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PM 14.7.: Welcome back O-Platz – Polizeiübergriffe

Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:

– Abschaffung der Lager – Abschaffung der Residenzpflicht – Abschaffung der Deportationspolitik. In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen: – Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule – Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma – die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin – die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene.

Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das vorhergehende Konzert äußerst harmonisch begann, kam es zu Übergriffen durch die Polizei Ohne erkennbare juristische Grundlage wurde aus einer privatem Streit ohne Zusammenhang mit der Demonstration ein angebliches Gerangel konstruiert, um in die Demonstration einzufallen und zwei unbeteiligte Flüchtlinge ohne erkennbaren Grund zur erkennungsdienstlichen Behandlung festzunehmen. Bei dem Einsatz wurden Demonstranten vor Zeugen getreten und mindestens eine Frau erlitt starke Beeinträchtigungen durch wahllos in die Menge gesprühtes Pfefferspray. Ein Grund für dieses Vorgehen ist seitens der Organisatoren der Demonstration nicht erkennbar. Das gilt sowohl für das Vorgehen der Polizei an sich als auch die willkürliche Verwendung von Pfefferspray. Von der Polizei wurden mehrere zum Teil stark widersprüchliche Begründungen abgegeben, von  denen im Wesentlichen zwei hier wiedergegeben werden sollen:

1) Demonstrationsteilnehmer hätten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt. Wahr ist allerdings, dass die Polizei nachweislich Pfefferspray in unangemessener Weise eingesetzt hat. Einen Nachweis für die Behauptung der Polizei konnte diese dagegen nicht erbringen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei hier gerechtfertigt werden soll.

2) Der Veranstaltungsleiter sei von Demonstranten attackiert worden und hätte durch die Polizei geschützt werden müssen. Diese Behauptung wird von  der Veranstaltungsleitung auf das Schärfste zurückgewiesen. Eine solche Attacke hat nicht stattgefunden. In welchem Verhältnis die beiden Festgenommenen zu dieser ohnehin in sich unwahren Behauptung stehen sollen, konnte seitens der Polizei auch nicht geklärt werden – und damit auch nicht, wie sich die Verhaftungen begründen.

Auf Grund der Verhaftungen wurde der Demonstrationszug alternativ zur geplanten Route zur Gesa am Tempelhofer Damm geführt, wo die Demonstranten bis zur Entlassung der Verhafteten mehrere Stunden später blieben.

Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monten unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei überhaupt, vor Allem aber gegenüber Flüchtlingen immer stärker zunehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Verhaftung am Herrmannplatz und darauf folgende Misshandlung und rassistisch-sexistische Beleidung auf der Wache durch Polizeibeamte gegenüber einer Frau aus dem Camp am Oranienplatz im Januar 2014, der massive Übergriff auf einen Passanten am Görlitzer Park am 05.07.2014 oder auch der übertriebene Einsatz während der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der sogar 14- und 15-jährige Schüler durch die Polizei krankenhausreif geschlagen wurden. Dies sind nur ausgewählte Beispiele. In letzter Zeit wurde bekanntlich auch versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden, um solche Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen (z.B. Ohlauer Straße).

Der Vorfall hier gehört mit in diese Reihe. Unterstrichen wurde das zynische Vorgehen der Polizei noch während der Wartezeit vor der Gesa, wo  sich nach dem Abpfiff zum Finalspiel der WM Polizeibeamte im Dienst am Boden wälzten und mit Siegerposen, sowie mit Deutschlandarmbinden und -pappkronen Flüchtlinge unmittelbar provozierten. Danach drehten sie sich um und zeigten ihre Kennzeichennummern mit der Aufforderung, sie doch jetzt anzuzeigen. Zitat: „Klar sind wir jetzt Nazis, wie ja alle, die jetzt feiern!” Ein Anlass für Rufe dieser Art durch Polizeibeamte ist nicht ersichtlich, wohl aber die gewollte Provokation, die sich damit verbindet.

 

Dies ist eine Entwicklung, die wir mit großer Besorgnis feststellen!


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Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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berlin news / News

Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

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Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

Organizers: Frauen * von Ezidischer FrauenRat Berlin, Frauenrat Dest Dan, International Women Space, Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I, Frauen aus Rojhilat, Sozialistischer Frauenbund Berlin-SKB, Women in Exile & Friends, JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan, FrauenRat der PYD Berlin (Rojava Frauen), Frauenrat der HDK Berlin, Lara e.V „From feminicide to selfdefence” along the motto of the current… Read more »

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Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir? Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd’hui les gens de l’Afghanistan, demain nous? Demonstration –  Protest march – Démonstration 10.12.2016 – 11:30 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen… Read more »

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Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

Break Deportation Aktion in Erfurt – „Roma-Black Box Solidarity“ Roma Solidaritäts-Veranstaltung mit Diskussion und Kulturprogramm 17.12.2016, 16.00 Uhr in Erfurt, Schillerstraße 44, Filler This is the first Solidarity Event of our campaign to stop the deportation of the Roma family Haliti / Ristic Refugee activists will speak on their experiences with deportation and social exclusion… Read more »

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Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »

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Right to stay for Hikmet! Bleiberecht für Hikmet!

Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation. Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe… Read more »

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The break out from the Lager at Osloerstr 23 #CloseTheCamp #LagerOsloerstr23

On the 18th November, a group went to Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte to tell their situation, as it is shortly explained below: Besuch der BVV und des Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte Am 18. November 2016 besuchte eine Gruppe bestehend aus asylsuchenden Menschen aus dem BTB-betriebenen Lager (Notunterkunft) und der umgebenden Nachbarschaft Weddings die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Read more »

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Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture

Upcoming events with The VOICE Refugee Forum: Hello All, Your are invited to join us in building “Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture” in Germany There will be open meetings of Break Deportation – Refugee Community to discuss the upcoming events in Thueringen. Starting tomorrow, on Saturday, 26.11.16 in Jena at… Read more »

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