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Stellungnahme zur Räumung des besetzten Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma

Mahnmal für ermordeten Sinti und RomaWir erklären uns mit den Roma -Aktivist*innen, die das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma besetzt haben, solidarisch. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht.

Deutschland ist gegenüber den Roma-Überlebenden und Nachkommen seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Nahezu alle europäischen Roma haben Familienmitglieder im Holocaust verloren, so übrigens auch die Besetzer*innen des Mahnmals. 90 Prozent der europäischen Roma wurden ermordet. Und heute werden sie vom Ort des Gedenkens an ihre Toten vertrieben, und zwar von deutscher Polizei. Die Sensibilität für die historische Bedeutung des Ortes hätte hier unbedingt ein anderes Vorgehen erfordert. Wir werden die Bilder nicht vergessen von Roma-Frauen und –Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur weggetragen werden, die Angst haben, dass der deutsche Staat sie gen Osten deportiert.

Deutschland hat inzwischen alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, sodass Roma von dort keine Chance mehr auf Asyl haben. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis verschärft. Anders als andere europäische Länder macht Deutschland keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Lebensrealität von Roma in diesen Ländern als kumulative Verfolgung einzustufen. Oder den Begriff der politischen Verfolgung auch auf nichtstaatliche Akteure auszudehnen. Stattdessen werden inzwischen Schwerkranke abgeschoben ebenso wie Menschen, die über Jahrzehnte hier gelebt haben, hier geboren sind. Es werden Menschen aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben und in ein Land gebracht, in dem sie noch nie gewesen sind und in dem es für sie keinerlei Hoffnung, keine Perspektive gibt. Familien werden auseinandergerissen. Dies alles ist dem politischen Willen geschuldet, mit Sachzwängen sind diese Entscheidungen nicht zu begründen.

Die Besetzer*innen des Mahnmals sind seit Monaten illegalisiert, ihnen droht die Abschiebung, viele leben in permanenter Angst, nachdem sie über Jahre hinweg von einer Duldung zur nächsten hangeln mussten. Das geht an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann. Außerdem sind sie wohnungslos. Sie sagen, wir Roma werden seit 700 Jahren hin und hergeschoben, niemand will uns. Sie haben geglaubt, wenn es einen Ort gibt in diesem Deutschland, das sie nicht haben will, einen Ort, der ihrer ist und an dem sie sein dürfen, dann ist es das Mahnmal, an dem der Ermordung ihrer Verwandten gedacht wird. Das ist der Ort der europäischen Sinti und Roma.

Deutschland hat sie eines Schlechteren belehrt. Noch vor nicht einmal zwei Monaten hat Bundespräsident Joachim Gauck das Mahnmal besucht, anlässlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma, und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma gesprochen, ebenso wie alle anderen Politiker*innen an diesem Tag. Wo waren sie gestern? Wo sind sie, wenn es darum geht, die aus der historischen Verantwortung entstehende Solidarität mit den europäischen Roma praktisch werden zu lassen?

Wir fordern die Einstellung aller laufenden Strafverfahren wegen der Besetzung. Es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und sozialen Verantwortung, dass illegalisierte und wohnungslose Menschen sich nun auch noch mit Strafanzeigen konfrontiert sehen.

Außerdem fordern wir die Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge, in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands den europäischen Roma gegenüber, analog zur Kontingentlösung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland fast eine Viertelmillion Juden aus deren Nachfolgestaaten aufgenommen. Obwohl sie Kontingentflüchtlinge genannt werden, gibt es für ihre Anzahl keine Obergrenze. Auch müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Eine solch verantwortungsvolle Politik wünschen wir uns auch den europäischen Roma gegenüber.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle europäischen Roma, unbefristet. In vielen Fällen geht es hier noch nicht einmal um einen Zuzug, sondern zunächst darum, die menschenverachtende Abschiebepraxis einzustellen. Hier geht es nicht um Flüchtlingszahlen oder Paragrafen, hier geht es um Würde. Darum, Menschen, die hier schon viel zu lange drangsaliert werden, ein Leben in Würde, Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Denn nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

Unterzeichner:

Amaro Foro e.V.

Amaro Drom e.V.

Terno Drom e.V.

Romabüro Freiburg e.V.

Ternengo Drom e Rromengo e.V.

Rroma Informations Centrum e.V.

Ini Rromnja

Roma-Jugend Initiative Northeim

TKO e.V.

Carmen e.V.

Queer Roma

Marian Luka

Prof. Dr. Hristo Kuychuchov

Roma Zentrum für interkulturellen Dialog e.V.

Jugendtheater „So Keres?“

Rroma Aether Klub Theater


alle bleiben

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Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation. Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe… Read more »

Alle bleiben Freiheit für Hikmet
alle bleiben / Support/Solidarity

Protestbrief Aktion – Für das Bleiberecht von Shani Haliti und seine beiden Kinder Emil und Emanuel Ristic

Wir können die Abschiebung von Shani Haliti und seinen Kindern Emil und Emanuel Ristic stoppen. Abschiebung ist kein Menschenrecht! Abschiebung ist ein Missbrauch und kriminell! Schaut euch die Informationen auf Englisch, Französisch und Deutsch an! Bitte leitet die Faxkampagne weiter und ruft die Ausländerbehörde in Erfurt an, weist eure Freunde, andere Aktivisten und Unterstützer darauf… Read more »

alle bleiben / Refugee Groups Berlin

Wearebornfree Filmabend: “The Awakening” am Freitag, 11.11.2016 um 19 Uhr

Im Rahmen des Programms von We are born free Humanity Matters wird der Film “The Awakening” (extended version) gezeigt: Wann: Freitag, 11.11.2016, 19 Uhr Wo: Waldemarstraße 46, 10999 Berlin The Awakening (das Erwachen) ist ein Zustand der Lebensrealität von Roma, die abgeschoben wurden. Welche psychologischen Folgen hat die Abschiebung auf die Menschen? Wie ergeht es… Read more »

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Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

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Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

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Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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Reactions to the break out of the Lager at Osloerstr. 23

#CloseTheCamp #LagerOsloer23 After the rise up of the people living in the Lager at Osloerstr. 23 two weeks ago (link), a lot of things are happening in a very short time: the company administrating the lager, BTB Bildungszentrum, and LAF (the new LAGeSo) are really afraid about the propagation of these protests, and here we… Read more »

soap bubbles at osloerstr lager
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Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

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Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

Break Deportation Aktion in Erfurt – „Roma-Black Box Solidarity“ Roma Solidaritäts-Veranstaltung mit Diskussion und Kulturprogramm 17.12.2016, 16.00 Uhr in Erfurt, Schillerstraße 44, Filler This is the first Solidarity Event of our campaign to stop the deportation of the Roma family Haliti / Ristic Refugee activists will speak on their experiences with deportation and social exclusion… Read more »

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Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »