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Support/Solidarity

Soli-Unterkünfte für Refugee-Bewegung gesucht!

Bitte meldet Euch wenn Ihr Unterkünfte anbieten könnt:

schlafplatzorga@gmail.com

Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)

Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.

 

—English below

Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete – ohne Vorwarnung, ohne Hinweise auf weitere Übernachtungsmöglichkeiten und ohne versprochene „Hostel-Gutscheine“. So sollen sich die Refugees bei Wintertemperaturen auf ihre Abschiebung vorbereiten. Die Berliner Regierung versucht, ihre eigene Unfähigkeit und selbstgeschaffenen Probleme an zu Illegalen gemachten Geflüchteten auszulassen. Mehrfach kam es dabei zum Bruch von ohnehin rechtlich fragwürdigen Vereinbarungen. Beispiele hierfür sind die „Oranienplatz-Vereinbarung“, in deren Folge nur zwei von über 500 Geflüchteten einen Aufenthaltsstatus erstritten oder die Zusicherung zum gemeinsamen Aufbau des „International Refugee Center“ in der Gerhart-Hauptmann-Schule durch das Kreuzberger Bezirksamt, an das dieses sich später nicht mehr gebunden fühlte. Refugees in Berlin haben gezeigt, dass sie dieser rassistischen „Law-and-Order“-Politik nicht wehrlos gegenüberstehen und führten ihren politischen Kampf fort. Aber auch dieser Kampf braucht Rückzugsräume.

Die Berliner_innen antworteten bereits in Solidarität mit den Forderungen der Geflüchteten mit einem breiten Bündnis gegen soziale Ausgrenzung, eine öffentliche Teilhabekultur und ein uneingeschränktes Bleiberecht für die ehemaligen Bewohner_innen des Oranienplatzes nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Sie boten persönliche Unterstützung und vorübergehende Übernachtungsplätze, wodurch viele Geflüchtete in Hausprojekten, Kulturinstitutionen und Vereinen unterkamen. Wir schließen uns dem Aufruf des breiten Bündnis von Berliner Institutionen und Organisationen (u.a. Maxim Gorki Theater, Bündnis gegen Rassismus, Asyl in der Kirche Berlin) vom 30.10. an: „Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert, ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!

Die Vermittlung von Schlafplätzen, die bisher von einzelnen Unterstützer_innen am Oranienplatz notdürftig getätigt wurde, benötigt ständige Koordination neuer Wohnmöglichkeiten, vor allem angesichts der täglichen, kaum in den Medien beachteten Rausschmisse aus Unterkünften. Da die meisten der organisierten Räume nur vorübergehend zur Verfügung stehen, werden weiterhin vor allem Zimmer und Wohnungen benötigt. Wer also kurzfristig oder auch längerfristig diese zur Verfügung stellen oder teilen kann, meldet sich bitte umgehend unter folgender Emailadresse: schlafplatzorga@gmail.com. Fragen können gerne an diese Adresse gerichtet werden oder auf den AB des Info-Telefons (0176/37325499) gesprochen werden – wir melden uns so schnell als möglich zurück!

Allerdings muss uns bewusst sein, dass wir, die den Protest unterstützen, mit unseren Hilfsangeboten leicht für die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik des Berliner Senats instrumentalisiert werden können. Wir dürfen daher diese Politik der sozialen Ausgrenzung nicht stillschweigend und als Einzelpersonen auffangen. Darum gilt es weiterhin die zentralen Forderungen der Refugee-Bewegung einzufordern:

Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle! Stopp aller Abschiebungen! Abschaffung der Residenzpflicht und der Dublin-Verordnungen! Schließung aller Isolationslager!

 

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Einige Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung Berlin

 

 

Weitere Infos:

Zum Bruch der „Oranienplatz-Vereinbarung“ durch den Berliner Senat:

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/henkel-und-kolat-verdrehen-die-wirklichkeit-366/

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/senatorin-kolat-schafft-klarheit-371/page1/

Ein Kommentar zur Berliner „Flüchtlingspolitik“ und der Unterbringung von Geflüchteten:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687

http://www.migrationsrat.de/dokumente/pressemitteilungen/Gemeinsame%20Stellungnahme%20zum%20verantwortungslosen%20Vorgehen%20%20des%20Senats%20gegen%20Gefluechtete.pdf

 

…………………………………………………………………………………..

 

Solidarity accomodation for refugee movement needed!

The eviction of Oranienplatz is being continued every day, only at different places. On Dec. 17th eleven refugees were kicked out from their accomodation in Spandau in the morning. Already thousands of people are forced to live in homelessness this year, emergency accomodation are overfilled, while so-called „warm-air-halls“ (Wärmelufthallen) are a visible evidence of the incapacity of the Senate concerning asylum and social policy. In the last months hundreds of former residents of Oranienplatz were put on the streets from their accomodation; just on Oct. 21st more than 100 refugees – without warning, without any reference for other options for accomodation, and without the promised „hostel-vouchers“ (Hostel-Gutscheine). In this way the refugees should prepare themselves in the cold for their deportation.
The Berlin government tries to take its own failure and self-created problems out on the illegalized refugees. Several times, anyway legally dubious, agreements were broken. Examples are the „Oranienplatz-agreement“ which resulted in only two out of more than 500 refugees achieving to get a residency permission, or the promise by the district of Kreuzberg to build up the „International Refugee Center“ collectively in the Gerhart Hauptmann school which was interpreted as not binding later on. Refugees in Berlin have shown that they are not accepting this racist law-and-order policy defenceless. However, this fight also needs retreat spaces.
Residents of Berlin have already answered in solidarity with the demands of the refugees against social exclusion, for a public culture of participation and for a unrestricted right to stay for the former residents of Oranienplatz according to German §23 AufenthG. They offered personal help and temporary accomodation, whereby many refugees found accomodation in house projects, cultural institutions and associations. We join the call by the broad alliance of institutions and organizations in Berlin (among others Maxim Gorki Theater, Alliance against Racism, Asylum in the Church Berlin) from Oct. 30th: „Where is justice, when parts of our population are isolated, excluded, homeless and deported? We join the refugees. Enough is enough! It’s time to act – time for an open-minded society and solidarious company among us all!“
The organization of sleeping places, which has provisionally been done by individual supporters at Oranienplatz, is in permanent need of coordination of sleeping possibilities – especially facing the daily sacking from accomodation facilities, which are ignored by the media. Because most of the organized spaces are temporary only, still rooms and falts are needed.

Who can offer sleeping places temporary or longterm please contact us immediately: schlafplatzorga@gmail.com.
For questions the email address or the info phone can be used (0176/37325499). If you speak on the answering machine we will call back asap!
Certainly we cannot carry the inhumane refugee policy of the Berlin senate in silence. We also have to be aware that we, who support the protest, are instrumentalized for this policy of social exclusion. That’s why it is still most important to enforce the central demands of the refugee movement:

Right to stay and work permission for all! Stop all deportations! Abolish “Residenzpflicht“ and the European Dublin law! Close all isolation lagers!

Thanks a lot for your support!

Some supporters of the refugee movement


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Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune

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Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

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