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PM (30.7.): Flughafenblockade erfolgreich! Widerstand gegen Abschiebungen wächst!

Die gestrigen kurzfristigen Aktionen und die Mobilisierung des Netzwerkes „Stopp Deportation“ im und um den Flughafen Tegel bewerten wir nach der Verhinderung der Abschiebung von Usman Manir als erfolgreiche Fortsetzung der Kampagne gegen menschenunwürdige Abschiebungen und rechtswidrige sowie illegale Methoden der Abschiebebehörden in Kollaboration mit Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften. Wir kündigen schon jetzt an, dass Abschiebungen und
rechtswidriges, menschenverachtendes Handeln für die daran beteiligten
Akteur_innen und Profiteur_innen auch weiterhin nicht ohne Folgen und
legitime Protestformen bleiben wird. Der Widerstand wird weiter wachsen.
Die Taktik in Kleinstgruppierungen in und um den Flughafen zu agieren
erwies sich als richtig. Die Polizei fand außer Platzverweisen und
repressivem Handeln keine adäquate Verhinderungsstrategie.

Alle drei Aktionsformen, die spontane Kundgebung auf der Zufahrtsstraße
zum Flughafen, die Proteste vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens,
wie auch die Flyerverteilaktion am Gate A04 haben ihre Wirkung nicht
verfehlt. Tausende Passagiere konnten so erreicht und über die
menchenverachtende Abschiebepraxis sowie illegale und rechtswidrige
Methoden kollaborierender Abschiebebehörden sowie die Unterstützung
durch Flughafenbetreiber_innen und Fluggesellschaften aufgeklärt werden.
Dabei ging es um den staatlichen Menschenhandel und deren
Profiteur_innen, die über illegale und rechtswidrige sowie mit
betrügerischen und verlogenen Methoden beschaffte, zur Abschiebung
notwendige Ersatzdokumente bis hin zu Nazimethoden der Kopfvermessung
zur angeblichen Feststellung der vermeintlichen Herkunft betrieben wird.
Aber auch um die Aushebelung von Anwält_innen der Geflüchteten sowie der
Gewährleistung von Fristen und ihren Rechten oder die Kollaboration mit
Amtsgerichten oder Amtsärzten, die der Abschiebemaschinerie zuarbeiten.

Der weiter zunehmenden illegalen und rechtswidrigen Abschiebepraxis und
-methoden der herrschenden Politik, die einzig dazu dient, den letzten
Rest einer Scheinasylgesetzgebung auszuhebeln und einzig auf
Abschiebungen zu setzen, wird verstärkter, legitimer Widerstand und
Protest folgen. Dass die Polizei gestern durch ihr chaotisches und
repressives Handeln bei der rechtswidrigen Auflösung der spontanen
Kundgebung einschließlich folgender Demonstration mit anschließender
Personalienfeststellung zusätzlich zum Erfolg der Flughafenblockade
beigetragen hat, ist schon paradox. Der eigentliche Erfolg ist aber
neben vielen Solidaritätsbekundungen die Zusage von Passagieren des
Fluges nach Doha im Falle von Abschiebungen aktiv werden zu wollen.
Neben Beschimpfungen und rassistischen Kommentaren, gab es eine ganze
Reihe Passagiere, die durchaus Verständnis für die damit verbundenen
Verspätungen zeigten, die für sie in keinerlei Verhältnis zu den
lebensbedrohlichen und weitreichenden Folgen für die abgeschobenen
Geflüchteten standen. Mit der abschließenden Kundgebung vor dem
Haupteingang mit Samba-Band bis zum endgültigen Abflug des Fluges nach
Doha und der Gewissheit, dass sich keine Geflüchteten im Flieger
befinden, wurden weitere Passagiere erreicht.

Auch wenn wir u.a. durch die rechtswidrigen Methoden der
Abschiebebehörden nicht immer rechtzeitig und umfangreich über
Abschiebungen informiert sein können oder auch nicht jede verhindern
können, ist es wichtig für diese Thematik kontinuierlich zu
sensibilisieren, zu mobilisieren und mit spontanen, kreativen Protesten
dagegen zu halten. Dazu gehört auch, Profiteur_innen, wie die
Flughafengesellschaften oder Fluggesellschaften zu entlarven, öffentlich
zu brandmarken, Abschiebungen zu verteuern und so schwer wie möglich zu
machen. Die Spielräume dafür sind vorhanden und wir rufen dazu auf, so
spontan und kreativ, wie möglich, auf Abschiebungen zu reagieren. Zu dem
ist auch weiterhin ein entscheidender Fokus auf die Aufklärung und
Mobilisierung sowie die Wahrnehmung der Rechte von Passagier_innen
gerichtet, die Abschiebungen in ihrem Flieger nicht als zusätzlichen
„Service“ begreifen und sich davon zu Recht in ihrer Sicherheit und
ihrer eigenen Freiheit eingeschränkt sehen sowie menschenverachtende
Abschiebungen ablehnen.

Wir werden verstärkt weitermachen und uns weder von der
menschenverachtenden Politik noch den repressiven Maßnahmen ihrer Behörden
einschüchtern lassen. Wir werten den gestrigen Tag als Beweis dafür, dass
nicht nur empfindliche Störungen der Abschiebemaschinerie möglich sind. Wo
Behörden, Polizei, herrschende Politik, sogenannte Sicherheitsdienste und
sogar Gerichte innerhalb Deutschlands und in Europa zusammenarbeiten, um
ihnen illegalisierte Menschen davon abzuhalten, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, da können entschlossene direkte Aktionen
eingreifen und, wie bei der verhinderten Abschiebung von Usman Manir im
Juni sowie
gestern eindrucksvoll bewiesen, Abschiebungen zum Desaster machen.

Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle! Abschiebungen und
Abschiebeknäste abschaffen!


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
News

03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

News / Women / women-in-exile

“Women Breaking Borders” Women* Conference organized by Women in Exile

This year refugee women are getting loud by organizing a national wide meeting on “Breaking Borders”. This was a decision reached during the evaluation meeting of the 2016 national wide summer bus tour of „women in Exile & Friends” and the network of refugee women and groups working with refugee women national wide. As women*… Read more »

Women in exile Women^ conference
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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz Lasst uns noch mehr… Read more »