffenburg, Kein Mensch ist Illegal Darmstadt, Sächsischer Flüchtlingsrat, Women in Exile, Stop Deportation Group Berlin, Recht auf Stadt – Never mind the papers!,  Lübecker Flüchtlingsforum e.V. / Solizentrum Lübeck, Corasol, Flüchtlingsrat Hamburg, borderline-europe, Antira_K, Refugees4Refugees

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Get Together 2017: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

Ideen für Aktionstage und eine mögliche Konferenz

Liebe Freund*innen und Aktivist*innen,

Das Jahr 2015 wird in die Geschichte der Kämpfe für Bewegungsfreiheit eingehen. Fast eine Million Menschen durchquerten Europa in einem Marsch der Hoffnung und kämpften dafür, an den Orten ihrer Wahl anzukommen. Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wurde innerhalb kürzester Zeit organisiert: Willkommens-Initiativen wurden gegründet, Schlafplätze organisiert und geteilt und gemeinsam wurde für das Recht auf Wohnen, Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und für die Würde aller Menschen gekämpft.
Der Rückschlag folgte direkt im Anschluss. Das Jahr 2016 wurde durch die Polarisierung und Abschottung Europas charakterisiert, die vermutlich auch dieses Jahr weitergehen, wenn nicht intensiver werden wird. Selbst die verstärkte Militarisierung des Mittelmeeres und der EU-Türkei Deal
konnte Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu kommen: über 180.000 Menschen – und damit mehr als im „Rekordjahr“ 2014 – erreichten Italien im letzten Jahr. Die Aussetzung von einigen Dublin-Regelungen, die erstritten wurden, da sie real nicht durchführbar waren, wurde wieder rückgängig gemacht  und gleichzeitig wurde auf nationaler Ebene das Asylrecht verschärft. Viele werden nun noch länger in isolierten Lagern unter unmenschlichen Bedingungen geradezu eingesperrt aushalten müssen,
während Firmen aus genau diesen Formen der Unterbringung und aus rationierten Essenspaketen Profit schlagen. Der massenhafte Entzug von Rechten trifft auch EU-Bürger*innen, die aus den südöstlichen Krisenstaaten nach Nordwesten migrieren: Sie sind mit der kompletten Verweigerung von Sozialleistungen konfrontiert, wenn sie keine Arbeit finden.

Refugee-Bewegungen kämpfen seit den 90ern für ihre Rechte und werden auch weiterhin für diese kämpfen. Die Sichtbarkeit der Proteste für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle wird größer und stärker.
Trotz all der staatlichen Repressionen, trotz Rassismus und trotz den prekären Lebensbedingungen können wir uns an viele Kämpfe erinnern: Der Kampf gegen die Residenzpflicht und gegen Dublin-Abschiebungen, die Initiativen gegen das anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer, der Widerstand gegen Abschiebungen, das Ringen um Frauenrechte und deren Sichtbarkeit, das Eintreten für Bleiberecht, bessere Lebensbedingungen und das Recht auf Stadt, der Kampf gegen die Lager und für eigene Wohnungen, um Mitbestimmung und für mehr Sprachkurse oder auch die jüngsten Mobilisierungen   gegen den Start der Abschiebungen nach Afghanistan.
Diese – sicher unvollständige – Auflistung zeigt: Wir sind viele. Wir wollen gemeinsam den rassistischen Rollback bekämpfen und unsere Sichtbarkeit in der Gesellschaft stärken. Lasst uns die verschiedenen Trennungen überwinden und zusammen kommen:

•       Wir wollen unsere Stimmen hörbar machen. Nicht zuletzt um genau die Positionen zu stärken, die immer noch Menschen willkommen heißen und um Räume zu schaffen, die aus der Logik von Trennung, Exklusion und Rassismus ausbrechen.
•       Wir wollen Initiativen und Gruppen in ihren Kämpfen gegen Rassismus und für Solidarität und Selbstorganisierung unterstützen.
•       Wir teilen eine Frage: Wie kommen wir zusammen? Wie ist es möglich Einheit zu kreieren und die Spaltungslinien zu überwinden?

Als erstes wollen wir uns an die Refugee- und Migrant*innen-Bewegungen und an all diejenigen, die von den repressiven Politiken betroffen sind, wenden. Aber auch an selbstorganisierte Aktivist*innen,
Willkommens-Initiativen und Unterstützer*innen aus allen Teilen der Gesellschaft. Wir glauben, dass es Zeit ist an einer breiten Vernetzung gegen neokoloniale, rassistische Grenzen, das Sterben auf See und den Rechtspopulismus zu arbeiten. Wir glauben, dass wir zusammenkommen sollten für eine gemeinsame, solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für Alle, um ein deutliches Signal zu setzen.

Deswegen rufen wir auf zu:

•       Einem internationalen Aktionstag am 18. März 2017

Der erste Jahrestag des EU-Türkei Deals sowie die Blockupy-Proteste vor zwei Jahren in Frankfurt am Main gegen die Eröffnung der europäischen Zentralbank sind Anlass genug, die Kämpfe gegen das Grenz- und das Austeritätsregime zu vereinen.
Der erste Aufruf hierzu kommt vom durch Geflüchtete besetzten Hotel City Plaza in Athen:
http://solidarity2refugees.gr/international-call-city-plaza-18-march-european-day-action/

Das Welcome2Stay-Netzwerk schlägt Aktionstage vom 18. bis zum 23.03.17 vor:
http://welcome2stay.org/de/2016/12/16/617/
Lasst uns Flughäfen blockieren und Airport-Actions machen! Gegen Abschiebungen, gegen Angst und für das Bleiberecht für alle!

Aktionen werden u.a. in Frankfurt a.M., München, Hamburg, Aschaffenburg
und Berlin am 18.03.2017 stattfinden.

•       Aktionstagen vom 2. bis zum 4. September 2017
Vor zwei Jahren startete der Marsch der Hoffnung vom Bahnhof Keleti in Budapest gen Nordwesten und wurde zum Durchbruch, der zu der Öffnung der Grenzen auf der Balkanroute führte. Für den  zweiten Jahrestag wollen wir so viel Aufmerksamkeit wie möglich schaffen, mit vielen verschiedenen dezentralen Aktionen, um Bewegungsfreiheit für Alle zu proklamieren.
Dieses Datum fällt auch in die letzte Phase vor den Bundestagswahlen. Das bedeutet für uns, dass wir Anfang September die Chance haben an so vielen Orten wie möglich unseren Forderungen gegen Abschiebung und Ausgrenzung und für offene Grenzen und Solidarität laut und deutlich Ausdruck zu verleihen.

•       Immer noch träumen wir von einer großen Konferenz – Ein großes get together all der unterschiedlichen Initiativen und Kämpfe. Vielleicht noch in diesem Jahr, vielleicht Anfang nächsten Jahres! Wir wollen weiter planen – seid bei den Vorbereitungen dabei!

Wir laden euch zu diesem Prozess des Zusammenkommens ein: Kommt zum nächsten Treffen am 25./26. März 2017 in Berlin um das Aktionswochenende zuvor zu evaluieren, einen weiteren Aktionstag vor den Wahlen im September zu planen und die Möglichkeit einer großen gettogether-Konferenz zu besprechen. Das Meeting findet im Mehringhof in Berlin statt, fängt am Samstag um 13 Uhr an und hört am Sonntag um 14 Uhr auf. Wer teilnehmen will schreibt bitte ein Mail an:
carlix@posteo.de

Unterschriften:

Lampedusa in Hamburg, Club Al-Hakawati, Caravane Munich, Watch the Med Alarmphone, Interventionistische Linke, Refugees for Change Rhein-Main, Refugees Struggle for Freedom, NAFS, muc support, Youths Without Borders, Bavarian Refugee Council, No-Stress-Tour, Alle Bleiben
Initiative, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Roma Center Göttingen, No one is illegal Hanau, Welcome to Europe, welcome2stay, Welcome To Stay Café Aschaffenburg, Kein Mensch ist Illegal Darmstadt, Sächsischer Flüchtlingsrat, Women in Exile, Stop Deportation Group Berlin, Recht auf Stadt – Never mind the papers!,  Lübecker Flüchtlingsforum e.V. / Solizentrum Lübeck, Corasol, Flüchtlingsrat Hamburg, borderline-europe, Antira_K, Refugees4Refugees

Aufruf zur Kundgebung: Bleiberecht für irakische Flüchtlinge!

منتدى بغداد للثقافة والفنون ـ برلين
Bagdad – Forum für Kultur und Kunst e.V.  Berlin

 

Mit dem Argument, der Irak sei ein „teilweise sicheres Land“, werden die Ablehnung von Asylanträgen und die Verweigerung des Flüchtlingsschutzes irakischer Flüchtlinge sowie der nachfolgenden Abschiebung vorbereitet. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

  1. Der Krieg zwischen dem Islamischen Staat auf der einen und der irakischen Regierung sowie ihren Verbündeten auf der anderen Seite dauert inzwischen mehr als 3 Jahre. Nach den Berichten der UNO begehen alle Konfliktparteien Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  2. Menschen werden wegen ihrer Konfession oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt.
  3. Bewaffnete Milizen und die irakischen Sicherheitskräfte verfolgen Oppositionelle und Organisationen der Zivilgesellschaft.
  4. Die Anarchie herrscht in allen Teilen des Iraks. Jeden Tag werden zahlreiche Menschen aus politischen, ethnischen oder persönlichen Gründen entführt oder getötet. Banden und Milizen erpressen die Menschen, besetzen ihre Häuser und vertreiben sie.
  5. Die UNO beschreibt die Lage im Irak für das Jahr 2016 wie folgt: 12.224 Zivilisten wurden getötet, 7.170 Personen wurden hingerichtet, davon 6.363 durch den Islamischen Staat, und es kam zu 1.664 Selbstmordattentaten. Die Anzahl der Vertriebenen lag bei 2,3 Millionen Menschen.Es gibt auch keine Anzeichen für eine Besserung der Situation. Im Gegenteil, nach der erwarteten Befreiung von Mosul ist eine Verschärfung der Konflikte aufgrund der ethnischen und parteipolitischen Widersprüche zwischen den herrschenden Parteien und Milizen wahrscheinlich.

    Wir fordern das Bleiberecht für die irakischen Flüchtlinge!
    Keine Ablehnung der Asylanträge von irakischen Flüchtlingen!
    Keine Abschiebungen in den Irak!

    Unterstützen und solidarisieren Sie sich mit unseren Forderungen und kommen Sie zum

Brandenburger Tor
am Sonnabend, den 11. Februar 2017, 12:30 bis 15:00 Uhr
Pariser Platz, 10117 Berlin  

Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt! برلین به اخراج اجباری پناهجویان به افغانستان “نه” می‌گوید! [زیر را بخوانید فارسی]

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ښتو

Wir sind wütend, denn 34 Menschen wurden im Dezember 2016 in einer Nacht und Nebel Aktion nach Afghanistan abgeschoben. Viele von ihnen lebten seit Jahren in Deutschland und hatten hier ihr gesamtes Lebensumfeld: ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familie, ihre Arbeit, ihre Gemeinde oder ihren Sportverein. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass 2017 weitere Abschiebeflüge in das Kriegsgebiet stattfinden sollen. Die Entscheidungen für die unmenschlichen Abschiebungen fallen im Bundesamt für Migration und Flucht, das für diesen Zweck von Innenminister de Maiziere massiv unter Druck gesetzt wird. Doch die Abschiebungen durchführen sollen die Landesregierungen. Deshalb hat der Innenminister von Schleswig-Holstein die Landesinnenminister der anderen Bundesländer dazu aufgerufen einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Bis jetzt ist dazu vom Berliner Innensenator Geisel nichts zu hören. Der rot-rot-grüne Senat muss sich klar bekennen: gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Denn eines ist klar: jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel! Wirklich jede und jeder weiß: In Afghanistan herrscht Krieg. 2016 starben mehrere tausend Zivilist*innen durch Terror, Kriegsgefechte und Bomben. 2017 kam es allein innerhalb der ersten zwei Wochen zu Anschlägen und Entführungen in Kabul, Kandahar, Helmand und Pamir mit über hundert Toten. Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Viele Gruppen und Minderheiten in Afghanistan werden von den Taliban besonders verfolgt und terrorisiert. Und auch in den Nachbarstaaten sind sie vor Gewalt und Diskriminierung nicht ansatzweise sicher.

Vor dem Hintergrund, dass die bundesdeutsche Gesellschaft immer mehr von Angst und Hass geprägt wird, gilt es eigentlich klar Haltung zu zeigen. Für Mitmenschlichkeit. Für Solidarität. Dass aber Menschen in Deutschland nachts, wie Schwerverbrecher, von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden um sie dann, wenige Stunden später, an einem der gefährlichsten Orte der Welt einfach abzuladen, zeigt wie sehr die Politik der Regierung den Hetzern und Hetzerinnen von AfD und PEGIDA in die Hände spielt.

Jetzt kommt es auf uns an: Wir wehren uns gegen diese unmenschlichen Abschiebungen! Wir sind laut und setzen ein klares Zeichen: Für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin!

Gegen den Psychoterror, dem afghanische Communities ausgesetzt sind!
Gegen die Entscheidepraxis des Bundesamt für Migration und Flucht: Afghanistan ist nicht sicher!
Gegen das Anbiedern an rechtspopulistische Hetze!

Für ein Berlin, in dem kein Mensch Angst haben muss am nächsten Tag abgeschoben zu werden!
Für einen sofortigen Abschiebestopp!
Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Berlin sagt NEIN! zu Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Unterzeichner*innen:

Afghanisches Kommunikations­ und Kulturzentrum e.V. • Afghan Memories • Corasol • Daily Resistance Newspaper • Flüchtlingsrat Berlin e.V. • Hazara World Council • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Berlin • Itehad Berlin • Jugendliche ohne Grenzen • Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V. • KommMit e.V / BBZ • KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. • Migrationsrat Berlin-Brandenburg • Oplatz.net Media Group • Stop Deportation Group • Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. • Women in Exile e.V. • Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V

برلین به اخراج اجباری پناهجویان به افغانستان “نه” می‌گوید!

در دسامبر 2016، با وجود نارضایتی‌ها و مخالفت‌های گسترده، 34 تن از کسانی که سالها در آلمان زندگی کرده بودند، در این کشور برای خود زندگی ساخته بودند، کار، خانواده و دوستان‌شان در آلمان بود، به صورت جمعی به افغانستان اخراج گردیدند و حال در سال 2017، دولت فدرال آلمان مصم است تا علی‌رغم موجودیت مستندات و گزارش‌ها از وضعیت بد و نابسامان افغانستان، تعداد زیادی از پناهجویان افغان را از آلمان اخراج نماید.

تصمیم غیرانسانی اخراج اجباری پناهجویان زیر فشار شدید توماس دی‌مزیر وزیر امور داخله، در اداره فدرال برای مهاجرین و پناهندگان گرفته می‌شود اما اجرای روند اخراج را باید دولت‌های محلی ایالات انجام دهد. به همین دلیل وزیر داخله ایالت شلیسویگ‌هولشتاین از تمامی وزاری داخله ایالات آلمان خواسته است تا روند اخراج اجباری پناهجویان به افغانستان را متوقف کنند. تاکنون اما آقای گایزل سناتور داخلی برلین در این مورد سکوت اختیار کرده است. این سکوت باید شکستانده شود و سنای برلین باید موضع خویش را مشخص نموده علیه اخراج اجباری پناهجویان به افغانستان اعلان موضع نماید.
چیزی که برهمگان واضح است: افغانستان کشور امن نیست! همه می دانند که در افغانستان جنگ و نابسمانی حاکم است. 2016 خونین‌ترین سال برای غیرنظامیان در افغانستان بود و در جریان این سال میلادی، در نتیجه اعمال تروریستی، درگیری‌های نظامی و انفجارها، هزارها تن از افراد ملکی جان‌های خود را از دست دادند و بیش از یک میلیون تن مجبور به ترک خانه‌هایشان شده و در داخل کشور بی‌جا شدند. افغانستان سال 2017 میلادی را نیز با جنگ و ترور آغاز کرد و در دو هفته اول سال جاری میلادی، در نتیجه انفجارهای انتحاری و اعمال تروریستی در کابل، قندهار و هلمند، بیش از صد تن کشته و صدها تن دیگر زخمی شدند.

در کنار ناامنی، اقلیت‌های قومی و مذهبی در افغانستان از تبعیض گسترده توسط دستگاه حکومتی رنج می‌برند. این اقلیت‌ها توسط طالبان و سایر گروهای مسلح به صورت هدفمند مورد حملات تروریستی قرار می‌گیرند. اختطاف می‌گردند، سر بریده می‌شوند و یا تیرباران می‌گردند. کشورهای همسایه نیز برای این اقلیت‌ها امن نیست. آنها در این کشورها نیز از خشونت و تبعیض در امان نیستند.
اینکه در آلمان در شب انسانها مانند مجرمین بزرگ، توسط پولیس بازداشت شده، از فامیل، دوستان و خانواده‌اش جدا شده و در فرودگاه‌ها جمع‌آوری می‌شوند تا ساعتی بعد همه‌شان را در یکی از خطرناک‌ترین مناطق جهان بیرون بیندازند، خود بیانگر این است که چگونه سیاست دولت را نفرت‌پراکنانAFD و PEGIDA در دستان خود به بازی گرفته‌اند. از سوی دیگر روز به روز ترس و نفرت در جامعه آلمان افزایش می‌یابد و دقیقاً همین دلیلی‌ست که بگویم: وقت آن است که برای انسانیت، همبستگی و همدیگرپذیری مبارزه کنیم و علیه نفرت فریاد بزنیم.
اکنون اما نوبت ماست تا علیه عمل غیرانسانی اخراج اجباری مبارزه ‌کنیم و همه با هم با صدای بلند برای یک برلین متنوع، همدیگرپذیر و مهاجر دوست فریاد بزنیم.

ما می‌‌ایستیم:
علیه ترورروانی که در حال حاضر بالای مهاجرین افغان تحمیل شده است.
علیه تصمیم اداره فدرال برای مهاجرین و پناهندگان و می گویم: فغانستان امن نیست!
علیه نفرت‌پراکنی راستی‌های پوپولیست
برای برلینی که در آن هیچ انسانی با این ترس زندگی نکند که فردا اخراج می‌شود.
برای توقف سریع اخراج اجباری پناهجویان به افغانستان
برای اجازه اقامت همیشگی
برلین به اخراج پناهجویان به افغانستان “نه” می‌گوید


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رلین د پناه غوښتونکو اجباری شړل افغانستان ته “نه” وایی!
د ۲۰۱۶ دسمبر کښی، سره له ښکاره مخالفتونو سره، ۳۴ هغه کسان چې د کلنو راهیسی په آلمان کي ژوند کړی وه، په دی هیواد کې یی یو ژوند ځان لپاره برابر کړی وه، وظیفه، کورنی او دوستان یی په آلمان کي ول، په ټولی ډول افغانستان ته وویستل شول او اوس په ۲۰۱۷ کې د آلمان فدرالی حکومت اراده لري، دافغانستان د وضعیت د څیړنی پرته ډیری افغانان د آلمان څخه وباسی.
د مهاجرو دا غیر انسانی اجباری ویستل د توماس دی‌مزیر د آلمان د وزیر داخله تر یوه ډیر قوی فشار لاندی، د پناه غوښتنکو او مهاجرو د فدرالی دفتر پواسطه نیول شوی، خو د ویستل پروسه د ایالاتو ځایی دولتونو پواسطه سرته رسیږی. نو د همدی لپاره د آلمان شلیسویگ‌هولشتاین ایالاتو داخله وزیر د ټولو وزیرانو څخه غوښتی چي د افغان پناه غوښتونکو اجباری شړل پروسه ودروی. خو تردی دمه ښاغلی ګایزل د برلین داخلی سناتور په دی برخه کې چوپتیا اختیار کړی. دغه چوپتیا باید مات کړی شی او د برلین سنا د پناه غوښتنکو په زوره ویستل په مقابل کې یوه مشخصه موضع وګنی او خپل موقعیت اعلان کړی.
هغه شی چې ټول ته واضح دی: افغانستان یو امن هیواد نه دی! ټول پوهیږی چې په افغانستان کې جګړه او ګډوډی حاکمیت لري. ۲۰۱۶ وم کال د ملکیانو لپاره یو د تر ټولو وینو ډک کال شمیرل کیږی او ددی میلادی کال په دوران کې د تروریستو عملونو، نظامی جګړو او چادونو په نتیجه کې په زرګونو ملکی وګړی ژوند دلاسه ورکړی او د یو ملیون نه ډیر وګړی مجبور شول چې خپل کورونه پریږدی او د هیواد په نورو برخو کي مهاجر شی. افغانستان د ۲۰‍۱۷ وم میلادی کال هم په جګړو او وژنو پیل کړ، او په لومړنیو دوو اونیو ددی روان میلادی کال د کابل، کندهار، هلمند د ځان وژنی چاودونو او ترورستی کړنو په نتیجه کې په سلګونی وګړی ووژل شول او په سلګونو نور ټپیان شول.
د ناامنیو سره سره، په افغانستان کې قومی او مذهبی اقلیتونو د دولت لخوا د تبعیض څخه ځوریږی. دغه اقلیتنو د طالبانو او وسلوالو ګروپونو لخوا په ځانګړی توګه د تروریستی حملو تر لاندی راځی، تښتول کیږی، حلالیږی او یا په ګولو ویشتل کیږی. ګاونډی هیوادونه هم دی اقلیتونو لپاره په امن نه دی، ځکه چې دوی هلته هم د تاوتریخوالی او د تبعیض څخه مصئونه ندی پاتی.
دا چې په آلمان کې دشپی لخوا وګړی د مجرمینو په سیر د پولیسو لخوا نیول کیږی، د کورنی، دوستان څخه جلا کوی او په هوایی ډګرو کې راغونډوی ترڅو په بله شیبه کې هغوی ټول یو د خطرناک ځایونو د نړی ته ولیږدول شی، په خپله دا ښکاروی چې کوم ډول د دولت سیاست، AFD او PEGIDA په لاس کې نیولی. له بلی خوا په د آلمان په ټولنه کې ورځ په ورځ ویره او کرکه زیاتیږی او دقیقاٌ د همدی دلیل لپاره ویلی شو چې اوس وخت دده دی چې د انسانیت، یووالی او د یوه او بل قبلول لپاره ګامونه اوچت کړو او د کرکی پر ضد خپل آواز پورته کړو.
همدا اوس زمونږ وار دی چې د اجباری شړلو د غیر انسانی عمل پر ضد سره یو ځای شو او ټول یو له بل سره په جګ اواز کې یو بل ډول، د یوه او بل قبلول او مهاجر دوست برلین لپاره اوازونه اوچت کړو.
مونږ دریږو:
د روانی ترور پر ضد چې اوس مهال پر افغان مهاجرینو تپل شوی دی.
د پناه غوښتنکو او مهاجرینو فدرالی اداری د تصمیم پر ضد او وایو: چې افغانستان امن نه دی!
د پوپولیستو ښی لاسنیو د کرکی د پیلدونکو پر ضد
د یوه برلین لپاره چې په هغه کې هیڅ یو انسان په دی ویر ژوند ونکړی چې سبا شړل کیږی
د پناه غوښتنکو اجباری شړل افغانستان ته په عاجله توګه درول.
د دایمی هستوګنی اجازی لپاره
برلین د پناه غوښتونکو شړل افغانستان ته “نه” وایی
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