Tag: abschiebestopp

Kein Abschiebelager in Regensburg – Kein Abschiebelager anderswo – Demo ab 16 Uhr, Bismarckplatz

Kein Abschiebelager in Regensburg - Kein Abschiebelager anderswo - Demo in Regensburg
Am 26.05.2017
16:00 – 20:00
Bismarkplatz, Regensburg

Im März beschloss die bayerische Staatsregierung, dass in Regensburg ein Transitzentrum entstehen soll. Dieses Zentrum wird ein Lager, in dem Menschen mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“ untergebracht werden. Abseits des Blicks der Öffentlichkeit wird hier über Abschiebungen entschieden, auch nach Ländern wie Afghanistan, deren „sicherer“ Status höchst umstritten ist. Auch müssen dort gewisse Standards, wie zum Beispiel kontinuierlicher Schulunterricht für Kinder, nicht eingehalten werden – Menschenrechte sind de facto ausgehebelt. Die beschriebene Situation in diesen Zentren macht deutlich, dass deren einziger Sinn Abschreckung und Abschiebungen sind: Sie sind Abschiebelager.

Umgesetzt wird der Plan der Landesregierung nun durch die Umfunktionierung des ehemaligen Erstaufnahmelagers, an dessen Stelle das Transitzentrum entsteht. Dessen zukünftige Funktion als Abschiebelager benannte Sozialministerin Müller eindeutig: Der Zweck des Transitzentrums sei es Menschen „zurück[zu]führen, bevor sie bei uns richtig Fuß fassen.“ Verdeutlicht wird dies durch die Aussage des Innenministers Hermann, Regensburg sei durch seine gute Anbindung an den Münchner Flughafen „ein prädestinierter Ort“ dafür.

Daher wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen:

Gegen alle Abschiebungen!
Gegen ein Abschiebelager in Regensburg und anderswo!
Für ein Bleiberecht für alle!

Lasst uns unseren Unmut auf die Straße tragen! Kommt zur Demo am 26.05. um 16:00 Uhr am Bismarckplatz.

Unterstützer*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat, BI Asyl, a.a.a – Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer – Initiative für Menschen mit Ein- und Zuwanderungshintergrund e.V. , ueTheater, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – München, AK Queer, Forum Sozialwissenschaften, Petra Pan Projekt, Bunte Liste, Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg, anita f. antifaschistische Gruppe in Regensburg, Dissent Regensburg, SJD Die Falken – Kreisverband Regensburg, Grüne Jugend Regensburg, Recht auf Stadt Regensburg, Linksjugend solid’ Regensburg, Sprecher*innenrat AStA Regensburg, Anarchistische Gruppe Regensburg, LAF/Juso-Hochschulgruppe Universität Regensburg

Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! Demo in Nürnberg

Demo gegen Abschiebungen, 27.Mai 2017, Nürnberg

 

von Fluchtursache Bekämpfen

Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege

27. Mai 13 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg

Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie
einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.

Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der Bedrohung, in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten
Bedingungen ums Überleben kämpfen müssen – obdachlos, ohne medizinische Versorgung, ausgebeutet und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen
zu protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik gibtWW, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben wird. Ist es Unrecht, wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken? Nein. Aber es war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen, die Menschen vor dem Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen wollen, mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Krichenasyl bieten, werden unter Druck gesetzt und mit Verfahren überzogen. Wer versucht Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere Verstecke zu bieten, ist ständig der Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, was wir heute machen können, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung von Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen Flüchtlinge, dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung der Geflüchteten und der zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam etwas Wirksames entgegenzusetzen, gilt:
Wir müssen was tun!
Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern, aus denen Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein. Menschen, die keine Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen
Grund zur Solidarität. Nur in dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den Versuch uns zu spalten, in Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Nur mit dieser Solidarität können wir rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer
Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für ein besseres Leben für Alle eintreten.
Fluchtursachen made in Germany
Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und wer ins Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden zwar gern als unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen
werden nicht erhört, wenn es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten Waffen in viele der Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft. Derselbe Staat, der Verträge mit den Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete in ihrer Heimat kämpfen mussten.
An dem Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte am laufenden Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen Panzer direkt vor Ort bauen zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC Panzer in der Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen. Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche PolitikerInnen mit Nazis verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den türkischen Präsidenten ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um Handel und um Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 Millionen
Geflüchteten in der Türkei egal!
Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere Züge. Hier wird vor der Unterdrückung der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum gewarnt und ein Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche Regierung
Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als Besitz des Mannes sieht.
Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen NachbarInnen überlassen!
Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.
Die hierher – oft unter Lebensgefahr – Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.
Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten Lebensbedingungen sind Frauen besonders betroffen.
Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung,
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere
Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer
sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen
ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind keine Spezifika bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen existieren sie überall auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen. Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal

www.fluchtursachen.tk bekämpfen
facebook.com/fluchtursachen

Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

Oromo Protest gegen Abschibungen inTrudering

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht, Ebersberg, 23. Mai 2017

von Refugee Struggle for Freedom

Seit heute morgen Dienstag den 23.05.2017 befinden sich wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe.

Wir sind die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom. In 2012 begannen wir mit unseren Protesten. Bis heute sind wir auf den Straßen, um unsere grundlegenden Menschenrechte zu erlangen. Als geflüchtete Person ist es sehr schwer grundlegende Menschenrechte in Deutschland zu erhalten, denn wir wurden hier nicht geboren – allein das ist unser Fehler. In den vergangenen 5 Jahren protestieren wir unzählige Male in ganz Deutschland. Doch bis jetzt – noch immer auf den Straßen – hat sich nichts für uns verändert. Wir wissen nicht, was wir tun sollen, wir wissen nicht wie viele Jahre wir noch für unsere grundlegenden Menschenrechte kämpfen müssen.

Die Zustände für geflüchtete Menschen in Deutschland sind miserabel. Jeden Tag werden Menschen grundlos in deren Herkunftsländer abgeschoben. Viele geflüchtete Personen suizidierten sich. Sie beendeten ihr Leben, nur deshalb, da wir kein Recht haben, das zu tun, was wir gerne tun würden. Wir bringen unsere Leben in Gefahr, um in Deutschland ein besseres zu erhalten. Denn in unseren Ländern, herrscht Krieg. Jeden Tag sterben Menschen an Bombenattacken, sodass wir hier nach Deutschland flohen, um ein besseres Leben zu erlangen.

Nun spielt die Deutsche Regierung mit uns, denn sie erteilen uns kein Recht, welches Staatsbürger_innen zusteht. Seit heute protestieren wir in Ebersberg. Ab morgen, den 23. Mai 2017 beginnen wir mit den trockenen Hungerstreik – kein Essen, kein Wasser.

Unsere Forderungen sind: Bleiberecht || Stopp aller Abschiebungen || Keine gesellschaftliche Diskriminierung (gleiche Rechte für alle) || Arbeitserlaubnis

Dies sind die grundlegenden Menschenrechte, welche wir wollen.

We are here and we will fight – Freedom of movement is everybodies right

Mehr Informationen findet ihr unter: https://refugeestruggle.org/

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

 

von Alle Bleiben!

Selami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Dazu erklären die am Tribunal beteiligten Theaterhäuser Schauspiel Köln, Akademie der Künste der Welt Köln, Haus der Kulturen der Welt Berlin und HAU Hebbel am Ufer in Berlin:

Wir verurteilen die am 16.5. erfolgte Abschiebung von Selami Prizreni in den Kosovo aufs Schärfste! Selami Prizreni war als Teil der HipHop Gruppe K.A.G.E als Gast beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ eingeladen, das vom 17.-21.5. im Schauspiel Köln stattfindet. Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ ist eine internationale, von vielen Seiten geförderte Veranstaltung, die sich mit den Versäumnissen von Politik und Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Komplexes beschäftigt. Selami Prizreni sollte hier als Musiker und als Aktivist auftreten. Selami Prizreni ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, er wurde 2010 schon einmal aus Deutschland abgeschoben, wogegen er erfolgreich geklagt hat. Umso unverständlicher ist seine erneute Abschiebung. Wir nehmen die Abschiebung nicht hin, sondern fordern die sofortige Rückkehr Selami Prizrenis! Wir brauchen ihn hier, als Künstler, als Kollegen, als Kämpfer für die Rechte der Roma, als Freund!

Das Tribunal NSU-Komplex auflösen ist ein Projekt der Betroffenen des NSU-Terrors. Sie haben für diese öffentliche Auseinandersetzung Gäste eingeladen. Selami Prizreni ist einer von ihnen. Seine Abschiebung verhindert diese Auseinandersetzung. Wir fordern daher die Behörden des Bundes und des Landes NRW auf, die Rückkehr von Selami Prizreni noch heute zu ermöglichen.

Erstunterzeichner*innen:

Thomas Laue, Chefdramaturg des Schauspiel Köln, Köln

Ekaterina Degot, Künstlerische Leiterin Akademie der Künste der Welt, Köln

Bernd M. Scherer, Intendant Haus der Kulturen der Welt, Berlin

Annemie Vanackere, Intendantin HAU Hebbel am Ufer, Berlin

Dr.in Johanna Schaffer, Professorin Kunsthochschule Kassel

Bjørn Melhus, Professor Kunsthochschule Kassel

Paula Bulling, Comiczeichnerin

Madeleine Bernstorff, Filmkuratorin / Autorin

pong film (Alex Gerbaulet, Caroline Kirberg, Merle Kröger, Philip Scheffner)

Konstanze Schmitt, Künstlerin

Ulf Aminde, Professor für Zeitbasierte Künste, *foundationClass, Kunsthochschule Weissensee

Birgit Weyhe, Autorin / Zeichnerin

Florian Wüst, Filmkurator Transmediale

Nadja Krüger, Filmemacherin

Dr. Ulrike Klöppel, Institut für Europäische Ethnologie; Humboldt-Universität zu Berlin

Todd Sekuler, Institut für Europäische Ethnologie; Humboldt-Universität zu Berlin

Cem Kaya, Filmemacher

Jörg Franzbecker, Kurator M.1 Hohenlockstedt / Arthur Boskamp-Stiftung

Nanna Heidenreich, Professorin für Digital Narratives – Theory / ifs internationale filmschule köln

Mareike Bernien, Kunsthochschule Kassel

Claudia Hummel, Institut für Kunst im Kontext, Universität der Künste Berlin

Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin, Hochschule für Künste, Bremen

Johannes Paul Raether, Professor Kunstakademie Düsseldorf

Bini Adamczak, Autorin

Alice Romoli, Peng! Collective

Dagi Knellesen, Historikerin

Udo Richter, Schwarze Risse Berlin

Prof. Birgit Hein, Vizedirektorin Sektion Bildende Kunst

Tasja Langenbach, Künstlerische Leitung, Videonale Bonn

Doris Liebscher, Juristische Fakultät Humboldt Universität Berlin

Heimo Lattner, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart

Max Linz, Autor / Regisseur

Ayşe Güleç, Community Liaison documenta 14

Anna Anders,Professorin Universität der Künste Berlin,Fakultät Gestaltung

Karola Gramann, Künstlerische Leitung Kinothek Asta Nielsen e.V., Frankfurt a.M.

Thomas Kilpper, Künstler

Kutlu Yurtseven, Musiker

Tunçay Kulaoğlu, Autor, Dramaturg, Filmemacher
Anna Heilgemeir, stadt von unten, Berlin

Aurora Rodonò, Universität Köln

Maja Figge, Universität der Künste Berlin

Prof. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin
Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen

Ulaş Sener, Universität Potsdam

Kornelia Kugler, Systrar Productions

Sebastian Bodirsky, Video-Editor

Dr. Hussein Jinah, BMA ver.di

Romin Khan, ver.di Bundesverwaltung

Jule Sievert, Kulturmanagerin

Prof. Ove Sutter, Kulturanthropologie, Universität Bonn

Prof. Karin Michalski, KHM Köln

Rixxa Wendland / Christian Obermüller, KuratorInnen spot the silence

Daniel Poštrak, Filmemacher

Michael Willenbücher, Techniker, HU Berlin

Marion von Osten, Künstlerin

ninotschka, Künstlerinnenkollektiv

Annika Hoegner, Künstlerin

Ulrike Steglich, Publizistin

Dr. Daniel Bendix, Universität Kassel

Naomi Hennig, Kuratorin / Künstlerin

Suza Husse, Kuratorin

Aysun Bademsoy, Filmemacherin

Markus Dorfmüller, Fotograf

Robert Burghardt, stadt von unten, Berlin

Kerstin Honeit, Kunsthochschule Kassel

Renate Lorenz, Professorin für Kunst und Forschung, Akademie der Bildenden Künste Wien

Thorbjoern R. Christiansen, Künstler

Renee Uta von der Lippe, Historikerin

Sabine Heinz, Informationswissenschaftlerin

Prof. Dr. Daniel Loick, Goethe Universität Frankfurt

Andreas Siekmann, Künstler

Alice Creischer, Künstlerin

nGbK, neue Gesellschaft für Bildende Kunst, Berlin

Ballhaus Naunynstraße, Berlin

District Berlin

Alpha Nova Galerie, Berlin

Vierte Welt, Berlin

After the Butcher, Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst und soziale Fragen, Berlin

Bundes Roma Verband e.V.

Roma Art Action

Initiative alle bleiben!

Roma Antidiscrimination Network

Roma Center Göttingen e.V.

Romadness Strange Movies Production

Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Selbstuniversität e.V., Berlin

Raumerweiterungshalle, Berlin

Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Berlin

Betonsalon, Berlin

glokal e.V., Berlin

Kassel Postkolonial

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt

Stadtrevue-Kollektiv, Köln

 

Wir fordern die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland!

Selami Prizreni Allebleiben

 

von Allebleiben!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

16_05_17 Stellungnahme Selami

 

Selami Prizreni wurde heute morgen um fünf Uhr morgens von der Polizei abgeholt, um seine Abschiebung durchzuführen.

Die Abschiebung des in Essen geborenen und aufgewachsenen Roms trifft ihn, Familie und Freunde schmerzhaft.

Eigentlich hätten wir den Tag zusammen verbracht: heute ist Roma Resistance Day: Am 16. Mai 1944 wehrten sich die Häftlinge des „Zigeunerlagers“ Auschwitz-Birkenau erfolgreich gegen die Liquidierung des Lagers. Der Erfolg des Aufstands war von kurzer Dauer – nach weiterem Widerstand wurden die überlebenden Häftlinge Anfang August schließlich in die Gaskammern geschickt.

Selami befindet sich jetzt schon im Kosovo und es ist unklar, wie es weitergeht. Er ist in Deutschland faktischer Inländer.

Wir fordern seine sofortige Rückkehr möglich zu machen. Wie ist uns egal. Wir wissen nur, er muss zurück!

Mit dem beigefügten Schreiben wenden sich das Roma Antidiscrimination Network und der Bundes Roma Verband e.V. an verschiedene Politiker_innen, um die Abschiebung Selamis rückgängig zu machen und das Bleiberecht für ihn zu erwirken.

Wir brauchen Eure Solidarität; unterstützt unsere Forderungen, indem ihr die Petition für Selami unterschreibt und diese E-Mail weiterleitet!

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Mit solidarischen Grüßen


Dear friends and supporters,

16_05_17 Statement_SelamI

Today, at 5am the police came for Selami Prizreni to deport him to Kosovo.Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Actually, we would have spent this day together – 16th May is Roma Resistance Day: At this date in 1944 the „Zigeunerlager“ prisoners at Auschwitz-Birkenau fought succesfully against their liquidation. The success was just temporary – after another resistance, the surviving prisoners were sent to death in gas chambers in the beginning of August.

Selami is now in Kosovo, and it is unclear, what will happen. He is at home in Germany.

We demand to enable his return. We don‘t care how it is made possible. We only know, that he have to come back!

The writing in the attachment is an appael by Roma Antidiscrimination Network and Bundes Roma Verband e.V. to politicians in order to withdraw Selamis deportation and grant him the right to stay in Germany.

We need your solidarity. Please, support our demands by signing the petition for Selami and forwarding our e-mail.

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

With solidary regards

 

demonstration against deportations to senegal, 5.05.2017, 15-16h, at senegalese embassy

there will be a demonstration tomorrow to protest against deportations from germany to senegal. apparently there has been a deal between the german and senegalese government to deport people very soon. senegalese refugees from bavaria are coming to berlin and journalists will be present. the demonstration will take place from 15:00 to 16:00 in front of the embassy, dessauerstr. 28-29, 10963 berlin.
spread the word and come around

www.mangoes-and-bullets.org
www.glokal.org

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alleSehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um
11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht:

Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle!

Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai
Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf dem
Oranienplatz mit Prinz Pi, Takt32, PTK und vielen weiteren.

Linke Initiativen, Kreuzberger Gewerbetreibende und mehrere
Hip-Hop-Labels rufen zum 30sten Jahrestages des “Kreuzberger Aufstandes”
vom 1.Mai 1987 zu einer Block Party auf dem Oranienplatz auf.

Im Vorfeld und im Anschluss an die traditionelle revolutionäre
1.Mai-Demonstration um 18 Uhr sind Auftritte dutzender Rap-Künstlerinnen
und Künstler geplant. Neben vielen Newcomern werden auch bekanntere Acts
wie Prinz Pi, Takt32, MC Bogy, Tice, Reeperbahn Kareem oder PTK auf der
Bühne zu sehen sein. Desweiteren sollen politische Initiativen die
Möglichkeit haben, ihre Arbeit mit Redebeiträgen und Infoständen auf dem
Oranienplatz vorzustellen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine
Kooperation des legendären Rap-Labels “Royal Bunker” des
Musikjournalisten Marcus Staiger, der Antifaschistischen Revolutionären
Aktion Berlin (ARAB) und des Kreuzberger Labels 36Kingz, das bereits
seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Berliner “Myfest“ organisiert.

Unterstützt werden die Organisatoren von einem breiten Bündnis aus
Kreuzberger Gewerbetreibenden und politischen Initiativen aus dem Kiez.

Unter dem Motto “Wir bleiben alle – Gegen Gentrifizierung – Gegen
Abschiebungen – Für Kreuzberg” wendet sich das Bündnis vor allem gegen
die immer rasantere soziale Verdrängung in Kreuzberg36 und die von der
Merkel-Regierung für dieses Jahr angekündigten Massenabschiebungen
abgelehnter Asylsuchender. Jonas Schiesser von der ARAB meint dazu: „Zum
30sten Jahrestag des Kreuzberger Aufstandes wollen wir die Stunden vor
der großen Demonstration nutzen, um die aktuellen Probleme hier im Kiez
zu thematisieren. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam
etwas verändern können. Und natürlich wollen wir auch gemeinsam feiern,
bevor wir um 18 Uhr unsere Anliegen mit einer kraftvollen und
kämpferischen Demonstration auf die Straße tragen. Der 1.Mai in
Kreuzberg steht seit 30 Jahre für eine klare Absage an die herrschende
Politik und für die Utopie einer selbstorganisierten Gesellschaft. Heute
ist er nötiger denn je.“

Turgay Ulu, langjähriger Aktivist des Protest-Camps vom Oranienplatz und
heute bei OPlatz.net aktiv, hebt die historische Bedeutung des
Oranienplatzes, gerade auch für die Refugee-Protest-Bewegung hervor.
Gegenüber der Presse sagte er: „Seit der Räumung des Oranienplatzes vor
zwei Jahren, hat die Politik uns den Ort geklaut, an dem wir
protestieren konnten. Der erste Mai ist unser Tag, an dem wir gegen die
Bourgeoisie aufstehen. Wir werden aus dem O-Platz wieder einen
politischen Ort machen. Wir werden ihn zurück erobern, um zu zeigen,
dass unsere Protestbewegung nicht tot ist und dass wir noch immer leben.
Auch wenn das der deutschen Politik nicht gefällt.“

Senol Kayaci, der die Bühne seit Anbeginn des MyFestes organisiert, in
Kreuzberg aufgewachsen ist und am eigenen Leib die Folgen von
Mietsteigerungen und Verdrängung erlebt, verweist wiederum auf den engen
Zusammenhang von Gentrifiezierung und Abschiebepolitik. „Das Motto „Wir
bleiben alle“ haben wir mit Absicht gewählt, da die Gründe für
Abschiebung und Verdrängung genau die gleichen sind“, erklärt er und
führt aus: „Die Menschen bringen einfach nicht genug Profit und aus
diesem Grund müssen sie weg. Die einen, weil sie nicht genug Miete
bezahlen können. Die anderen, weil die Wirtschaft sie nicht gebrauchen
kann. Wir sind gegen diese menschenverachtende Logik, und dagegen
richtet sich auch unsere Block-Party und unser Protest.“

ARAB / 36KINGZ / ROYAL BUNKER
Sonntag, 23 April 2017

Pressekontakt:
Jonas Schiesser: 0152 19265785

Einladung zur Pressekonferenz

Anlässlich des bevorstehenden 1.Mai laden wir Sie zu unserer
Pressekonferenz am Dienstag, den 25.April um 11 Uhr im Café Kotti,
direkt am Kottbusser Tor ein.

Michael Prütz
Langjähriger Aktivist in der linken Bewegungen Berlins berichtet über
die seine persönlichen Eindrücke vom 1.Mai 1987 in Kreuzberg

Turgay Ulu
Flüchtlingsaktivist wird über die Bedeutung des Oranienplatzes für den
Flüchtlingswiderstand in der BRD sprechen.

PTK
Kreuzberger Rapper, veröffentlich am 26.Mai sein zweites Album
„ungerächte Welt“ und wird am 1.Mai auf dem Oranienplatz direkt vor der
Demo auftreten. Er berichtet, wie er als Jugendlicher in Kreuzberg mit
dem 1.Mai aufgewachsen und welches Verhältnis zu Staat und Polizei sich
daraus entwickelt hat.

Senol Kayaci
Organisiert seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Myfest und wird
darüber sprechen, wieso es in diesem Jahr zu diesem Bündnis gekommen ist

Marcus Staiger
Musikjournalist und politischer Aktivist spricht über die aktuelle
Bedeutung des revolutionären 1.Mai und die Notwendigkeit von
Basisorganisierung

Moderation:
Jonas Schiesser (ARAB)

Mobivideo:
https://www.youtube.com/watch?v=zuycTj2vhGI

MONTAG, 27.3., 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor Abschiebezentrum

Demo gegen Abschiebungen nach Afganistan

MONTAG, 27. März, 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
vor dem neuen Abschiebekoordinierungszentrum, in der BAMF Außenstelle Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan ist nicht sicher – dennoch hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem brutalen Abschiebekurs fest. Am Montag, den 27. März soll aus München der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan gehen. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen ruft zu einer Kundgebung gegen diese skrupellose Abschiebepolitik auf.

In ganz Deutschland sind schon tausende Menschen auf die Straße gegangen um sich gegen dieses Unrecht zu stellen. Wir geben keine Ruhe, wir kämpfen weiter und fordern: Stoppt die Abschiebungen! Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Facebook: https://de-de.facebook.com/events/676075375913406/

MONDAY, March 27th, 3pm: Rally against deportation to Afghanistan
in front of new Deportation Coordination Center, at BAMF in Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan is not safe – nevertheless the German government continues its brutal deportaion policy. On Monday, March 27th, there will be the next charter flight deportation to Afghanistan from Munich. The Berlin Alliance against Deportations to Afghanistan calls for a rally against this ruthless deportation policy.

All over Germany thousands were marching on the streets to rise up against this injustice. We will not be silent, we continue fighting and demand: Stop deportations! Permanent residency permission for all!

 

* Zum /Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanista/n haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.

18. März Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime – Demo am Schönefeld

Demo gegen Abschiebungen am Flughafen Schönefeld

 

Am 18. März, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität, am Berliner Flughafen Schönefeld demonstrieren 300 Menschen für eine solidarische Stadt ohne Abschiebungen!

 

Video von Coalition Berlin auf Periscope TV

Redebeitrag

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