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PM: Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni: Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Pressemitteilung, Potsdam, den 18.06.2015

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.

Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:

Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.

Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!

Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.

Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.1

Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben.

Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.

Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.

Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlingsfrauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!

Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der

Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:

20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg: (http://europa-anders-machen.net/)

Pressekontakt: Elisabeth Ngari, 017632920586

Mehr Informationen: http://women-in-exile.net

1 Vgl. http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92


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Kundgebung 21.8.: Solidarität mit afghanischen Geflüchteten in Schweden!

  Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren. Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie… Read more »

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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

The show must go on: BTBs Elendsverwaltung mit neuem Vertrag belohnt.

  Menschlich skandalös, jedoch wirtschalich günstig: Die Firma “BTB – Bildungszetrum Berlin“, dass in ihrer Zeit beim Betrieb der Turnhallen-Lager in Berlin-Wedding an der Osloerstr. 26 sowie Wiesenstr. so negativ auffiel –siehe unten die Links, die BTBs Machenschaften dokumentieren– darf wieder ein Lager betreiben; diesmal an der Hohenschönhauser Str. 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg. Wir lassen… Read more »

berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
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