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PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

– Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene.

Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das vorhergehende Konzert äußerst harmonisch begann, kam es zu Übergriffen durch die Polizei Ohne erkennbare juristische Grundlage wurde aus einer privatem Streit ohne Zusammenhang mit der Demonstration ein angebliches Gerangel konstruiert, um in die Demonstration einzufallen und zwei unbeteiligte Flüchtlinge ohne erkennbaren Grund zur erkennungsdienstlichen Behandlung festzunehmen. Bei dem Einsatz wurden Demonstranten vor Zeugen getreten und mindestens eine Frau erlitt starke Beeinträchtigungen durch wahllos in die Menge gesprühtes Pfefferspray. Ein Grund für dieses Vorgehen ist seitens der Organisatoren der Demonstration nicht erkennbar. Das gilt sowohl für das Vorgehen der Polizei an sich als auch die willkürliche Verwendung von Pfefferspray. Von der Polizei wurden mehrere zum Teil stark widersprüchliche Begründungen abgegeben, von  denen im Wesentlichen zwei hier wiedergegeben werden sollen:

1) Demonstrationsteilnehmer hätten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt. Wahr ist allerdings, dass die Polizei nachweislich Pfefferspray in unangemessener Weise eingesetzt hat. Einen Nachweis für die Behauptung der Polizei konnte diese dagegen nicht erbringen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei hier gerechtfertigt werden soll.

2) Der Veranstaltungsleiter sei von Demonstranten attackiert worden und hätte durch die Polizei geschützt werden müssen. Diese Behauptung wird von  der Veranstaltungsleitung auf das Schärfste zurückgewiesen. Eine solche Attacke hat nicht stattgefunden. In welchem Verhältnis die beiden Festgenommenen zu dieser ohnehin in sich unwahren Behauptung stehen sollen, konnte seitens der Polizei auch nicht geklärt werden – und damit auch nicht, wie sich die Verhaftungen begründen.

Auf Grund der Verhaftungen wurde der Demonstrationszug alternativ zur geplanten Route zur Gesa am Tempelhofer Damm geführt, wo die Demonstranten bis zur Entlassung der Verhafteten mehrere Stunden später blieben.

Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monten unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei überhaupt, vor Allem aber gegenüber Flüchtlingen immer stärker zunehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Verhaftung am Herrmannplatz und darauf folgende Misshandlung und rassistisch-sexistische Beleidung auf der Wache durch Polizeibeamte gegenüber einer Frau aus dem Camp am Oranienplatz im Januar 2014, der massive Übergriff auf einen Passanten am Görlitzer Park am 05.07.2014 oder auch der übertriebene Einsatz während der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der sogar 14- und 15-jährige Schüler durch die Polizei krankenhausreif geschlagen wurden. Dies sind nur ausgewählte Beispiele. In letzter Zeit wurde bekanntlich auch versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden, um solche Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen (z.B. Ohlauer Straße).

Der Vorfall hier gehört mit in diese Reihe. Unterstrichen wurde das zynische Vorgehen der Polizei noch während der Wartezeit vor der Gesa, wo  sich nach dem Abpfiff zum Finalspiel der WM Polizeibeamte im Dienst am Boden wälzten und mit Siegerposen, sowie mit Deutschlandarmbinden und -pappkronen Flüchtlinge unmittelbar provozierten. Danach drehten sie sich um und zeigten ihre Kennzeichennummern mit der Aufforderung, sie doch jetzt anzuzeigen. Zitat: „Klar sind wir jetzt Nazis, wie ja alle, die jetzt feiern!” Ein Anlass für Rufe dieser Art durch Polizeibeamte ist nicht ersichtlich, wohl aber die gewollte Provokation, die sich damit verbindet.

 

Dies ist eine Entwicklung, die wir mit großer Besorgnis feststellen!


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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berlin news / international / International Refugee Movement / News

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Every Sunday from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

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Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

Posted on April 16, 2017 by Enough is Enough! We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade. Written by Riot Turtle Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed… Read more »

röszke protest Hungary
international / Knowledges

ZINE: FREE the röszke 11 Imprisonment of Migrants and Repression against Movements in Hungary and Beyond

from: Free Röszke 11 We published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the political context, and similar cases of criminalization in Greece and Luxembourg. You can download it when you click on the pdf-signs above or below. The version above… Read more »

Free the Röszke 11