facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock

 

In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen.

Gemeinschaftlich wurden die Abschaffung der Residenzpflicht und ein konsequenter Abschiebestopp gefordert. „Erst kürzlich wurden mehrere Roma-Familien aus Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, wo sie nachweislich starker rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist kein menschenwürdiger Umgang mit Not leidenden Menschen“, so Katharina Schmied vom „Bündnis gegen die IMK“.
Zwei Kletteraktivisten befestigten unter zustimmenden Rufen der Demonstrierenden auf 10 Metern Höhe ein riesiges Banner am Parkhaus an der Rostocker Stampfmüllerstr. mit dem Inhalt „Solidarity with the fighting refugees – against every racism“.

IMG_3006

Die Demonstrant_innen forderten weiter die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der „durch die unglaublichen Schlampereien im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal das rechtsradikale Morden geradezu gedeckt hat“, empört sich Franka Rohde, eine Teilnehmerin der Demonstration, die auch aus Berlin angereist war. Kritisiert wurde ferner
die von den Innenminister_innen beabsichtigte Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungssschutz, wie sie in der jüngsten Eröffnung des gemeinsamen Extemismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seinen Niederschlag fand.

IMG_3000

Für Unmut sorgte das Verhalten der Polizeibeamt_innen. Sie hinderte nicht nur eine Gruppe von vier Personen am Weitergehen und ließ diese erst nach einer Stunde wieder frei, sondern schottete auch die Weihnachtsmarktbesucher_innen relativ strikt von der Demonstration ab, so dass diese vor lauter Polizeipräsenz kaum etwas von den Transparenten
erkennen konnten. „Das passt gut zu dem skandalösen Verhalten des Rostocker Rathaussprechers Ulrich Kunze, der in einem Interview in der heutigen Ausgabe der
Ostseezeitung im Vorfeld der Demonstration ‚Blut und Scherben‘ herbeifabulierte“, so Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis.
„Offensichtlich versuchen die Repressionsbehörden im Vorfeld der Konferenz mit allen Mitteln, die Protestbewegung zu kriminalisieren, um von der menschenverachtenden Politik der IMK abzulenken“. Der Anmelder der Demonstration hat bereits angekündigt, die Entgleisung des Rathaussprechers im Rostocker Stadtrat thematisieren zu lassen.

IMG_2959

In den kommenden Tagen lädt das Rostocker Bündnis gegen die IMK zu mehreren Infoveranstaltungen, auf denen die Hintergründe der Aktivitäten der Innenminister_innen beleuchtet werden. Am Sonntag, den 2.12., widmet sich die Protestbewegung der Frage, welche Auswirkungen die diskutierten Überwachungsmaßnahmen von Fußballfans auch auf linke Protestbewegungen haben kann. Und am Montag, den 3.12., geht es ab 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus darum, welche konkreten Effekte ein NPD-Verbot auf die
Naziszene, insbesondere in MV haben kann.

Für Nachfragen stehen wir unter der Mailadresse no_imk2012@riseup.net zur Verfügung
Heiko Dorn

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

IMG_2995


News

Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / News

Police wants to evict the Brienner Str Protest, urgent support needed

After six days of protest, the administration of the district in Berlin wants to end the protest, this morning they took all sleeping bags and tents  but people want to stay in the street with their children. There is an urgent need of support, if possible bring covers, sleeping bags and anything warm to be… Read more »

In fron to lager at Brienner Str police wants to evict the protest
berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / News

At Brienner Str Lager, people have said enough is enough #Berlin #LMG

In the last days, the life in the Lager at Brienner Str. 16, 10713 Berlin, has become unsustainable. Is well known that the conditions of the lagers of Berlin are always bad, there are always with problems with health, food, mistreatment of security hired by the responsible of the lager, hygienem, etc… Now in lager… Read more »

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

Recent

Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / News

Police wants to evict the Brienner Str Protest, urgent support needed

After six days of protest, the administration of the district in Berlin wants to end the protest, this morning they took all sleeping bags and tents  but people want to stay in the street with their children. There is an urgent need of support, if possible bring covers, sleeping bags and anything warm to be… Read more »

In fron to lager at Brienner Str police wants to evict the protest
berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / News

At Brienner Str Lager, people have said enough is enough #Berlin #LMG

In the last days, the life in the Lager at Brienner Str. 16, 10713 Berlin, has become unsustainable. Is well known that the conditions of the lagers of Berlin are always bad, there are always with problems with health, food, mistreatment of security hired by the responsible of the lager, hygienem, etc… Now in lager… Read more »

alle bleiben / deportations / News / Statements / Support/Solidarity

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

  von Alle Bleiben! Selami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Dazu erklären die am Tribunal beteiligten Theaterhäuser Schauspiel Köln, Akademie der Künste der Welt Köln, Haus der Kulturen der Welt Berlin und HAU Hebbel am Ufer in… Read more »

News

Videokundgebungen gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz am 26.5. und 9.6.

Videokundgebungen auf dem Oranienplatz – umsonst und draußen Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz! Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung! Freitag, 26. Mai, 20:30 Uhr „Zu reich für den Frieden – Raubbau im Kongo“. Der Kongo ist ein Land reich an Rohstoffen. Doch er gehört zu den ärmsten afrikanischen Ländern, denn die Rohstoffe werden entweder von Drittländern ausgebeutet… Read more »

Chad / Chad Youth in Germany / international / Support/Solidarity

Tchad: pétition pour Mayadine Mahamat Babouri, détenu et séquestré et torturé

      le lien pour signer: http://freebabouri.wesign.it/fr Le journaliste et activiste tchadien, engagé, Mayadine Mahamat croule depuis septembre 2016 dans le bagne de Koro-Toroa. Son tort : avoir critiqué et dénoncé les dérives dictatoriales inadmissibles encours au Tchad et la mauvaise gouvernance du pouvoir d’Idriss Deby. Rappel des faits : Mayadine Mahamat Babouri est… Read more »