Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, unterlassene ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung sowie Suizidversuche sind die Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und mit den Flüchtlingen in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Eingang der ZAST aufgebaut haben, dient als Informations-, Kommunikations und Vernetzungszentrum, als Zeichen für eine erste Infrastruktur. Wir wollen mit den Flüchtlingen in der ZAST und dem Abschiebeknast in engeren Austausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hungerstreik befinden, in ihren Forderungen weiter unterstützen. Wir fordern von der herrschenden Politik und ihren Behörden, diese legitimen Proteste einschließlich der Kontaktaufnahme und die Unterstützung für die Flüchtlinge zuzulassen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen!
Wir unterstützen folgende Forderungen:
– Aufhebung der Haft!
– Aufhebung aller Abschiebebescheide!
– fairer Zugang zu einem Asylverfahren!
– freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung!
– freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!
– Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen!
Wir werden uns nicht wie der Leiter Herr Wendorf an Hungerstreiks gewöhnen! Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Den menschenverachtenden Isolationspraktiken muss ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden! Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intransparente Verschwinden von illegalisierten Menschen muss beendet werden.
Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen und die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt!
Kommt nach Eisenhüttenstadt und unterstützt den Kampf der preotestierenden Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute (16.7.2013) findet um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranienplatz eine Infoveranstaltung statt. Für morgen (17.7.2013) ist eine gemeinsame Busanreise um 09:00 Uhr vom Oranienplatz nach Eisenhüttenstadt geplant. Der Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 10:00 Uhr am Ostbahnhof! Wir haben vor, vorerst bis Freitag zu bleiben. Außerdem ist für Freitag (19.7.2013) eine Demonstration ab 14.00 Uhr in Eisenhüttenstadt geplant.
Letzte Info: Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde soeben von der Bundespolizei ins Krankenhaus gebracht!
Solidarität muss praktisch werden!
Asyl ist Menschenrecht!