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PM des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe – Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

Pressemitteilung, 03. September 2014

Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits-schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden!

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im „Einigungspapier Oranienplatz“ zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.

Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben – sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen – halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich.

Die menschenverachtende Politik des Berliner Senats und der Polizei ist offensichtlich: um den legitimen Protest zu brechen, sollen die Dachbesetzer ausgehungert werden. Gravierende gesundheitliche Schäden für die Betroffenen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir fordern vom Berliner Senat: Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach!

Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung!

Faire Verhandlungen statt Aushungern!

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Dagi Knellessen, 0172-6654158


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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Next Public Oplatz Meeting: Tuesday, 22nd August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. bring a tent if you have one! Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8.,… Read more »

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Kundgebung 21.8.: Solidarität mit afghanischen Geflüchteten in Schweden!

  Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren. Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie… Read more »

Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

The show must go on: BTBs Elendsverwaltung mit neuem Vertrag belohnt.

  Menschlich skandalös, jedoch wirtschalich günstig: Die Firma “BTB – Bildungszetrum Berlin“, dass in ihrer Zeit beim Betrieb der Turnhallen-Lager in Berlin-Wedding an der Osloerstr. 26 sowie Wiesenstr. so negativ auffiel –siehe unten die Links, die BTBs Machenschaften dokumentieren– darf wieder ein Lager betreiben; diesmal an der Hohenschönhauser Str. 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg. Wir lassen… Read more »

berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.