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PM (30.7.): Flughafenblockade erfolgreich! Widerstand gegen Abschiebungen wächst!

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Wir kündigen schon jetzt an, dass Abschiebungen und
rechtswidriges, menschenverachtendes Handeln für die daran beteiligten
Akteur_innen und Profiteur_innen auch weiterhin nicht ohne Folgen und
legitime Protestformen bleiben wird. Der Widerstand wird weiter wachsen.
Die Taktik in Kleinstgruppierungen in und um den Flughafen zu agieren
erwies sich als richtig. Die Polizei fand außer Platzverweisen und
repressivem Handeln keine adäquate Verhinderungsstrategie.

Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße
zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens,
wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht
verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die
menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige
Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung
durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden.
Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren
Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit
betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung
notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung
zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird.
Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der
Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit
Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und
-methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten
Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf
Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und
Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und
repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen
Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender
Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade
beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber
neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des
Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen.
Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze
Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen
Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den
lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen
Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem
Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach
Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger
befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der
Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über
Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern
können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu
sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten
dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die
Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich
zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu
machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so
spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem
ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und
Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen
gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen
„Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und
ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende
Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der
menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden
einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass
nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo
Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und
sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um
ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen
eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im
Juni sowie
gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und
Abschiebeknäste abschaffen!


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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berlin news / international / International Refugee Movement / News

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting 30th of April, Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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berlin news / Demo / News / Videos

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alle
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

Posted on April 16, 2017 by Enough is Enough! We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade. Written by Riot Turtle Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed… Read more »

röszke protest Hungary