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PM: Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni: Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Pressemitteilung, Potsdam, den 18.06.2015

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.

Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:

Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.

Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!

Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.

Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.1

Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben.

Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.

Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.

Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlingsfrauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!

Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der

Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:

20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg: (http://europa-anders-machen.net/)

Pressekontakt: Elisabeth Ngari, 017632920586

Mehr Informationen: http://women-in-exile.net

1 Vgl. http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92


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News / refugee-struggle

Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

Break Deportation Aktion in Erfurt – „Roma-Black Box Solidarity“ Roma Solidaritäts-Veranstaltung mit Diskussion und Kulturprogramm 17.12.2016, 16.00 Uhr in Erfurt, Schillerstraße 44, Filler This is the first Solidarity Event of our campaign to stop the deportation of the Roma family Haliti / Ristic Refugee activists will speak on their experiences with deportation and social exclusion… Read more »

roma-thuringen
News / refugee-struggle / the-voice-jenna

Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »

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berlin news / News

Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

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berlin news / News

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Demo / International Women's Space / News / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

Organizers: Frauen * von Ezidischer FrauenRat Berlin, Frauenrat Dest Dan, International Women Space, Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I, Frauen aus Rojhilat, Sozialistischer Frauenbund Berlin-SKB, Women in Exile & Friends, JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan, FrauenRat der PYD Berlin (Rojava Frauen), Frauenrat der HDK Berlin, Lara e.V „From feminicide to selfdefence” along the motto of the current… Read more »

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german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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alle bleiben / berlin news / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Right to stay for Hikmet! Bleiberecht für Hikmet!

Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation. Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe… Read more »

Alle bleiben Freiheit für Hikmet
berlin news / Demo / LMB - lager mobilisation berlin

The break out from the Lager at Osloerstr 23 #CloseTheCamp #LagerOsloerstr23

On the 18th November, a group went to Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte to tell their situation, as it is shortly explained below: Besuch der BVV und des Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte Am 18. November 2016 besuchte eine Gruppe bestehend aus asylsuchenden Menschen aus dem BTB-betriebenen Lager (Notunterkunft) und der umgebenden Nachbarschaft Weddings die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Read more »

putting candles
german wide movement / News / refugee-struggle / the-voice-jenna

Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture

Upcoming events with The VOICE Refugee Forum: Hello All, Your are invited to join us in building “Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture” in Germany There will be open meetings of Break Deportation – Refugee Community to discuss the upcoming events in Thueringen. Starting tomorrow, on Saturday, 26.11.16 in Jena at… Read more »

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refugee-struggle / Support/Solidarity

Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune

Hallo Genoss*innen, am 21. Februar 2016 (1) sind zehn Geflüchtete aus verschiedenen Ländern im Abschiebeknast in Mühldorf am Inn, eine kleine Stadt in der Nähe von München, in den Hungerstreik getreten, weil ihnen gegen ihre Abschiebung kein anderes Mittel blieb. Allerdings wurde ihr Protest von Medien und Politik mit Ignoranz beantwortet.Aus politischer Solidarität und als… Read more »

gefluchtete-im-hungerstreik-solidaritat-in-muhldorf