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SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.


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BlackLivesMatter: Schwarzer Widerstand und Schwarze Realitäten

Black Lives Matter – „Schwarzer Widerstand und Schwarze Realitäten“ This is Not a Moment, but a Movement. 26.02.2017 Einlass 17.30 Uhr Start:18.00 Uhr – 21.00Uhr Werkstatt der Kulturen, großer Saal, II Stock powered by ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Filmpräsentation + Filmbesprechung „Generation Revolution“ Generation Revolution brings to screen the powerful story of… Read more »

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Get together 2017: Freedom of movement and the right to stay!

auf deutsch weiter unten *** Ideas for actiondays and a coming together at a possible conference Dear friends and activists, 2015 will be remembered in the history of struggles for freedom of movement as an historical year. Nearly one million people crossed in a march of hope through Europe to fight for their aim to… Read more »

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german wide movement / News

Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017

English, Français and Arabic below! انجليزي وعربي تحت! Einfaches Deutsch unten! Alle Flyer unten! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum… Read more »

Welcome2stay Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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KOMMT AM 8.MÄRZ MIT NACH EISENHÜTTENSTADT!

text in english Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt Wer als Geflüchtete nach Brandenburg kommt, wird zuerst nach Eisenhüttenstadt ins Erstaufnahme- lager gebracht. Hier wird entschieden, ob Du überhaupt eine Chance hast, einen Asylantrag zu stellen. Hier wird über Leben und Tod entschieden…. Read more »

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Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Liebe Interessierte, wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für… Read more »

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Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede: Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl… Read more »

News

Demonstration against 20th European Police Congres/Demonstration against 20th European Police Congress

  21-22 Şubat 2017 tarihinde düzenlenecek olan 20. Avrupa Polis Kongresi protesto edildi. Düzenlenecek olan Polis kongresinin ana gündemi Avrupa’da genel olarak alınacak güvenlik önlemleri olarak belirlenmiştir. Bu kongre ile Avrupa’daki mülteci, göçmen ve diğer sistem karşıtı hareketlere karşı yeni sınırların ve baskı yasalarının çıkarılması hedeflenmektedir. Kapitalist merkezlerden ihraç edilen silahlarla Avrupa dışındaki bölgelerde sürekli… Read more »

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#VolemAcollir Hundreds of Thousands Chanted “Open The Borders!” in #Barcelona

Written by Riot Turtle Up to 300.000 people (according to organisers) took the streets of Barcelona yesterday. Police authorities estimated that about 160.000 people joined the protests. The huge demonstration demanded from the government in Madrid to immediately meet its pledge to take in thousands of refugees. People were mobilised with the slogan volem acollir… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News / oplatz

Daily Resistance is an instrument of organization / Daily resistance gazetesi bir örgütlenme aracidir

text in Turkish DAILY RESISTANCE IS AN INSTRUMENT OF ORGANIZATION Now we are publishing the third issue of our newspaper. We have distributed five thousand copies of its first issue. Local initiatives played an important role in that practice. However, we would like to stress that Daily Resistance is not only about publication and distribution…. Read more »