Tag: §23

Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach Eisenhüttenstadt (Abschiebknast!) gebracht werden sollen.

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

Solutions4all! Conference 15.8.-17.8 in Berlin/Mehringhof/Gneisenaustr. 2a

COME TOGETHER – RIGHT NOW!

We see this weekend as one first step to develope common strategies in a growing movement.

We invite you to take part in all three days to make a process possible!

Friday 15th, 6 pm – 11 pm
GET TO KNOW EACH OTHER

Saturday 16th, 10 am – 9 pm
FIND COMMON STRATEGIES

Sunday 17th, 10 am – 6 pm
GET PRACTICAL

find the proposed agenda here

The meeting will be in english and there will be translation into french, farsi, urdu, arabic, turkish, german…

more infos: www.myrightisyourright.wordpress.com

 

15th – 17th of August: open weekend for discussion in order to develop strategies and perspectives (Berlin/Mehringhof)

deutsch unten

Come toegether – right now! My right is your right – Refugees welcome!

The protest against the racist migration and asylum system in Germany and Europe is getting stronger and more visible every day. The selforganized protest of non-citizens, refugees and migrants of the last two years can no longer be ignored.

As a reaction to the events of the last weeks, many people have started to organize and express solidarity, so right now a lot of people are fighting.  They are fighting in different struggles and with different strategies. This has a lot of potential, but sometimes this can also lead to conflicts.

As we are all fighting against existing conditions we want to fight this fight together!
We have a big common aim: The same rights for everybody!
This is why we are inviting you to our weekend in order to develop strategies and perspectives, to connect existing struggles and to make them stronger!

15th – 17th of August
friday 6pm: Introduction and presentation of the already struggeling groups in Berlin
saturday: Develope common strategies to fight toegether in differnet struggles for one solution for all.
sunday: Put it into practice!

The exacter schedule will be published August 9th under: www.myrightisyourright.wordpress.com
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)

Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

als pdf / liste der unterzeichner_innen

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

Erfolgreiche Demo am 27.November!!!

_MG_3103
Bei der gestrigen Demo kamen einige hundert Menschen zum Oranienplatz um ihre Solidarität auszudrücken. Kraftvoll und laut ging es zum Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg wo die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stattfand, bei der die CDU die Räumung der von den Geflüchteten besetzten Schule beantragen wollte und aus aktuellem Anlass per Eilantrag über den Oranienplatz gesprochen werden musste. Am Bezirksamt angekommen, drängte die gesamte Demo sogleich ins Gebäude und in den Plenarsaal. _MG_8393

Nach längerem Hin und Her fand die Sitzung mit Übersetzung ins Englische statt, die CDU hat sich entzogen und gar keinen Antrag gestellt! Per Eilantrag wurde zwar nicht die bisherige umfassende Duldung des Protestcamps wieder hergestellt, aber zumindest klar von einer Räumung abgesehen. Damit ist das “Problem” an den Senat abgegeben und die Fortdauer des Camps äußerst unklar._MG_3353
Außerdem wurde einem Antrag zugestimmt, ein Gutachten zu Erstellen, das die Legalisierung der am Protest beteiligten Geflüchteten nach §23 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.
Alles in allem eine tolle Demo, ein interessanter und amüsanter Abend bei der BVV und ein Aufatmen für den Moment im Camp. Aber ganz klar: der Kampf für das Camp geht weiter, die nächsten Demos sind schon in Planung! Haltet euch auf dem Laufenden, organisiert selbst Aktionen und lasst euch nicht von den Medien verwirren! Jeden Tag um 17:00 Plenum auf dem O-Platz. Am Samstag dem 30.11. große Aufräum- und Bau-Aktion auf dem Camp, bringt Werkzeug und Baumaterial mit!