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SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.


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  Am 18. März, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität, am Berliner Flughafen Schönefeld demonstrieren 300 Menschen für eine solidarische Stadt ohne Abschiebungen!   Demo at Schönefeld #refugeeswelcome pic.twitter.com/YISYIgdPmB — The Coalition Berlin (@TheCoalitionDE) 18. März 2017 No borders, no nations : stop deportations pic.twitter.com/XTYv8EOekJ — The Coalition Berlin (@TheCoalitionDE) 18. März 2017 Video von… Read more »

Demo gegen Abschiebungen am Flughafen Schönefeld
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Kundgebung am Montag, 20. März, 12:30 Uhr: “Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder – sofort!”

Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Montag, 20. März 2017, 12:30-14:00 Uhr Wir erleben tagtäglich, wie die gesetzlichen und praktischen Hürden für den Familiennachzug von Geflüchteten immer höher werden. Mit dem “Asylpaket II” wurde im März 2016 der Familiennachzugs zu allen Personen, denen nur subsidiärer Schutz zuerkannt wird, für zwei Jahre… Read more »

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Romnja* Power Month 2017

Liebe Freund*innen, liebe Schwestern* und liebe Interessierte*, unser Programm zum alljährlichen Rom*nja Power Month ist da! Wie auch im vorigen Jahr erwarten Sie interessante, empowernde und vielseitige Veranstaltungen! Der Romnja* Power Month findet vom 8. März bis zum 8. April 2017 statt und wird somit vom Internationalen Tag der Frauen* und dem Internationalen Tag der… Read more »

Rom_nja Power Month 2017
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Take back the future 8. april 2017 International Roma Day

Samstag, 8. April 14:00 – 17:00 paul-löbe-haus bundestag (bundestag und bundeskanZleramt) u-bhf.bundestag Wird man uns je fragen, was wir wollen, oder müssen wir immer fragen was wir dürfen? Fatima Hartmann Während manche planen können, wie ihre Leben verlaufen sollen und darüber nachdenken dürfen, welchen Beruf sie wählen, wo und wie sie leben möchten, können andere… Read more »

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Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting On Sunday 26.03 from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for… Read more »

Oplatz media group Workshop

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Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

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Friday, March 31st, 11am: Demo against deportations to Tunisia – Together against deportations!

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CONNECTION DAY 25 — 03 —2017

— WORKSHOPS — KÜFA — MUSIK — THEATER — PRESSE — SIEBDRUCK — KONZERT — *Rechtsruck*Tschad&Youth Germany*Antifeminismus von rechts*Medienberieselung*Frauenbewegung in Nah Ost*Asylrecht* *25/03/17 * 12h * SFE Gneisenaustraße 2a * Abends Konzert in der Pote, Potdamerstraße 180 Bildet Banden, bildet euch! 25 — 03 —2017 Wir bleiben alle! Connection Day für solidarische Strukturen Seit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zum Erstarken rechter und rassistischer Bewegungen. Es werden Millionen dafür ausgegeben… Read more »

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